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Keine Beschlusskompetenz zur (Mit-)Sanierung von Sondereigentum!
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Besichtigung im Musterhaus dient nur der Meinungsbildung!
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Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?
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Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?
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Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!
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Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten

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Online seit heute

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer
© Monster Ztudio - shutterstock.com
Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.



Online seit 18. Oktober

Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH
© djedzura - iStock
Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche.
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Online seit 17. Oktober

Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat
© brizmaker - iStock
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen.
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Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten
© micha - Fotolia.com
Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Auf dieses Ergebnis von Modellrechnungen der Hamburger Finanzbehörde weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Am Freitag will der Bundestag die Reform verabschieden.
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Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
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Online seit 16. Oktober

Mieterverein München gewinnt erste Musterfeststellungsklage
© Butch - Fotolia.com
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht:
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
© Monster Ztudio - shutterstock.com
Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, hat viele steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Wer jedoch rechtzeitig einige Details berücksichtigt, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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VPB: Bebauungsplan schreibt Dachform vor
© VPB
Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit, das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.
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Online seit 15. Oktober

Gefahr von oben
© daniel loretto - Fotolia.com
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen

Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.
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Online seit 14. Oktober

Erwerber eines vom Mieter mitgenutzten Grundtücks tritt nicht in den Mietvertrag ein
© Dan Race - Fotolia.com
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019.
 Beitrag BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

Laub im Herbst - wie oft muss man fegen?
© rekemp - iStock
Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen?
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Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern
© Smile Fight - shutterstock.com
Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
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Online seit 11. Oktober

Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
© stockcreations - shutterstock.com
Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet.
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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland
© moonrun - Fotolia
Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.
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BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Ulrich Ropertz - DMB
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich

"Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß, er soll in eine kleinere, für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen. Bei der Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen spielt zwar auch die Wohnungsgröße eine Rolle, aber nicht die allein entscheidende", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 21/19) vom 09.10.2019.
 mehr… Nachricht

VDIV: Auf Meisterpflicht muss Sachkundenachweis für Immobilienverwalter folgen
© godshutter - shutterstock.com
Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft muss endlich vorangetrieben werden

Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. "Es ist an der Zeit, sich endlich dem Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft anzunehmen", betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.
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Immobilien schwarz auf weiß: Welche Unterlagen Hausbesitzer vorhalten sollten
© iStock/scherbet
Wer ein Auto besitzt, hat es einfach: Alle wichtigen Informationen über seinen Wagen erfährt der Besitzer aus dem Fahrzeugschein oder dem Kfz-Brief. Bei Immobilien ist dies leider etwas anders. "Immer wieder stellen wir Immobilienmakler fest, dass das Wissen über die eigene Immobilie sehr lückenhaft ist", erläutert Burkhard Blandfort, Vorsitzender des IVD West. Oft fehlen Unterlagen oder Besitzer wissen nicht, wo welche Informationen zu finden sind.
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Online seit 10. Oktober

Wie erfolgt Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung?
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich gestern mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
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BFH bejaht Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten
© cevahir87 - Fotolia.com
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
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Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend

"Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen."
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