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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
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Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. Juni)


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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
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IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
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 R 
Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Versicherungen

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist


AG München, Urteil vom 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?


BGH, Urteil vom 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
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 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
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Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusses über eine Sonderumlage nur bei Nennung des Beitragsanteils hinreichend bestimmt!


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!


LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Online seit 11. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 10. Juni

 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 7. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Nochmals: Schottergärten müssen weg!


VG Minden, Urteil vom 27.07.2023 - 1 K 6952/21
(Martin Klimesch)
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Rechtsanwälte

Vertrag über Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23
(Wolfgang Kau)
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Prozessuales

Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 6. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
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Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
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Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Sanierungsbeschluss der WEG


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024 - 980a C 21/23 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Sachverständige

Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähige Schadensposition auch ohne Preisvereinbarung?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 4. Juni

 R 
Wohnraummiete

Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!


LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023 - 9 S 123/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Wohnraummiete

Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung!


AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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 R 
Sachverständige

Beweisbeschluss ungenau: Vergütung für unverwertbares Gutachten!?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.11.2022 - 13 W 43/22
(Andreas Renz)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden


OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.03.2024 - 3 U 7/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Rechtsanwälte

Anwalts-Kurzurlaub "ins Blaue" ist kein Grund für eine Terminsverlegung!


BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23
(Martine Stein)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 141/23
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 3. Juni

 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
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 R 
Steuerrecht

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!


BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 31. Mai

 R 
Bauträger

Erwerber bestimmt den "Abnahme-Vertreter": Bauträger-Abnahmeklausel ist wirksam!


OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023 - 22 U 1887/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 103/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Wohnungseigentum

Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 119/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung!


AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22
(Martin Klimesch)
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Online seit 29. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt und Versicherung weisen Anspruch zurück: Verjährung wird nicht gehemmt!


OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 54/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreibens zugegangen? Anscheinsbeweis nur mit Auslieferungsbeleg!


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023 - 15 Sa 20/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 28. Mai

 R 
Bauträger

Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
(Marius Holdschik)
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