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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
Dokument öffnen Volltext
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
Dokument öffnen Volltext
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
Dokument öffnen Volltext
Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. August)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

 R 
Bauträger

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
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 R 
Prozessuales

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Erfordert keinen Substanzeingriff!


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 11. August

 R 
Wohnraummiete

Auch keine Kostenerstattung für den Vermieter bei schikanösem Doppelpfosten!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie "abgeschlossen"?


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 77/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - IX ZR 90/23
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024 - 50b C 91/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Wohnraummiete

Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!


(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 5. August

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Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025 - 2-01 S 68/24
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Entfernung der Videoüberwachung trotz bestandskräftigen Beschlusses?


AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024 - 800 C 2582/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Online seit 1. August

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Versprochen ist versprochen


AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG
(Barry Sankol)
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 R 
Wohnungseigentum

Zugang zu Energiezählern in Sondereigentum: Beschlussersetzung hilft!


AG Paderborn, Urteil vom 12.12.2024 - 52 C 11/24
(Thomas Pöpel)
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Online seit 31. Juli

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 30. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!


AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 - 73 C 6/24
(Bernd Kasper)
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 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

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Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzungen?


OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 32 U 3042/24
(Pascal Alt)
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 R 
Gewerberaummiete

Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht


AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025 - 30 C 17/24
(Lisa Gündoğdu)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 225/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Juli

 R 
Immobilienmakler

Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Wer darf zum WEG-Verwalter bestellt werden?


AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter I: Wer "sticht" hier wen?


BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Kein Rückbauanspruch trotz Geräuschbelastung aus neuer Badezimmereinrichtung


AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
(Theo Fleßner)
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 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Haftung der Hausverwaltung deren Vertretungsmacht entfallen ist?


AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG
(Walter Möhrle)
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 R 
Nachbarrecht

Richtiger Messpunkt bei nachbarlicher Rückschnittforderung von Grenzbäumen!


BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
(Susanne Tank)
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 R 
Prozessuales

Vortrag nicht plausibel, aber schlüssig: Angebotener Beweis muss erhoben werden!


BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
(Thomas Manteufel)
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