Immobilien- und Mietrecht.
IMR 09/2019 - Vorwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich Willkommen in der neuen Ausgabe der IMR. Verzeihen Sie, wenn ich sogleich in Ihre verdiente spätsommerliche Ruhe hineinpoltere. Aber es ist Hektik ausgebrochen.
Die Nachwirkungen des Dieselskandals sind noch nicht ganz abgeklungen, doch nun stellen die Autohersteller mit ehrgeizigen Zeitplänen die Elektrifizierung der Flotten in Aussicht. Sogar von CO2-negativen Fahrzeugen ist plötzlich zu lesen. Aber es geht nicht nur um den Verkehr. Gebäude tragen in Deutschland ca. 35% zum CO2-Ausstoß bei. Mit dem Abkommen von Paris wird die Begrenzung des weiteren weltweiten Temperaturanstiegs und die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Diese Ziele sind für die EU-Mitgliedstaaten mit der Climate-Action-VO aus dem Jahr 2018 verbindlich. Deutschland soll bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des Ausstoßes um 53% gegenüber dem Stand von 1990 erreichen. Der Stand 2017 lag bei 27,7%. Im Zuge der Verwirklichung der angestrebten Ziele werden Bestandsimmobilien in der Zukunft kaum verschont bleiben können. Die Bundesregierung beabsichtigt, am 20.09.2019 das Klimaschutzpaket vorzustellen. Die geplante CO2-Steuer wird auch die Wohnungswirtschaft treffen. Ein geänderter Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, das die EnEV, das EE-WärmeG und das EnEG vereinigen soll, liegt ebenfalls vor. Die Bewältigung der Energiewende stellt die Gesellschaft und die Immobilienwirtschaft vor gewaltige Herausforderungen und ist ohne flankierende Digitalisierung nicht vorstellbar. Der Smart-Meter-Rollout kann voraussichtlich noch in diesem Jahr starten. Der Einbau fernablesefähiger Heiz- und Warmwasserzähler wir mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie ab 2027 verbindlich, für Neugeräte bereits im Oktober 2020.
Gleichzeitig gilt es, den Mietpreisanstieg zu dämpfen und endlich dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Das Paket der Bundesregierung für ökologisches und bezahlbares Wohnen soll Ende August vorgestellt werden. Weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse sind bereits von der Bundesjustizministerin aufgezeigt. Auch die Länder sind nicht untätig. Der Berliner Mietendeckel ist nur der Anfang, auch andere Städte finden an dieser Idee zunehmend Gefallen.
Es ist also sehr viel zu tun. Bleiben wir alarmiert, aber besonnen und vor allem fachlich gut gerüstet. Die Herbsttagung der ARGE findet am 13. und 14. September in München statt.
Ich freue mich schon sehr auf ein Wiedersehen und grüße Sie bis dahin herzlich aus Berlin,
Ihre Beate Heilmann