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Materialien

Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- und Mietrecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.

Schnellübersicht

Gesetzentwürfe HOAI 2009 Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Merkblätter/Broschüren Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag

Auf dieser Seite sehen Sie alle 241 Materialien, die wir bislang eingestellt haben.


Zuletzt eingestellt

Dokument öffnen DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG
vom 01.01.2024
(online seit 01.03.2024)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024]
Dokument öffnen Entwurf eines § 246e BauGB
vom 14.11.2023
(online seit 01.02.2024)
Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (§ 246e BauGB)
Dokument öffnen Entwurf Mietwuchergesetz
vom 08.11.2023
(online seit 14.11.2023)
Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174]
Dokument öffnen Stellungnahme des DAV zum RefE des BMJ zu WEG-Online-Versammlungen etc.
vom 01.07.2023
(online seit 04.07.2023)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen [Stellungnahme Nr.: 51/2023]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]

Gesetzentwürfe

Dokument öffnen Entwurf eines § 246e BauGB
vom 14.11.2023
(online seit 01.02.2024)
(neu eingestellt)
Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (§ 246e BauGB)
Dokument öffnen Entwurf Mietwuchergesetz
vom 08.11.2023
(online seit 14.11.2023)
(neu eingestellt)
Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)
(neu eingestellt)
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
vom 26.10.2021
(online seit 02.11.2021)
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Dokument öffnen Mietspiegelverordnung
vom 15.12.2020
(online seit 14.04.2021)
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Dokument öffnen Mietspiegelreformgesetz
vom 24.02.2021
(online seit 14.04.2021)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918]
Dokument öffnen PlanSiG
vom 05.05.2020
(online seit 07.05.2020)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Dokument öffnen WEMoG
vom 27.04.2020
(online seit 30.04.2020)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/18791]
Dokument öffnen Synopse WEG
vom 11.02.2020
(online seit 27.03.2020)
Synopse zwischen aktuellem WEG und dem WEModG von VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im MietR
vom 05.02.2020
(online seit 20.03.2020)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034]
Dokument öffnen JVEG-ÄndG 2020
vom 17.12.2019
(online seit 06.03.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
Dokument öffnen Referentenentwurf WEG
vom 14.01.2020
(online seit 23.01.2020)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)
Dokument öffnen Berliner MietenWoG
vom 30.08.2019
(online seit 09.10.2019)
Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen MVV TB 2019
vom 01.12.2018
(online seit 08.01.2019)
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019 [Entwurf; Stand: Dezember 2018]
Dokument öffnen MietAnpG
vom 01.10.2018
(online seit 05.10.2018)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Dokument öffnen MietAnpG (Referentenentwurf)
vom 10.07.2018
(online seit 09.08.2018)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Dokument öffnen Neues WEG
vom 10.01.2018
(online seit 12.01.2018)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität [BT-Drs. 19/401]
Dokument öffnen Verkündung des neuen Bauvertragsgesetzes
vom 28.04.2017
(online seit 25.07.2017)
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Dokument öffnen Reform des Bauvertragsrechts
vom 28.04.2017
(online seit 11.05.2017)
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Dokument öffnen Mantelverordnung Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
vom 03.05.2017
(online seit 04.05.2017)
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Dokument öffnen Konsolidierte Fassung des neuen Bauvertragsrechts
vom 13.03.2017
(online seit 15.03.2017)
Konsolidierte Fassung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Dokument öffnen Synopse Bauvertragsrecht
vom 09.03.2017
(online seit 10.03.2017)
Synopse des neuen Bauvertragsrechts - Gegenüberstellung der Vorschriften BGB alt/neu und VOB/B (erstellt durch RA Andreas J. Roquette und RA Dr. Daniel Schweiger)
Dokument öffnen Regierungsentwurf Bauvertragsrecht
vom 18.05.2016
(online seit 10.03.2017)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/8486]
Dokument öffnen Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht
vom 02.03.2016
(online seit 03.03.2016)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Reform des Bauvertragsrechts: Text des Referentenentwurfs
vom 24.09.2015
(online seit 05.10.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Modernisierung der Landgerichte
vom 07.07.2015
(online seit 13.08.2015)
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15]
Dokument öffnen EnEV 2014
vom 18.11.2013
(online seit 13.04.2015)
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2014
Dokument öffnen Mietpreisbremse
vom 01.10.2014
(online seit 01.10.2014)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen ZMediatAusbV
vom 31.01.2014
(online seit 04.03.2014)
Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV)
Dokument öffnen BauGBÄndG 2013 – Mustererlass
vom 20.09.2013
(online seit 25.10.2013)
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass)
Dokument öffnen Empfehlungen zum MietRÄndG
vom 06.06.2012
(online seit 05.07.2012)
Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12]
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 18.05.2012
(online seit 04.06.2012)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen Referentenentwurf 2. KostRMoG
vom 11.11.2011
(online seit 05.12.2011)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)
Dokument öffnen MietRÄndG II
vom 25.10.2011
(online seit 09.11.2011)
Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 11.05.2011
(online seit 24.05.2011)
Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen Bauproduktenverordnung
vom 09.03.2011
(online seit 11.04.2011)
VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung)
Dokument öffnen Änderung BauNVO
vom 08.02.2011
(online seit 10.03.2011)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung [BR-Drs. 80/11]
Dokument öffnen Zahlungsverzugs-Richtlinie
vom 13.10.2010
(online seit 21.10.2010)
Entwurf einer Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 01.10.2010
(online seit 19.10.2010)
Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen Grundbuchfähigkeit der GbR
vom 17.06.2009
(online seit 18.08.2009)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Auszug)
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.03.2009
(online seit 30.03.2009)
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2009
Dokument öffnen ÄnderungsG HeizkostenV
vom 08.08.2008
(online seit 01.12.2008)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung [BT-Drs. 570/08]
Dokument öffnen RPW 2008
vom 12.09.2008
(online seit 24.09.2008)
Richtlinien für Planungswettbewerbe
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.04.2008
(online seit 19.05.2008)
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Anhang HOAI
vom 07.01.2008
(online seit 11.04.2008)
Anhang zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen Begründung 6. HOAI-Novelle
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Begründung zum Entwurf der 6. HOAI-Novelle
Dokument öffnen HOAI Neu
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (konsolidierte Neufassung) [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen Entwurf HOAI-Änderungsgesetz
vom 08.02.2008
(online seit 03.04.2008)
Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung [6. HOAI-Novelle]
Dokument öffnen EnEV
vom 27.04.2007
(online seit 26.04.2007)
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) [BR-Drs. 282/07]
Dokument öffnen WEG-Novelle
vom 26.01.2007
(online seit 19.02.2007)
Gesetz zur Änderung des des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BR-Drs. 47/07]
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 16.11.2006
(online seit 20.11.2006)
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Überarbeitung DIN 18 560 Teil 1 und 2
vom 01.09.2006
(online seit 07.09.2006)
Vorschlag der Fachgruppe Estrich- und Fußbodentechnik bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. für eine notwendige Überarbeitung der DIN 18 560 Teil 1 und 2
Dokument öffnen Entwurf RDG
vom 23.08.2006
(online seit 23.08.2006)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Dokument öffnen 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 19.07.2006
(online seit 20.07.2006)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
Dokument öffnen WEG-Änderungsgesetz
vom 09.03.2006
(online seit 22.06.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Bundesregierung [BT-Drs. 16/887] (Text-Dokument)
Dokument öffnen WEG-Änderungsgesetz
vom 09.03.2006
(online seit 21.06.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BT-Drs. 16/887] (pdf-Dokument)
Dokument öffnen Änderung WEG
vom 20.05.2005
(online seit 17.03.2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Dokument öffnen Erläuterung Muster-Richtlinie Hochhäuser (MHHR)
vom 17.08.2005
(online seit 07.03.2006)
Erläuterung Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
Dokument öffnen Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR
vom 17.08.2005
(online seit 13.02.2006)
Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
Dokument öffnen Erläuterungen Muster-Richtlinie Brandschutz im Industriebau (Erl M IndBauRL)
vom 01.03.2000
(online seit 22.12.2005)
Erläuterungen zur Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Erl M IndBauRL) - Fassung März 2000
Dokument öffnen Muster-Industriebaurichtlinie (M IndBauRL)
vom 01.03.2000
(online seit 22.12.2005)
Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebaurichtlinie – M IndBauRL) - Fassung März 2000
