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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
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Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
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Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22
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Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!
VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22
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Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!
OLG München, 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau
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Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 23. November)


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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
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Dokument öffnen IBR 2022, 632
OLG Oldenburg:
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2022
Eine nur "schlagwortartige" Benennung von Erhaltungsmaßnahmen genügt nicht den Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen.
WohnraummieteWohnraummiete
Darf der Mieter den Motor in der Tiefgarage warmlaufen lassen?
LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022
1. Ein Mieter kann gegen einen anderen Mieter einen Abwehranspruch nach § 862 Abs. 1 BGB gegen die von diesem ausgehende Besitzstörung haben.
2. Für Abgase, die unweigerlich durch das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors ausgestoßen werden und in vergleichbarer Weise...
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Eine Eigentümerversammlung von mehr als neun Stunden kann zulässig sein!
AG Oldenburg, Urteil vom 13.06.2022
Da das Gesetz für die Dauer der Eigentümerversammlung keine Regelung enthält, kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2022
Ein Bereicherungsausgleich erfolgt nicht, wenn Beschlüsse über die Jahresabrechnung für ungültig erklärt werden, da der "Vorrang des Innenausgleichs" - Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft - stattfindet...
ProzessualesProzessuales
Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?
BGH, Beschluss vom 30.08.2022
Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat, IBR 2021, 666, und Senatsbeschluss vom...
WohnraummieteWohnraummiete
Modernisierung: Durch Zahlung des Mieterhöhungsbetrags keine Vertragsänderung
BGH, Urteil vom 28.09.2022
1. Auch bei größeren baulichen Veränderungen, die mehrere Modernisierungsmaßnahmen miteinander verbinden, muss der Vermieter in der Erhöhungserklärung gem. § 559b BGB die Gesamtkosten nur auf die einzelnen Maßnahmen aufteilen.
2. Eine weitere Unterteilung nach Gewerken...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Nachholung der Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht mehr unverzüglich!
BGH, Beschluss vom 21.09.2022
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt...

SachverständigeSachverständige
Die Ausnahme wird zur Regel
LG Fulda, Beschluss vom 22.11.2022
Zur Beurteilung komplexer bautechnischer Fragestellungen, die eine besondere Sachkunde des Sachverständigen erfordern, ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 JVEG eine Erhöhung des Regelstundensatzes auf 155 Euro netto möglich.
MietrechtMietrecht
Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Heimrecht und zum Betreuten Wohnen
(Harald Reiter)