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Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23
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Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24
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Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24
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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24
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Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
OLG Schleswig, 03.02.2026 - 3 U 12/25
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Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz bei zweckfremder Verwendung von Fördermitteln


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VI ZR 234/21
(Oliver Homann)
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 R 
Sachverständige

Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 32/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!


OLG München, Beschluss vom 10.11.2025 - 14 W 1459/25
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025 - 4 C 39/25
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?


LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2025 - 1 S 194/24
(Guido Jacobs)
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 R 
Wohnungseigentum

Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!


LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025 - 17 S 54/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!


AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303a C 16/24; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303c C 16/24
(Thomas Pöpel)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025 - 65 S 9/25
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist eine Versammlungsleitung fehlerhaft und was folgt aus der Fehlerhaftigkeit?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
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 R 
Immobilien

Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!


OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025 - 22 U 52/24
(Martin Butzmann)
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 R 
Immobilienmakler

Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?


LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025 - 311 O 155/23
(Detlev Fischer)
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 R 
Sachverständige

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 W 1/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 18. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an die Vorbereitung einer Beschlussfassung


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
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 R 
Immobilienmakler

Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?


LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025 - 325 O 102/23
(Daniela Geue)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025 - 5 W 77/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 17. Februar

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Versicherungen

Geschädigter kann bei drohender Verjährung Deckungsschutz feststellen lassen


OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25
(Klaus Bröcher)
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 R 
Wohnungseigentum

Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!


AG München, Urteil vom 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 16. Februar

 R 
Prozessuales

Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025 - 56 T 8/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 13. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen?


OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025 - 12 U 128/25
(Carl M. Mang)
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 R 
Gewerberaummiete

"Manager" ist kein Hausverwalter!


LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 - 28 O 154/24
(Michael E. Freudenreich)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung


LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 - 66 S 18/25
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 12. Februar

 R 
Bauträger

DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026 - 23 U 155/23
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. Februar

 R 
Wohnraummiete

Der in einen Mietvertrag eintretende Mieter darf sich auf die Mietpreisbremse berufen!


LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025 - 64 S 164/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Wohnraummiete

Nicht jede Übertragung an Familienmitglieder löst die Sperrfrist aus!


BGH, Urteil vom 21.01.2026 - VIII ZR 247/24
(Michael Selk)
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 R 
Wohnungseigentum

Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?


LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG
(Barry Sankol)
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 R 
Immobilienmakler

Diskriminierung eines Wohnungssuchenden: Makler muss Entschädigung zahlen


BGH, Urteil vom 29.01.2026 - I ZR 129/25
(Babo von Rohr)
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Online seit 10. Februar

 R 
Wohnungseigentum

"Geburtsfehler" rechtfertigt Änderung der Gemeinschaftsordnung


AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025 - 150 C 1/23
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 9. Februar

 R 
Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
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 R 
Wohnraummiete

Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung


LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025 - 65 S 24/25
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 6. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!


KG, Beschluss vom 07.04.2025 - 8 U 161/24
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Schuhregal im Treppenhaus?


LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025 - 63 S 49/25
(Hinrich Drude)
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 R 
Prozessuales

Privatgutachten (erst) in zweiter Instanz vorgelegt: Neues ("verspätetes") Angriffsmittel?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025 - 9 U 22/25
(Martine Stein)
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Online seit 5. Februar

 R 
Wohnraummiete

Untervermietung: Kein Anspruch auf Genehmigung bei Gewinnerzielung durch den Mieter


BGH, Urteil vom 28.01.2026 - VIII ZR 228/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Große Dachterrasse wegen Sanierung unbenutzbar: WEG schuldet Geldersatz!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025 - 2-13 S 26/24
(David Greiner)
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 R 
Wohnungseigentum

Nicht nur Geheimdienste werden kontrolliert, sondern auch Türspione!


AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025 - 480 C 6084/25
(Frank Zschieschack)
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 R 
Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
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Online seit 3. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Terrorversicherung: Keine Betriebskostenumlage bei unbedeutendem Gebäude


LG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2025 - 19 O 166/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Heizkostenverteilung nach vereinbarter oder tatsächlicher Wohnfläche?


LG München I, Urteil vom 31.07.2025 - 36 S 10061/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
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Online seit 2. Februar

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Versicherungen

Dachreparatur nach Marderbiss: Wohngebäudeversicherung eintrittspflichtig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 11 U 2/25
(Jörg Schmidt)
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 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarf wegen beruflichen Neuanfangs?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025 - 107 C 5030/25
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Anlage der Rücklagen mit fester Laufzeit: Haftung des Verwalters!


AG Böblingen, Urteil vom 28.01.2025 - 23 C 866/24 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
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Immobilien

Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025 - 5 U 23/25
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 30. Januar

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Wohnraummiete

Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten


AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025 - 101 C 69/24
(Jochen Neumann)
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Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
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Sachverständige

Führen Gutachtenmängel zur Unverwertbarkeit?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2025 - 18 W 123/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 28. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
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