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WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines Gesamtkonzepts
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.06.2020
1. Geht eine Wohnungseigentümergemeinschaft von der Instandsetzungsbedürftigkeit von Fenstern aus, liegt im Fensteraustausch eine (modernisierende) Instandsetzung.
2. Hierfür muss die Wohnungseigentümergemeinschaft kein Gesamtkonzept entwickeln.
3. Bei technisch...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Balkon ist nicht Sondereigentum, wenn die Teilungserklärung dies nicht bestimmt!
LG Itzehoe, Beschluss vom 06.05.2020
1. Wenn die Teilungserklärung Balkone nur bei der Bezeichnung der jeweiligen Miteigentumsanteile erwähnt, nicht jedoch beim "Gegenstand des Sondereigentums", so sind sie - obwohl sondereigentumsfähig - nicht zum Sondereigentum erklärt worden. Der Balkon ist kein...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?
AG Lichtenberg, Urteil vom 25.02.2020
1. Das Anerkenntnis nur einzelner notwendiger Streitgenossen ist nicht wirksam.
2. Die Unbestimmtheit eines Beschlusses führt nur dann zur Nichtigkeit desselben, wenn er eine durchführbare Regelung nicht mehr erkennen lässt oder in sich widersprüchlich ist.
3....
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mit Beitrag
Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?
AG Königswinter, Urteil vom 24.07.2020
1. Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt.
2. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision...

WohnungseigentumWohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
(Hans-Joachim Weber)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zwangsvollstreckung der Erstellung einer Jahresabrechnung: Wann liegt Erfüllung vor?
LG München I, Beschluss vom 05.02.2020
1. Legt der im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommene Verwalter eine formell ordnungsmäßige in sich schlüssige Jahresabrechnung vor, genügt das als Erfüllung; der Erfüllungseinwand ist zu berücksichtigen.
2. Erst wenn die Eigentümerversammlung das Abrechnungswerk...
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verweigert: Rechtsmittel des Rechtsnachfolgers?
BGH, Beschluss vom 26.08.2020
1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11...
ProzessualesProzessuales
Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht in zwischen Dritten geführten Verfahrens
OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2018
Der Vorstand des Gerichts kann dritten Personen ohne Einwilligung der Parteien Einsicht in die Akten gestatten, wenn ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht wird und überwiegt.
ImmobilienImmobilien
Stromzähler umgangen: Versorger darf Verbrauch schätzen!
OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2020
1. Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen.*)
2. Eine Beweisantizipation ist im Verfahren der Prozesskostenhilfe nur unter engen Voraussetzungen zulässig.*)
3. Als allgemeinkundig können...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
WohnraummieteWohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
(Claudia R. Cymutta)