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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.09.2019
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung zur Kündigung. Bei Zahlungsverzug ist bei einem Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete eine erhebliche Pflichtverletzung zu bejahen.
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sondervergütung muss beschränkt werden
LG Köln, Urteil vom 29.11.2018
1. Grundsätzlich ist es zulässig, mit der Verwaltung eine Sondervergütung für Wohngeldklagen zu vereinbaren; dies kann auch im Rahmen einer Beschlussfassung erfolgen.
2. Die Vergütung muss jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Begrenzung...
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Welche Belege muss der Vermieter vorlegen?
AG Bremen, Urteil vom 18.07.2019
1. Der Vermieter hat die Pflicht, auf Verlangen des Mieters eine Überprüfbarkeit der vom Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnung durch Vorlage geeigneter Belege zu ermöglichen.
2. Zu den vom Vermieter vorzulegenden Unterlagen gehören dabei auch Verträge des...
Nachbarrecht
Wärmedämmung an Grenzwand: Kein Eingriff in die Bausubstanz des Nachbarn!
BGH, Urteil vom 14.06.2019
1. Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wie hoch darf der jährliche Beitrag zur Instandhaltungsrücklage sein?
AG Zeitz, Urteil vom 22.08.2019
1. Bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum; nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen.
2. Die zu beachtenden...
Allgemeines Zivilrecht
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden weiterhin fiktiv abgerechnet werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2019
1. Der durch eine deliktische Handlung Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er die beschädigte Sache tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.
2. Allerdings ist...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Modernisierung: Wann hat der Vermieter energetische Modernisierungen nicht zu vertreten?
BGH, Urteil vom 09.10.2019
1. Nicht zu vertreten hat der Vermieter Maßnahmen, zu deren Durchführung er rechtlich verpflichtet ist.
2. Dies ist der Fall, wenn nach § 10 EnEV zwingende Nachrüstpflichten bestehen.
3. Bei den sog. bedingten Anforderungen gem. § 9 EnEV ist dies grundsätzlich nicht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In Berlin trotz mangelhafter Veröffentlichung der Begründung wirksam
LG Berlin, Urteil vom 10.10.2019
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 (GVBl. 2015, 101) ist nicht in zumutbarer Weise an einer allgemein zugänglichen Stelle bekannt gemacht worden.
2. Diese unzureichende Veröffentlichung der Verordnungsbegründung stellt jedoch...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Schimmel als Mangel im Neubau
(Bernd Kober)