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AG Hamburg:
Kein Kündigungsrecht bei nicht schuldhaft falscher Strafanzeige des Mieters!
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Gebrauchsregelung: Vorhaltung von Warmwasser auch in den Nachtstunden
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Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
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Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!
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Im Vorkaufsfall kann der Kaufpreis schon vor Erklärung der Auflassung zu zahlen sein
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Auskunftsanspruch verjährt nicht vor Hauptanspruch!
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LG Hamburg:
Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig!
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Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
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OLG München:
"Scheinuntervermietung" kann einstweilen untersagt werden!
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Erhöhtes Tötungsrisiko für Milanenpaare: Keine Windkraftgenehmigung!
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§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!
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Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
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Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Abmahnung erforderlich!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

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Online seit heute

Mieterinnen und Mieter sind die Mehrheit
© Harald07 - Fotolia
Mieterbund ruft zur Bundestagswahl auf

Mehr als 50 Prozent der Deutschen sind Mieter. Sie sind die Mehrheit und können bei der Bundestagswahl am Sonntag den Ausschlag geben. Der Deutsche Mieterbund ruft alle Mieterinnen und Mieter zur Wahl auf:
 mehr…

DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen!
© Wolfilser - Fotolia.com
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gestern auf dem wohnungspolitischen DGB-Workshop in Berlin:
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Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen
© somenski - Fotolia
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung bereits mit anderen Rauchmeldern als den von der Wohnungseigentümergemeinschaft nun vorgegebenen ausgestattet war (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 482 C 13922/16 WEG, rechtskräftig).
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E-Book »Barrierefreies Leben« veröffentlicht
© CLUPIX - Fotolia.com
Frei zu leben, bedeutet für den Einzelnen, dass er sich uneingeschränkt fortbewegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind, gelingt dies nur, wenn die bauliche Umgebung entsprechend gestaltet ist. Auch für Menschen mit Alterseinschränkungen ist die Barrierefreiheit der Wohnung und des Wohnumfeldes eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der eigenen Selbstständigkeit und Mobilität.
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Online seit gestern

Vormaligem Mieter kann "Scheinuntervermietung" einstweilen untersagt werden
© Zerbor - Fotolia
Um zu verhindern, dass die Räumung trotz entsprechender Titelumschreibungen (§ 727 ZPO) mittels immer neuer "Untermieter" immer wieder vereitelt wird, kann der Vermieter eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem vormaligen Mieter die Gebrauchsüberlassungen an Dritte untersagt wird. So das OLG München in seinem für Vermieter wichtigen Beschluss vom 04.09.2017.
 OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17


Online seit 15. September

Brandmeldekonzept ist Pflicht
© navintar - Fotolia.com
BHE bietet Hilfestellung

Brandmeldeanlagen (BMA) dienen der Branderkennung, Alarmierung sowie Evakuierung und somit dem Schutz von Personen und Sachwerten. Kommt es mit der Anlage zu Problemen, kann dies dramatische Folgen haben.
 mehr…

BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
© Lennartz - Fotolia.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.
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Online seit 14. September

Private Vermieter: Aus allen Schichten
© Eisenhans - Fotolia
Anders als häufig gedacht, sind Vermieter von Wohnungen und Häusern nicht immer auch reich, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Tatsächlich werden die meisten Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern angeboten.
 mehr…

Einladung zu Eigentümerversammlung muss eindeutig und verständlich sein
© Banauke - Fotolia
Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters einer WEG gehört es, die Eigentümerversammlungen vorzubereiten. Sie sind schließlich das zentrale Entscheidungsgremium der Gemeinschaft. Deswegen müssen sich die Mitglieder nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf verlassen können, dass sie bereits in der Einladung wesentliche Informationen erhalten - zum Beispiel darüber, ob zu einem Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst werden soll.
 mehr… IMR 2016, 296 AG Germersheim, 04.05.2016 - 4 C 13/15 WEG


