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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 40 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 127 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

40 Beiträge - (200 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
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Online seit 14. November

 R 
Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
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Online seit 13. November

 R 
Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens?


OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025 - 3 U 54/25 (nicht rechtskräftig)
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Sachverständige

Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!


OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 19 W 21/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!


OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025 - 25 W 98/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Beitritt nach Beendigung des Beweisverfahren: Ergänzungsfragen sind unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung im Klageverfahren "sticht" Kostenbeschluss im Beweisverfahrens!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Anknüpfungstatsachen, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 20. August

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. August

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Online seit Juli

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit Juni

 R 
Sachverständige

Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit Mai

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Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit März

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit Februar

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Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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