Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 23. April
BAUFINANZIERUNG: Wie Bauwillige das richtige Finanzierungskonzept finden
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Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bei vielen Verbraucher*innen, trotz der bis zuletzt gestiegenen Kreditzinsen, präsent. Neben der Suche nach der Wunsch-Immobilie oder dem Bauträger gilt es vor allem die Finanzierung auf die Beine und ein stabiles Fundament zu stellen. Nur die wenigsten Bauenden können die Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen, für die allermeisten ist daher ein Kredit notwendig. "Wir stellen aktuell mit Freude fest, dass wieder mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in die Beratung kommen und unseren unabhängigen Rat und die nützlichen Hinweise für ein solides Baufinanzierungskonzept schätzen" sagt Madlen Müller, Expertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
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Online seit 22. April
Sparda-Studie Wohnen in Deutschland 2024 - Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt bei den Bestandsimmobilien
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"Um im Gebäudesektor signifikante CO2-Einsparungen zu erzielen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, kommt dem privaten Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu", erklärt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, anlässlich der Veröffentlichung der Sparda-Studie "Wohnen in Deutschland 2024". Die diesjährige Ausgabe setzt sich schwerpunktmäßig mit der wohnungs- und klimapolitischen Potenzialen auseinander, die sich aus der energetischen Sanierung (Dekarbonisierung) von Bestandsimmobilien ergeben. Die Studie wurde im Auftrag des Verbandes der Sparda-Banken durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) und dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt.
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Online seit 19. April
"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
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Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem Bericht für den Zeitraum April 2022 bis März 2023, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (20/11070).
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Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
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Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein. Sie sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft eine Herausforderung für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Der Wohnungsbau steckt in einer Abwärtsspirale. Es geht nicht mehr so weiter! Diese Abwärtsspirale muss zwingend gestoppt werden. Die Länder müssen endlich ihren Teil der Verantwortung sehen und die Grunderwerbsteuer runterfahren", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Zahlen aus Wiesbaden.
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Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.
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Online seit 18. April
Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
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Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid.
"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung - abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist die Lage im Eigenheimbau besonders dramatisch. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein Genehmigungsrückgang von 23 Prozent zu verzeichnen. Der Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden wird für immer größere Teile der privaten Haushalte unerfüllbar". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.04.2024 bekannt gegeben hat.
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Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert
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Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der "Nutzung der Windenergie". Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll.
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Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
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Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.
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Online seit 17. April
Wenn beim Blower-Door-Test geschummelt wird
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Wer für den Neubau seines Wohnhauses KfW-Fördermittel in Anspruch nehmen möchte, muss einen Blower-Door-Test durchführen lassen. Damit wird die Luftwechselrate der Gebäudehülle (n50-Wert) geprüft, die wiederum für die Energiebedarfsrechnung des Hauses maßgeblich ist und bestimmte, gesetzlich vorgegebene Grenzwerte nicht überschreiten darf. Doch was passiert, wenn ein neu errichtetes Gebäude den Blower-Door-Test nicht besteht?
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Wasserführende Pelletöfen in Bestandsgebäuden werden mit bis zu 70 Prozent staatlich gefördert
Holzpellets
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Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik und Wärmepumpen werden gefördert, sondern auch Biomasseheizungen in Bestandsgebäuden. Zu diesen zählen auch wasserführende Pelletöfen. Auf diesen Sachverhalt macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam. Berechtigt sind aktuell alle Personen, die ihr Einfamilienhaus selbst bewohnen.
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Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters.
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Online seit 16. April
Steigende Zinsen auf Förderungen stoppen
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Die Bauwirtschaft im Norden fordert: Wohnungsbau durch KfW-Programme ankurbeln und die Zinsen darauf aus Bundesmitteln verbilligen
Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der Zinserhöhung beim KFN-Programm spüren Bauherren und Bauunternehmen bereits jetzt.
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Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern
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Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) begrüßt die Verbesserung der Rechtslage für die Ausweitung von Erneuerbaren Energien, die sich neuerdings anbahnt: Es wird immer einfacher, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren.
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Kaufpreise für Wohnimmobilien in ganz NRW gesunken
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Der "Wohnimmobilien-Preisspiegel NRW 2024" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 146 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Die Verkaufspreise für Wohnimmobilien sind in NRW erstmals seit 15 Jahren flächendeckend gesunken.
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Online seit 15. April
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
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Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: "Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft."
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Bau- und Immobilienbranche: Der unveränderte Leitzins hält die Insolvenzen weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im März 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Durch den unverändert hohen EZB-Leitzins wird sich das Insolvenzgeschehen der Immobilienbranche kurzfristig nicht entspannen.
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Darf der Vermieter Besuchern des Mieters ein Hausverbot erteilen?
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In ihrer Mietwohnung haben Mieter das alleinige Hausrecht. Das heißt: Sie dürfen selbst bestimmen, wer die Wohnung betreten darf - und wer nicht. Das bedeutet für den Vermieter: Er darf die Wohnung grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Wenn er dies trotzdem ohne Erlaubnis tut, macht er sich wegen Hausfriedensbruches strafbar. Allerdings hat der Vermieter unter bestimmten Umständen einen Anspruch darauf, eingelassen zu werden - etwa zur Zählerablesung, zur Besichtigung mit Kaufinteressenten, zur Besichtigung von konkreten Mängeln oder Schäden und zur Vorbereitung von Arbeiten zur Sanierung, Modernisierung oder Instandsetzung. Für solche Besuche muss ein Termin mit dem Mieter abgesprochen werden. Sie dürfen nur zu zivilen Uhrzeiten erfolgen. Weigert sich der Mieter, darf der Vermieter sich nicht selbst Zutritt verschaffen. Stattdessen muss er eine gerichtliche Entscheidung erwirken
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Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
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Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor?
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Online seit 12. April
Der Weg aus der Wohnungsbau-Krise: Mehr Förderung - einfacher bauen
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Deutschland wieder zur Wohn-Nation machen - Kein Wachstum der Wirtschaft ohne Wohnungsbau
Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und Wohnen in Deutschland eine düstere Prognose ab: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus werde der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliarden-Verluste und dem Staat erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen bescheren. Gleichzeitig erlebe Deutschland einen neuen Rekord-Wohnungsmangel: Aktuell fehlten bereits mehr als 800.000 Wohnungen. Das sei sozialer Sprengstoff und lasse politische Unzufriedenheit wachsen.
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Weg für bezahlbaren Wohnungsbau endlich ebnen
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Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen.
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