Dokument öffnen Abschaffung Eigenheimzulage
vom 29.11.2005
(online seit 05.12.2005)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage [BT-Drs. 16/108]
Dokument öffnen Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 22.10.2004
(online seit 29.11.2005)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Dokument öffnen Mustererlass Bodenbelastung für Bauleitplan und Baugenehmigung
vom 26.09.2001
(online seit 10.11.2005)
Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren
Dokument öffnen Mustereinführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung
vom 26.09.2001
(online seit 28.10.2005)
Mustereinführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung
Dokument öffnen Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen (M-HFHHolzR)
vom 01.07.2004
(online seit 24.10.2005)
Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise – M-HFHHolzR
Dokument öffnen Muster-Garagenverordnung (MGarVO)
vom 19.09.1997
(online seit 21.10.2005)
Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Muster-Garagenverordnung-MGarVO)
Dokument öffnen Begründung zur Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV)
vom 01.06.2005
(online seit 14.10.2005)
Begründung und Erläuterung zur Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV)
Dokument öffnen Entwurf Verbraucher-Richtlinie
vom 07.10.2005
(online seit 13.10.2005)
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates
Dokument öffnen Begründung zur Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
vom 01.10.2003
(online seit 06.10.2005)
Begründung zur Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 85 Abs. 2 MBO (M-PPVO)
Dokument öffnen Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (M-PPVO)
vom 01.10.2003
(online seit 06.10.2005)
Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 85 Abs. 2 MBO (M-PPVO)
Dokument öffnen Diskussionsentwurf Bauträgervertrag
vom 01.09.2005
(online seit 13.09.2005)
Diskussionsentwurf der Bundesnotarkammer über eine Regelung des Bauträgervertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 19.04.2005
(online seit 23.05.2005)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5313]
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz der CDU/CSU
vom 19.04.2005
(online seit 23.05.2005)
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5317]
Dokument öffnen Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge
vom 09.11.2004
(online seit 02.05.2005)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134]
Dokument öffnen Rechtsdienstleistungsgesetz
vom 13.04.2005
(online seit 15.04.2005)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Dokument öffnen Neuregelung Rechtsberatungsrecht
vom 06.09.2004
(online seit 07.09.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Dokument öffnen RBerG
vom 11.02.2004
(online seit 25.05.2004)
Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (inkl. Erläuterungen)
Dokument öffnen GBOÄndG
vom 14.05.2004
(online seit 25.05.2004)
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze [BT-Drs. 15/3148]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 22.04.2004
(online seit 28.04.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BT-Drs. 15/2951]
Dokument öffnen Entwurf SchwarzArbG
vom 22.04.2004
(online seit 27.04.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Bundesregierung - BT-Drs. 15/2948)
Dokument öffnen Entwurf SchwarzArbG
vom 02.03.2004
(online seit 19.03.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - BT-Drs. 15/2573)
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 02.02.2004
(online seit 15.03.2004)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (eingebracht in den Bundesrat durch den Freistaat Sachsen - BT-Drs. 98/04)
Dokument öffnen Änderung BNatSchG
vom 04.02.2003
(online seit 17.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (in den Bundesrat eingebracht durch die Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt)
Dokument öffnen Änderung VerkPBG
vom 04.02.2003
(online seit 17.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (eingebracht in den Bundesrat durch die Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt)
Dokument öffnen FStrÄndG
vom 20.12.2002
(online seit 12.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, um die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen zu verlängern (eingebracht durch den Bundesrat am 20.12.2002)
Dokument öffnen ZPO-Änderungsgesetz
vom 10.12.2002
(online seit 07.02.2003)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Hessen)
Dokument öffnen Graffiti-Bekämpfungsgesetz
vom 14.01.2003
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (in den Bundestag eingebracht durch die Fraktion der CDU/CSU)
Dokument öffnen OLG-Vertretungsänderungsgesetz
vom 27.06.2002
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (Hier: Gesetzliche Verbesserungen für Verbraucher bei Immobiliengeschäften) (in Kraft getreten am 1.08.2002)

