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Wohnraummiete
Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Zweck der Belegeinsicht ist es, dem Mieter eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der abgerechneten Kosten zu ermöglichen.2. Diesem Zweck genügt der Vermieter nicht, wenn er sich darauf beschränkt, Konvolute weitgehend unsortierter, aus sich heraus überwiegend...
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Wohnungseigentum
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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Regelungen in einer Teilungserklärung sind - wie alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen - objektiv-normativ auszulegen. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil... Volltext (Online seit 18. August)
Bauträger
Mit Beitrag
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
Volltext (Online seit 18. August)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.*)2....
Wohnungseigentum
Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Eine Umlagevereinbarung, nach der die Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung von bestimmten wesentlichen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel auch die Kosten... Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur Unwirksamkeit... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann weder die Beseitigung einer acht Jahre zuvor unter Mithilfe der Miteigentümer errichteten Terrasse noch die Duldung ihrer Beseitigung noch die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen. Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten
LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025
1. Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung.2. Abwägung zwischen Eigentumsschutz (Art. 14) und Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) bei zwei Sachverständigengutachten.
Beitrag (Online seit 22. August)
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)