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MietrechtMietrecht
BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion...

WohnraummieteWohnraummiete
Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich
LG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021
1. Auch (ein) Messie muss Zutritt zur Wohnung gewähren.
2. Lagerungen außerhalb der Mietsache begründen ein Zutrittsrecht.
WohnraummieteWohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021
1. Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
2. Auch die Verhinderung der Thermenwartung sowie Überprüfung der Rauchmelder rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020
Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, dass sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Enge Anspruchsvoraussetzung für § 826 BGB
LG Hannover, Beschluss vom 05.10.2020
Darlegungs- und Beweislast für das Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.
BauträgerBauträger
Verstoß gegen die EnEV = Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020
1. Zur Frage, ob der Erwerber einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung aufgrund der Baubeschreibung davon ausgehen darf, dass in der Diele, im Abstellraum und im Flur eine gesondert geregelte Fußbodenheizung vorhanden ist.
2. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der...
ImmobilienImmobilien
Entsorgungsunternehmen muss vermietete Abfallcontainer wieder abholen
BGH, Urteil vom 26.03.2021
Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.*)
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Ab wann ist Miete Masseverbindlichkeit?
BGH, Beschluss vom 11.03.2021
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des...
MietrechtMietrecht
Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
WohnraummieteWohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
(Arndt Dobroschke)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
(Antje G. I. Tölle)