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WohnungseigentumWohnungseigentum
Fitnessstudio in einem Laden?
LG Itzehoe, Beschluss vom 18.03.2021
1. Der Betrieb eines Fitnessstudios in einer Einheit, die für den Betrieb eines Ladengeschäfts vorgesehen ist, ist unzulässig.
2. Vor einem gerichtlichen Antrag auf Anpassung der Teilungserklärung bedarf es einer diesbezüglichen Vorbefassung der Eigentümer.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf Erstattung von Instandsetzungskosten?
AG Hamburg, Urteil vom 19.07.2021
1. Die Gemeinschaft kann durch Einzelbeschlüsse mangels Beschlusskompetenz außerhalb des Systems von Wirtschaftsplan/Jahresabrechnung keine Ansprüche einzelner Eigentümer begründen.
2. Eine bekannte und WEG-intern erörterte Instandsetzungsnotwendigkeit ist kein...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Störung des gemeinschaftlichen Eigentums: Altkläger und Prozessführungsbefugnis II!
BGH, Beschluss vom 01.11.2021
1. Für die Mitteilung, ob ein Altkläger in Bezug auf eine Störung des gemeinschaftlichen Eigentums prozessführungsbefugt ist, kommt es nicht auf die Wirksamkeit der Entscheidungsbildung der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis, insbesondere die Wirksamkeit eines...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?
AG Konstanz, Urteil vom 21.10.2021
1. Den Mieter trifft durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeizkostenVO eine Duldungspflicht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser, sondern eine solche auch dann, wenn funktionsfähige Messgeräte durch...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung
AG Tettnang, Beschluss vom 09.02.2021
1. Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht zur Einberufung von Eigentümerversammlungen befugt. Tun sie dies trotzdem, können sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Widerruf der Einberufung verpflichtet werden.
2. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?
AG Hamburg-St.Georg, Beschluss vom 09.07.2021
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten seines Sondereigentums und andere Einwirkungen auf dieses zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: nur anfechtbar!
AG Kaufbeuren, Urteil vom 17.09.2021
1. Die Abwägung des berechtigten Anliegens der Eigentümer auf angemessene Selbstverwaltung und dem berechtigten Anliegen, dass Mehrheitsbeschlüsse nur nach entsprechenden Diskussionsmöglichkeiten gefasst werden, führt dazu, dass auf einer Corona-Ein-Mann-Versammlung...
WohnraummieteWohnraummiete
Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 06.07.2021
1. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist eine Aufschlüsselung nach Kostenarten erforderlich, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen.
2. Ein solch enger Zusammenhang liegt nicht vor, wenn im Mietvertrag die Umlage...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 2)
(Detlev Fischer)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht