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Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 130/23
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
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Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
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OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
BGH:
Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 75 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

22 Beiträge - (169 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?


BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 5. März

 R 
Rechtsanwälte

Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!


BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Zehnfaches des SV-Vorschusses: Vollkommener Realitätsverlust?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 2. März

 R 
Sachverständige

Überhöhter Zeitaufwand ist herabzusetzen!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.11.2025 - 4 W 378/25
(Andreas Renz)
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Online seit 25. Februar

 R 
Bauinsolvenz

Bauunternehmer zahlungsunfähig?


OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026 - 9 U 27/24
(Tobias Wellensiek; Marcel Zühlsdorff)
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Online seit 24. Februar

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025 - 32048 C 83/25
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?


BGH, Beschluss vom 29.01.2026 - V ZB 39/25
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026 - 8 W 39/26
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Sachverständige

Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 32/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Sachverständige

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 W 1/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 5. Februar

 R 
Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
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Online seit 28. Januar

 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
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Online seit 12. Januar

 R 
Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
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Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 24. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Beschlussklage: Wer kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkennen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 9. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 2025

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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