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Immobilien
Mit Beitrag
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und...
Volltext (Online seit 2. Januar)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Die Schriftform des Mietvertrags erfordert, dass wesentliche Vertragsbedingungen aus der Vertragsurkunde ersichtlich...
Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist eine Gesamtabwägung entscheidend.2. Eine diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der GdWE die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.2. Wird die Erhaltungslast für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Mindestbreite der Fahrgasse einer Tiefgarage darf nicht durch Stützen punktuell verkleinert werden!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Eine Tiefgarage ist mangelhaft, wenn die Breite der Fahrgasse die gem. § 122 Abs. 2 SBauVO-NW 2009 erforderlichen Mindestmaße unterschreitet.2. Eine Reduzierung der Mindestbreite der Fahrgasse in Abhängigkeit von einer Vergrößerung der Stellplatzbreite ist in...
Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung nur mit Räumungstitel!
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung wirft oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablaufs des Mietvertrags und/oder Mietschulden... Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Ein Bauträger handelt treuwidrig, wenn er die geschuldete Fertigstellung/Mängelbeseitigung nicht herbei- bzw. durchführt und zugleich den Vollzug der Eigentumsumschreibung von der vollständigen Kaufpreiszahlung abhängig macht, obwohl der Käufer wegen der ausstehenden... Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mangel ohne Beeinträchtigung keine Minderung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahmewerts (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Die Tauglichkeitsbeeinträchtigung ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
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Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)