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Bauträger
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags eine förmliche Abnahme vereinbart, stellt die Schluss- bzw. Restkaufpreiszahlung des Erwerbers keine konkludente Abnahme dar. Denn durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme besteht ein schützenswertes Interesse...
Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann ist die erste Rate bei einer Altbausanierung fällig?
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
Altbausanierungen können ein breites Spektrum von Arbeiten umfassen, das von einer einem Neubau weitgehend angenäherten Entkernung bis zu relativ geringfügigen Sanierungsarbeiten reicht. Wenn auf dem Grundstück eine zu entkernende Immobilie steht, kann die Fälligkeit... IBR 2026, 241 (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass... Volltext (Online seit 30. März)Wohnungseigentum
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Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.*) Volltext (Online seit 1. April)Bauträger
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Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, IBR 2010, 577).*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel,...
Volltext (Online seit 15. April)Bauträger
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Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird... Volltext (Online seit 23. April)Bauträger
Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und die fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen... IBR 2026, 240 (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmereife trotz nutzungsbedingter Alterung!?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Bauträger hat bei einer unwirksamen Abnahme jederzeit die Möglichkeit, den Lauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist herbeizuführen.2. Steht die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums erst Jahre nach der Übergabe im Raum, ist der Vertrag im Wege der ergänzenden...
Beitrag (Online seit 17. April)