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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann.
Volltext (Online seit 27. Oktober)
Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an
LG München I, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei Nichteinhaltung der materiellen Ausschlussfristen des § 46 Abs. 1. Satz 2 WEG a.F. reduziert sich das materielle Anfechtungsrecht des Klägers auf die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen.2. Die Nichtigkeit kann sich aus einem Verstoß gegen zwingende Vorschriften...
Volltext (Online seit 6. November)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Der Laie will keine Nichtigkeit!
AG Friedberg, Urteil vom 20.12.2024
Im Zweifel ist eine Auslegung des von Laien formulierten Beschlusstextes zu wählen, die die Annahme der Nichtigkeit des Beschlusses vermeidet. Volltext (Online seit 5. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der "Mietpreisbremse" gem. §§... Volltext (Online seit 6. November)
Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d.h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Falle der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
Entspricht der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht den in § 487 ZPO bestimmten Zulässigkeitsanforderungen, erscheint er insoweit aber nachbesserbar, hat das Gericht den Antragsteller auf dieses Defizit konkret aufmerksam zu machen... Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente: