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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23
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Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!
OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22
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Entschädigungsanspruch ist konkret bauablaufbezogen darzulegen!
LG Frankfurt/Main, 20.12.2024 - 2-31 O 156/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
Dokument öffnen Volltext
Einhaltung von Formvergaben ist zu überprüfen!
VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
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Keine Rüge ins Blaue hinein!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Januar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen Beitrag
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 74

Online seit 10. Januar

 R 
Wohnraummiete

Wohnnutzung bei Eigenbedarfskündigung


AG Köln, Urteil vom 28.08.2024 - 213 C 61/24
(Luzia Hilmer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung bei einfacher Modernisierung trotz vorheriger Falschauskunft zur umfassenden Modernisierung


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 36/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Störende Patienten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!


OLG Köln, Urteil vom 01.03.2024 - 1 U 10/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eine Beschlussanfechtung kann rechtsmissbräuchlich sein!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 06.12.2024 - 980a C 13/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Pacht

Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse


OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Mangelhafter Dachgeschossausbau: Wer haftet wonach und für was?


LG München I, Urteil vom 10.07.2024 - 1 S 10018/22
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Januar

 R 
Bauträger

Wartungsbedürftiger Tiefgaragenboden: Mangel?


OLG München, Beschluss vom 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss durch Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben?


OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024 - 6 U 60/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Trotz neuer Rechtslage: Nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks!


AG Köln, Urteil vom 13.12.2024 - 208 C 460/23
(Klaus Feckler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024 - 5 W 3/24
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Prozessuales

Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung: Keine Rückwirkung der Zustellung!


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!


AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teilungserklärung kann Zuständigkeiten für Gemeinschaftseigentum entgemeinschaften


LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2024 - 318 S 42/23
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!


LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024 - 65 S 14/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 L 
Wohnungseigentum

Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?


(Melanie Kruse)
Dokument öffnen Langaufsatz

 K 
Mietrecht

Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV


(Kurzaufsatz von Thomas Rennar)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?


LG München I, Beschluss vom 15.04.2024 - 13 T 1350/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Auch bei widersprüchlichem Parteivortrag: Erhebliches Beweisangebot ist zu berücksichtigen!


BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 191/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Kein digitaler Türspion ohne Gestattung


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 163/23
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 23. Dezember 2024

 R 
Gewerberaummiete

Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024 - 12 U 74/23
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs- unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024 - 2-13 S 27/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024 - 4 U 105/23
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024 - 3 U 193/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. Dezember 2024

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2024 - 12 W 26/24
(Joachim Seus)
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Online seit 18. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
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Online seit 16. Dezember 2024

 R 
Versicherungen

Gebäudeschäden durch Schwamm: Leistungsausschluss (un-)wirksam?


BGH, Beschluss vom 13.11.2024 - IV ZR 212/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
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Online seit 10. Dezember 2024

 R 
Bauträger

Ist ein Carport "wesentlich" nach MaBV?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2024 - 22 U 213/23 (nicht rechtskräftig)
(Hayo Bernsmann)
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Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Bauträger

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 5 U 39/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 76/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene haben ein Recht auf Zugang zum beBPo!


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Dezember 2024

 R 
Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 5. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
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Online seit 4. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
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Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Öffentliches Recht

Weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung: Keine Zweckentfremdung!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnung - es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
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 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 2. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
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 R 
Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
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