HOAI 2009

Dokument öffnen HOAI 2009
vom 28.04.2009
(online seit 29.04.2009)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2009, BR-Drs. 395/09
Dokument öffnen HOAI 2009
vom 18.03.2009
(online seit 25.03.2009)
Referentenentwurf HOAI 2009
Dokument öffnen HOAI 2009
vom 04.03.2009
(online seit 13.03.2009)
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages bzgl. der Vorlage des Referentenentwurfs zur HOAI und Möglichkeit einer Stellungnahme der betroffenen Berufsverbände
Dokument öffnen Synopse zur HOAI 2009
vom 02.10.2009
(online seit 02.10.2009)
Tabellarische Darstellung der Änderungen der HOAI zum 18.08.2009

Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen

Dokument öffnen DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG
vom 01.01.2024
(online seit 01.03.2024)
(neu eingestellt)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024]
Dokument öffnen Stellungnahme des DAV zum RefE des BMJ zu WEG-Online-Versammlungen etc.
vom 01.07.2023
(online seit 04.07.2023)
(neu eingestellt)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen [Stellungnahme Nr.: 51/2023]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
vom 19.01.2022
(online seit 20.01.2022)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MsRG
vom 22.06.2021
(online seit 24.06.2021)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933]
Dokument öffnen Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
vom 16.09.2020
(online seit 18.09.2020)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/22634]
Dokument öffnen DAV zu Schriftform MietR
vom 01.03.2020
(online seit 20.03.2020)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Dokument öffnen Stellungnahme Richterbund zum WEModG
vom 01.02.2020
(online seit 05.03.2020)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zum WEModG
vom 10.02.2020
(online seit 17.02.2020)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des BMJV für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG)
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG
vom 01.09.2019
(online seit 09.10.2019)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu WEG-Reform
vom 01.09.2018
(online seit 13.09.2018)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zu MietAnpG
vom 08.08.2018
(online seit 09.08.2018)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG, Stand: 10. Juli 2018)
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zum neuen Bauvertragsrecht
vom 08.03.2017
(online seit 10.03.2017)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/11437]
Dokument öffnen Stellungnahme des DDIV zum Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung
vom 25.08.2015
(online seit 23.12.2015)
Stellungnahme des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler
Dokument öffnen Stellungnahme DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
vom 01.11.2015
(online seit 24.11.2015)
Stellungnahme des Deutschen Baugerichtstages e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
vom 06.08.2015
(online seit 28.08.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Stand: 06.08.2015)
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Berufszulassungsregelung für Makler
vom 01.08.2015
(online seit 06.08.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu RegEntw MietNovG
vom 01.12.2014
(online seit 12.12.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen Stellungnahme BR zu MietNovG
vom 24.10.2014
(online seit 27.10.2014)
Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) [BR-Drs. 447/1/14]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietNovG
vom 01.05.2014
(online seit 18.06.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) [Aktenzeichen BMJV: 3430/2-21-11 422/2014]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MietRÄndG
vom 12.12.2012
(online seit 25.01.2013)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) [BT-Drs. 17/11894]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu Umsetzung VerbrReRiL
vom 01.10.2012
(online seit 24.10.2012)
DAV-Stellungnahme Nr. 78/2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, verfasst durch die Ausschüsse Zivilrecht und Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
vom 19.01.2012
(online seit 19.01.2012)
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz
Dokument öffnen Beschluss BR zur HOAI 2009
vom 12.06.2009
(online seit 15.06.2009)
Beschluss des Bundesrates zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieur- leistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
Dokument öffnen Stellungnahme BR zu Änderung BauFordSiG
vom 12.06.2009
(online seit 15.06.2009)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen [BT-Drs. 443/09]
Dokument öffnen Empfehlungen zur HOAI 2009
vom 29.05.2009
(online seit 10.06.2009)
Empfehlungen der Ausschüsse zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die 859. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2009
Dokument öffnen Stellungnahme BVS zur HOAI 2009
vom 01.04.2009
(online seit 16.04.2009)
Stellungnahme und Empfehlungen des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger zum Entwurf der HOAI-Novelle Stand 19. März 2009
Dokument öffnen Stellungnahme zur HOAI
vom 07.04.2009
(online seit 15.04.2009)
Fachliche und redaktionelle Anmerkungen des AHO, der BArchK und der BIngK zum modifizierten Entwurf einer Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
Dokument öffnen Gutachten des GHV zur 6. HOAI-Novelle
vom 13.03.2008
(online seit 17.03.2008)
Sachverständigengutachten der Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. (GHV) zum Referentenentwurf zur 6. HOAI-Novelle
Dokument öffnen Gegenäußerung der BReg zur Stellungnahme des BRat zum WEG-Änderungsgesetz
vom 08.07.2005
(online seit 17.03.2006)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 08.07.2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Dokument öffnen Stellungnahme zum Richtlinien-Vorschlag Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 09.06.2005
(online seit 29.11.2005)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Dokument öffnen Stellungnahme des GdW zum StVergAbG
vom 06.01.2003
Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

