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Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!
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Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!
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Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 57 Nachrichten

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Online seit 25. November

Baukrise vermeiden - Zukunftsinvestitionen anreizen
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© Bryan Clark - Fotolia
Bauverbände und Handwerk fordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukonjunktur

Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen. So waren im September 2022 laut ifo-Institut bereits 17 % der Wohnungsbauunternehmen von Stornierungen betroffen. Ein ähnliches Bild zeichnen die Auftragseingänge im Wohnungsbau, welche im August real um 24 % gegenüber dem Vorjahresniveau sanken.
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FAQ Einmalzahlung Wärme
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© Digitalpress - Fotolia
Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.
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Ostdeutsche Bauindustrie spürt die Krise
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© Larina Marina - shutterstock.com
Baunachfrage nimmt tendenziell ab - Bautätigkeit real unter Vorjahresniveau

Nach einer kurzen Frühjahrsbelebung sind die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit in der Folgezeit kontinuierlich zurückgegangen. "Seit dem zweiten Quartal wirken externe Faktoren sowohl auf die Auftragslage als auch die Umsatzentwicklung zunehmend dämpfend", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Online seit 24. November

Auftragsrückgänge beunruhigen die Baubranche
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Präsident des deutschen Baugewerbes fordert Sonderabschreibungen für Bauherren

Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich des Baugewerbetages am 23.11.2022: "Die Bau-Agenda ist eigentlich klar: 400.000 Wohnungen soll die Baubranche jährlich bauen. Die Branche soll den Gebäudebestand in den kommenden 20 Jahren energetisch ertüchtigen. Das bedeutet, rund 30 bis 35 Mio. Wohnungen zu sanieren. Gleichzeitig sollen Windenergie und Wärmenetze ausgebaut werden, damit Deutschland 2045 klimaneutral ist. Die Infrastruktur muss erhalten, die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden", fasst der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, die größten Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zusammen, vor denen die Bauwirtschaft in Deutschland steht.
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Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern
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© Sabine Wagner - iStock
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.
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Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr
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© cevahir87 - Fotolia
Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit oder eine Er­satz­woh­nung ab, führe dies aber nicht zwangs­wei­se zur Ab­leh­nung eines Här­te­falls.
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Online seit 23. November

Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
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© VPB
Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Interessant ist das Erbbaurecht für diejenigen, die den Bau des Hauses finanziell schultern können, den Kauf eines Grundstücks hingegen nicht.
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Online seit 22. November

Biodiversität im Hausgarten fördern und Steinwüsten vermeiden
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© Ulrike S. Harberck - Fotolia
Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über die abnehmende Zahl von Tieren und Pflanzen auf unserem Globus. Die Natur ist vielfach durch den Menschen bedroht. Umso mehr ist es wichtig, dass jeder versucht, einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Hauseigentümer können in ihre Hausgärten viel für Pflanzen- und Tierwelt tun.
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Kaution als Streitpunkt
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© Wolfilser - Fotolia.com
Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

Sie steht am Anfang und am Ende eines Mietverhältnisses: die Frage nach der Kaution. Im ersten Falle geht es darum, ob sie rechtzeitig bezahlt wurde und der Höhe nach angemessen war, im zweiten Falle geht es um den Zeitpunkt und den Umfang der Rückerstattung. Dahinter verbirgt sich manche juristische Stolperfalle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat mehrere Urteile deutscher Gerichte zu diesem mietrechtlichen Spezialproblem gesammelt und stellt sie in seiner Extra-Ausgabe vor.
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Online seit 21. November

Baugenehmigungen gehen weiter zurück - Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen
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© Tommy Windecker - Fotolia
Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland:
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Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.
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Online seit 18. November

Hoff­nungs­schim­mer: Zahl der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Sep­tem­ber wie­der leicht ge­stie­gen
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Bau­ver­band for­dert mehr In­ves­ti­tio­nen in den so­zia­len Woh­nungs­bau - auch mit Blick auf den Flücht­lings­zu­strom

Der Nach­fra­ge im Woh­nungs­bau scheint sich mit Be­ginn der Herbst­mo­na­te wie­der et­was zu er­ho­len. So wur­den im Sep­tem­ber 2022 in Ba­den-Würt­tem­berg 3.099 neue Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben, 7 % mehr als im glei­chen Vor­jah­res­mo­nat. Das stärks­te Plus bei den Neu­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­zeich­ne­te mit 22 % der Mehr­fa­mi­li­en­haus­bau, wo­ge­gen es bei den 1- und 2- Fa­mi­li­en­häu­sern ei­nen Rück­gang um 4,6 % gab. Von Ja­nu­ar bis Sep­tem­ber die­ses Jah­res wur­den ins­ge­samt 32.523 Bauf­rei­ga­ben für Neu­bau­woh­nun­gen im Land er­teilt und da­mit 9 % we­ni­ger als noch 2021.
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Gedämmter unbeheizter Dachspitz, sonst Bauschaden
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© JP Chretien - shutterstock.com
Gut gedämmte Dachböden, so die landläufige Meinung, tragen zum Energiesparen bei. Doch in isolierten und unbeheizten Dachböden können schnell Feuchtigkeitsprobleme und Schimmelschäden entstehen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). So kann warme, feuchte Luft durch undichte Stellen aus den Wohnräumen in den kalten Dachboden aufsteigen und an den kühlen Dachbodenflächen kondensieren. Die nachträgliche eingebaute Wärmedämmung der oberen Geschossdecke lässt die Temperatur auf dem Dachboden sinken. Und die Wahrscheinlichkeit von Kondensbildung steigt. Auch eingeschlossene Baufeuchte kann zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden auf dem Dachboden führen.
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Krise und Chance für den Wohnungbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Immobilienkongress an der Hochschule

Herbert Klingohr setzte den Ton: "Steigende Inflation, Baukosten und Zinsen. So etwas habe ich so geballt noch nie erlebt". Der Unternehmer, Ehrensenator und Förderer der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) beschrieb in einem Satz die Stimmungslage, die den diesjährigen Immobilienkongress der HfWU prägte.
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Online seit 17. November

Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar
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© Dan Race - Fotolia.com
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.


Ratten und Mäuse: So schützen Sie sich vor Befall
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Im Herbst zieht es nicht nur uns Menschen rein ins Warme. Auch einige Tiere, die sich bisher im Garten heimisch gefühlt haben, flüchten nun vor der aufkommenden Kälte. Dazu zählen insbesondere Ratten und Mäuse. Sie werden auf der Suche nach einem gemütlichen Plätzchen schnell zu unerwünschten Mitbewohnern, die man unbedingt wieder loswerden sollte. Vorsorgemaßnahmen und effektive Bekämpfungsmethoden helfen, die Nager langfristig vom Einzug in die eigenen vier Wände abzuhalten.
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Was Sie zur Grundsteuerreform wissen müssen + Fristverlängerung
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© AndreyPopov - iStock
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss dazu und zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung wissen muss, erfahren Sie in diesem Artikel
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VPB: Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren
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© kamasigns - Fotolia.com
Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine ein­ma­li­ge - nicht wie­der­keh­ren­de - Leis­tung be­zie­he.
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Online seit 16. November

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Bgh beschftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB.