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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
Dokument öffnen Volltext
Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22
Dokument öffnen Volltext
40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23
Dokument öffnen Volltext
Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit gestern

 R 
Wohnungseigentum

Gesetzlicher Umlageschlüssel erfasst die GdW-Kosten einer Beschlussklage!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Grundbuchrecht

Nachweis der Vertretungsmacht des Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 603/23
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!


AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee


AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023 - 19 C 4/23
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Gewerberaummiete

Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?


OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Wohnraummiete

Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!


AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023 - 30 C 196/23 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Parteiwechsel auf Beklagtenseite in der Berufung: Bedarf es einer Zustimmung?


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

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Sachverständige

Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!


OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024 - 3 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juli

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Sachverständige

ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024 - 13 U 419/19
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024 - 2-13 S 6/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 10. Juli

 R 
Wohnraummiete

Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz


AG München, Urteil vom 22.12.2023 - 452 C 6195/22
(Maik Fodor)
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Online seit 9. Juli

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
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Online seit 26. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
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Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
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 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
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Online seit 24. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
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 R 
Grundbuchrecht

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
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 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
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Online seit 10. Juni

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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