Dokument öffnen Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
vom 19.03.2020
(online seit 23.10.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
Dokument öffnen Info-Schreiben zu Änderungen des WEG wg. Corona
vom 23.03.2020
(online seit 30.03.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. der Änderungen des WEG in der Corona-Krise
Dokument öffnen Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
vom 23.03.2020
(online seit 30.03.2020)
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Dokument öffnen ARS 4/2017
vom 01.03.2017
(online seit 03.03.2017)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 4/2017 vom 01.03.2017 bzgl. der Vergütung von Prüfingenieurleistungen im Brücken- und Ingenieurbau - Einführung der Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP 2016)
Dokument öffnen Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
vom 08.03.2016
(online seit 09.03.2016)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen [Az. IV C 6 - S 2130/15/10001 :005]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
vom 29.06.2015
(online seit 10.09.2015)
BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen [Az: IV C 6 - S 2130/15/10001]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
vom 27.07.2015
(online seit 31.07.2015)
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
Dokument öffnen Korrigierte Vordrucke Steuerschuldnerschaft
vom 01.10.2014
(online seit 08.10.2014)
Korrigierte Vordruckmuster Steuerschuldnerschaft [Vordruckmuster USt 1 TG]
Dokument öffnen Vordrucke Steuerschuldnerschaft
vom 26.08.2014
(online seit 28.08.2014)
BMF-Schreiben zu Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG von Bauträgern
vom 05.02.2014
(online seit 18.06.2014)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG (Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10) [Az: IV D 3 - S 7279/11/10002]
Dokument öffnen EnEV 2013
vom 16.10.2013
(online seit 17.10.2013)
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung vom 16.10.2013
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV
vom 04.02.2011
(online seit 09.02.2011)
BMF-Schreiben vom 04.02.2011 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE [Az: IV D 3 - S 7279/10/10006]
Dokument öffnen Rechnungsbeispiel i.S.d. § 14a Abs. 5 UStG
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Beispiel der Oberfinanzdirektion Niedersachsen für eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 5 UStG
Dokument öffnen Info-Schreiben Abgrenzung von Bauleistungen
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen über Beispiele für die Abgrenzung von Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG von anderen Leistungen
Dokument öffnen Info-Schreiben zu § 13b UStG
vom 01.07.2010
(online seit 24.01.2011)
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Bauleistungen
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer III
vom 16.10.2009
(online seit 24.01.2011)
BMF-Schreiben vom 16.10.2009 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV B 9 - S 7279/0]
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV
vom 11.03.2010
(online seit 17.03.2010)
BMF-Schreiben vom 11.03.2010 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV D 3 - S 7279/09/10006]
Dokument öffnen Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln
vom 01.07.2002
(online seit 31.07.2009)
Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erstellung von Mietspiegeln
Dokument öffnen BMF-Schreiben Vorsteuerabzug bei Anschaffung/Herstellung von Gebäuden
vom 30.09.2008
(online seit 02.10.2008)
BMF-Schreiben vom 30.09.2008 zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden [IV B 8 - S 7306/08/10001]
Dokument öffnen Anwendungsschreiben zu § 15b EStG
vom 17.07.2007
(online seit 23.07.2007)
Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 15b EStG [AZ: IV B 2 - S 2241-b/07/0001]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
vom 12.04.2007
(online seit 20.04.2007)
BMF-Schreiben vom 12.04.2007 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Umsatzsteuererhöhung
vom 11.08.2006
(online seit 29.11.2006)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bezgl. der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) [Az.: IV A 5 - S 7210 - 23/06]
Dokument öffnen Umsatzsteueranhebung zum 01.01.2007
vom 11.08.2006
(online seit 05.09.2006)
Umsatzsteuer; Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007
Dokument öffnen BMF-Schreiben "Vermittlung" in § 4 UStG
vom 13.12.2004
(online seit 06.06.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.12.2004 zum Begriff der "Vermittlung" in § 4 UStG [GZ IV A 6 - S 7160 a - 26/04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben zu § 4 UStG
vom 30.05.2005
(online seit 06.06.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.05.2005 zum Begriff der Vermittlung in § 4 UStG [GZ IV A 6 ­ S 7160 a 34/05]
Dokument öffnen BMF-Schreiben PPP im Bundesfernstraßenbau
vom 03.02.2005
(online seit 07.02.2005)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung bei PPP im Bundesfernstraßenbau
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer II
vom 02.12.2004
(online seit 13.12.2004)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 02.12.2004 bezüglich der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen [GZ: IV A 6 - S 7279 - 100/04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben "haushaltsnahe Dienstleistungen"
vom 01.11.2004
(online seit 29.11.2004)
BMF-Schreiben bezüglich Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG [GZ: IV C 8 - S 2296 b - 16/04]
Dokument öffnen BMF-Schreiben III zur Bauabzugssteuer
vom 20.09.2004
(online seit 08.10.2004)
Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff. EStG; Neuausgabe der Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG als Folgebescheinigung (BMF-Schreiben vom 20.09.2004 - GZ: IV A 5 - S 2 272 b - 11/04)
Dokument öffnen BMF-Schreiben II zur Bauabzugssteuer
vom 04.09.2003
(online seit 08.10.2004)
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG); Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG und Anrechnung des Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen (BMF-Schreiben vom 04.09.2003 - GZ: IV A 5 - S 2272 b - 20/03)
Dokument öffnen ARS 16/2004
vom 21.07.2004
(online seit 06.09.2004)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2004 vom 21.07.2004 zur Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2003 (ZVB (VOL) - StB 03)
Dokument öffnen Merkblatt Umsatzbesteuerung
vom 13.07.2004
(online seit 21.07.2004)
Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (GZ: IV B 7 - S 7270 - 3/04)
Dokument öffnen BMF-Schreiben Schuldzinsenabzug
vom 29.04.2004
(online seit 06.05.2004)
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 29.04.2004 zum Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien (GZ IV C 3 - S 2211 - 36/04)
Dokument öffnen BMF-Schreiben Grundstückshandel
vom 26.03.2004
(online seit 13.04.2004)
BMF-Schreiben vom 26.03.2004 zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel
Dokument öffnen BMF-Schreiben Umsatzsteuer
vom 31.03.2004
(online seit 05.04.2004)
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 31.03.2004 zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen (GZ: IV D 1 - S 7279 - 107/04)
Dokument öffnen BMF zu Schuldzinsen bei Darlehen für Gebäudeanschaffung
vom 24.04.2003
(online seit 07.05.2003)
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung eines Gebäudes
Dokument öffnen 5. Bauherren-Erlass
vom 01.07.2002
(online seit 19.03.2003)
Entwurf des 5. Bauherren- und Fonds-Erlasses durch das Bundesministerium der Finanzen
Dokument öffnen Merkblatt Umsatzbesteuerung
vom 20.02.2003
(online seit 26.02.2003)
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (IV B7 - S - 7270 - 2/03)
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer
vom 27.12.2002
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - GZ: IV A 5 - S 2272 - 1/02)
Dokument öffnen Schreiben des BMF zur Erläuterung der Freistellungsbescheinigung
vom 18.04.2002
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 18. April 2002 an die Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (insbesondere zu der Bauabzugssteuer nach § 48 EStG)
Dokument öffnen Schreiben des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren
vom 22.11.2001
Brief des BMVBW an die für die Finanzbauverwaltung zuständigen Landesministerien bzgl. der Handhabung der Bauabzugssteuer bei Bauaufgaben des Bundes vom 22. November 2001

