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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 Volltext
OLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217
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OLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextLG Lübeck: Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? VolltextLG Berlin II: Wann ist Verwertungskündigung zulässig? VolltextLG Hamburg: Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht VolltextLG Wuppertal: Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen VolltextLG Krefeld: Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten VolltextAG Wedding: Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel! Volltext
Mieter können grundsätzlich nicht von einem Mietvertrag einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
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