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Immobilien- und Mietrecht.
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Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird...
Volltext (Online seit 23. April)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit 28. April)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)
Prozessuales
Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2026
1. Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Wegen der besonderen... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden
VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026
1. Die Betroffenheit des Einsatzes erneuerbarer Energien führt nicht automatisch dazu, dass eine beantragte Fällgenehmigung zu erteilen ist.2. Der Einsatz erneuerbarer Energien als überwiegend öffentlicher Belang ist betroffen, wenn durch Verschattung der Anlage...
Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025
1. Aus der Bezeichnung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als Ziergarten in der Teilungserklärung lässt sich kein generelles Betretungsrecht für alle Wohnungseigentümer ableiten.2. Das Mitgebrauchsrecht des Wohnungseigentümers lässt sich nicht unabhängig...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
Begehrt der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach Beendigung desselben per nachfolgender Klage nur noch - gegebenenfalls anteiligen - Ausgleich der ihm im selbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten, kann das Gericht dieses Beweisverfahrens... Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Nebenkosten sind dann nicht auf einen Mieter umlegbar, wenn der den Kosten zu Grunde liegende Vertrag dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht.2. Letzteres ist bei einer Versicherung jedenfalls dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Schadens unwahrscheinlich...
Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)