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EuGH:
Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
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AG Düsseldorf:
Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!
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FG Münster:
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!
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Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.
 mehr… EuGH, 05.12.2019 - Rs. C-708/17 ( 1 Leseranmerkung)

Online seit 6. Dezember

Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
© all_is_magic - iStock
Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.
 mehr…


Online seit 5. Dezember

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
 mehr…

Betrug beim Schlüsseldienst
© shoot4u - Fotolia.com
Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber

Die Tür ins Schloss gefallen! - Was tun? Ein Anruf bei einem "Schlüsselnotdienst" kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück.
 mehr…

VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
© VPB
Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten.
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Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
© sk_design - Fotolia
Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden.
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BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung als Praxishilfe für den Holzbaubereich
© DOC RABE Media - Fotolia
Die von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) überarbeitete DIN VDE 0100-420 "Schutz gegen thermische Auswirkungen" empfiehlt seit Oktober 2019 den Einsatz besonderer Maßnahmen wie etwa Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) und fordert die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung.
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Online seit 4. Dezember

VPB: Rollstuhlrampen richtig bemessen
© CLUPIX - Fotolia.com
In jungen Jahren geht das vielleicht noch - ein paar Bretter hinlegen und den Kinderwagen mit Hauruck über die zwei Stufen am Eingang hochschieben. Mit einem Rollstuhl geht das nicht mehr. Sobald jemand im Haus wohnt und auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss eine ordentliche Rollstuhlrampe gebaut werden. Und die darf nur eine Steigung von maximal sechs Prozent haben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.
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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden.
 mehr… FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE


Online seit 3. Dezember

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).



Online seit 2. Dezember

Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
© Andre Bonn - Fotolia
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
 mehr…

Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
© brizmaker - iStock
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)

Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2019
© Martin Fally - Fotolia.com
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zur Sicherstellung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und strengere Lebensmittelkontrollen: Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen, die zum Dezember 2019 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 29.11.2019.
 mehr…


Online seit 29. November

Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
© eyetronic - Fotolia.com
Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2019.


DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage
© HNFOTO - Fotolia.com
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.
 mehr… Nachricht


Online seit 28. November

Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen
© Eisenhans - Fotolia
Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert

Mieter bei privaten Kleinvermietern sind mit ihren Mietverhältnissen überdurchschnittlich zufrieden. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. "Dieses Bild stimmt mit den Ergebnissen unserer jährlichen Vermieterbefragung überein", betont Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
 mehr…

IVD: Büromärkte trotzen Konjunktursorgen
© Andre Bonn - Fotolia
Der deutsche Büromarkt trotzt den Konjunktursorgen. Die anhaltende Nachfrage nach Büroflächen hat die Mietpreise in den vergangenen zwölf Monaten weiter steigen lassen. Die Mietpreise für Büroflächen mit mittlerem Nutzwert stiegen aber deutschlandweit mit durchschnittlich 2,9 Prozent verhaltener als im Vorjahreszeitraum (plus 4,4 Prozent). Für Büroflächen mit gutem Nutzwert dagegen verstärkte sich die Preisdynamik. Mit 3,7 Prozent stiegen die Mieten um 0,8 Prozentpunkte schneller als im Vorjahreszeitraum (plus 2,9 Prozent).
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Online seit 27. November

BGH: Inkassounternehmen dürfen Ansprüchen aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.
 mehr…

Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen.
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