Schreiben privater Verbände

Dokument öffnen Schreiben zur HOAI
vom 07.04.2009
(online seit 15.04.2009)
Schreiben von BIngK, BAK und AHO zum neuen HOAI-Entwurf
Dokument öffnen Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI
vom 20.01.2009
(online seit 26.01.2009)
Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI - Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
Dokument öffnen Eckpunktepapier Mietrechtsreform
vom 18.08.2006
(online seit 23.08.2006)
Eckpunktepapier des BFW e.V. zur Mietrechtsreform und zur sofortigen Stärkung des frei finanzierten Mietwohnungsneubaus
Dokument öffnen Positionspapier Architektenkammer NRW
vom 29.03.2006
(online seit 30.03.2006)
Positionspapier der Architektenkammer NRW zum Wohnungsbau und zur Privatisierung öffentlich gebundener Wohnungsbestände
Dokument öffnen Verhaltensregeln "Offene Immobilienfonds"
vom 24.01.2006
(online seit 25.01.2006)
Wohlverhaltensregeln des Bundesverbandes Investment und Asset Management für Kapitalanlagegesellschaften von Offenen Immobilienfonds
Dokument öffnen Maßnahmepaket "Weiterentwicklung Offener Immobilienfonds"
vom 24.01.2006
(online seit 25.01.2006)
Weiterentwicklung der Offenen Immobilienfonds: Maßnahmenpaket des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Dokument öffnen Positionspapier: Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
vom 10.01.2006
(online seit 18.01.2006)
Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)- zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Dokument öffnen DEGA Memorandum August 2005
vom 01.08.2005
(online seit 20.10.2005)
Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Fachausschuss Bau- und Raumakustik; Memorandum: Die DIN 4109 und die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Bauakustik
Dokument öffnen Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
vom 01.09.2005
(online seit 07.10.2005)
Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
11 Anforderungen der Bundessteuerberaterkammer an die Steuerpolitik in der 16. Legislaturperiode
111 Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts
Dokument öffnen Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft
vom 25.08.2005
(online seit 06.10.2005)
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur XVI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Dokument öffnen Positionspapier Immobilienwirtschaft
vom 04.10.2005
(online seit 05.10.2005)
Positionspapier der Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an die künftige Bundesregierung im Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung
Dokument öffnen Stellungnahme "Reformbedarf Bauvertragsrecht"
vom 15.04.2005
(online seit 09.06.2005)
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes
Dokument öffnen DAV-Eckpunktepapier zur Großen Justizreform
vom 04.05.2005
(online seit 09.05.2005)
Eckpunktepapier des Vorstandes des DeutschenAnwaltVereins zu Vorschlägen der Justizministerkonferenz für eine "Große Justizreform"
Dokument öffnen Bauforderungen: Verjährung
vom 02.11.2004
(online seit 04.11.2004)
Bauforderungen: Achtung! - Besondere Verjährungsfrist zum 31.12.2004; ein Informationsschreiben des BVMB, erarbeitet durch RA Dirk Stauf
Dokument öffnen Positionspapier Eigenheimzulage
vom 01.04.2004
(online seit 27.04.2004)
Positionspapier der IG Bau zur Eigenheimzulage
Dokument öffnen Spitzenverbände zum Steuerabzug bei Bauleistungen
vom 04.02.2002
Gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände DIHK, BDI und ZDH zum Steuerabzug bei Bauleistungen vom 04.02.02

