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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
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Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
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Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22
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Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!
VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22
Dokument öffnen Volltext
Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!
OLG München, 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau
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Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 23. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
Dokument öffnen IBR 2021, 1012 (nur online)
BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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OLG Köln/BGH:
Mehr Zeit, mehr Geld!
Dokument öffnen IBR 2022, 632
OLG Oldenburg:
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
Dokument öffnen IBR 2022, 635
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Online seit 25. November

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Wohnraummiete

Darf der Mieter den Motor in der Tiefgarage warmlaufen lassen?


LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 - 67 S 44/22
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Eine Eigentümerversammlung von mehr als neun Stunden kann zulässig sein!


AG Oldenburg, Urteil vom 13.06.2022 - 16 C 32/21
(Thomas Pöpel)
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 R 
Sachverständige

Die Ausnahme wird zur Regel


LG Fulda, Beschluss vom 22.11.2022 - 4 OH 13/22
(Thomas Krebs)
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 R 
Prozessuales

Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel


LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. November

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Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners?


BGH, Urteil vom 20.10.2022 - III ZR 88/21
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2022 - 4 U 76/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


BGH, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. November

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Wohnraummiete

Modernisierung: Durch Zahlung des Mieterhöhungsbetrags keine Vertragsänderung


BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 336/21
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

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Rechtsanwälte

Einfache Signatur als "Rechtsanwalt"?


BAG, Beschluss vom 25.08.2022 - 2 AZN 234/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

"Sieg" im selbständigen Beweisverfahren? Abgerechnet wird am Schluss!


OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2022 - 11 U 247/21
(Tobias Rodemann)
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Online seit 22. November

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Wohnungseigentum

Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels nur in Ausnahmefällen


AG Bonn, Beschluss vom 14.12.2021 - 27 C 115/19
(Florian Ernst)
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Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Keine Umgehung der Mietpreisbremse durch aufgeteilte Mietverträge


AG Kreuzberg, Urteil vom 30.11.2021 - 13 C 119/21
(Olaf Riecke)
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Wohnraummiete

Smart ist nicht immer auch die smartere Lösung


AG Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2022 - 202 C 105/22
(Norbert Eisenschmid)
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Wohnungseigentum

Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage


AG Lübeck, Urteil vom 18.03.2022 - 35 C 52/21 WEG
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

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Prozessuales

Rechtsanwalt verhindert: In einfachen Fällen muss ein Kollege zum Termin!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. November

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Wohnungseigentum

Schwimmbad muss gewartet werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2022 - 980a C 34/20 WEG
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. November

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Wohnungseigentum

Rücklagenausweis zu hoch: Muss der Verwalter aus eigenen Mitteln ausgleichen?


LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022 - 4 O 185/21
(Reinhard Gerle)
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Wohnungseigentum

Wie gelingt der Zugang der WEG auf das Dach?


AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 04.08.2022 - 70 C 53/21
(Ralf Jürging)
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Online seit 14. November

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Wohnraummiete

Unberechtigte Verweigerung der Genehmigung einer Untervermietung kann für Vermieter "teuer" werden!


LG München I, Urteil vom 08.12.2021 - 14 S 8944/21
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Aus "alt mach neu": Modernisierung hebelt Mietpreisbremse aus!


AG Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2022 - 10 C 46/21
(Alexander Walther)
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Wohnungseigentum

Kostenbeteiligung bei verbrauchsabhängigen Kosten ohne tatsächlichen Verbrauch


AG Stuttgart, Urteil vom 27.05.2022 - 59 C 172/22 WEG
(Olaf Linke)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!


BGH, Beschluss vom 27.09.2022 - VI ZB 66/21
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Wann wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam?


BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - VI ZB 48/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 10. November

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Prozessuales

Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?


OLG Dresden, Beschluss vom 15.08.2022 - 4 U 462/22
(Christian Göpper)
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Online seit 9. November

 R 
Wohnraummiete

Keine Kündigung wegen vertragswidriger Gebrauchsüberlassung ohne Unterlassungstitel?


LG Berlin, Urteil vom 11.10.2022 - 67 S 111/22
(Christian Göpper)
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Immobilien

Terrassenzuweg muss nicht risikofrei begehbar sein!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2022 - 17 W 17/22
(Martin Butzmann)
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Prozessuales

Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel?


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2022 - 4 Ta 143/22
(Carsten Peters)
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Online seit 8. November

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Rechtsanwälte

Einfache Signatur = Namenswiedergabe am Textende!


BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. November

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Wohnraummiete

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess: Sachverständigengutachten sticht!


AG Siegburg, Urteil vom 29.08.2022 - 123 C 60/21
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann WEG vor ihrer Entstehung nicht rechtlich binden


LG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2022 - 6 O 325/19
(Ulrich Koehler)
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Online seit 3. November

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Wohnraummiete

Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus


LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022 - 5 S 16/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. November

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Wohnungseigentum

Auslegung der Übergangsregeln des WEMoG durch BGH verfassungsgemäß


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.10.2022 - 2-13 S 95/21
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 31. Oktober

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Wohnraummiete

Bezichtigung der Lüge genügt nicht für eine vermieterseitige Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 21.10.2022 - 1 C 7/22
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Kaminanschluss


AG Hamburg, Urteil vom 15.03.2022 - 9 C 277/21
(Arnim Krause)
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Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs


AG Holzminden, Urteil vom 30.03.2022 - 14 C 103/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Gästebad im Gemeinschaftseigentum führt zu Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags!


OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2022 - 11 U 189/20
(Kai Linnemannstöns)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils ist auf den Klagegrund beschränkt!


BGH, Urteil vom 25.08.2022 - VII ZR 86/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage zum Bestand des befristeten Mietverhältnisses


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Umbaumaßnahmen und Schriftform


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!


BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - VI ZB 27/22
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Keine ladungsfähige Anschrift angegeben: Klage ordnungsgemäß erhoben?


BFH, Beschluss vom 25.08.2022 - X B 96/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Oktober

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Wohnungseigentum

Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung hat immer Vorrang!


AG Erfurt, Urteil vom 22.06.2022 - 5 C 1260/21
(Juliana Fuhst)
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 R 
Immobilien

Keine Räumungs-, sondern nur Herausgabepflicht im Rahmen von § 985 BGB


AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 11.02.2022 - 8 C 57/21
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 25. Oktober

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Gewerberaummiete

Reißbrettmietvertrag bei Vermietung des gesamten Gebäudes


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ohne konkrete Wohnwertverbesserung?


AG Görlitz, Urteil vom 17.09.2021 - 4 C 454/19
(Anne Schneider)
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Online seit 21. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Keine Erneuerung der Briefkastenanlagen ohne substanzielle Mängel!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.12.2021 - 980a C 24/21 WEG
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 19. Oktober

 R 
Immobilien

Fernwärme: Änderung der Preisanpassungsklausel auch einseitig möglich - oder?


BGH, Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
(Lorenz Zabel)
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Online seit 18. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

(Keine) selbstständige Verlängerung des Mietvertrags


OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2022 - 3 U 131/21
(Johannes Hofele)
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 R 
Nachbarrecht

Grenznaher Baumbewuchs: Nur der Eigentümer muss/darf seine Bäume fällen


LG Baden-Baden, Urteil vom 11.04.2022 - 4 O 19/21
(Carlotta Zimmermann; Nora Trottenberg)
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Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Unpünktliche Mietzahlungen als Kündigungsgrund?


LG Berlin, Beschluss vom 09.12.2021 - 67 S 158/21
(Stefan Große)
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