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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
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Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, 09.10.2019 - 4 U 185/18
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Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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Klauselverwendungsverbot gilt auch für inhaltsgleiche Klauseln!
OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 W 427/21
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20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
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Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. Juli)


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OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
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OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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Corona-bedingte Schließung, Zahlungsverzug und fristlose Kündigung - Teil 2
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Abgrenzung Insolvenzforderung - Masseverbindlichkeit
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Corona-bedingte Schließung, Zahlungsverzug und fristlose Kündigung - Teil 1
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Eigenbedarf an benachbarten Wohnungen
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Beschlusskompetenzen: Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen
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Besteht die Möglichkeit der Untervermietung auch bei einer Ein-Zimmer-Wohnung: Ja!
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Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten nach Personenanzahl?
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Kakerlaken sind ein Minderungsgrund!
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WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 50 Nachrichten

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Online seit heute

Ferienimmobilie nicht aus der Urlaubslaune heraus kaufen!
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© mosmsa - Fotolia
Endlich Ferien! Jedes Jahr verlieben sich Familien in ihren Ferienort und beschließen, dort eine Immobilie zu kaufen. Nicht mehr reservieren müssen, nicht mehr in fremden Betten schlafen. Corona hat das Interesse an Ferienimmobilien noch steigen lassen. Auch in den Städten, die touristische Hotspots sind, sind viele Wohnung als Urlaubsdomizile erworben worden. Sie werden meist nicht nur von den Eigentümern selbst genutzt, sondern auch kurzfristig an Touristen vermietet.
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Online seit gestern

BVerwG: Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
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© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.
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Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig
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© Danny Schoening - iStock
Drei baden-würt­tem­ber­gi­sche Un­ter­neh­men sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen des ers­ten Lock­downs vom Früh­jahr 2020 ge­schei­tert. Die da­ma­li­gen Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen der Lan­des­re­gie­rung seien zwar zwi­schen­zeit­lich for­mell rechts­wid­rig ge­we­sen, der Man­gel sei aber je­weils nach­träg­lich ge­heilt wor­den, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim. Ma­te­ri­ell-recht­lich seien die Ver­ord­nun­gen recht­mä­ßig ge­we­sen. Sie hät­ten ins­be­son­de­re auf einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge be­ruht und die In­ha­ber der ge­schlos­se­nen Be­trie­be nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.
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Online seit 4. Juli

Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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© grinvalds - iStock
Viele von uns möchten im Sommer jeden Sonnenstrahl nutzen und wünschen sich nahtlose Bräune. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auch auf dem eigenen Balkon erlaubt sein - oder nicht?
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Online seit 1. Juli

VPB rät: Weg von Gas und Öl? Nicht vom Wärmepumpen-Hype verunsichern lassen
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Explodierende Preise für Gas und Heizöl befeuern bei Immobilieneigentümern die Nachfrage nach Wärmepumpen. Der Markt scheint wie leergefegt, bei den Installateuren hört das Telefon nicht mehr auf zu klingeln. Weg vom bewährten Brennwertkessel und hin zur strombetriebenen Heiztechnik? VPB-Experte und Bauherrenberater Thomas Weber aus Fulda rät Eigentümern von Bestandshäusern zum wohlüberlegten Vorgehen:
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Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten
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© seen - Fotolia
9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans umfangreiche Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen. "Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Mio. Mietern von jetzt auf gleich explodieren und die Bundesregierung hat bisher keine nennenswerte Maßnahme erlassen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen", kritisiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Gas-Notfallplans.
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Nachhaltige Holz-Fertigbauten punkten auch im urbanen Kontext
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© Sergey Nazarov - iStock
Der Baustoff Holz erhält immer öfter Einzug in die Städte. Neuer Wohnraum wird hier stark nachgefragt und dringend benötigt. Gleichzeitig ist der Bausektor wie die gesamte Wirtschaft gefordert Ressourcen zu schonen. "Industriell vorgefertigtes Bauen mit Holz passt ideal zu den Anforderungen im 21. Jahrhundert: es schafft hochwertigen Wohnraum in kurzer Bauzeit, spart CO2 ein und basiert auf einem nachwachsenden Baustoff aus nachhaltiger Forstwirtschaft", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Nachträgliche Dämmung eines Altbaus darf auch in Berlin auf Nachbargrundstück ragen
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© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Überhängende Äste, Laub und Nadeln - Welche Rechte hat der Nachbar?
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Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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Online seit 30. Juni

Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen - zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 01.07. bis 31.10. Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind. ...
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Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein
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© Norbert Frank
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden ...
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Online seit 29. Juni

Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand
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© Bilanol - shutterstock.com
Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. ...
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Bauzinsen steigen über drei Prozent
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. ...
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Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
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© Vietnam Stock Images - shutterstock.com
Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. ...
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Das ändert sich im Juli 2022
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© AndreyPopov - iStock
Mil­lio­nen Im­mo­bi­li­en­be­sit­zer müs­sen eine wich­ti­ge Frist be­ach­ten - und für die Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Deutsch­land gibt es gute Nach­rich­ten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Über­blick über die wich­tigs­ten Än­de­run­gen im kom­men­den Monat. ...
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Online seit 28. Juni

Wohnungspolitik im alten Trott
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar oder als Prüfaufträge formuliert ...
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Nachrüstung am Haus für mehr Sicherheit in der Urlaubszeit
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© M&M - Fotolia.com
Mit der nahenden Urlaubszeit stellt sich für viele Menschen wieder die Frage: Wie sichere ich mein Heim zuverlässig vor ungebetenen Gästen? Denn nach der langen Auszeit durch die Pandemie, als Einbruchsdelikte rapide abnahmen, gilt es rechtzeitig vorzusorgen: Wer noch nicht die richtigen Fenster und Türen hat, sollte handeln. ...
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Hamburger Senat soll Wiederanfahren des Kohlekraftwerks Moorburg prüfen
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© pics - Fotolia.com
Die wohnungswirtschaftlichen Bündnispartner der Stadt Hamburg haben den Senat der Hansestadt aufgefordert, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen das Wiederanfahren des früheren Kohlekraftwerks Moorburg zu prüfen. Angesichts der dramatischen Situation infolge des sich abzeichnenden Mangels an Erdgas ist es unverzichtbar, darüber nachzudenken, eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, ...
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Leere Datei ist keine Berufung
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Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss über­prü­fen, ob er eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung er­hal­ten hat. Diese muss bei der ent­spre­chen­den Nach­richt den Mel­de­text "re­quest exe­cu­ted", das Ein­gangs­da­tum und den Über­mitt­lungs­sta­tus "er­folg­reich" be­inhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt diese Kon­trol­le, um der an­walt­li­chen Sorg­falts­pflicht zu ge­nü­gen. ...
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Online seit 27. Juni

Wohnung und Haus: Wie setzt man Handwerkerleistungen von der Steuer ab?
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Geben Mieter oder Eigentümer Arbeiten an ihren Wohnräumen in Auftrag, können sie die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Einige dieser Aufwendungen nennt man auch haushaltsnahe Dienstleistungen.
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