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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten?
VG Mainz, Urteil vom 30.09.2020
Eine Luftwärmepumpe mit einer Höhe von ca. 1,3 m und einer Länge von 0,9 m entfaltet keine gebäudegleiche Wirkung und muss daher keine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück einhalten.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Grenzen der Instandhaltungspflicht des Mieters per AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2020
1. Erlegt eine allgemeine Vertragsklausel dem Mieter auch Instandhaltungsaufwand auf, der nicht ausschließlich durch seinen Mietgebrauch veranlasst ist, und fehlt es auch an einer Begrenzung der Kostentragungspflicht der Höhe nach, so ist sie unwirksam.
2. Dies...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann und wie muss der Vermieter eine Alternativwohnung anbieten?
AG München, Urteil vom 27.10.2020
1. Eigenbedarf ist zu bejahen, wenn die Wohnung für den Enkel und Urenkel des Vermieters gedacht ist, damit der Urenkel ein eigenes Zimmer bekommen kann.
2. Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eingebrachte Stellplatzanlage ist Gemeinschaftseigentum
LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2020
1. Eine von einem Miteigentümer eingebaute Stellplatzanlage, die im oberen Bereich mit dem Erdreich des Grundstücks und der angrenzenden Stützmauer verbunden ist, steht im Gemeinschaftseigentum.
2. Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Auch eine Flächenabweichung von mehr als 10% begründet nicht unbedingt einen Mangel der Mietsache!
OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020
Die Rechtsprechung des BGH (IBR 2005, 1021 - nur online, zur Wohnraummiete und IBR 2005, 643 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, für welche...
Zugehörige Dokumente:
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Virus!
LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020
1. Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten/Erregern...
ProzessualesProzessuales
Öffentliche Zustellung: Nicht alles ist dem Vermieter zuzumuten!
LG Schweinfurt, Beschluss vom 28.10.2020
Die Anforderungen an die Nachforschungen über den Aufenthalt des Mieters nach erfolgter Räumung und Herausgabe sind nicht zu überspannen. Insbesondere ist die Qualität der Beziehung zwischen den Parteien für die Entscheidung über die Anordnung der öffentlichen...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mindestens drei vermietete Vergleichswohnungen erforderlich!
LG Berlin, Beschluss vom 18.08.2020
Die formellen Anforderungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB sind bei einem auf Vergleichswohnungen gestütztem Mieterhöhungserlangen nur dann erfüllt, wenn mindestens drei Vergleichswohnungen aufgeführt werden, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens auch...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
(Kai-Jochen Neuhaus)
WohnraummieteWohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet! (Teil 2: Einstweilige Verfügung)
(Meike Klüver)