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Allgemeines Zivilrecht
2. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf...
Wohnraummiete
2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
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Immobilien
Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht teilnehmen konnten. Beitrag (Online seit heute)
Mit Beitrag
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?
AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023
Die Bestellung des Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum überschreiten, d. h. wenn es objektiv nicht mehr vertretbar erscheint, dass sie den Verwalter ungeachtet der gegen... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Sanierung der Balkone: Wie viele Angebote sind einzuholen?
AG Köln, Urteil vom 17.10.2023
Das Einholen von Alternativangeboten ist kein Selbstzweck. Wie viele Alternativangebote erforderlich sind, können die Wohnungseigentümer im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums selbst festlegen. Er ist nur überschritten, wenn der Zweck solcher Alternativangebote... Volltext (Online seit 15. März)
Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*) Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Keine Beschlusskompetenz für erstmalige Kostenlast
LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023
Dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG n.F. lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass auch eine Kompetenz begründet werden soll, Wohnungseigentümer entgegen einer bestehenden Vereinbarung erstmals Kosten aufzuerlegen. Volltext (Online seit 14. März)
Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024
1. Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.*)2. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf...
Beitrag (Online seit 13. März)
Zugehörige Dokumente:
Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023
1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
Beitrag (Online seit 12. März)
Zugehörige Dokumente:
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)
DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024]
Materialien (Online seit 1. März)