Online seit 13. September

VPB: Außenaufzüge müssen genehmigt werden
© VPB
Reihenhäuser sind beliebt. Aber weil sie viele Treppen haben, sind sie für Ältere nicht optimal. Wer trotz Gehbehinderung nicht umziehen mag, der kann einen Treppenlift montieren, einen Innenlift einbauen oder einen Außenlift anbauen lassen, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Außenaufzüge sind aber vergleichsweise teuer, und sie müssen genehmigt werden.
 mehr…

BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
© CG - Fotolia.com
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
 mehr…

Untermietvertrag: Rechte des Untermieters
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Viele Menschen können sich keine ganze Wohnung allein leisten. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Hier gilt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu vermeiden, die im Ernstfall teuer werden können.
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Online seit 12. September

BGH: Es bedarf keines detaillierten Lärmprotokolls
© Dan Race - Fotolia.com
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.08.2017.
 BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

Schiedswesen: unverzichtbar Bestandteil zur Entlastung der Gerichte und Bürokratie
© Manfred Ament - Fotolia
"Die rund 8.000 ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander in den Städten und Gemeinden und damit für gelebte Demokratie. "Diese Form der ehrenamtlichen Wahrnehmung von gemeinwohlorientierten Aufgaben ist unverzichtbar und verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung", heben die beiden Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg vom DStGB und Georg Budich vom BDS anlässlich der Jubiläumsfeier hervor.
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Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist schon wieder voll - aber es ist noch Müll da. Was tun mit dem überschüssigen Abfall? Darf man diesen in der Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
 mehr…


Online seit 11. September

Mantelverordnung: Zügige Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode notwendig
© Cornelia Pithart - Fotolia
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. bedauern die vom Umweltausschuss des Bundesrates beschlossene Vertagung der Mantelverordnung. Die Länderkammer wird sich deshalb auf ihrer Sitzung am 22. September nicht mehr mit der Verordnung befassen. Die Diskussion kann erst in der kommenden Legislaturperiode ...
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Überschwemmung mit Mieterhöhungen: Mieterbund fordert Sicherung bezahlbarer Mieten
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. warnt angesichts steigender Mieten im Land Schleswig-Holstein vor zunehmender Armut und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Durch die Konzentration des Mietwohnungsbestands bei wenigen Großvermietern nach dem Aufkauf ehemaliger öffentlich geförderter, preiswerter Wohnungen versenden diese zunehmend großflächig über ihren gesamten Bestand Mieterhöhungsforderungen. Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht dabei "auf Knopfdruck" ein regelmäßiges gezieltes Vorgehen. Das betrifft sowohl ...
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Versicherer überarbeiten zahlreiche Musterbedingungen
© Nedjo - Fotolia
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die sprachliche Überarbeitung seiner Musterbedingungen für Verbraucher abgeschlossen. Kürzere Sätze, weniger Fremdwörter, Verben statt Substantive: Insgesamt fünfzig Regelwerke seien nun verständlicher als zuvor, heißt es in ...
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Online seit 7. September

VPB empfiehlt Suffizienz: Kleinere Wohnungen kosten weniger
Die Wohnungen in Deutschland werden immer größer, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). Den Trend belegt das Statistische Bundesamt: Kamen die Deutschen Ende 1990 noch mit durchschnittlich 34,8 Quadratmetern pro Person aus, bewohnten sie 2012 im Schnitt 46,7 Quadratmeter pro Person. Die durchschnittliche Wohnfläche hat in 22 Jahren um rund zwölf Quadratmeter pro Person zugelegt - eine Steigerung von fast 25 Prozent. Dabei haben die Deutschen ...
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Steigende Büromieten in NRW, Ladenmieten landesweit stabil
© Paylessimages - Fotolia
Der gestern veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Preise für Gewerbegrundstücke in NRW. Die preisliche Entwicklung auf dem Markt für Gewerbeimmobilien zeigt sich weitestgehend stabil. Nur bei den Büromieten in den Zentren der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ist ein Preisanstieg von drei bis vier Prozent zu verzeichnen. In kleinen Kommunen ...
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