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Wann ist ein nachbarliches Abwehrrecht verwirkt?
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 2 A 1303/22
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Bodenleger muss Beschaffenheit des Bodenaufbaus abklären!
OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22
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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21
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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, 16.02.2023 - 143 C 2593/22
Dokument öffnen Volltext
Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
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"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21
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Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. September)


Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
Dokument öffnen Beitrag
OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
Dokument öffnen IBR 2023, 460
OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen Beitrag
Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. August)

VK Bund:
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2023 - 24 U 47/22 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnraummiete

Erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück


LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023 - 311 S 5/22
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalterzustimmung ohne Verwalter: Wie geht denn das?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2023 - 19 W 57/22
(Burkhard Rüscher)
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Online seit 25. September

 R 
Wohnraummiete

"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!


AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023 - 18 C 298/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann jederzeit abberufen werden, Verwaltervertrag endet sechs Monate später


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 6/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Online seit 22. September

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Ermittlung der maßgeblichen Vormiete bei einem Indexmietvertrag


BGH, Urteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 21. September

 R 
Bauträger

Unwesentliche (Protokoll-)Mängel vorhanden: Fertigstellungsrate wird nicht fällig!


LG München II, Urteil vom 20.04.2023 - 3 O 5314/19 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt


BGH, Urteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!


AG München, Urteil vom 12.10.2022 - 417 C 9024/22
(Ramon Danner)
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Online seit 20. September

 R 
Versicherungen

Gebäudeversicherung: Anforderungen an die Sicherstellung der Wiederherstellung


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2022 - 11 U 244/20
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Nicht zu spät klagen!


BGH, Urteil vom 16.06.2023 - V ZR 251/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

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Nachbarrecht

Nachbarrechtsschutz: Sondereigentümer sind antragsbefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO


VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2023 - 2 K 712/23
(Christian Göpper)
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Versicherungen

Versicherungsmakler verletzt Obliegenheit: Versicherer wird leistungsfrei!


OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2022 - 3 U 205/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

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Wohnungseigentum

Überraschende Wechselwirkungen zwischen Anfechtungs- und Hausgeldklage


BGH, Urteil vom 16.06.2023 - V ZR 251/21
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Ansprüche bei Besetzung des Gemeinschaftseigentums


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 116/22
(Johannes Hogenschurz)
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Sachverständige

Sachverständige in der Wasserwirtschaft dürften nicht klüngeln!


OLG Bamberg, Urteil vom 20.04.2023 - 12 U 27/22
(Stefan Worbs)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Versicherungen

Auftragnehmer insolvent: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters reicht für Direktanspruch gegen Betriebshaftpflichtversicherer nicht aus


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2023 - 18 U 4/23
(Klaus Bröcher)
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Wohnraummiete

Verzicht auf Folgeansprüche nach Schließung eines Räumungsvergleichs?


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 206 C 1/23 (nicht rechtskräftig)
(Fabian Bagusche)
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Online seit 14. September

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Wohnraummiete

Kündigung wegen Betriebskostenverzug


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.06.2023 - 2-11 S 13/23
(Arnim Krause)
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Öffentliches Recht

Vermietung eines Reihenhauses als Arbeiterunterkunft auf Zeit ist Zweckentfremdung


VG Ansbach, Beschluss vom 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454
(Christian Göpper)
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Prozessuales

Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!


BGH, Urteil vom 07.07.2023 - V ZR 210/22
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 11. September

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Gewerberaummiete

Nebenkostenabrechnung kann (fast) ewig korrigiert werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 3 U 94/22
(Rainer Burbulla)
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Prozessuales

Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023 - 2 LA 28/20
(Christian Göpper)
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Online seit 8. September

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Wohnraummiete

Die absolute Höhe der Mietminderung ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beziffern!


AG Essen, Urteil vom 20.07.2023 - 136 C 95/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Prozessuales

Gleicher OLG-Bezirk kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023 - 29 W 18/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Algarve, Bretagne, Kreta - wo wollen wir uns verklagen?


OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2022 - 17 U 4/22; BGH, Beschluss vom 10.05.2023 - VII ZR 120/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Junk)
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Online seit 7. September

 R 
Wohnungseigentum

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung durch einzelne Miteigentümer unbeachtlich


VG Freiburg, Beschluss vom 07.08.2023 - 6 K 1728/23
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

 R 
Bauträger

Konkludente Abnahme trotz unwirksamer Abnahmeklausel?


LG München I, Urteil vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig)
(Juliana Fuhst)
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Bauträger

Konkludente Abnahme trotz unwirksamer Abnahmeklausel?


LG München I, Urteil vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig)
(Juliana Fuhst)
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Bauträger

Unwirksame Abnahmeklausel steht Verwirkung der Gewährleistungsrechte nicht entgegen!


LG München I, Urteil vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig)
(Juliana Fuhst)
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Bauträger

Unwirksame Abnahmeklausel steht Verwirkung der Gewährleistungsrechte nicht entgegen!


LG München I, Urteil vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig)
(Juliana Fuhst)
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 R 
Wohnraummiete

Anteilige Zurechnung von Gemeinschaftsflächen bei einem WG-Zimmer


LG Berlin, Urteil vom 12.04.2023 - 66 S 273/22
(Ulrich A. Nastold)
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Nachbarrecht

"Wesentliche Beeinträchtigung" durch Hahnenkrähen: Wie laut darf der Hahn krähen?


LG Mosbach, Urteil vom 31.05.2023 - 5 S 47/22
(Jan Brenz)
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Online seit 5. September

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Vormiete ist jede auch nach Ausnahmevorschriften zulässige Miete


BGH, Urteil vom 19.07.2023 - VIII ZR 229/22
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Einwendungsausschluss: Auch bei der Abrechnung von Betriebskostenpauschalen!


AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023 - 5 C 3319/22 (nicht rechtskräftig)
(Michael Krolla)
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Online seit 4. September

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Öffentliches Recht

Darf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verstärkt Bauträgergeschäft betreiben?


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2023 - 1 S 2793/20
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigungsgrund: 20 herumflatternde Tauben in Ein-Zimmer-Wohnung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.05.2023 - 33 C 429/22
(Susanne Tank)
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Immobilienmakler

Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2023 - 18 U 6/23
(Wolfgang Lehner)
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 R 
Rechtsanwälte und Notare

Einfache Signatur: Schönschrift dringend geboten!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2023 - 4 UF 154/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Prozessuales

Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!


OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2023 - 25 W 89/23
(Thomas Käseberg)
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Online seit 31. August

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Wohnraummiete

Minderung ist nicht anteilig auf Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen anzurechnen!


LG München I, Urteil vom 06.07.2022 - 14 S 17555/21
(Daniela Geue)
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Online seit 30. August

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Wohnraummiete

Schriftform der Kündigung und beA?


LG Berlin, Beschluss vom 16.11.2022 - 64 S 160/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 29. August

 R 
Wohnraummiete

Lernresistent: LG Berlin beharrt auf Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung!


LG Berlin, Urteil vom 31.03.2023 - 66 S 149/22
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Fehler des Gerichts: Demnächstige Zustellung?


BGH, Urteil vom 21.07.2023 - V ZR 215/21
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Kompetenz des Verwalters zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung


AG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.05.2023 - 427 C 231/22
(Martin Winkelmann)
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Prozessuales

Gericht darf bei substanziierten Einwendungen nicht einfach Mietspiegel anwenden


VerfGH Berlin, Beschluss vom 21.06.2023 - VerfGH 189/21
(Jochen Neumann)
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 R 
Prozessuales

Begründungsfrist der Anfechtungsklage ist nicht disponibel!


BGH, Urteil vom 23.06.2023 - V ZR 28/22
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 28. August

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Wohnungseigentum

"Aufforderungsbeschluss": Möglichkeit und Anfechtung


BGH, Urteil vom 21.07.2023 - V ZR 215/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 25. August

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Wohnraummiete

Mieterhöhung: Notwendige Angaben zu Drittmitteln bei Modernisierungserhöhung


BGH, Urteil vom 19.07.2023 - VIII ZR 416/21
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Doppelhaushälfte ist auch Einfamilienhaus?


AG Hanau, Urteil vom 07.07.2023 - 34 C 126/22
(Meike Klüver)
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