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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Schonfristzahlung greift auch bei einer ordentlichen Kündigung und macht diese unwirksam.2. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH bietet inhaltlich zu zahlreichen Auslegungsparametern keine Antworten, so dass sie in der Gesamtschau nicht überzeugen kann.
Volltext (Online seit 10. Februar)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?
LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz für den Erwerb einer Teileigentumseinheit.2. Für die Ordnungsgemäßheit des Erwerbs von Immobilieneigentum ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Erwerb von Immobilieneigentum - auch und gerade in...
Volltext (Online seit 2. Februar)
Bauträger
Mit Beitrag
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Volltext (Online seit 11. Februar)Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
Beitrag (Online seit heute)
Immobilien
Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Nicht jede Übertragung an Familienmitglieder löst die Sperrfrist aus!
BGH, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v.... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Der in einen Mietvertrag eintretende Mieter darf sich auf die Mietpreisbremse berufen!
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Eintritt eines Mieters in ein laufendes Mietverhältnis durch dreiseitige Vereinbarung berechtigt diesen zur Übernahme der Ansprüche des vormaligen Mieters aufgrund der Mietpreisbremse gem. §§ 556d ff. BGB. In dem bloßen Austausch der Mietpartei liegt keine... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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