Nachrichten in allen Sachgebieten

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 12.10.2021 die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.5.2020 zurückgewiesen.
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Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen.

"Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Insbesondere der Preis für Bauholz legte weiter zu, dieser ist im September 2021 binnen Monatsfrist um 8,4 % gestiegen. Er liegt damit mittlerweile um 137 % über dem Niveau des Vorjahres", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichen Erzeugerpreisindizes für gewerbliche Produkte in Deutschland.
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Um ihren Energiebedarf zu decken, verbraucht die Gesellschaft zu viel klimaschädliches CO2. Diesem Dilemma lösungsorientiert zu begegnen bedeutet, einerseits den Energiebedarf zu senken und andererseits die CO2-intensive Energiegewinnung durch nachhaltige Verfahren zu ersetzen.
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.
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SPD, Grüne und FDP haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Auf den 12 Seiten des Papiers scheint das Wohneigentum den möglichen Koalitionspartnern nicht viel mehr als eine Randnotiz wert zu sein, kritisiert der Verband Wohneigentum (VWE).
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Bauherren sind für ihre Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - kurz Baustellenverordnung, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat. Dazu gehört beispielsweise die Bestellung des sogenannten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators - abgekürzt: SiGeKo. Die Pflicht, einen SiGeKo zu bestellen, kann schon kleine Baustellen treffen.
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In bestimmten Fällen kann die Baubehörde die Nutzung eines Wohnhauses untersagen. Für Eigentümer und Bewohner ist dies eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
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Planungsrecht und Landesbauordnungen darauf ausrichten

Von Januar bis August 2021 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter angestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden in diesem Zeitraum 5,1 Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als 2020. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser stieg noch stärker um 7,2 Prozent an.
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Nicht erst seit dem Start in die Heizsaison steigen europaweit die Preise für Heizöl und Gas. Mit einfachen Tricks können Verbraucher:innen sowohl den Geldbeutel als auch das Klima schonen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt 5 Tipps, um Heizkosten zu sparen, damit die nächste Heizkostenabrechnung nicht zu einer bösen Überraschung wird. Außerdem findet am 21. Oktober ein kostenloser Online-Vortrag zum Thema Heizungstausch statt.
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Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.
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Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Mieterbund fordern Sofortmaßnahmen

Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. "Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. "Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen".
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Die EZB vollzieht den kleinstmöglichen geldpolitischen Schritt, während die Fed Pläne für gewichtigere Maßnahmen geschmiedet hat. Die Bestzinsen für 10- und 15-jährige Zinsbindungen tendieren währenddessen leicht aufwärts.
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Zwei ehe­ma­li­ge Bau­lei­ter müs­sen sich er­neut für den Tod zwei­er Men­schen beim Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs vor dem Straf­ge­richt ver­ant­wor­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hob am Mitt­woch Nach­mit­tag die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Köln auf. Die bei­den An­ge­klag­ten waren als Bau­lei­ter für die Er­rich­tung der Schlitz­wand be­zie­hungs­wei­se den Aus­hub der Bau­gru­be ver­ant­wort­lich.
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Sie planen den Bau eines eigenen Hauses und suchen ein Grundstück? Dann sollten Sie zunächst folgendes überlegen und im Familienkreis besprechen. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Entscheidend ist die Lage des Grundstücks. Was ist Ihnen wichtig?
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BAUINDUSTRIE führt dies auf stark gestiegene Baumaterialpreise und einen Basiseffekt zurück.

"Der deutliche Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 % binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise. Für die Unternehmen bedeutet dies aber keine Ergebnissteigerung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt jüngst veröffentlichten Baupreisindizes. "Hinzu kommt ein Basiseffekt durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. Halbjahr 2020. Aber auch ohne diesen Effekt hätte der Preisanstieg bei 9,7 % gelegen." Im Vergleich zu Mai dieses Jahres und somit innerhalb von drei Monaten seien die Preise um 3,5 % gestiegen.
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Technologie-Offenheit und weitere Förderung zum Erreichen der Klimaziele unverzichtbar

GdW und Initiative Wohnen.2050 stellen auf der Expo Real 2021 den ersten Praxisbericht "Gemeinsam. Handeln. Jetzt." zum Erreichen der geforderten Klimaneutralität vor. Die Fakten aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis großer und kleiner Unternehmen untermauern die Forderungen der Branche: Es ist eine noch weitreichendere Zuschuss-Förderung für bezahlbaren Klimaschutz notwendig. Der Fokus muss auf CO2-Einsparung statt Effizienz-Maximierung liegen, zeitliche Herausforderungen müssen anerkannt, regulatorische Rahmenbedingungen angepasst, Technologie-Offenheit sowie Sektorkopplung gewährleistet werden.
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Deutschland hat gewählt, aber die Bildung einer Regierungskoalition wird sich vermutlich noch etwas hinziehen. Schon jetzt ist aber klar: Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die energetische Sanierung des Gebäudebestands noch verstärkt vorangetrieben und entsprechende Anreize durch die Politik gesetzt werden.
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,4 %. In den ersten sieben Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,7 % höher.
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Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis die Minderungs-begehren zurückgewiesen.
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