Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
LG Frankfurt/Main:
Amtsniederlegung durch WEG-Verwalter
Icon Beitrag
AG Tempelhof-Kreuzberg:
Mietminderung wegen Baulärms
Icon Beitrag
OLG Koblenz:
Sachverständiger erhebt den Verdacht unlauterer Vorgehensweise: befangen!
Icon Beitrag
LG Hamburg:
Erweiterung des Wohnungseigentums nur mit Zustimmung der Betroffenen
Icon Beitrag
AG Dortmund:
Auch zu COVID-19-Zeiten sind Versammlungen nicht unmöglich!
Icon Beitrag
BGH:
Keine Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Ansprüche aus Erwerbsverträgen
Icon Beitrag
OLG Dresden:
Abstand zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen ist Vermieterrisiko
Icon Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten ausgestaltet werden?
Icon Volltext
OLG München:
Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!
Icon Volltext
BGH:
Nach zwischenzeitlicher Gewerbevermietung gibt es keine Vormiete mehr!
Icon Volltext
LG Frankfurt/Main:
Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?
Icon Volltext
KG:
Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!
Icon Volltext
LG Frankfurt/Main:
Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen!
Icon Volltext
LG Hamburg:
Anbringen einer Halterung für Stand-Up-Paddling-Boards an einer Grenzeinrichtung zulässig?
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 44 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit 30. Oktober

Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Bild
© akf - Fotolia.com
Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsmoratoriums

Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020 um rund 689.000 Personen. Das bedeutet einen Anstieg in Höhe von 30 Prozent innerhalb von acht Monaten.
Icon mehr…

GdW zum abgelehnten Eilantrag gegen den Mietendeckel: Entscheidung nicht überraschend - auf Urteil in der Sache gespannt
Bild
© Stadtratte - iStock
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten - auch dann nicht, wenn sich der Mietendeckel nach einer finalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könne die Vermieterin die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen.
Icon mehr…

BVerfG: Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt
Bild
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.
Icon mehr…

Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?
Bild
© Norbert Frank
Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
Icon mehr…


Online seit 29. Oktober

"Vormiete" nicht aus anderem Marktsegment
Bild
© eyetronic - Fotolia.com
Ein Ver­mie­ter kann sich für die zu­läs­si­ge Höchst­mie­te nicht auf die vom vor­he­ri­gen Mie­ter zu­letzt ge­schul­de­te " Vor­mie­te" be­ru­fen, wenn er die Wohn­räu­me zwi­schen­zeit­lich als Büro ver­mie­tet hatte. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.08.2020 ent­schie­den.
Icon mehr…

Corona-Maßnahmen: Bauwirtschaft vor Krisenmodus bewahren
Bild
© Kado - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: "Wir begrüßen, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und damit auch die Bauwirtschaft weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen können.
Icon mehr…

BGH konkretisiert die Vormiete
Bild
© Butch - Fotolia.com
Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden.
Icon mehr…


Online seit 28. Oktober

Umwandlungsverbot soll nun doch kommen
Bild
© RFF - Fotolia
Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
Icon mehr…

VPB: Beim Bauen mit Restposten genau rechnen!
Bild
© VPB
Wer nachhaltig lebt, nutzt Second-Hand-Angebote und Restposten. Heimwerker und Bauherren können so Geld sparen. Nach Erfahrung der Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) sitzen viele Handwerksbetriebe auf Restposten, die ihnen die Lager verstopfen. Es lohnt sich deshalb, für Fliesen, Bodenbeläge, Sanitärausstattungen oder Innentüren beim örtlichen Handwerksbetrieb gezielt nach Restposten zu fragen.
Icon mehr…

BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen
Bild
© MH - Fotolia.com
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) mahnt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung von Pro­zes­sen durch Legal Tech nicht zur Ab­kehr von in­di­vi­du­el­ler an­walt­li­cher Be­ra­tung sowie zur Ge­winn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten des Ver­brau­cher­schut­zes füh­ren dürfe, und hat dazu im Ok­to­ber 2020 ein Po­si­ti­ons­pa­pier vor­ge­legt. Es gelte, die Kern­wer­te der An­walt­schaft zu wah­ren, um den Zu­gang zum Recht zu ge­währ­leis­ten.
Icon mehr…


Online seit 27. Oktober

Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen - Sanierung und Umstieg auf Erneuerbare bieten Sparpotenzial
Bild
© Digitalpress - Fotolia
720 Euro Heizkosten in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung (+ 2,9 Prozent)

Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.
Icon mehr…

In der Pandemie Mietschulden und Wohnungsverluste abwenden
Bild
© akf - Fotolia.com
Wenn das Einkommen sinkt, wie jetzt bei vielen Menschen, die in Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren oder Auftragseinbrüche erleiden, stellen hohe regelmäßige Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten oder Wohnkosten für sie eine bedrückende ökonomische und zugleich psychische Belastung dar. Leicht kann dies in einer Spirale der Überschuldung und Überforderung münden.
Icon mehr…

Bauzinsen vollziehen leichte Pendelbewegung
Bild
© Eisenhans - Fotolia.com
Für die EZB bleiben Eurostärke und Inflationsentwicklung die dominierenden Themen, Fed-Chef Powell traf letzte Aussagen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Entwicklung der Bauzinsen zeigte zuletzt keine klaren Tendenzen.
Icon mehr…


Online seit 26. Oktober

WEMoG tritt in Kraft
Bild
© djedzura - iStock
Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)

VPB empfiehlt frühe Kontrolle: Baulicher Brandschutz für Wohnhochhäuser lebenswichtig
Bild
© FUN FUN PHOTO - shutterstock.com
Viele haben die Bilder vom brennenden Grenfell Tower in London noch vor Augen: Im Sommer 2017 stand das Wohnhochhaus in der britischen Hauptstadt in Flammen, 71 Menschen kamen dabei ums Leben, 233 verloren ihre Wohnung. "Das Beispiel zeigt, wie wichtig der konstruktive bauliche Brandschutz in Geschosswohnungsbauten ist", konstatiert Dipl.-Ing, (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
Icon mehr…


Online seit 23. Oktober

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
Bild
© Butch - Fotolia.com
Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.
Icon mehr…

Laub im Herbst - wie oft muss man fegen?
Bild
© rekemp - iStock
Auf Straßen und Wegen kann die bunte Pracht von Herbstblättern gefährliche Rutschpartien verursachen. Dann stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Wer hat das Laub zu beseitigen?
Icon mehr…


Online seit 22. Oktober

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche
Bild
© Elena Elisseeva - shutterstock.com
Wer au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me eines Mö­bel­her­stel­lers eine Ein­bau­kü­che kauft, bei der ein­zel­ne Stü­cke spe­zi­ell an­ge­passt oder her­ge­stellt wer­den müs­sen, kann dies nicht wi­der­ru­fen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in­so­weit mit der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020 ent­schie­den.
Icon mehr…

Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Bild
© Gina Sanders - Fotolia
Bloße Schwie­rig­kei­ten bei der Er­mitt­lung der Ge­gen­leis­tung, die be­ho­ben wer­den kön­nen, rei­chen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Ge­gen­leis­tung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grund­stücks­wert zu er­set­zen. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 05.12.2019 im zwei­ten Rechts­gang ent­schie­den. Im Streit­fall sind die Klä­ger einer Pla­nungs-GbR bei­ge­tre­ten, die zuvor ein un­be­bau­tes Grund­stück er­wor­ben hatte.
Icon mehr…


Online seit 21. Oktober

VPB: Schon bei der Planung ans Wassersparen denken
Bild
© Eisenhans - Fotolia
Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln von Regenwasser. Entsprechende Zisternen lassen sich beim Neubau gleich einplanen, samt Zuleitungen vom Dach und Carport.
Icon mehr…