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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Neueste Leseranmerkungen
Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen Beitrag
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
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Prozessuales

Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit gestern

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Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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Wohnraummiete

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Öffentliches Recht

Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
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Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
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Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Wohnraummiete

Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 14. März

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Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 13. März

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Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

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Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

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Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 8. März

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Wohnungseigentum

Wie haftet der WEG-Verwalter bei pflichtwidriger Überzahlung?


BGH, Urteil vom 26.01.2024 - V ZR 162/22
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 7. März

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen!


BGH, Urteil vom 26.01.2024 - V ZR 162/22
(Achim Olrik Vogel)
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Öffentliches Recht

Datenschutzverstoß des Vermieters schon bei Fahrlässigkeit eines Angestellten bußgeldbewehrt


EuGH, Urteil vom 05.12.2023 - Rs. C-807/21
(Dariusch Bayat)
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Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?


LG Berlin II, Urteil vom 09.01.2024 - 67 S 184/23
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Sanierungskostenverteilung - häufig komplex


LG Itzehoe, Urteil vom 12.05.2023 - 11 S 14/22
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Anforderungen an Beschluss für Wanddurchbohrungen?


AG München, Urteil vom 01.06.2023 - 1293 C 13203/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

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Öffentliches Recht

Umwandlung eines Wohnhauses in eine Arbeiterunterkunft ist Zweckentfremdung


VG München, Beschluss vom 20.06.2023 - 8 S 23.1308
(Helmut Redeker)
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Wohnraummiete

Ortsübliche Vergleichsmietenbestimmung im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!


AG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 - 49 H 3/23 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnraummiete

Fehlbelegte Sozialwohnung ist Kündigungsgrund


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.11.2023 - 33 C 2124/21
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

 R 
Wohnraummiete

"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"


AG Koblenz, Urteil vom 25.01.2024 - 142 C 1732/23 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Versicherungen

Heizöl wird durch "blinden" Füllstützen gepumpt: Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen!


BGH, Urteil vom 16.01.2024 - VI ZR 385/22
(Claus von Rintelen)
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Prozessuales

Bauträger verkündet Planer den Streit: Kein Beitritt auf Erwerberseite!


OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2024 - 17 W 13/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Prozessuales

Verwalter, übernehmen Sie!


AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 28.09.2022 - 4 C 201/21
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 29. Februar

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Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Keine Entlastung des Verwalters bei unklaren Kosten


AG Kassel, Urteil vom 29.06.2023 - 800 C 3190/22
(Guido Jacobs)
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Online seit 28. Februar

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Wohnungseigentum

Gestattungsbeschluss: Prüfungsprogramm für die Anfechtungsklage!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 33/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. Februar

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Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung


LG Hanau, Urteil vom 15.11.2023 - 2 S 107/22
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnungseigentum

Grundlegende Umgestaltung: Wann liegt sie vor?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 33/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!


LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Februar

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Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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 R 
Öffentliches Recht

Fremdenbeherbergung oder Wohnen?


VGH Bayern, Beschluss vom 20.11.2023 - 12 ZB 21.2188
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Zimmermann)
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Rechtsanwälte

Ausgedruckte "Störmeldung der BRAK" kann beA-Störung glaubhaft machen!


BGH, Beschluss vom 25.01.2024 - I ZB 51/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 23. Februar

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Wohnraummiete

Kein zwingender Anspruch auf Mieterauswechslung bei Mietermehrheit


LG Berlin, Urteil vom 17.10.2023 - 67 S 83/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

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Gewerberaummiete

Schloss muss vor Geltendmachung von Schadensersatz ausgetauscht sein!


AG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2023 - 31 C 1969/23
(Svenja Riedling)
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