Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Wohngebäude in Deutschland mit hoher Energieeffizienz erzielen bis zu 40% höhere Preise am Immobilienmarkt als unsanierte Vergleichsobjekte. Das hat eine Datenstudie der Plattform ImmobilienScout24 im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) ergeben. Grundlage sind mehr als 310.000 Inseratsdaten aus dem Jahr 2025.
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("6.01.2026) Die Heizkosten zahlt in einer Mietwohnung üblicherweise der Mieter. Diese werden jedoch über den Vermieter abgerechnet. Arbeitet dieser beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig, hat dies Vorteile für die Mieter. Gelegentlich geht jedoch das Sparprogramm des Vermieters zu weit. Menschen haben nun einmal sehr unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung verursacht daher immer wieder Streit.
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Die Bundesregierung plant weiterhin im Rahmen des "Bürokratierückbaugesetzes", die gesetzliche Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter ersatzlos zu streichen. Dabei es geht um das Zuhause von 15 Millionen Menschen, um Instandhaltung, Abrechnungen, Sanierungen und damit oft auch um die private Altersvorsorge.
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Vermieter müssen jedes Jahr über die Mietnebenkosten, auch Betriebskosten genannt, abrechnen. Wer als Mieter nicht zu viel zahlen will, muss sorgfältig prüfen, ob die Abrechnung formal und inhaltlich korrekt erstellt wurde. Dies ist nicht ganz einfach und mit einigem Aufwand verbunden.
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Seit dem 12.01.2026 darf in Deutschland kein Trinkwasser mehr aus Bleileitungen kommen. Dies dient der Gesundheit, insbesondere für Kinder und Schwangere. Das Schwermetall reichert sich im Körper an, kann Krebs erregen sowie sich negativ auf geistige Fähigkeiten und Fortpflanzung auswirken.
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BAUINDUSTRIE rechnet in den kommenden Monaten mit moderatem Wachstum

Vier Jahre Krise liegen hinter der Bauwirtschaft. Die gute Nachricht: 2026 geht es für die Branche nach langer Talfahrt in großen Teilen wieder bergauf. Denn mit dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm kommt wieder etwas Bewegung in den Bau. "Wir rechnen 2026 mit einem realen Wachstum von 2,5 Prozent, das ist konjunkturell die Wende für die Branche, wenn auch nicht für jedes Unternehmen gleichermaßen. Der Wohnungsbau wird beispielsweise nur langsam Fahrt aufnehmen, und die prognostizierten Fertigstellungszahlen werden erst einmal weiter runtergehen", gibt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner im heutigen FAZ-Interview einen Ausblick auf das kommende Baujahr.
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Der fortschreitende Klimawandel erfordert eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts, um die Lebensqualität im urbanen Raum langfristig zu sichern. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen nimmt die angestoßene Novellierung des Baugesetzbuches zum Anlass, konkrete Empfehlungen für eine wirksame und rechtssichere Verankerung der Klimaanpassung im Städtebaurecht vorzulegen.
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Mieterbund warnt vor sozialer Schieflage auf den Wohnungsmärkten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt angesichts stark steigender Mieten und eines immer größeren Anteils befristeter und möblierter Mietangebote vor einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot in deutschen Städten. Aktuelle Zahlen des GREIX-Mietpreisindex zeigen, dass die Angebotsmieten im vierten Quartal 2025 bundesweit um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind - und damit doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung.
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Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Kommt es im Winter zu einem Heizungsausfall, ist sofortiges Handeln erforderlich. Sonst wird die Wohnung durch Kälte schnell fast unbewohnbar. Zusätzlich drohen teure Folgeschäden, etwa Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie soll man nun als Mieter mit einem solchen Fall umgehen? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man womöglich beim Heizungsausfall selbst Hand an?
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Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern - ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.
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Seit dem 1. Januar 2026 treten wesentliche Änderungen zur Zuständigkeit der Gerichte für Vergabesachen in Kraft. Nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl. I Nr. 318 vom 11.12.2025) werden Vergabesachen künftig unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zugewiesen. Grundlage hierfür sind die neu eingefügten §§ 71 Abs. 2 Nr. 8 sowie 72a Abs. 1 d) Nr. 8 GVG.
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Dem Wohnungsmarkt steht "Sozial-Drama" bevor: Jüngere und Ältere werden immer mehr zu Verlierern

Wohnungsdefizit erreicht Rekordhoch: Aktuell fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen - fast ausschließlich bezahlbare Wohnungen und vor allem auch Sozialwohnungen. Das geht aus dem "Sozialen Wohn-Monitor 2026" hervor, den das Pestel-Institut zusammen mit dem Bündnis "Soziales Wohnen" am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zu dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie zwei Akteure der Bauwirtschaft.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat am 15.01.2026 seine Stellungnahme zu den gemeinsamen Eckpunkten der Bundesregierung zum "Gebäudetyp E" veröffentlicht. Darin unterstützten die Verbraucherschützer das Ziel, Baukosten zu senken und neuen Wohnraum zu schaffen. Sie fordern jedoch klare Leitplanken, damit "einfaches Bauen" nicht zu Lasten von Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Verbraucherrechten geht.
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Nach drei Jahren stark rückläufiger Wohnungsbaugenehmigungen, zeigt sich langsam ein Lichtblick: Von Januar bis November 2025 wurden insgesamt 215.500 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Allerdings waren es in den ersten elf Monaten 2021 noch 341.000 Wohnungen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern sank von fast 170.000 im Zeitraum Januar bis November 2021 auf 114.800 im Vergleichszeitraum 2025. Gegenüber Januar bis November 2024 ist dies ein Anstieg um 13,5 Prozent.

Die am 16.01.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im November 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 % oder 2 200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 12,4 % oder 1 800 auf 16 300. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im November 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,6 % oder 400 auf 3 800.
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Der Erbbaurechtskongress des Deutschen Erbbaurechtsverbands ist die größte Fachveranstaltung zum Thema in Deutschland. 2026 findet er am 16. und 17. März in Hannover statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden Fragen und Impulse zur Modernisierung des Erbbaurechts.
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