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16.10.2018

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Immobilienmakler
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen
BGH, Urteil vom 12.07.2018
1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit...
Wohnraummiete
Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!
AG Pforzheim, Urteil vom 23.11.2018
Wird ein Blechdach, das nicht zur Mietwohnung gehört und nur über ein Fenster der Mietsache betreten werden kann, vom Mieter als Terrasse genutzt, kann dies die ordentliche Kündigung der Mietvertragsbeziehung rechtfertigen.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung?
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2018
1. Der Streitwert eines Anspruchs auf monatliche Nutzungsentschädigung ist mit der 12-fachen Monatsbruttomiete anzusetzen.
2. Die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
3. Für die Bestimmung des Streitwerts ist auf den Zeitpunkt...
Wohnraummiete
Erneut: Keine Parabolantenne bei Breitbandkabel und Internet!
AG Frankenthal, Urteil vom 21.08.2018
1. Dem Informationsbedürfnis des Mieters wird ausreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt und der ausländische Mieter hierüber einen ausreichenden Zugang zu Programmen in seiner Sprache und aus seinem Heimatland...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Folgen der Einberufung einer Versammlung durch einen Unbefugten
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2018
Hat ein Nichtberechtigter die Versammlung einberufen, der nicht einmal potentiell Einberufender ist oder war, führt dies dazu, dass keine Versammlung der Wohnungseigentümer i.S.d. WEG stattgefunden hat.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarf zweifelhaft: Kündigung unwirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2018
Bleiben Zweifel bzgl. des Eigenbedarfs, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verpflichtung zur Beitragszahlung auch bei fehlender Nutzungsmöglichkeit der Wohnung
LG Berlin, Urteil vom 15.06.2018
1. Ein Wohnungseigentümer ist von der Beitragspflicht nicht deshalb befreit, weil er die ihm gehörenden Wohneinheiten nicht nutzen kann.
2. Gegen Beitragsforderungen kann ein Wohnungseigentümer nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Baulärms: Wer muss was beweisen?
LG München I, Urteil vom 15.11.2018
Auch in Großstädten muss der Mieter Immissionen einer Großbaustelle anders als Straßenlärm nicht entschädigungslos hinnehmen. Dafür, dass eine Einwirkung auf die Mieträume nach § 906 Abs. 1 BGB geduldet werden muss, ist der Vermieter beweisbelastet. Schwankungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig
© somenski - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern...
Mietrecht
BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
© eyetronic - Fotolia.com
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof...
Mietrecht
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
Pinselschimmel
© VPB
Haus&Grund begrüßt BGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland...
Wohnraummiete
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
(Norbert Eisenschmid)