Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
AG Schweinfurt:
Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
Icon Beitrag
BGH:
Gerichtsfax defekt: Muss der "IT-Laien"-Anwalt dann erstmals auch das beA "aktiv" nutzen?
Icon Beitrag
OLG Celle:
Beweisverfahren gegen Bauträger, Gemeinschaft und Eigentümer: Welches Gericht ist zuständig?
Icon Beitrag
OLG Stuttgart:
Vorschussüberschreitung um mehr als 20% = Vergütung in Höhe des Vorschusses
Icon Beitrag
BGH:
Auch der Vortrag zu Verzugszinsen ist entscheidungserheblich!
Icon Beitrag
OLG Celle:
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
Icon Beitrag
BGH:
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
Icon Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
KG:
Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!
Icon Volltext
LG Bonn:
Bar-Pachtzahlungen in den Handelsbüchern ausgewiesen: Dann wurden sie auch getätigt!
Icon Volltext
BGH:
Streitverkündeter tritt Gegner bei: Was passiert?
Icon Volltext
LG München I:
Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!
Icon Volltext
LG Mannheim:
Und täglich grüßt Corona: Mietmangel oder Vertragsanpassung?
Icon Volltext
AG Hannover:
Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers auf Nachbargrundstück
Icon Volltext
BFH:
Instandhaltungsrücklage ist keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung
Bild
© Cornelia Pithart - Fotolia
Wir stehen zum Baustoff-Recycling!

"Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.
Icon mehr…

Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt
Bild
© recht schoen - Fotolia
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat eine Vor­ga­be der Stadt Mün­chen ge­kippt, wo­nach beim Ab­riss von Miets­häu­sern neue, be­zahl­ba­re Miet­woh­nun­gen in ver­gleich­ba­rer Lage ge­baut wer­den müs­sen. Einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung dürf­ten "keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den", heißt es in dem Be­schluss vom 20.01.2020, über den zuvor die "Süd­deut­sche Zei­tung" be­rich­tet hatte.
Icon mehr…

VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
Bild
© VPB
Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt:
Icon mehr…


Online seit gestern

Platz für's Au Pair rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Bild
© akf - Fotolia.com
Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Amtsgericht München verurteilte am 12.01.2021 die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.
Icon mehr…

Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale
Bild
© red150770 - Fotolia
Als erste Branche hat die Fertighausindustrie vor fünf Jahren die in Deutschland viel diskutierte Idee einer Hausakte im Sinne einer lebenszyklusbegleitenden Gebäudedokumentation aufgegriffen. Seither wird jedes Gebäude als freiwillige Leistung damit ausgestattet.
Icon mehr…

Baukindergeld entfristen
Bild
© Karen - Fotolia.com
Möglichst zügig die Weichen für die Verstetigung des Baukindergelds stellen - das fordert der Verband Wohneigentum (VWE) wenige Wochen, bevor Ende März der Förderzeitraum endet.
Icon mehr…

Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
Bild
© OceanProd - iStock
Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le" sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.
Icon mehr…


Online seit 25. Januar

"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
Bild
© m_pavlov - iStock
Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.
Icon mehr…

Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.
Icon mehr…

Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Bild
© Monster Ztudio - shutterstock.com
Die Be­mes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Kauf einer Ei­gen­tums­woh­nung wird nicht durch die In­stand­hal­tungs­rück­la­ge be­ein­flusst. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen laut Bun­des­fi­nanz­hof nicht über diese ver­fü­gen. Der Kauf­preis be­inhal­tet daher keine Ge­gen­leis­tung für die Über­tra­gung der Rück­la­ge.
Icon mehr…

Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Bild
© Banauke - Fotolia
Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13.03.2020, V ZR 33/19, IBR 2020, 372) beantwortet hat (Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20, IBR 2020, 636).
Icon mehr…


Online seit 22. Januar

Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.


Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
Bild
© eyetronic - Fotolia.com
Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als (Kündigungsfolge-)Schaden ersetzt verlangen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.


Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile
Bild
© M&M - Fotolia
(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.
Icon mehr…

BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
Bild
© kamasigns - Fotolia.com
Der Bun­des­ge­richts­hof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pi­lot­ver­fah­ren, ob Mie­tern für Be­hör­den-Pan­nen beim Start der Miet­preis­brem­se Scha­den­er­satz zu­steht. Das Ur­teil soll am 28.01.2021 ver­kün­det wer­den, wie die Karls­ru­her Rich­ter nach der Ver­hand­lung am 21.01.2021 be­kannt­ga­ben. Dabei geht es um feh­ler­haf­te Ver­ord­nun­gen in et­li­chen Län­dern. Be­trof­fe­ne Mie­ter müs­sen des­halb dau­er­haft mit einer hö­he­ren Miete leben.
Icon mehr…

VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen
Bild
© Kaarsten - Fotolia
Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.
Icon mehr…


Online seit 21. Januar

Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
Bild
© Kado - iStock
Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Icon mehr…

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht
Bild
© iStock/Bet Noire
Bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen - also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.
Icon mehr…

Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen weiter ausgesetzt
Bild
© blende11.photo - Fotolia.com
Die co­ro­na­be­ding­te Aus­set­zung der In­sol­venz­an­trags­pflicht wird bis zum 30.04.2021 ver­län­gert. Am 20.01.2021 hat die Bun­des­re­gie­rung die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) vor­ge­leg­te For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen Än­de­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der CDU/CSU und der SPD be­schlos­sen. Diese sieht eine ent­spre­chen­de Än­de­rung des COVID-19-In­sol­venz­aus­set­zungs­ge­set­zes (CO­VIn­sAG) vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len ab dem 01.02.2021 gel­ten.
Icon mehr…

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
Bild
© Haramis Kalfar - Fotolia
Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.
Icon mehr…