Gutachten/Empfehlungen

Dokument öffnen Gutachten zu Miete und Corona
vom 06.05.2020
(online seit 07.12.2020)
Mietrechtliche Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie - Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages [Az: WD 7 - 3000 - 054/20]
Dokument öffnen Abschlussbericht Bauvertragsrecht
vom 18.06.2013
(online seit 17.07.2013)
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz zur Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrechts
Dokument öffnen Gutachten Adjudikation
vom 17.05.2013
(online seit 17.05.2013)
Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt für die Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten
Dokument öffnen Raumordnungsbericht 2011
vom 13.01.2012
(online seit 19.03.2012)
Raumordnungsbericht 2011 [BT-Drs. 17/8360]
Dokument öffnen Schlichterspruch Stuttgart 21
vom 15.12.2010
(online seit 15.12.2010)
Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 (in Auszügen)
Dokument öffnen Ausarbeitung zur EU-Konformität der HOAI
vom 01.08.2008
(online seit 11.09.2008)
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der HOAI-Novelle mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie betreffend den eingeschränkten Anwendungsbereich der HOAI sowie die Absenkung der Tafelendwerte
Dokument öffnen Hinweise zum Nachweis der Standsicherheit
vom 07.04.2008
(online seit 17.04.2008)
Hinweise und Beispiele der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand
Dokument öffnen DEKRA-Bauschadensbericht
vom 01.01.2008
(online seit 20.02.2008)
Zweiter DEKRA-Bericht zu Baumängeln an Wohngebäuden
Dokument öffnen Memorandum zur DIN 4109
vom 01.08.2005
(online seit 23.01.2008)
Die DIN 4109 und die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Bauakustik (Memorandum des Fachausschusses Bau- und Raumakustik der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V.)
Dokument öffnen ABU 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen
Dokument öffnen ABN 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber
Dokument öffnen TK ABN 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber
Dokument öffnen TK ABU 2008
vom 01.01.2008
(online seit 08.01.2008)
Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen
Dokument öffnen Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen
vom 22.02.2007
(online seit 10.12.2007)
Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen (Auswahl) - Bauherren-Schutzbund e.V.
Dokument öffnen WertR 2006
vom 01.03.2006
(online seit 27.07.2006)
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2006
Dokument öffnen WertR 2002
vom 01.01.2002
(online seit 19.05.2006)
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2002
Dokument öffnen Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen
vom 01.02.2006
(online seit 28.02.2006)
Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauverträgen (Auswahl) - Bauherren-Schutzbund e.V.
Dokument öffnen Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)
Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"
Dokument öffnen Zusammenfassung Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)
Zusammenfassung der Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"
Dokument öffnen Empfehlungen GU-Vertrag
vom 12.06.2005
(online seit 27.01.2006)
Empfehlung "Muster für General- und Nachunternehmerverträge" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

Merkblätter/Broschüren

Dokument öffnen Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen
vom 01.09.2006
(online seit 04.12.2007)
Bayerisches Staatsministerium des Innern: Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten
Dokument öffnen Merkblatt "Schnee auf Dächern"
vom 24.11.2006
(online seit 04.12.2007)
Merkblatt des Bayerisches Staatsministerium des Innern: Schnee auf Dächern - Tipps für Hausbesitzer
Dokument öffnen Fragen und Antworten zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW
vom 01.10.2007
(online seit 27.11.2007)
Die am häufigsten gestellten Fragen und Antworten zum geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (Herausgegeben vom Umweltministerium Baden-Württemberg)
Dokument öffnen Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen
vom 01.05.2007
(online seit 27.11.2007)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser (Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Dokument öffnen Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen
vom 01.09.2006
(online seit 11.10.2006)
Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten
Dokument öffnen 4. Monitoring Bericht Bauabfälle
vom 31.10.2005
(online seit 28.03.2006)
4. Monitoring-Bericht Bauabfälle (Erhebung 2002)
Dokument öffnen Bauträgermerkblatt
vom 01.01.2006
(online seit 09.03.2006)
Merkblatt der Landesnotarkammer Bayern bzgl. der Gestaltung von Verträgen über den Erwerb neuer Wohngebäude und Eigentumswohnungen - Bauträgermerkblatt
Dokument öffnen Ratgeber Altbauerneuerung - Verbraucherinformation des BSB e.V.
vom 20.12.2005
(online seit 20.12.2005)
Ratgeber Altbauerneuerung - Instandhalten und Modernisieren; Verbraucherinformation des BSB e.V.
Dokument öffnen Altbau mit Zukunft - Verbraucherinformation des BSB e.V.
vom 30.11.2005
(online seit 16.12.2005)
Altbau mit Zukunft: Immobilienkauf - Umbau - Ausbau - Modernisierung mit Expertenrat. Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Checkliste Bau- und Leistungsbeschreibungen des BSB e.V.
vom 07.12.2005
(online seit 07.12.2005)
Checkliste zu Auswertung von Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser; Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf (Verbraucherinformation)
vom 06.12.2005
(online seit 06.12.2005)
Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf - Bauen und kaufen mit Expertenrat; Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V.
Dokument öffnen Mindestanforderungen Leistungsbeschreibungen
vom 01.07.2003
(online seit 24.11.2005)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser [Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.]
Dokument öffnen Schimmelpilzsanierungs-Leitfaden
vom 01.09.2005
(online seit 16.09.2005)
Leitfaden zur Ursachensuche und Sanierung bei Schimmelpilzwachstum in Innenräumen
Dokument öffnen Merkblatt Steuerschuldumkehr
vom 01.04.2004
(online seit 07.04.2004)
Merkblatt der DIHK zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Grunderwerb (§ 1315 UStG)
Dokument öffnen Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen
vom 01.07.2003
(online seit 13.11.2003)
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser (Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)
Dokument öffnen Merkblatt zur Steuernummer auf Rechnungen
vom 07.05.2002
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung von deutscher Abzugsteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Dokument öffnen Merkblatt Bauabzugssteuer
vom 24.09.2001
Merkblatt des BMF zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff EStG

