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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Änderung der Kostenverteilung: Austausch des Rolltores der Tiefgarage zahlen alle
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2025
1. Wenn die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen durch Vereinbarung objektbezogen verteilt sind, ist in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist.2. In diesem Fall hat ein Beschluss,...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Grünes Umfeld verbessert die Wohnlage
AG Bielefeld, Urteil vom 19.07.2025
Handelt es sich beim direkten Wohnumfeld um ein weitgehend durchgrüntes Gebiet, sind weitere Grünanlagen in ca. 400 m erreichbar sowie Lärmimission kaum vorhanden und verfügt die Wohnlage über ein positives Image, ist die Wohnlage als gut zu bewerten. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Bau von Wallboxen muss reguliert werden
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Anfechtungsklage sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es um den Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers geht.2. Von einem...
Volltext (Online seit 10. November)Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen hierzu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen, liegt eine wirksame Versammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leidet, der dann grundsätzlich zur erfolgreichen Anfechtbarkeit eines Beschlusses... Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
Wirkt auf Seiten einer Vermietergemeinschaft ein einzelnes Gemeinschaftsmitglied am Entstehen des Zahlungsverzugs mit, so ist eine ausgesprochene zahlungsverzugsbedingte Kündigung aller treuwidrig und unwirksam. Denn alle Mitglieder der Vermietergemeinschaft müssen... Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)