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Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
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Wer nicht hören will, muss fühlen ...
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...
Volltext (Online seit 4. August)Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?
AG Pankow, Urteil vom 27.02.2025
1. Die Merkmale gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung müssen in einer Metropole mehr als das Übliche bieten, um als wohnwerterhöhend gewertet werden zu können.2. Die Versorgung mit drei Lebensmittelmärkten und einer Apotheke ist, am Maßstab einer Metropole...
Volltext (Online seit 15. August)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.*)2....
Volltext (Online seit 15. August)Wohnraummiete
Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Dass der Abschleppvorgang unvollendet blieb, da nur ein versuchtes Abschleppen vorlag, ist hierfür unbeachtlich, denn hier verstößt...
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Wohnraummiete
Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Vielmehr hätte es dem Vermieter im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oblegen, den Mieter zunächst hinsichtlich...
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Wohnraummiete
Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024
1. Ein körperlicher Angriff eines Mieters gegen den Vermieter kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen.2. Eine Abmahnung ist im Einzelfall nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, wie beispielsweise einer vorsätzlichen Störung...
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Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)