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Wohnraummiete
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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... Volltext (Online seit 24. November)Wohnraummiete
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Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
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Änderung der Kostenverteilung: Austausch des Rolltores der Tiefgarage zahlen alle
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2025
1. Wenn die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen durch Vereinbarung objektbezogen verteilt sind, ist in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist.2. In diesem Fall hat ein Beschluss,...
Volltext (Online seit 5. Dezember)Wohnungseigentum
Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Beschlussmängelklage sind strenge Anforderungen zu stellen.2. Ein Gestattungsbeschluss bedarf in der Regel Vorgaben zu Art und Weise der Ausführung, etwa zu Leitungsführungen und zum...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
Wirkt auf Seiten einer Vermietergemeinschaft ein einzelnes Gemeinschaftsmitglied am Entstehen des Zahlungsverzugs mit, so ist eine ausgesprochene zahlungsverzugsbedingte Kündigung aller treuwidrig und unwirksam. Denn alle Mitglieder der Vermietergemeinschaft müssen... Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)