Nachrichten in allen Sachgebieten

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer bietet der Energieausweis für Wohngebäude. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.
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Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern - und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden - also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen - dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.
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Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. "Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).
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Kaum jemand macht sich im Sommer gerne Gedanken über die Heizung. Doch in vielen Fällen rechnet es sich, die Anlage genauer in Augenschein zu nehmen, wissen Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB). Das tut man mit Blick auf den möglichen Handlungsbedarf am besten, wenn man die Heizung gerade nicht benötigt. Der wichtigste Grund, die Heizung zu modernisieren: Alte Heizsysteme verursachen häufig hohe Betriebskosten und arbeiten ineffizient. Hinzu kommt, dass solche Oldtimer erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen, die es im Rahmen des Klimaschutzes zu reduzieren gilt.
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als "Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen" und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.
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Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen stark erhöht: Einerseits sind seitdem Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, zumindest Anträge an Vollstreckungsgerichte als elektronische Dokumente zu übermitteln; es ist außerdem davon auszugehen, dass sie aus Effizienzgründen auch Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf diesem Weg übermitteln (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, dort § 753 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E). Andererseits wird die vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, ausschließlich in Papierform erteilt und muss grundsätzlich auch in Papierform vorgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Ausfertigung dem Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher beziehungsweise dem Antrag beim Vollstreckungsgericht erst zugeordnet werden muss. Die Zuordnung kostet Zeit und birgt die Gefahr des Verlusts der Ausfertigung. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form deutlich zu verringern.
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Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen.
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Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2025.

31 Mängel pro Neubau: Eine neue Studie des Bauherren-Schutzbunds (BSB) zeigt, dass die Zahl der Baumängel pro Neubauprojekt weiter steigt. Besonders der Innenausbau bereitet Probleme. Der BSB rät zu frühzeitiger Qualitätskontrolle durch unabhängige Sachverständige.
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Viele Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht behindertengerecht. Die Landesregierung stellt Fördermittel für den Umbau zur Verfügung.Das Landesförderinstitut nehme ab Montag wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Hindernisse reduziert werden, teilte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern mit. In diesem Jahr stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.
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Die energetische Qualität von Fenstern und Fassaden hängt unter anderem auch davon ab, wie effizient der Übergangsbereich zwischen Glas und Rahmen konstruiert ist. Für die fachgerechte Berechnung von UW- und UCW-Werten haben sich die BF-Datenblätter mit repräsentativen Psi-Werten seit Jahren als praxisnaher Standard etabliert - in Deutschland und weit darüber hinaus.
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Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
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Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum nimmt mit einer Online-Umfrage ein Thema in den Blick, das in den aktuellen wohnungspolitischen Diskussionen wenig beachtet wird: Welche Bedeutung hat Wohneigentum heute für die Menschen?
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Rechte von Mietern und Mieterinnen

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.
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