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Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!
OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 23 U 126/20
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Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!
OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 29 U 134/16
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Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
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Auf das Datenblatt eines Baustoffherstellers darf der Architekt sich verlassen!
OLG Karlsruhe, 20.09.2021 - 4 U 199/20
Dokument öffnen Volltext
Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 02.05.2022 - VK 1-33/22
Dokument öffnen Volltext
Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!
VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22
Dokument öffnen Volltext
Rollrasen: Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 5. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen IBR 2022, 408
LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
Dokument öffnen Beitrag
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Juli)

OLG Karlsruhe:
Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "pro Auftragnehmer"!
Dokument öffnen IBR 2022, 387
OLG Bamberg/BGH:
Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2022, 392
OLG Naumburg:
Zur Substanziierung von Mängeln im selbständigen Beweisverfahren
Dokument öffnen IBR 2022, 439
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 77

Online seit heute

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Wohnungseigentum

"Übrige Eigentümer" meint nicht die WEG!


LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnraummiete

Beschlussfassung: Grundsätzlich müssen mehrere Angebote vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
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 R 
Nachbarrecht

Grundstücksvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?


BGH, Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG


AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022 - 64 C 757/21 WEG
(Jörg Linde)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss verschärft die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 08.02.2022 - 63 S 146/20
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnraummiete

Mieterwechsel in Wohngemeinschaft


AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19 (nicht rechtskräftig)
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter vollzieht nichtigen Beschluss: Kann einzelner Eigentümer ihn aufhalten?


LG München I, Beschluss vom 16.02.2022 - 36 T 1514/22 WEG
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Wohnungseigentum

Aufgezwungene Vertreterversammlung: Beschlüsse sind nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
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Sachverständige

Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!


LG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2022 - 325 O 147/20
(Uwe Luz)
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 R 
Prozessuales

Wer zu früh geht, den bestraft die ZPO!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2022 - 7 W 57/22
(Martine Stein)
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Online seit 5. August

 R 
Wohnraummiete

Nebenkosten und Abrechnungsfrist: Auch die Verringerung eines Guthabens ist eine Nachforderung


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 23 C 71/21
(Dominik Leppersjohann)
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Wohnungseigentum

Gott muss draußen bleiben, oder: Kein Kreuz im Garten


LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 - 25 S 56/21
(Olaf Riecke)
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Online seit 4. August

 R 
Wohnraummiete

Umwandlung: Berechnung der Sperrfrist bei Wechsel von Untervermietung zu Mieter


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Abrede über "Vorauszahlungen für Betriebskosten" bedeutet noch nicht Umlage nach BetrKV


AG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 48 C 198/21 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
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Nachbarrecht

Keine Einschränkung der Duldungspflicht bei grenzüberschreitender Wärmedämmung


BGH, Urteil vom 01.07.2022 - V ZR 23/21
(Carlotta Vohl)
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Online seit 3. August

 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung, wenn einer der Mieter die Miete problemlos zahlen kann!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Umwandlung: Keine Sperrfrist bei Übertragung von Miteigentumsanteilen


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden


BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung ist wirksam


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Gewerberaummiete

Umsatzrückgang infolge der Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund!


LG Münster, Urteil vom 17.12.2021 - 10 O 44/21
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung bei einem relativ lange dauernden Mietverhältnis!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Teure Dachsanierung: Nichts geht ohne mindestens drei Vergleichsangebote!?


AG Bonn, Urteil vom 13.12.2021 - 211 C 25/21
(Lothar Briesemeister)
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Immobilien

Die in zwei getrennten Terminen vor einem Notar erklärte Auflassung ist unwirksam


LG Duisburg, Urteil vom 27.06.2022 - 3 O 257/21
(Martin Winkelmann)
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Online seit 1. August

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Wohnraummiete

Tatsächlicher Grundsatz: Keine fristlose Kündigung bei falschen Einkommensangaben!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
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Nachbarrecht

Ein Notwegerecht ist kein Bequemlichkeitsrecht!


BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 50/21
(Martin Butzmann)
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Prozessuales

Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen!


BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. Juli

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Prozessuales

Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren nicht innerhalb verlängerter Frist per beA gestellt: Verfahren beendet!


LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 19 OH 14/18
(René Buscher)
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Online seit 27. Juli

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Prozessuales

Wirrwarr um die Beschlussanfechtungsklage


LG München I, Beschluss vom 09.09.2021 - 36 T 6514/21
(Frank Zschieschack)
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Online seit 26. Juli

 R 
Wohnraummiete

Keine Wohnungsbesichtigung vorab - keine Mängel!


LG Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 - 14 S 23/21
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Verwertungskündigung nach Abschluss eines Kaufvertrags mehr möglich


AG Köln, Urteil vom 06.01.2022 - 205 C 215/21
(Bernd Kasper)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann sind Beschlüsse einer "Vertreterversammlung" nichtig?


LG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 4 S 239/21
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Anspruch auf Terminsverlegung bei Corona-Erkrankung der Partei: Befangenheitsgrund?


OLG Rostock, Beschluss vom 20.05.2022 - 3 W 125/21
(Frank Zschieschack)
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Online seit 25. Juli

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Wohnraummiete

Gretchenfrage: Miete oder doch Leihe?


OLG Brandenburg, Urteil von 29.03.2022 - 3 U 79/21
(Maximilian A. Müller)
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Wohnraummiete

Vorsicht bei der Miethöhe: Einordnung einer Wohnung in einem Mietspiegel


AG Hamburg, Urteil vom 16.12.2021 - 48 C 261/20
(Laura Strobach)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann werden WEG-Sonderumlagen fällig?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2022 - 11 T 22/22 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnungseigentum

Rubrumsberichtigung bei Klage gegen "Wohnanlage XY"


LG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 4 S 239/21
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 22. Juli

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Bauträger

Eigentumswohnung fertig gestellt: Rohbau kann nicht zurückgegeben werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.04.2022 - 4 U 61/21
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Prozessuales

Ruhen des Verfahrens im Berufungsverfahren: Vorsicht Falle!


OLG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2022 - 6 U 119/22
(Franz-Peter Gallois)
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Online seit 21. Juli

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Wohnraummiete

Muss Vermieter nur auf erste Vermietung nach umfassender Modernisierung hinweisen?


BGH, Urteil vom 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter verhindert Besichtigung: Vermieter kann kündigen


LG Aachen, Beschluss vom 14.06.2022 - 2 T 51/22
(Andrik Abramenko)
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 R 
Immobilien

Was sind "bauliche Anlagen" und "Abbruchkosten"?


OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022 - 22 U 125/15
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 20. Juli

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Wohnungseigentum

Eigentümer muss Mülltonnen vor seinem Restaurant nicht dulden!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.12.2021 - 980a C 36/21
(Theo Fleßner)
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Online seit 19. Juli

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Wohnraummiete

Mieter nicht räumungsfähig: Fortsetzung des Mietverhältnisses


LG Heilbronn, Urteil vom 07.04.2022 - 3 S 22/21
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Bestellung eines Nicht-Eigentümers zum Beirat ist unzulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.08.2021 - 980a C 29/20 WEG
(Arnim Krause)
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Rechtsanwälte

Keine beA-Eingangsbestätigung vom Gericht: Schriftsatz muss erneut übermittelt werden!


BGH, Beschluss vom 24.05.2022 - XI ZB 18/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Prozessuales

Grundstücksverkauf via öffentlicher Ausschreibung: Zivilgerichte zuständig!


VGH Bayern, Beschluss vom 01.02.2022 - 22 C 21.2470
(Markus Thiel)
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Online seit 15. Juli

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Gewerberaummiete

Bewachungskosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden!


KG, Beschluss vom 02.05.2022 - 8 U 90/21
(Jörg Rosenthal)
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Wohnraummiete

Ohne Vorenthaltung keine Nutzungsentschädigung


LG Berlin, Beschluss vom 22.03.2022 - 67 T 13/22
(Peter Irrgeher)
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Wohnungseigentum

Keine Stilllegung eines Schwimmbads per Beschluss!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.01.2022 - 303c C 10/21
(David Greiner)
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