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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextMündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23 VolltextStreit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet! OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21 Volltext
OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! BeitragVK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! BeitragBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-Eintrag
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AG Dachau: Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung! VolltextOLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! VolltextAG Brandenburg: Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein! VolltextLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? VolltextAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! VolltextBGH: Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"? VolltextLG Berlin II: Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel? Volltext
Grundsätzlich können Mieter von einem Mietvertrag nicht einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Sie können ihn höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Allerdings gibt es Ausnahmen.
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