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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Zur (Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*) Volltext (Online seit gestern)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gem. § 888 ZPO erfolgen.*)2. Gegen den Beschluss zur...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Der Beschluss über Baumaßnahmen ist hinreichend bestimmt, wenn er erkennen lässt, durch wen welche konkreten Arbeiten zu welchem Preis ausgeführt werden sollen.2. Die Reihenfolge der Abstimmungsfragen führt nicht zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses.
3. Bei...
Volltext (Online seit 25. Februar)
Wohnraummiete
Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
1. Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026
1. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.2. Für eine wirksame Kündigung bedarf es neben dem Nutzungs- oder Überlassungswillen eines besonderen Nutzungs-/Überlassungsinteresses.
3. Dieses liegt zwar nicht erst...
Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)