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WohnraummieteWohnraummiete
Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen
LG Berlin, Urteil vom 10.06.2020
1. Das Vorhandensein von Fahrradabstellplätzen mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes wirken sich gebäudebezogen wohnwerterhöhend aus. Der Vermieter muss nicht proportional zur Anzahl der Bewohner/Mietparteien und unabhängig vom konkreten (wenngleich durchaus...
ImmobilienImmobilien
Angebot formnichtig: Auflassungsvollmacht auch?
BGH, Urteil vom 27.05.2020
Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf ein Baum gefällt werden?
AG Potsdam, Urteil vom 04.06.2020
Bevor die Eigentümer beschließen können, einen Baum zu fällen, muss geklärt werden, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt, um den Baum zu erhalten, und ob dies dann gewünscht ist.*)
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter
AG Schöneberg, Urteil vom 05.12.2019
1. Ein Mieter ist berechtigt, indes nicht gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Wohnung zu nutzen. Eine Gebrauchspflicht besteht nicht.
2. Die in einem Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf auf den Mieter ist unwirksam, wenn dieser...
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Was im Vertrag steht, das wurde auch vereinbart!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH, IBR 2002, 574).
2. Beruft sich eine Vertragspartei darauf, dass entgegen dieser Vermutung in dem Vertrag nicht alle zwischen den Parteien getroffenen...
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020
1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter zur Vermietung frei stehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Modernisierung: Inhalt einer Ankündigung bei energetischer Sanierung
BGH, Urteil vom 20.05.2020
1. Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es der Information des Mieters über diejenigen Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen.
2....
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Bis dass der Tod uns scheidet: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung bedarf der Schriftform!
AG Dortmund, Urteil vom 02.06.2020
1. Der Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - der Schriftform, wenn der Verzicht des Vermieters für länger als ein Jahr gelten soll.
2. Das Schriftformerfordernis ist...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Praktische Fragestellungen zur Untervermietung im Wohnraummietrecht: Wann und in welchem Umfang greift der Anspruch des Mieters?
(Kai-Uwe Agatsy)