imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit gestern)
Immobilien
Beitrag in Kürze
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?
BGH, Beschluss vom 10.03.2026
Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Wert nach § 9 ZPO zu bestimmen und auf den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges festzusetzen. Bei Klageeinreichung bereits fällige Beträge sind hinzuzurechnen. Erhöht wird dies nicht um die im Lauf des Rechtsstreits... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Nebenkosten sind dann nicht auf einen Mieter umlegbar, wenn der den Kosten zu Grunde liegende Vertrag dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht.2. Letzteres ist bei einer Versicherung jedenfalls dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Schadens unwahrscheinlich...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026
1. Zwar wird grundsätzlich bei der Abrechnung von Heizkosten schon für die formelle Wirksamkeit verlangt, dass die Verbrauchswerte anzugeben sind.2. Allerdings gilt die Heizkostenverordnung nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gilt nicht...
Volltext (Online seit 27. April)Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025
1. Bei der Installation eines über das Mauerwerk gehängten und dort verklemmten Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne der gesetzlichen Privilegierung.2. Bezüglich einer solchen baulichen Veränderung besteht grundsätzlich ein Anspruch...
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)
Allgemeines Zivilrecht
Vertragsschluss: Im Einzelfall erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist. Die...
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)