Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 37 Nachrichten
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Online seit 18. April
BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.
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Online seit 17. April
VPB: Vor dem Grundstückskauf in den Bebauungsplan schauen
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Bauland ist in vielen Regionen Deutschlands knapp. Da interessieren sich angehende Bauherren mitunter auch für ungewöhnliche, mitunter noch gar nicht erschlossene Grundstücke. Bevor sie allerdings ein Grundstück kaufen, sollten sie prüfen, ob es auf absehbare Zeit überhaupt bebaut werden kann, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 16. April
Ein individuelles Traumhaus aus der Fabrik
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Industrielle Vorfertigung verschafft Fertighäusern einen Qualitätsvorteil
Millimetergenau, computergesteuert und witterungsunabhängig - das sind nur drei von vielen Markenzeichen einer industriellen Produktion, wie man sie zum Beispiel in der Automobil- oder Elektroindustrie erwartet. Aber auch Häuser werden immer öfter industriell hergestellt oder wenigstens vorgefertigt. Laut Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) ist heute jedes fünfte neue Ein- oder Zweifamilienhaus ein solches Fertighaus aus der Fabrik.
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Online seit 15. April
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
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Im Rechtsstreit der GEHAG GmbH gegen Mieterinnen bzw. Mieter einer ihrer Wohnungen hat eine der Mietberufungskammern des Landgerichts Berlin, die Zivilkammer 63, im Verfahren zum Aktenzeichen 63 S 230/16 am 26. März 2019 ein Urteil verkündet, mit dem auf die Berufung der Klägerin das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagten verurteilt wurden, der begehrten Mieterhöhung zuzustimmen.
mehr… Beitrag LG Berlin, 26.03.2019 - 63 S 230/16
Bauindustrie zur Enteignungsdebatte in Berlin
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Lösung liegt im Bauen
"Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen." Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.
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Hängiges Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Stützmauer eingefriedet werden
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Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).
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Online seit 12. April
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
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Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
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Scholz-Pläne für Grundsteuerreform sehen Zuschlag für Großstädte vor
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Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das "Handelsblatt" am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um 10% erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro.
Online seit 11. April
Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
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Durch eine Kündigung wird zwar das Mietverhältnis beendet. Dies gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit müssen Vermieter rechnen - und wie können Mieter reagieren?
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Scholz legt Grundsteuer-Pläne vor - Unionsfraktion droht mit Blockade
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Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.
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Online seit 10. April
Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aus Sicht des Handwerks enttäuschend
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Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?
Zieht ein Mieter nach der Kündigung nicht aus, kann der Vermieter nur noch Räumungsklage einreichen. Hier einige Hinweise zur Erhebung der Klage und zum Ablauf im Einzelnen.
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VPB: Bauherren sollten Statik und Ausführung prüfen lassen
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Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase.
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Online seit 9. April
Wohnungsbau weiter dynamisch
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"Die Nachfrage im Wohnungsbau zeigt sich weiter sehr dynamisch." So kommentierte Felix Pakleppa die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Daten zu den Baugenehmigungen. Danach wurden im Januar insgesamt 27.100 Wohnungen genehmigt, das waren 2.260 mehr als vor Jahresfrist. Dabei legten gleichermaßen die Neubaumaßnahmen (+9%) als auch die Umbaumaßnahmen (+10%) deutlich zu.
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Bauland muss erschwinglicher werden
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Wie das statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Januar diesen Jahres Baugenehmigungen für 27.100 Wohnungen erteilt. Damit sind rund 2.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt worden, was einer Zunahme von 9,1 Prozent entspricht. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr (Januar 2018) um 7,5 Prozent gestiegen.
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BGH-Präsidentin Limperg mahnt Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz an
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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, "das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte".
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Online seit 8. April
BGH: Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!
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Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.12.2018.
Beitrag BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18
DDIV warnt vor Schnellschuss im WEG-Recht
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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nicht auf E-Ladestationen reduzieren
"Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden", warnt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Seit Jahren engagiert sich der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) für eine umfassende Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Der Spitzenverband befürchtet nun, dass die dringend erforderliche Reform auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte.
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Bauindustrie zur Preisentwicklung im Februar 2019
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Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen
"Für die aktuellen Baupreissteigerungen sind nach wie vor zu einem großen Teil die gestiegenen Baumaterialkosten sowie die deutliche Tariflohnerhöhung des vergangenen Jahres verantwortlich. Aber auch der Staat selbst hat mit gestiegenen technischen Anforderungen zur Preissteigerung beigetragen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die am 04.04.2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreise.
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Einbau digitaler Tachographen: Für das Handwerk gibt es Ausnahmen
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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