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Nachbarrecht
Wann muss Metallplattenzaun weg?
BGH, Urteil vom 21.09.2018
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 2 NachbG-HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann vom Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung...
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Immobilien
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019
1. Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, IBR 2018, 196) ist auch im Kaufrecht eine Berechnung des Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht mehr rechtlich zutreffend.
2. Beim Verbot der Überkompensation handelt es sich um einen allgemeinen...
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Mietrecht
F+B-Mietspiegelindex 2018 veröffentlicht
© Butch - Fotolia.com
Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 2,2 % gestiegen
In Deutschland steigen die Mieten kontinuierlich weiter. Das dynamische Wachstum der Marktmieten bei der Neuvermietung wirkt sich sukzessive auch auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten...
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?
LG Köln, Urteil vom 11.10.2018
1. Sowohl Fenster als auch Wohnungsausgangstür gehören gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum und damit ist grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung auf ihre Kosten verpflichtet ist.
2. Zwar können...
Wohnraummiete
Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2018
1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.
2. Vermeintliche Zimmer oder Wohnungen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermietet werden dürfen, sind bei der Betriebskostenabrechnung nicht zu berücksichtigen,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsanwalt muss Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist selbst stellen!
BGH, Urteil vom 19.12.2018
1. Wird einem Antrag auf Verlängerung einer Stellungnahmefrist stattgegeben, ist nur diese verlängert, auch wenn das Gericht antragslos eine andere Frist verlängert.
2. Ein Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist stellen.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vereinbarungsgrenze: Kontrahierungszwang für einen Betreuungsvertrag?
BGH, Urteil vom 10.01.2019
Eine Vereinbarung, die die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und den einzelnen Wohnungseigentümern keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018
1. Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht vollstreckungsfähig und daher unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind vielmehr konkret zu bezeichnen, was ggf. ein Vorgehen im Wege der Stufenklage...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?
BGH, Urteil vom 24.01.2019
Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentieren.*)
Gewerberaummiete
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
Bundesgerichtshof
© BGH
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. So der BGH ins einem heute veröffentlichten...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
(Michael Sommer)
Immobilien
BFH: Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren
© cevahir87 - Fotolia.com
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
(Michael A. Lazarovici)