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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 13. November)


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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Gewerberaummiete

Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?


LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025 - 3 O 151/25
(Rainer Burbulla)
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Wohnraummiete

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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Wohnraummiete

Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025 - 2-13 S 68/24
(Thomas Pöpel)
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Rechtsanwälte

Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
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Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
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Online seit 14. November

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Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
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Online seit 13. November

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Versicherungen

Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. November

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Allgemeines Zivilrecht

Kein Schaden, keine Entschädigung!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!


LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025 - 3 S 12/25
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Baubeschluss vs. Nutzungsvereinbarung


BGH, Urteil vom 10.10.2025 - V ZR 192/24
(Frank Zschieschack)
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Online seit 10. November

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Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
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Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Immobilien

Gesicherte Erschließung mit Baulast ohne Grunddienstbarkeit?!


OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025 - 3 U 42/20
(Herbert Grziwotz)
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens?


OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025 - 3 U 54/25 (nicht rechtskräftig)
(Claudia R. Cymutta)
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Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 7. November

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Allgemeines Zivilrecht

Der verflixte Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
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Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 6. November

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Wohnungseigentum

Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!


LG München I, Beschluss vom 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG
(Barry Sankol)
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Wohnraummiete

Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft


LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025 - 64 S 85/23
(Olaf Riecke)
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Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. November

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Sachverständige

Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!


OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 19 W 21/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. November

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Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Wohnraummiete

Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 221/24
(Michael Sommer)
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Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!


AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025 - 7 C 223/23
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Dachterrassen: Reparatur oder umfassende Sanierung?


AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024 - 218 C 760/24
(Daniela Geue)
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Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
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Online seit 3. November

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Sachverständige

Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!


OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025 - 25 W 98/25
(Andreas Renz)
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Wohnraummiete

Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?


LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 21 S 25/25
(Luzia Hilmer)
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Online seit 31. Oktober

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Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?


AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG
(Florian Ernst)
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Online seit 30. Oktober

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
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Online seit 29. Oktober

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Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
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Online seit 28. Oktober

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Wohnraummiete

Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich


LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 S 73/24
(Michael Gerhards)
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Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025 - 318 S 39/23
(Guido Jacobs)
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Online seit 27. Oktober

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Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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Wohnraummiete

Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen


LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 65 S 149/24
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Vorschussbeschluss nur bei evident falschen Ansätzen anfechtbar!


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 108/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht


LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025 - 19 S 8/25
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Wohnungseigentum

Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
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Online seit 24. Oktober

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Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 23. Oktober

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Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
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