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Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wer nicht hören will, muss fühlen ...
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...
Volltext (Online seit 4. August)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Formulierung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Kosten "von der Gesamtheit der Raumeigentümer" zu tragen sind, beschreibt keine gesamtschuldnerische Außenhaftung, sondern stellt eine interne Lastenverteilung im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern... Volltext (Online seit 31. Juli)Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?
AG Pankow, Urteil vom 27.02.2025
1. Die Merkmale gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung müssen in einer Metropole mehr als das Übliche bieten, um als wohnwerterhöhend gewertet werden zu können.2. Die Versorgung mit drei Lebensmittelmärkten und einer Apotheke ist, am Maßstab einer Metropole...
Volltext (Online seit 15. August)Wohnungseigentum
Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025
1. Wird die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen und Belege vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung nicht gewährt, ist dies ein formeller Fehler.2. In diesem Fall muss der Mangel kausal für die Beschlussfassung sein oder die Ursächlichkeit nicht ausgeschlossen...
Beitrag (Online seit 14. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung
BGH, Urteil vom 12.06.2025
1. Für Fernunterricht genügt ein überwiegender Anteil asynchroner Lehrinhalte und eine einmalige Lernerfolgskontrolle.2. Die Zulassungspflicht nach dem FernUSG gilt für Angebote an Verbraucher und Unternehmer in gleicher Weise.
Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)