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Online seit heute

Besichtigung im Musterhaus dient nur der Meinungsbildung!

OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 25 U 119/14

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Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel formell unwirksam

OLG Dresden, 09.08.2019 - 5 U 936/19

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Wer ist "Verwender" von Messgeräten?

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

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Bedarf an Krippenplätzen führt nicht zu Zweckentfremdungsgenehmigung!

OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16

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Familienheim nicht innerhalb von sechs Monaten bezogen: Keine Steuerbefreiung!

BFH, 28.05.2019 - II R 37/16

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Gemeinschaftliche nächst höhere Instanz trifft Zuständigkeitsentscheidung!

BayObLG, 09.10.2019 - 1 AR 120/19

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Online seit 18. Oktober

Hauptmietvertrag beendet: Auch der Untermieter muss räumen!

OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 2 U 148/18

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Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

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Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17

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Online seit 17. Oktober

Erbe vergisst zu kündigen: Mietschulden werden zu Eigenverbindlichkeiten!

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

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Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!

LG Berlin, 01.10.2019 - 67 T 107/19

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Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, 25.01.2019 - 22 S 48/18

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Mehrfacher Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs: Was ist einzutragen?

KG, 03.09.2019 - 1 W 171/19

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Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

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Online seit 16. Oktober

Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!

OLG Stuttgart, 13.03.2017 - 9 U 2/17

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Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?

LG Mosbach, 30.01.2019 - 5 S 44/18

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Kostenverteilungsschlüssel ist verbindlich!

AG Köln, 23.07.2019 - 215 C 37/19

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Verkauf an Minderjährigen: Muss die Einräumung eines Nießbrauchs genehmigt werden?

KG, 05.09.2019 - 1 W 227/19

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Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!

OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 113/18

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Online seit 15. Oktober

Erbe vergisst zu kündigen: Werden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden?

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

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Ruhestörung ist Kündigungsgrund - auch bei psychischen Störungen!

AG Peine, 07.08.2019 - 16 C 284/17

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Was sind die Pflichten des Verwaltungsbeirats?

LG Frankfurt/Main, 02.09.2019 - 2-09 S 51/18

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Vermögen verhindert Berufung auf besondere Härte!

VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

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Keine überspannten Anforderungen an den Parteivortrag!

BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

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Online seit 14. Oktober

Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein

BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

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Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!

OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18

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Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?

LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

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Jeder Eigentümer kann Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verlangen

AG Tostedt, 06.12.2018 - 5 C 100/18

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Zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen?

BVerwG, 06.08.2018 - 9 C 5.17

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Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

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Online seit 11. Oktober

Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

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Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden!

OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

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Müll im Flur muss entfernt werden!

AG Bottrop, 19.06.2019 - 20 C 1/19

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Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?

LG Aurich, 14.01.2019 - 1 S 88/18

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Grünschnittarbeiten auf Privatgrundstücken sind Privatsache!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 1 A 10172/19

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Streit (auch) um sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwert?

VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 S 950/19

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Online seit 10. Oktober

Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam!

AG Mainz, 26.07.2019 - 79 C 302/18

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Tiefgarage erstreckt sich über mehrere Grundstücke: Teileigentum an Tiefgaragenplätzen möglich?

KG, 10.09.2019 - 1 W 127/19

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Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

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Ohne schutzwürdiges Interesse kein Anspruch auf Rechnungserteilung!

OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19

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Prozessökonomie kann gegen Beiladung sprechen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

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Online seit 9. Oktober

Schadensersatz für Schlüsselverlust durch Handlanger der Verwaltung?

OLG Dresden, 20.08.2019 - 4 U 665/19

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Übertragung der Wohnung umfasst regelmäßig auch die zugehörige Garage

OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18

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Wann handelt der Notar mit Gewinnsucht?

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Für delegierte Arbeiten gibt´s keinen Vergütungszuschlag!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 1/17

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Partei kann Richter nicht durch eigenes Verhalten „ausschalten“!

OLG Koblenz, 21.06.2019 - 4 W 136/19

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Online seit 8. Oktober

Wohnst Du noch oder pflegst Du schon?

AG Charlottenburg, 05.04.2019 - 73 C 64/18

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Auslegung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung von Wagenabstellplätzen auf Nachbargrundstück

KG, 27.08.2019 - 1 W 373/18

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Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

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Statische Berechnungen können Handwerkerleistung sein!

FG Baden-Württemberg, vom 04.07.2019 - 1 K 1384/19

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Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterzeichnen!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

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Zweimal Berufung eingelegt, eine zurückgenommen: Verlust des Rechtsmittels!

OLG Hamm, 17.09.2019 - 9 U 69/19

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Online seit 7. Oktober

Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?

BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18

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Winterdienst: Alter schützt vor Arbeit - es muss aber gezahlt werden!

AG Siegburg, 05.07.2019 - 112 C 185/18

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Standort der Mülltonnen per Beschluss ändern?

AG Bottrop, 14.02.2019 - 20 C 28/18

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Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

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Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, 13.09.2019 - 2 U 61/19

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Erhöhter Stundensatz: Sachverständiger darf Zustimmungsentscheidung vertrauen!

OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 10 W 84/19

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Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

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Online seit 4. Oktober

Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!

BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18

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Begriff der Wohnfläche: Wie werden Balkonflächen eingerechnet?

LG Freiburg, 01.08.2019 - 3 S 17/19

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Amtsgericht setzt Vergütung fest: Für Beschwerde ist Landgericht zuständig!

OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

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Partner haftet auch nach Mandatsabgabe noch mit!

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18

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Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!

LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18 WEG

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Online seit 2. Oktober

Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?

AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18

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Betrieb einer Windkraftanlage ist keine landwirtschaftliche Nutzung!

AG Beckum, 12.06.2019 - 100 Lw 21/19

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Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 102/19

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Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!

BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

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Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!

BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

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Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!

AG Köpenick, 19.07.2019 - 2 C 76/19

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Online seit 1. Oktober

Pornodreh ist kein Kündigungsgrund!

AG Lüdinghausen, 11.10.2018 - 4 C 76/18

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In Ferienhausanlage ist Weiterübertragung von Sendesignalen durch WEG öffentliche Wiedergabe

OLG Braunschweig, 17.04.2019 - 2 U 56/18

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Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Melders einer Zweckentfremdung?

VG München, 28.08.2019 - 9 K 18.4706

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Nur verwertbarer Teil des Gutachtens wird bezahlt!

OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 104/19

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Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch nächst höheres Gericht!

BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

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Online seit 30. September

Anforderung an korrekte Betriebsumlage

LG Saarbrücken, 18.01.2019 - 10 S 53/18

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Geheime Wahl muss auch geheim sein!

AG Nürnberg, 01.03.2019 - 29 C 4961/18 WEG

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Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für den Generalunternehmer!

OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16

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Keinen Schriftsatznachlass beantragt: Keine Wiedereröffnung wegen neuen Vorbringens!

OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 510/17

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Online seit 27. September

Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?

BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

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Städtebauliche Umstrukturierungsverordnung schützt nicht vor Mieterhöhung!

VG Berlin, 13.06.2019 - 19 L 328.19

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Viel hilft nicht immer viel!

AG Münster, 15.03.2019 - 48 C 361/18

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Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!

LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18 WEG

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Auslegung einer AGB hat keine grundsätzliche Bedeutung!

BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

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Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

AG Neustadt/Rübenberge, 01.04.2019 - 44 C 129/19

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Online seit 26. September

Wann bekommt der Mieter seine Mietsicherheit zurück?

AG Neustadt/Rübenberge, 15.02.2019 - 40 C 497/18

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Kritik wird bestraft!

OLG Dresden, 07.08.2019 - 4 W 629/19

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Fortgang des Bezugsverfahrens ungewiss: Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit!

OLG München, 11.06.2019 - 14 W 1613/18

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Online seit 25. September

In einer Ferienhausanlage hat Gott nichts verloren!

LG Itzehoe, 22.03.2019 - 11 S 40/18

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Keine Grundbucheintragung bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit!

OLG München, 29.08.2019 - 34 Wx 18/19

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Tatsächlicher Zugang ist kein rechtlich gesicherter Zugang!

VGH Hessen, 02.04.2019 - 5 B 1235/18

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Ersterwerb steuerbar, Rückerwerb nicht?

BFH, 20.02.2019 - II R 27/16

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Wann ist der Zwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt?

BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18

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Online seit 24. September

Keine Schonfristzahlung bei einer fristgerechten Kündigung wegen Zahlungsverzugs!

LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

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Abmahn- und Vorbereitungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar!

AG Bonn, 17.01.2019 - 27 C 111/18

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Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse

BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

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Anfechtungsklage ist unzulässig: Fortsetzungsfeststellungsklage ebenfalls!

VG München, 28.08.2019 - 9 K 18.5261

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Online seit 23. September

Wann ist eine Modernisierungsankündigung zu unbestimmt?

LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 37/19

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"Unterhaltung" eines Fahrradunterstands umfasst auch dessen Nutzung!

OLG Schleswig, 30.08.2019 - 11 U 131/17

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Wohnung nicht nutzbar: Keine Abwassergrundgebühr!

OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

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