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Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten

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Online seit heute

VPB: Schlussbegehung vor Ende der Gewährleistungsfrist sinnvoll
© VPB
Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Und zwar in der Regel für private Bauherren nach BGB fünf Jahre lang. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) verlieren allerdings die meisten Bauherren diese Frist aus den Augen, sobald sie ihr Familienheim bezogen haben.
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Online seit gestern

DEN warnt vor unseriösen Energieberatern
© Ingo Bartussek - Fotolia
"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche"

Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen Raum Personen als Energieberater ausgegeben und versucht, mit potentiellen Kunden Geschäfte zu machen", sagt Dipl.-Ing. Hermann Dannecker, der Vorsitzende des Deutschen Energieberater-Netzwerks DEN e.V. "Wir warnen deshalb vor angeblichen Energieberatern, die Hauseigentümer aktiv ansprechen. In solchen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit groß, unseriöse Zeitgenossen vor sich zu haben."
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OVG Berlin-Brandenburg bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet
© recht schoen - Fotolia
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).
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LBBW muss Bereitstellungszinsen von fast 50.000 Euro zurückzahlen
© nmann77 - Fotolia
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrages von 2007 Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Über das Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 12 O 335/17) berichtete die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte, die in dem Verfahren den Kläger vertreten hat.
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Online seit 23. April

Schwarzarbeit: Arbeit ohne Rechnung
Schwarzarbeit ist immer noch weithin verbreitet. Besonders oft kommt sie in der Baubranche vor, aber auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten ist sie üblich. Durch Schwarzarbeit wird das Steuersystem ebenso umgangen wie die Sozialversicherung. Beide erleiden durch sie hohe Einnahmeausfälle. Immer mehr Kontrollen sollen Schwarzarbeit verhindern.
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Online seit 20. April

Altersvorsorge durch Wohneigentumsbildung
© VPB
Eine neue Studie des Pestel-Instituts wurde heute in Berlin vom Verbändebündnis Wohneigentum vorgestellt. Das renommierte Institut belegt, dass über ein Drittel der Menschen in Deutschland ab 2030 eine gesetzliche Rente von 800 Euro und weniger bekommen wird. Damit könne nur auskommen, wer im Alter keine Miete mehr zahlen müsse.
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16. Fachplanertag Brandschutz der Ingenieurkammer Hessen
© knirzporz - Fotolia
Schwerpunkte der Veranstaltung in der Stadthalle Friedberg bildeten Vorträge rund um den baulichen und vorbeugenden Brandschutz. Im Rahmen der fachlichen Weiterbildung richtete sich das Angebot insbesondere an Ingenieure, Planer und Entscheidungsträger, die im Bereich des baulichen und vorbeugenden Brandschutzes tätig sind.
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Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 19. April

BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018.
 BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!
© eyetronic - Fotolia.com
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 07.03.2018.
 BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor
© Zerbor - Fotolia
"Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung.
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Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.
 mehr… Nachricht


Online seit 18. April

BGH: Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
© kamasigns - Fotolia.com
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main entschieden.
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VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil
© iStock/scherbet
Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr.
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Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wieder online
© Haramis Kalfar - Fotolia
Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018 zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, den 17.04.2018 um 15:00 Uhr ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.
(Quelle: beck aktuell)
 Nachricht


Online seit 17. April

DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.
 mehr…

Zwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar
© migfoto - Fotolia.com
Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).
 mehr…

Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke vorerst abgeschaltet
© Haramis Kalfar - Fotolia
Wegen einer Sicherheitslücke hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) am 13.04.2018 vorsorglich vom Netz genommen.
 mehr…


Online seit 16. April

BGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
© eyetronic - Fotolia.com
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.02.2018.
 BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Das Amtsgericht München wies am 29.03.2018 die Klage des nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchner Vermieter ab.
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