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24.02.2020

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Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
(Jobst Melcher)
MietrechtMietrecht
Miet- und Pachtrecht während der Corona-Pandemie
(Kurzaufsatz von Antje G. I. Tölle)
Am 25. März 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen im Miet- und Pachtrecht angesichts der COVID-19-Pandemie, die am 01.04.2020 in Kraft treten sollen. Der vorliegende Aufsatz skizziert die neuen Regeln im Miet- und Pachtrecht und gibt erste praktische Hinweise....
ImmobilienImmobilien
Beitrag in Kürze
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks
BGH, Urteil vom 14.02.2020
1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
(Hans-Joachim Weber)
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020
1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben...
NachbarrechtNachbarrecht
Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!
BGH, Urteil vom 13.12.2019
Ein Grundstückseigentümer muss den Verstoß gegen nachbarrechtliche Brandschutzvorschriften durch den Nachbarn nicht hinnehmen.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!
LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020
Zumindest bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen genügt eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559b BGB nicht den formalen Anforderungen, wenn die Gesamtkosten (hier 606.845,- Euro) nicht auf die einzelnen Gewerke untergliedert werden, um den Mieter in die...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020
1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.
3. Außerdem muss die Klausel...
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten - Gaskosten - des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.
2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Info-Schreiben zu Änderungen des WEG wg. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. der Änderungen des WEG in der Corona-Krise
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verkehrssicherungspflichten: Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 13.12.2019
Die Erfüllung der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist...
Zugehörige Dokumente: