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Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten

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Online seit gestern

Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
© Andre Bonn - Fotolia
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
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BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden.
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Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).
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Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben.
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Online seit 17. November

1,5 Millionen neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode
Angeblich Einigung der Jamaika-Unterhändler

"Das ist ein erstes positives Signal der Jamaika-Unterhändler. Das Ziel stimmt, jetzt kommt es darauf an, zu konkretisieren, was damit gemeint ist, und zu erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Agenturmeldungen, gestützt auf einen Bericht der Rheinischen Post in der Freitagsausgabe, die Jamaika-Koalitionäre hätten sich auf den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode verständigt. "Wir brauchen Mietwohnungen, bezahlbare Mietwohnungen. Maßnahmen zur Eigentumsbildung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren helfen nicht wirklich weiter."
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Landesbausparkasse Südwest darf Kunden nicht vorzeitig kündigen
© CG - Fotolia.com
Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16). Es kippte damit am 16.11.2017 eine Kündigungsklausel in bestimmten LBS-Verträgen. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar, sagte der Vorsitzende Richter.
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Online seit 16. November

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
© Fineas - Fotolia.com
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
© Lennartz - Fotolia.com
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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VPB zu Fertighäusern der ersten Generation: Gut geschnitten und gelegen, aber mit erheblichem Sanierungsbedarf
© M&M - Fotolia
Vor 50 Jahren waren sie hochmodern, heute stehen sie wieder zum Verkauf: die Fertighäuser der 1960er Jahre. Jeder kennt sie. Sie sind meist eingeschossig, haben einen winkelförmigen Grundriss und ein flachgeneigtes Dach. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien wieder beliebt. Großzügig sind in der Regel auch die Grundrisse, mit hohen Räumen, großen Fenstern und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen. "Die Häuser haben allerdings ...
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Online seit 15. November

Terminhinweis BVerfG: "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer"
© kamasigns - Fotolia
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am Dienstag, 16. Januar 2018, über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden.
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Es werden genug Wohnungen genehmigt - sie müssen nur gebaut werden
© Harald07 - Fotolia
KfW Research-Analyse der deutschen Wohnungsmärkte mit Prognose bis 2030

KfW Research hat das Forschungsinstitut empirica mit einer Analyse der deutschen Wohnungsmärkte und einer Prognose bis 2030 beauftragt. Auf Basis der Studie und weiterer Untersuchungen ergibt sich folgendes Bild:
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Neue Spezialzuständigkeit beim OLG Zweibrücken
© recht schoen - Fotolia
Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.
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VPB: Bauherren brauchen verbindlichen Einzugstermin
In rund sechs Wochen, am 1. Januar 2018, tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es bringt privaten Bauherren mehr Rechte. Bauherren können aber bereits jetzt von der Gesetzesänderung profitieren, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Er empfiehlt, die neuen verbraucherfreundlichen Regelungen ab sofort in alle Bauverträge hinein zu verhandeln. Das geht, denn Baufirmen und Bauherren genießen Vertragsgestaltungsfreiheit.
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Online seit 14. November

BVerfG: Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft ist verfassungskonform
© cevahir87 - Fotolia.com
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
 mehr… BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

Nachbarn müssen Lärm von Kinderspielplätzen regelmäßig dulden
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.10.2017 bekräftigt (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
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Online seit 13. November

Mietpreisanstieg verlangsamt sich in allen Segmenten
© Increa - Fotolia
Neuvertragsmieten für Wohnungen steigen nur noch um 2,35 Prozent

Das Mietpreiswachstum in Deutschland verlangsamt sich gegenüber dem Mietpreiswachstum der vergangenen Jahre. So sind die Neuvertragsmieten für Wohnungen in allen Wohnwertklassen sowie fast allen Städtegrößen langsamer gestiegen als 2016. Dies ist das zentrale Ergebnis des IVD-Wohnpreisspiegels 2016/2017. Selbst in Metropolen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Düsseldorf stagnierten die Mieten. Im Deutschland-Durchschnitt zahlt man für eine Wohnung mit mittlerem Wohnwert, die nach 1949 errichtet wurde, eine Nettokaltmiete von 6,28 Euro pro Quadratmeter.
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Parkett ist durch und durch grün
© YariK - Fotolia
Echtholz-Fußböden sind Paradebeispiele für 100%ig ökologische Produkte

Heutzutage kann es sich kaum ein Unternehmen in Deutschland mehr leisten, sich nicht dem Umweltschutz zu verschreiben. Das Interesse der Verbraucher an Produkten, die aus nachhaltigen Materialien in Ressourcen schonenden Produktionsstätten hergestellt und über kurze Transportwege befördert wurden, sowie nach der Gebrauchszeit wiederverwertet werden können, ist hoch. Doch nicht jedes Unternehmen, das sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt, hält, was es verspricht.
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Online seit 10. November

Baugewerbe zu Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt das Bauen?
© jomare - Fotolia
In dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition kommt der Begriff "Bauen" bei den zu verhandelnden Themen überhaupt nicht mehr vor. Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
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Online seit 9. November

Heizspiegel 2017: Sanieren lohnt sich
© Falk - Fotolia.com
Co2online und der Deutsche Mieterbund haben heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Heizspiegel 2017 veröffentlicht. Für den Heizspiegel 2017 hat co2online rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet. Danach ist der Heizenergieverbrauch 2016 gegenüber dem Vorjahr insgesamt leicht gestiegen. Die durchschnittlichen Heizkosten gingen aufgrund niedrigerer Preise für Heizöl, Erdgas und Fernwärme etwas zurück, hier deutet sich jedoch eine Trendwende an.
 mehr… Nachricht

DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
© MH - Fotolia.com
Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.
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