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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, Urteil vom 20.01.2026
1. Vermietet ein Eigentümer an einen anderen Eigentümer Räume, so handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, so dass das Wohnungseigentumsgericht nicht zuständig ist.2. Für die Annahme von Verhandlungen i.S.d. § 203 Satz 1 BGB genügen Erklärungen,...
Volltext (Online seit 30. März)
Rechtsanwälte
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Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA entsprechen denen bei Telefax. Verzögerungen im elektronischen Rechtsverkehr sind einzukalkulieren und erfordern gegebenenfalls eine zeitnahe Ersatzeinreichung.2....
Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Mit Beitrag
Streit über „Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... Volltext (Online seit 27. März)
Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht Beschlusskompetenz auch dafür, nach einer "Vergemeinschaftung" der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche gegen den mangelhaft leistenden Bauträger auch den Übergang ins sog. Abrechnungsverhältnis dem Bauträger... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verletzung Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!
LG Köln, Urteil vom 19.02.2026
Behauptet ein Eigentümer im Rahmen einer Beschlussanfechtung allein die Verletzung seines Einsichtsrechts in die Verwalterunterlagen, führt dies nicht zur Begründetheit der Klage. Vielmehr muss der anfechtende Eigentümer nachvollziehbar darlegen, dass sich der... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)