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Immobilien
Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?
BGH, Urteil vom 19.01.2018
1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es...
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Prozessuales
Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?
OLG München, Beschluss vom 14.03.2018
1. Streitwertbestimmung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Teileigentümer und gegen dessen Pächter auf Unterlassung der Nutzung einer als Restaurant genutzten Einheit.*)
2. Der Streitwert richtet sich nach der Wertminderung der übrigen Sondereigentumseinheiten,...
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Gewerberaummiete
Uneingeschränkte Bevollmächtigung zu Willenserklärungen ist unwirksam!
KG, Urteil vom 15.01.2018
Eine formularmäßige uneingeschränkte gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Vornahme von Willenserklärungen ist gemäß § 307 BGB unwirksam.*)
Wohnraummiete
Hat Untermieter Anspruch auf Versorgung mit Gas etc. nach Vertragsende?
LG Berlin, Beschluss vom 13.12.2017
1. Aus dem Untermietverhältnis hat der Untermieter vertragliche Ansprüche allein gegenüber dem Mieter der Wohnung.
2. Zu der Frage, ob der (Haupt-)Vermieter den Untermieter nach Ende des Vertragsverhältnisses weiterhin mit Strom, Gas etc. auf seine Kosten versorgen muss....
Immobilien
Keine Entschädigung für das Abschneiden herüberwachsender Äste ohne wirksame Fristsetzung!
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden ist.*)
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Mietrecht
Mieter muss Installation einer Breitbandkabelversorgung dulden!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2018
Der Mieter hat die Installation einer Breitbandkabelversorgung zu dulden. Er hat auch die Folgekosten der Installation als Betriebskosten zu tragen.
Wohnraummiete
Überzahlte Miete kann trotz vorbehaltloser Mietzahlung und Kenntnis des Mangels herausverlangt werden!
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018
1. Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gem. § 812 BGB im Umfang der gem. § 536 BGB eingetretenen Minderung zurückfordern.*)
2. Dem Vermieter kommt keine Darlegungs- oder Beweiserleichterung...
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Gewerberaummiete
Unberechtigte Mietkündigung kann Aufhebungsvereinbarung begründen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2018
Steht einem gewerblichen Mieter infolge einer vereinbarten Festlaufzeit des Mietvertrags allein ein außerordentliches Kündigungsrecht zu und kündigt dieser dann ohne einen berechtigenden wichtigen Grund, kann seine Kündigungserklärung in einen Antrag auf einvernehmliche...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
DEN warnt vor unseriösen Energieberatern
© Ingo Bartussek - Fotolia
"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche"
Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen...
Gewerberaummiete
BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!
© eyetronic - Fotolia.com
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet....
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Immobilien
BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen...
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Gewerberaummiete
Vorsteuerschaden im Gewerberaummietverhältnis (inkl. Muster zur Umsatzsteueroptierung)
(Martin Spörl)