Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 44 Nachrichten
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Online seit 30. Oktober
Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen
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Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsmoratoriums
Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020 um rund 689.000 Personen. Das bedeutet einen Anstieg in Höhe von 30 Prozent innerhalb von acht Monaten.
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GdW zum abgelehnten Eilantrag gegen den Mietendeckel: Entscheidung nicht überraschend - auf Urteil in der Sache gespannt
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten - auch dann nicht, wenn sich der Mietendeckel nach einer finalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könne die Vermieterin die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen.
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BVerfG: Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.
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Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?
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Geht es nach dem Willen von Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats, soll die Erhöhung der Gebühren für Anwälte, Gutachter und Übersetzer erst 2023 in Kraft treten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kündigte eine "Intervention" bei den Bundesländern gegen die Verschiebung um zwei Jahre an.
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Online seit 29. Oktober
"Vormiete" nicht aus anderem Marktsegment
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Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete" berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.
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Corona-Maßnahmen: Bauwirtschaft vor Krisenmodus bewahren
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: "Wir begrüßen, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und damit auch die Bauwirtschaft weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen können.
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BGH konkretisiert die Vormiete
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Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden.
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Online seit 28. Oktober
Umwandlungsverbot soll nun doch kommen
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Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf
Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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VPB: Beim Bauen mit Restposten genau rechnen!
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Wer nachhaltig lebt, nutzt Second-Hand-Angebote und Restposten. Heimwerker und Bauherren können so Geld sparen. Nach Erfahrung der Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) sitzen viele Handwerksbetriebe auf Restposten, die ihnen die Lager verstopfen. Es lohnt sich deshalb, für Fliesen, Bodenbeläge, Sanitärausstattungen oder Innentüren beim örtlichen Handwerksbetrieb gezielt nach Restposten zu fragen.
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BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt, dass die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zur Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen dürfe, und hat dazu im Oktober 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es gelte, die Kernwerte der Anwaltschaft zu wahren, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten.
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Online seit 27. Oktober
Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen - Sanierung und Umstieg auf Erneuerbare bieten Sparpotenzial
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720 Euro Heizkosten in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung (+ 2,9 Prozent)
Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.
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In der Pandemie Mietschulden und Wohnungsverluste abwenden
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Wenn das Einkommen sinkt, wie jetzt bei vielen Menschen, die in Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren oder Auftragseinbrüche erleiden, stellen hohe regelmäßige Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten oder Wohnkosten für sie eine bedrückende ökonomische und zugleich psychische Belastung dar. Leicht kann dies in einer Spirale der Überschuldung und Überforderung münden.
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Bauzinsen vollziehen leichte Pendelbewegung
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Für die EZB bleiben Eurostärke und Inflationsentwicklung die dominierenden Themen, Fed-Chef Powell traf letzte Aussagen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Entwicklung der Bauzinsen zeigte zuletzt keine klaren Tendenzen.
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Online seit 26. Oktober
WEMoG tritt in Kraft
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Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)
VPB empfiehlt frühe Kontrolle: Baulicher Brandschutz für Wohnhochhäuser lebenswichtig
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Viele haben die Bilder vom brennenden Grenfell Tower in London noch vor Augen: Im Sommer 2017 stand das Wohnhochhaus in der britischen Hauptstadt in Flammen, 71 Menschen kamen dabei ums Leben, 233 verloren ihre Wohnung. "Das Beispiel zeigt, wie wichtig der konstruktive bauliche Brandschutz in Geschosswohnungsbauten ist", konstatiert Dipl.-Ing, (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
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Online seit 23. Oktober
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
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Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.
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Laub im Herbst - wie oft muss man fegen?
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Auf Straßen und Wegen kann die bunte Pracht von Herbstblättern gefährliche Rutschpartien verursachen. Dann stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Wer hat das Laub zu beseitigen?
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Online seit 22. Oktober
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche
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Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.
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Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
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Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2019 im zweiten Rechtsgang entschieden. Im Streitfall sind die Kläger einer Planungs-GbR beigetreten, die zuvor ein unbebautes Grundstück erworben hatte.
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Online seit 21. Oktober
VPB: Schon bei der Planung ans Wassersparen denken
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Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln von Regenwasser. Entsprechende Zisternen lassen sich beim Neubau gleich einplanen, samt Zuleitungen vom Dach und Carport.
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