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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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Verzug droht: Wann können die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden?
KG, 24.01.2023 - 27 U 154/21
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
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Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
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Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258
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Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
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LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen Beitrag
KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Sachverständige

Expertenbefragung durch Privatgutachter/durch gerichtliche Sachverständige: Sinnhaftigkeit?


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2023 - 11 W 23/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit gestern

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Gewerberaummiete

Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben!


KG, Urteil vom 23.03.2023 - 8 U 172/21
(Maximilian A. Müller)
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Wohnungseigentum

WEG: Auslegung einer Hausordnung


LG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 S 85/21
(Walter Möhrle)
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 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Nichterlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Verteidigungsanzeige als Befangenheitsgrund?


OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e
(Martine Stein)
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Online seit 19. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag!


LG Trier, Urteil vom 07.12.2022 - 5 O 214/22
(Svenja Riedling)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Kann ein Grundlagenbeschluss erzwungen werden?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Verlust der Nutzungsmöglichkeit ist in Ordnung (Rechtsprechungsänderung)!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 16. Februar

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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung und Ordnungsmäßigkeit: Erste Pflöcke!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Von der Angemessenheit zur Nachteilsprüfung: Surprise! Surprise!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
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Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Sachverständige

Sachverständigenablehnung: Ablieferung konkreter Antworten im Rahmen einer vorangegangenen privaten Expertenbefragung = Befangenheit


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2023 - 11 W 23/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 15. Februar

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Sachverständige

Wird ein Literaturstudium vergütet?


LSG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2023 - L 3 VE 9/23 B D
(Jürgen Ulrich)
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Wohnungseigentum

Verwalterbestellung im Wege einstweiliger Verfügung? Hurry up! Don't be long!


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2023 - 11 S 12/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Februar

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Wohnraummiete

Versuchter Prozessbetrug durch den Mieter


LG Berlin, Urteil vom 08.11.2023 - 64 S 31/23
(Olaf Riecke)
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Prozessuales

BVerfG zu Videoverhandlung - es geht doch!


BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
(Frank Zschieschack)
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Online seit 13. Februar

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Öffentliches Recht

Folgenbeseitigungsanspruch ist nicht "gedeckelt"!


OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2024 - 4 L 204/22
(Markus Thiel)
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Wohnraummiete

Wohnwertverbessernde Mietermodernisierung


LG Berlin, Urteil vom 08.11.2023 - 64 S 31/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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Wohnraummiete

Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung auf Betriebskosten?


AG Köln, Urteil vom 11.12.2023 - 203 C 73/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Gartensondernutzungsrecht erlaubt kein Gartenhaus!


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 3566/23 WEG
(Klaus Modigell)
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Immobilien

Fernwärme: Kein Eintritt der WEG in Versorgungsvertrag aus der Bauphase!


OLG Hamburg, Urteil vom 06.04.2023 - 15 U 96/21
(Lorenz Zabel)
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Nachbarrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon bei Verdacht der Videoüberwachung


AG München, Beschluss vom 01.02.2023 - 171 C 11188/22
(Susanne Tank)
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Online seit 12. Februar

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Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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Wohnungseigentum

Schadensersatz in einem Altfall


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.10.2023 - 2-13 S 109/22
(Olaf Riecke)
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Wohnungseigentum

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 9. Februar

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Prozessuales

Anforderungen an (erstmaligen) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?


BGH, Beschluss vom 09.01.2024 - VIII ZB 31/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 8. Februar

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Versicherungen

Betrieb noch nicht eröffnet: Privathaftpflicht ist (noch) einstandspflichtig!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.12.2023 - 5 U 50/23
(Jörg Schmidt)
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 R 
Wohnraummiete

"Zerrüttung" allein genügt als Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 1 BGB nicht


BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
(Michael Selk)
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 R 
Prozessuales

Verkündung unterblieben: Beschlussfeststellungsklage!


BGH, Urteil vom 10.11.2023 - V ZR 51/23
(Arnold Lehmann-Richter)
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Wohnungseigentum

Balkonkraftwerk (noch) keine privilegierte Maßnahme!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.11.2023 - 2-13 S 54/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. Februar

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung: Der Vermieter hat zur Vorbereitung der Erhöhung ein Besichtigungsrecht


BGH, Beschluss vom 28.11.2023 - VIII ZR 77/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Kleinreparaturklausel


AG Völklingen, Beschluss vom 10.01.2023 - 5 C 188/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Grundbuchrecht

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Sind Aussagen von sog. Lauschzeugen (un-)verwertbar?


OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2023 - 3 U 1186/23
(Harald Eimler)
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Online seit 6. Februar

 R 
Wohnraummiete

Strafanzeige als Kündigungsgrund?


AG Schweinfurt, Urteil vom 29.01.2024 - 3 C 1081/23
(Stefan Große)
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 R 
Wohnraummiete

Inflationszuschlag auf Münchner Mietspiegel 2023?


AG München, Urteil vom 29.11.2023 - 416 C 18778/23
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Wann ist die rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig?


LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023 - 25 S 34/22
(Christoph Lichtenberg)
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Prozessuales

Wie lautet dein Name, Fremder?


OLG München, Urteil vom 16.05.2023 - 9 U 1801/21 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Rodemann)
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Online seit 5. Februar

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Gewerberaummiete

Weitervermietung von Wohnraum: Gewerblich oder nicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 20.07.2023 - 4 U 16/23
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

Beeinflussung des Beschlussergebnisses durch Anwesenheit der Ehefrau?


LG Aurich, Beschluss vom 01.12.2023 - 1 S 83/21
(Johannes Hogenschurz)
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Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Wohnungseigentum

Verteilung der Warmwasserkosten kann auf einer Schätzung beruhen!


AG München, Urteil vom 19.05.2023 - 1290 C 12005/22 WEG
(Fabienne Hügle)
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Prozessuales

Die Kraft der Rechtskraft!


OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2023 - 6 U 2544/22
(Thomas Käseberg)
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Online seit 2. Februar

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Gewerberaummiete

Vertragswidrige Nutzung rechtfertigt fristlose Kündigung


LG Essen, Urteil vom 13.07.2023 - 6 O 276/22
(Hinrich Drude)
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Online seit 1. Februar

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Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Anforderung an die Angabe der Vormiete vor Mietvertragsabschluss


BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 75/23
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen?


AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2023 - 210 C 176/23
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Immobilienmakler

Reservierungsvereinbarungen mit Kaufinteressenten (fast) immer unwirksam


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.10.2023 - 2-10 O 359/22
(Wolfgang Lehner)
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