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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
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Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!
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Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/2021
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
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Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
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OLG Stuttgart:
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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OLG Koblenz:
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
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Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?
LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, so dass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offengebliebene Miete i.S.d. § 569 Abs. 3 Nr. 1...
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Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
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Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen...
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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter...
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Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!
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1. Unabhängig davon, ob im Mietvertrag die Umlage von Gebäudereinigungskosten vereinbart wurde, sind diese nur dann von den Mietern zu zahlen, wenn diese dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.
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Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
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1. Ein Vermieter unterfällt bereits dann der Datenschutz-Grundverordnung, wenn er für die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung ein Wärmemessdienstunternehmen beauftragt hat. Der Wärmemessdienst ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 4 Nr. 8, Art....
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Jeder sollte einen Verwalter haben...
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Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"...
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"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
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Eine Pachtzinsanpassungsklausel, nach der jeder Vertragspartner "nach jeweils zwei Pachtjahren" eine Pachtzinsanpassung verlangen kann, ist unter Berücksichtigung einer vorrangigen Interessenlage der Parteien an einer (rechts-)wirksamen Vereinbarung in Übereinstimmung...
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
(Thomas Wagner)