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OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
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Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
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Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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Dokument öffnen IBR 2025, 633
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 27 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 27 - (72 in Alle Sachgebiete)



Online seit 5. November

Deutscher Mieterbund begrüßt Beratung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes im Bundeskabinett
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© Danil Gatilov - iStock
Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Online seit 4. November

Dringende Kehrtwende im Wohnungsbau benötigt
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© Ralf Geithe - iStock
Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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© akf - Fotolia.com
Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Online seit 3. November

IW-Wohnindex: Immobilienpreise steigen leicht, Mieten wachsen kräftig
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© Cemile Bingol - iStock
Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach
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© micha - Fotolia.com
Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Online seit 30. Oktober

Klarheit bei der Heizkostenabrechnung von gebläseunterstützten Heizkörpern
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© Fotolia
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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