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Eigentümer muss seinen Mieter zur Räson bringen
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Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: Nur anfechtbar!
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Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

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Online seit gestern

VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen
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© VPB
Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!
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Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
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© iStock/Bet Noire
Eine besonders preisgünstige Wohnform ist die Wohngemeinschaft oder WG. Bei ihr ist jedoch in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - etwa bei einem Mieterwechsel.
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Online seit 20. Januar

Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.
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Online seit 19. Januar

Vor dem Kauf eines Altbaus: Auf Holzschädlinge untersuchen lassen
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© N-sky - iStock
Neubauten sind rar und teuer, deshalb wählen immer mehr Kaufinteressenten Bestandsbauten zum Kauf aus. Doch nicht selten haben alte Häuser auch ihre Tücken, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem Häuser, die längere Zeit leer gestanden haben, sollten Interessierte vor dem Kauf gründlich von unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen.
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Online seit 18. Januar

Mietminderung - wann darf die Miete reduziert werden?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Hat eine Mietwohnung Mängel, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Allerdings müssen dafür mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
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Online seit 17. Januar

Wann muss die Untergemeinschaft für eine Tiefgarage deren Sanierungskosten allein tragen?
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© eyetronic - Fotolia.com
In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.*)
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
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© Fotolia
Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme
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© animaflora - Fotolia.com
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.
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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude
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© Santje09 - iStock
Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.
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Online seit 14. Januar

Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
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© alvarez - iStock
Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
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BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten
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© Norbert Frank
In einer Stel­lung­nah­me zur Klä­rung des Ver­hält­nis­ses an­walt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen zu ge­werb­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen durch In­kas­so­un­ter­neh­men ver­tei­digt die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) das an­walt­li­che Be­rufs­recht als Qua­li­täts­merk­mal und wen­det sich gegen eine Lo­cke­rung an­walt­li­cher Be­rufs­pflich­ten. Gleich­zei­tig tritt sie für eine Mo­der­ni­sie­rung des an­walt­li­chen Wer­be­rechts ein und mahnt eine ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des In­kas­sobe­griffs an.
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Online seit 13. Januar

Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt!
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© Asergieiev - iStock
Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten

Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
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Energiekosten weiter auf Rekordniveau
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© Sergej Toporkov - Fotolia
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten.
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Handelsverband sieht sich durch BGH-Urteil bestätigt: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig
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© Andre Bonn - Fotolia
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte am 12.01.2022 deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind.
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Terminhinweis BGH: Entschädigung/Schadensersatz für corona-bedingte Betriebsschließung?
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© Banauke - Fotolia
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.
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Online seit 12. Januar

Erneuter Anstieg bei Baupreisen
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© Eisenhans - Fotolia.com
Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel

Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 18,6 Prozent gegenüber November 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten - um rund 38 Prozent in Berlin und 53 Prozent in Brandenburg.
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Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.


VPB: Virtuelle Rundgänge ersetzen nicht die reale Besichtigung
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© VPB
In Corona-Zeiten sind sie das Mittel der Wahl, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Viele Immobilienanbieter haben in den vergangenen Jahren immer stärker auf die Online-Besichtigung gesetzt. Das kommt den gestressten Immobilien-Suchern sicher ein Stück entgegen, denn die Suche ist zeitaufwendig und nervenaufreiben. Virtuelle Rundgänge schaffen da Abhilfe. Basierend auf 360-Grad-Fotos präsentieren Makler die Miet- und Kaufobjekte. Das klingt gut, hat aber seine Tücken.
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Online seit 11. Januar

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüberhinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu jeweils einer Monatsmiete und damit für eine richterliche Anhebung der Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs lässt das Gesetz keinen Raum. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.12.2021.