Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten
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Online seit 20. Juli
Rückzahlung der Mietkaution - Was ist zu beachten?
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos
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Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.
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Urteil zum Rundfunkbeitrag: Handwerker werden weiter benachteiligt
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2018 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weitestgehend bestätigt. Auch die umstrittene Kfz-Gebühr, die Unternehmen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich zur Abgabe für das eigentliche Betriebsgebäude zahlen müssen, ist aus Sicht des Gerichts verfassungsmäßig.
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Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"
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Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
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Online seit 19. Juli
VPB-Sommerserie (Teil 2): Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht
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VPB warnt vor stillschweigend geänderten Baubeschreibungen
Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen möchte, muss wissen, was die Baufirma im Einzelnen bietet und wie viel die angebotenen Leistungen kosten. Solche Baubeschreibungen waren früher oft nur vage. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 fordert der Gesetzgeber hier erheblich mehr Transparenz
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Bundesregierung: Grundsteuer C nur nach Reform möglich
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Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
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Online seit 18. Juli
VPB: Suffizienz spart Kosten und schont Umwelt
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Bauen und Wohnen sind teuer. Aber auch die Ansprüche sind im Laufe der Jahre gewachsen, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). Noch 1990 bewohnten die Deutschen durchschnittlich 35 Quadratmeter pro Person. Heute sind es im Schnitt 47 Quadratmeter. Das entspricht einer Steigerung um ein Viertel in nicht mal drei Jahrzehnten.
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Online seit 17. Juli
Vermieter muss Markise wieder anbringen
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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
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Studie zum Baukindergeld: Junge Familien werden bei der Immobilienfinanzierung deutlich entlastet
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Zeitlich begrenzte Förderung erreicht jedoch zu wenige Familien und Haushalte
Das Baukindergeld hat das Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten. Demnach wird die Förderung in Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld zu fast durchweg zweistelligen Entlastungen des Haushaltseinkommens führen. Eine Ersparnis von 5 bis 63 Prozent bei der Finanzierung der eigenen vier Wände ist möglich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des Centers for Real Estate Studies (CRES) im Auftrag des Immobilienverbandes IVD, die heute in Berlin vorgestellt wurde.
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Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?
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Eine Wohnung zu mieten, ist eine teure Angelegenheit - auch wegen der Mietkaution. Seit einiger Zeit nehmen Versicherungen dem Mieter diese Last ab. Wie funktioniert das genau?
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Online seit 16. Juli
Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG
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Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.06.2018.
BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17
Immobilienpreise "Stimmungskiller" für Sparmotiv Wohneigentum
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Steigende Immobilienpreise sorgen weiterhin für ein Stimmungstief beim Sparmotiv "Wohneigentum". Das zeigt die Sommerumfrage 2018 zum Sparverhalten der Deutschen. Kantar TNS befragte dazu im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen bereits zum 63. Mal über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.
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Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda
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Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand
Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. "Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden", kommentierte Verbandspräsident Warnecke.
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Online seit 13. Juli
Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger
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Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf
"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
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Wachstum der Wohnungsgenehmigungen nach wie vor zu langsam
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Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 2018 1,8 Prozent mehr Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum genehmigt. Das entspricht 139.586 Wohneinheiten (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten). Ohne Berücksichtigung der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen lag der Vorjahresanstieg bei 3,8 Prozent.
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EuG bestätigt Geldbußen gegen Unternehmen des "Stromkabel-Kartells"
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Das Gericht der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt.
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Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab - Mieterbund enttäuscht
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
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Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.
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Terminhinweis BGH: Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr"
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Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von preisgebundenen Wohnungen der Beklagten in Glinde, die in den Jahren 1968 und 1971 erbaut wurden und Wohnflächen von rund 61 qm beziehungsweise rund 73 qm aufweisen. Die Mieten belaufen sich auf monatlich 489,41 Euro beziehungsweise 620 Euro, jeweils einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen.
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Online seit 12. Juli
Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
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Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
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