Nachrichten in allen Sachgebieten
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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
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Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.
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Online seit gestern
Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern
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"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben.
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ZIA zur Bundesratssitzung: ZIA warnt vor unnötigen Eingriffen in das Gewerbemietrecht
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Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen geschaffen werden. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs solle der Mieter erreichen können, dass das Mietverhältnis eine Dauer von zehn Jahren ab der Überlassung erhält.
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Haus & Grund fordert Klarstellung: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig
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Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen", forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.
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Online seit 18. Oktober
Intensive Bautätigkeit auch zum Herbstbeginn
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Nachdem der Sommer keine saisonale Beruhigung in der Bauwirtschaft gezeigt hatte, bleibt die Bauwirtschaft auch zum Herbstbeginn sehr rege. Das ergibt die monatliche Konjunkturumfrage des Zentralverband Deutsches Baugewerbe unter seinen Mitgliedsbetrieben für September 2018.
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VPB: Beim Ausbauhaus steckt der Teufel im Vertragsdetail!
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Grundstücke sind rar, und auch das Bauen selbst wird immer teurer. Viele Bauherren überlegen, wo sie sparen können. Während sich die einen für Suffizienz und kleinere Wohneinheiten entscheiden, erwägen die anderen den Kauf eines Ausbauhauses. Durch Eigenleistungen wollen sie Geld sparen. Das klingt verlockend, bringt aber mitunter erhebliche Probleme, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
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Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil
In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.
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Online seit 17. Oktober
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
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Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 19.09.2018.
BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
VPB: Alte Fertighäuser müssen oft umfassend saniert werden
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In den 1960er Jahren entstanden die ersten Fertighäuser. Sie stehen heute vielerorts zum Verkauf. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien beliebt. Großzügig sind oft auch die Grundrisse, mit großen Räumen und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen, wissen die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 16. Oktober
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
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Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern zu einem Umdenken: Sie suchen nach Alternativen, um den steigenden Energiekosten zu entgehen.
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Sonderabschreibung für Wohnungsbau
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Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.
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Online seit 15. Oktober
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
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Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
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Fertighaushersteller erwarten Allzeithoch
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Branchenumsatz und Beschäftigtenzahl steigen
Die Holz-Fertigbauweise ist weiter im Aufschwung. Wie aus einer aktuellen Branchenumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) hervorgeht, erwarten die führenden Fertighaushersteller im deutschsprachigen Raum Rekordergebnisse für 2018.
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Online seit 12. Oktober
Kein Anspruch auf saubere Fenster
BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
mehr… BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 188/16
Online seit 11. Oktober
Linke fordert Mieterhöhungsstopp
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Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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In der kalten Jahreszeit fragen sich wieder viele Mieter, wann ihr Vermieter eigentlich heizen muss - und wie intensiv. Und: Darf der Vermieter nachts die Heiztemperatur absenken, um Kosten zu sparen?
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Online seit 10. Oktober
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
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Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 - IX R 31/16 entschieden hat.
mehr… BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16
Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
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Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken
790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.
VPB: Bei sinkenden Temperaturen ist Bauen nur eingeschränkt möglich
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Früher wurde im Winter nicht gebaut. Heute wird das ganze Jahr hindurch betoniert, gemauert, verputzt und Estrich gegossen. Möglich machen das milde Winter, moderne Baustoffe und mobile Heizungssysteme. Die Baustoffe müssen allerdings nach Herstelleran- und -vorgabe eingesetzt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Was sagen die Gerichte und das Mietrecht zum Thema Hausmusik?
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