Nachrichten in allen Sachgebieten

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
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Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 2,2 % gestiegen

In Deutschland steigen die Mieten kontinuierlich weiter. Das dynamische Wachstum der Marktmieten bei der Neuvermietung wirkt sich sukzessive auch auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten Mieten aus. 2018 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten - stärker als im Vorjahr - um 2,2 % gestiegen.
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Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.
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Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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Ein Aufzug im Mehrfamilienhaus ist eine praktische Angelegenheit. Er kostet jedoch auch Geld. Darf der Vermieter einen defekten Aufzug einfach stilllegen und womöglich auch ausbauen lassen?
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Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners" habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" - selbstständig oder unselbstständig - arbeite, so das Gericht.
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Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
 mehr… BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17

Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft - und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan.
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Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).
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Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.
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Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
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In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.
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Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die zweite springt ein, wenn Unwetter oder Vandalen die Baustelle heimsuchen.
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Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten

Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten".
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Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.01.2019 unter Fortführung seiner Rechtsprechung, BGH, IBR 2018, 372.
 Beitrag BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen - aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick.
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Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18) entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und eine Räumungsklage abgewiesen.
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Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern, wie aus der Antwort (19/7410) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
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