Vergabe-Informationen

Dokument öffnen HVA F-StB 2014
vom 01.12.2014
(online seit 10.03.2015)
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Dezember 2014)
Dokument öffnen EMAS
vom 17.08.2004
(online seit 08.09.2004)
Hinweise des BMU zu den rechtlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung der Teilnahme von Organisationen am Europäischen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bei der öffentlichen Vergabe

Sonstige

Dokument öffnen EU-Umweltzeichen für Hartbeläge
vom 16.03.2021
(online seit 30.03.2021)
Beschluss (EU) 2021/476 der Kommission vom 16.03.2021 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge
Dokument öffnen Forderungspapier bezahlbare Mieten
vom 01.09.2018
(online seit 11.09.2018)
Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel
Dokument öffnen RVP 2016
vom 01.08.2016
(online seit 06.03.2017)
Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen sowie die Prüfung des baulichen Brandschutzes für Personenverkehrsanlagen der Eisenbahnen des Bundes (RVP) - Ausgabe 2016
Dokument öffnen Wohngeld- und Mietenbericht 2014
vom 28.10.2015
(online seit 30.10.2015)
Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung
Dokument öffnen Koalitionsvertrag 2013
vom 27.11.2013
(online seit 27.11.2013)
Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode)
Dokument öffnen WFB 2012
vom 18.01.2012
(online seit 23.05.2012)
Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) - Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Dokument öffnen Synopse MietRÄndG
vom 01.07.2011
(online seit 03.11.2011)
Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen RiGeW
vom 11.08.2011
(online seit 12.08.2011)
Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen (RiGeW)
Dokument öffnen R 187 UStR 2008
vom 10.12.2007
(online seit 18.07.2008)
Abschnitt 187 der Umsatzsteuer-Richtlinien
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 24.07.2007
(online seit 12.10.2007)
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Technischen Baubestimmungen Teil II
vom 01.08.2004
(online seit 17.02.2006)
Liste der Technischen Baubestimmungen Teil II
Dokument öffnen Muster-Liste Technische Baubestimmungen 2005
vom 08.12.2005
(online seit 08.12.2005)
Muster - Liste der Technischen Baubestimmungen (Fassung Februar 2005)
Dokument öffnen Koalitionsvertrag Bundesregierung
vom 11.11.2005
(online seit 17.11.2005)
Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD (Auszug der für das Bau-, Immobilien- und Vergaberecht relevanten Passagen)
Dokument öffnen EU-Verordnung: Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung
vom 20.10.2005
(online seit 14.11.2005)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR)
Dokument öffnen GIRL
vom 07.05.1999
(online seit 03.06.2005)
Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie)
Dokument öffnen GewAbfV: Vollzugshinweise
vom 30.12.2002
Entwurf für Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung

Deutscher Baugerichtstag

Dokument öffnen Thesen zum 8. DBGT
vom 22.05.2021
(online seit 28.05.2021)
8. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Dokument öffnen Empfehlungen zum 8. DBGT
vom 22.05.2021
(online seit 28.05.2021)
8. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Dokument öffnen Empfehlungen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Dokument öffnen Thesen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Dokument öffnen Thesen zum 4. DBGT
vom 28.02.2012
(online seit 28.02.2012)
Thesen der Arbeitskreise I - IX zum 4. Deutschen Baugerichtstag am 11./12. Mai 2012 in Hamm/Westfalen