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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextReferenzen sind personen- oder unternehmensgebunden! OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 VolltextUnberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund! OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22 VolltextÖffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung? VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24 Volltext
AG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-Eintrag
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LG Wuppertal: Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragAG Rheinbach: Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB? BeitragAG Rheinbach: Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig! BeitragLG Berlin II: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig? BeitragAG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragLG Berlin: Rückforderung bei Flächendifferenz Beitrag
LG München I: Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung? VolltextAG Frankfurt/Main: Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextLG Lübeck: Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? VolltextLG Berlin II: Wann ist Verwertungskündigung zulässig? VolltextLG Hamburg: Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht VolltextLG Wuppertal: Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen Volltext
Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.
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