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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! Beitrag
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OLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextLG Lübeck: Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? VolltextLG Berlin II: Wann ist Verwertungskündigung zulässig? VolltextLG Hamburg: Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht VolltextLG Wuppertal: Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen VolltextLG Krefeld: Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten VolltextAG Wedding: Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel! Volltext
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
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