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OLG Stuttgart, 03.03.2026 - 10 U 88/25
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Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22
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Mangelverdacht = Mangel?
BGH, 26.02.2026 - V ZR 83/25
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Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!
LG Hamburg, 16.01.2026 - 315 O 57/25
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Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!
LG Bochum, 18.02.2026 - 13 O 117/25
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Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25
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Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?
Dokument öffnen Beitrag
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Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
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Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Dokument öffnen IBR 2026, 58
Zeitschriftenschau:
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Dokument öffnen IBR 2026, 168
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 72 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

22 Beiträge - (204 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
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Online seit gestern

 R 
Sachverständige

Höhe der Sachverständigenvergütung bei unterlassenem Hinweis des Sachverständigen auf erhöhte Gutachtenkosten


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026 - 10 WF 1/26
(Björn Westrich)
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 R 
Prozessuales

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde


BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24
(Maik Fodor)
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 R 
Prozessuales

Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund


LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025 - 1 O 79/24
(Philipp Valentin)
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Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Friedrich Schütter)
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 R 
Prozessuales

Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025 - 9 C 5016/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Online seit 25. März

 R 
Sachverständige

Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026 - 18 W 3/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 24. März

 R 
Prozessuales

Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
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Online seit 23. März

 R 
Prozessuales

Versand an das Gerichts-beBPo wahrt Schriftsatzfrist nicht!


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. März

 R 
Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
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 R 
Prozessuales

Beweisverbot bei Mithörzeugen?


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Rechtsanwälte

Berechtigtes Vertrauen auf wiederholte Fristverlängerung?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
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 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Nach Hinweis auf drohende Vorschussüberschreitung: Abwarten, Tee trinken!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
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Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 9. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 2025

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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