Nachrichten in allen Sachgebieten

Investoren treten auf die Bremse - Auftragseingang eingebrochen.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2023 im Vergleich zum Vormonat1,2 ein Orderminus von 5,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt um 21 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 32,7 Prozent eingebrochen. Die rückläufigen Aufträge des Vorjahres haben sich im Januar auch auf die Umsätze1 ausgewirkt, die im gesamten Bauhauptgewerbe um real 9,5 Prozent zurückgegangen sind. Dies werde sich in den kommenden Monaten fortsetzen, schließlich klagt aktuell schon jedes vierte Bauunternehmen über Auftragsmangel.
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Mieterbund fordert Durchbruch beim Koalitionsausschuss

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur "zweiten Miete" für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt:
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Immobilien gelten nach wie vor als gute Geldanlage. Wer kann, der kauft "Betongold". Auch Zwangsversteigerungen sind eine Möglichkeit an Wohneigentum zu kommen. Allerdings sollten Bieter sich sehr sorgfältig auf die Versteigerung vorbereiten, empfiehlt der Verband Privater Bauherren.
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Klein­wind­ener­gie­an­la­gen kön­nen als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Au­ßen­be­reich zu­ge­las­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen pro­du­zier­te Strom zum Ei­gen­be­darf ver­wen­det und nicht ins öf­fent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wer­den soll. Denn so­wohl dem Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik der ge­setz­li­chen Vor­schrift lasse sich kein Aus­schluss von Klein­wind­ener­gie­an­la­gen zur De­ckung des Ei­gen­be­darfs ent­neh­men, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Damit ein An­spruch auf be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten gegen von einer Gast­stät­te aus­ge­hen­de Ge­ruchs­emis­sio­nen be­steht, muss die Ge­ruchs­be­läs­ti­gung der Nach­barn er­heb­lich sein. Hier­für kommt es in ers­ter Linie auf die Häu­fig­keit der Ge­ruchs­er­eig­nis­se an. Ist diese ge­ring, kommt ein Ab­wehr­an­spruch laut Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nur in Be­tracht, wenn die Ge­rü­che sehr in­ten­siv oder un­an­ge­nehm sind.
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Lärm tritt nahezu überall auf. In Städten bedingt durch die immer größer gewordene Flotte an Pkw und Lkw mit ihren Fahrgeräuschen sowie durch andere Verkehrsmittel. Aber auch Krach von Veranstaltungen oder durch Gastronomie kann belasten, sei es in der Stadt oder auf dem Land. Auch in dünner besiedelten Gegenden ist die Lärmbelastung der Menschen häufig hoch. Zunehmender Lieferverkehr auf dem Land oder auch durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge können gesundheitsschädliche Faktoren sein.
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Merkblatt "KAMPFMITTELFREI BAUEN" in überarbeiteter Auflage erschienen

Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. "Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit der Beschäftigten am Bau und die Sicherheit im gesamten Baubereich höchste Priorität.", betont Tim-Oliver Müller Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück.

Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. "Die anhaltend negativen Rahmenbedingungen zeigen ihre drastischen Auswirkungen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend mit einer deutlich aufgestockten Neubauförderung dagegenhalten. Ansonsten wird nicht nur der Wohnungsneubau sowohl 2023 als auch 2024 einen deutlichen Einbruch erleben. Auch die Wohnungsbauunternehmen geraten mittelfristig in eine immer schwierigere Situation. Dabei sollte es doch das Ziel sein, Kapazitäten zu halten, um den dringenden Bedarf auch künftig wieder decken zu können." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.03.2023) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Genehmigungszahlen für den Januar 2023.
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.
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Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft

"Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten." Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.
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Sie stehen fest - die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023. Aus 126 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 13. Februar und 15. März 2023 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf der Wettbewerbswebseite einsehbar.
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Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.
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Bau­ver­band: "Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Gey­witz weiß of­fen­bar nicht, was die Stun­de ge­schla­gen hat"

Die Woh­nungs­bau­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg sind zu­neh­mend frus­triert, ver­zwei­felt und auch wü­tend. Mit Be­ginn des Früh­jahrs ist der Woh­nungs­bau im Land prak­tisch zum Er­lie­gen ge­kom­men. Im­mer mehr Auf­trä­ge wer­den kurz­fris­tig stor­niert, be­reits be­gon­ne­ne Bau­vor­ha­ben ein­ge­stellt und im­mer sel­te­ner An­trä­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht. Al­lein im Ja­nu­ar sind die Neu­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat um 27,5 % ein­ge­bro­chen. Die meis­ten Men­schen könn­ten sich ihre ei­ge­nen vier Wän­de in­zwi­schen schlicht­weg nicht mehr leis­ten, so der Bau­ver­band im Land. Schuld sei vor al­lem die ver­fehl­te Woh­nungs­bau­po­li­tik des Bun­des.
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Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.

Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.

Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung. Stehen die Bodenverhältnisse bei Vertragsabschluss noch nicht fest, müssen Bauherren folglich mit Nachträgen und Zusatzkosten rechnen. Solche Nachtragsangebote sollten Bauherren sehr genau prüfen, besser sogar vom unabhängigen Experten prüfen lassen, rät der VPB.
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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