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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 1612; IMRRS 2018, 0586; IVRRS 2018, 0254
Mit Beitrag
Prozessuales
Beweissicherung erledigt: Selbständiges Beweisverfahren beendet!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018 - 10 W 6/18

Ein selbständiges Beweisverfahren ist entweder beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist oder aber auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Beweiserhebung nach Einleitung eines Rechtsstreits in der Hauptsache zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens auf das Prozessgericht durch Beiziehung der Akten des selbständigen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken durch das Prozessgericht übergeht.

 Volltext  IBR 2018, 427