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Online seit heute

Rückgabe des Schlüssels = Rückgabe des Mietobjekts?

OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 195/22

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Wohnen auf dem Land: Wie laut darf ein Hahn krähen?

LG Mosbach, 31.05.2023 - 5 S 47/22

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Organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung?

BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

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Unselbständige Anschlussberufung begründet Kostenschuld!

OLG Celle, 29.08.2023 - 2 W 96/23

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Online seit gestern

Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!

OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21

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Verzicht auf Folgeansprüche nach Schließung eines Räumungsvergleichs?

AG Bonn, 01.09.2023 - 206 C 1/23

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Jeder Eigentümer kann nur über das «Ob» der Durchführung privilegierter baulicher Maßnahmen einen Beschluss verlangen, nicht über das «Wie»

LG Stuttgart, 05.07.2023 - 10 S 39/21

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Deckt eine „Sorglos-Hausratversicherung“ alle Hotelkosten ab?

OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

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Anforderungen an substantiierten Sachvortrag?

OLG München, 28.06.2023 - 7 U 2709/22

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Welche Kosten umfasst die Feststellung "sämtliche weitere Schäden sind zu ersetzen"?

OLG Nürnberg, 30.12.2021 - 13 U 2008/21

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Online seit 25. September

Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?

AG Dresden, 16.02.2023 - 143 C 2593/22

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Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

LG Berlin, 08.02.2023 - 14 T 1361/23

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Einstweiliges Verfügungsverfahren vor LG/OLG ist Anwaltsprozess!

KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23

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Online seit 22. September

Eigentümer dürfen Waschgeräte vom ehemaligen Verwalter erwerben

AG Landshut, 10.02.2023 - 14 C 831/22

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Kann eine Gemeinde rechtswidrige Beeinträchtigungen abwehren?

LG Lübeck, 26.06.2023 - 10 O 298/22

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Einseitig begünstigende Ausführungen sind ein Befangenheitsgrund!

OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23

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Anwalt muss Schriftsätze nicht vorlesen!

LG München I, 12.09.2023 - 14 T 9699/23

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Online seit 21. September

Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?

OLG Brandenburg, 27.06.2023 - 3 U 88/22

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Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt?

AG Mainz, 09.01.2023 - 73 C 14/22

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Zweitwohnungsteuer i.H.v. 14 % der Jahresnettokaltmiete wirkt nicht erdrosselnd!

OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

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Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist unwirksam!

BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

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Wann entfällt die Bindungswirkung an die Feststellungen der 1. Instanz?

BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23

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Auch die Güterichtertätigkeit ist ein Ausschlussgrund!

LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 2 O 631/22

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Online seit 20. September

Mietminderung wegen Bauarbeiten auf benachbartem Grundstück

LG Berlin, 09.02.2023 - 65 S 111/22

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Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!

OLG Düsseldorf, 12.09.2023 - 24 U 47/22

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Gleicher OLG-Bezirk ist kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand!

OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 29 W 18/23

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Ablehnungsrecht kann verfahrensübergreifend verloren gehen!

OLG Celle, 07.03.2023 - 17 WF 32/23

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Online seit 19. September

Planfeststellung schließt nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus!

LG Dresden, 12.05.2023 - 4 O 2888/21

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Täuschung bei Betriebskostenabrechnungen führt zur Kündigung!

AG Köpenick, 10.11.2022 - 9 C 148/21

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Haftet der Verwalter für die verspätete Meldung eines Wasserschadens?

AG Bergisch Gladbach, 12.01.2023 - 70 C 25/22

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Ermittlungen zum Erben abgelehnt: Eigentümer ist nicht beschwerdebefugt!

KG, 01.11.2022 - 1 W 362/22

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Versicherungsmakler verletzt Obliegenheit: Versicherer wird leistungsfrei!

OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 3 U 205/22

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Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?

OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 28/20

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Online seit 18. September

Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?

BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21

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Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!

LG Berlin, 19.07.2023 - 64 S 260/22

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Anwaltshonorar-Vergütungsvereinbarungen: Keine vollständige Delegation auf den WEG-Verwalter

LG Karlsruhe, 04.09.2023 - 11 S 68/22

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Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!

OLG Schleswig, 06.09.2023 - 12 U 59/23

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Streitwert zu niedrig festgesetzt: Partei ist nicht beschwert!

OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 26 W 11/23

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Online seit 15. September

"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!

AG Neukölln, 09.05.2023 - 18 C 298/22

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Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 130/22

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Wer die Erledigungserklärung verzögert abgibt, muss die Mehrkosten tragen!

BGH, 12.07.2023 - I ZR 17/22

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Online seit 14. September

Einmal festgestellte Unwirksamkeit der Mietzinsabrede bleibt!

LG Berlin, 22.08.2023 - 67 S 79/23

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Recht auf Zugang zum Gemeinschaftseigentum sticht Sondernutzungsrecht!

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 98/21

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Ersatzeinreichung und Glaubhaftmachung am gleichen Tag ist rechtzeitig!

BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

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Trotz Klageerweiterung: Zuständiges Gericht bleibt zuständig!

BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

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Außervollzugsetzung eines B-Plans: Antragsteller muss schwere Nachteile aufzeigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 7 B 1074/22

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Online seit 13. September

Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten abweichenden Kostenverteilung

BGH, 16.06.2023 - V ZR 251/21

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Ordentliche Kündigung geht (fast) immer!

LG Berlin, 09.05.2023 - 37 O 445/22

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Wie wird ein Verwalter wirksam bestellt?

OLG Karlsruhe, 17.08.2023 - 19 W 57/22

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Verwalter kann jederzeit abberufen werden - aber wann endet Verwaltervertrag?

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 6/23

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Vorschaden nicht abgrenzbar: Bauleistungsversicherer muss nicht zahlen!

OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22

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Gerichtsstandsvereinbarung mit nicht prorogationsfähiger Person?

BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23

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Online seit 12. September

Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!

OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 21 U 9/22

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Aussicht auf einen Referendariatsplatz genügt für Eigenbedarfskündigung

LG Ravensburg, 04.05.2023 - 1 S 22/23

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Störungen des Gemeinschaftseigentums kann nur der Verband geltend machen - egal aus welcher Anspruchsgrundlage

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 116/22

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107% Vorschussüberschreitung ist erheblich!

LG Berlin, 21.08.2023 - 14 OH 10/19

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Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!

OLG Hamm, 13.06.2023 - 25 W 89/23

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Online seit 11. September

Wer trägt die Beweislast für eine Befristung?

OLG Dresden, 12.07.2023 - 5 U 255/23

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Unterschiedliche Kostenpositionen müssen auch getrennt abgerechnet werden!

AG Hamburg, 01.11.2022 - 49 C 366/21

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Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen?

OLG Köln, 07.08.2023 - 7 U 137/21

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Verzichtsurteil in der Revision nur auf Antrag des Beklagten!

BGH, 01.08.2023 - VI ZR 307/21

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§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG ist im Normenkontrollverfahren nicht anwendbar!

BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

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Online seit 8. September

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz trotz Vergleichs?

AG Pfaffenhofen, 27.11.2020 - 1 C 128/19

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Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift!

BGH, 07.07.2023 - V ZR 210/22

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Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung?

LG Itzehoe, 17.03.2023 - 11 T 8/23

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Online seit 7. September

Pachtvertrag muss bei Marktbeherrschung diskriminierungsfrei vergeben werden!

OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart)

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Gebundener Anspruch besteht: Begründung des Mietverhältnisses zwingend!

OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 6 UF 170/22

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Grundbuchumschreibung seit 01.04.2023 nur noch mit Notar!

OLG Rostock, 24.07.2023 - 3 E 81/23

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Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!

KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

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Wer einmal räumt, muss immer räumen!

VGH Bayern, 26.05.2023 - 8 CE 23.254

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Wirksame Auflassung bedarf qualifizierter Vollstreckungsklausel!

OLG Rostock, 26.07.2023 - 3 W 69/23

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Keine Zustimmung zu erneuter Fristverlängerung: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23

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Befangenheitsantrag ist konkret zu begründen!

VGH Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 1 S 886/23

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Online seit 6. September

Baustellenlärm = Mietmangel?

LG Hamburg, 13.01.2023 - 311 S 5/22

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Kein eigener Anspruch auf Nachbesserung der Jahresabrechnung!

LG Köln, 19.01.2023 - 29 S 158/22

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Wohnungsberechtigter Grundstückseigentümers insolvent: Eigentümerwohnungsrecht fällt in die Insolvenzmasse!

BGH, 22.06.2023 - V ZB 10/22

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Wer Steuerschulden hat, ist gewerberechtlich unzuverlässig!

OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

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Ehepartner und Kind bleiben im Haus: Keine Nutzung des Miteigentums nach Auszug!

BFH, 14.02.2023 - IX R 11/21

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Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen!

BGH, 16.08.2023 - VII ZB 64/21

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Sachverständige in der Wasserwirtschaft dürfen nicht klüngeln!

OLG Bamberg, 20.04.2023 - 12 U 27/22

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Streit um Sondernutzungsrecht: Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren?

BGH, 15.06.2023 - V ZR 227/22

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Lichtimmissionen können Gegenstand eines Beweisverfahrens sein!

VGH Hessen, 20.07.2023 - 9 E 809/22

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Online seit 5. September

Zulassung eines Festwirts = Dienstleistungskonzession?

VG München, 13.06.2022 - 7 E 22.2825

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Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!

KG, 01.12.2022 - 8 U 50/21

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An wen richtet sich Realofferte eines Versorgers?

OLG Rostock, 08.06.2023 - 3 U 3/22

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Erbbaurecht steht Vollzug einer Teilungserklärung nicht entgegen!

OLG München, 24.08.2023 - 34 Wx 202/23 e

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Auftragnehmer insolvent: Muss der Versicherer an den Auftraggeber zahlen?

OLG Frankfurt, 09.05.2023 - 18 U 4/23

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Angefochtene Entscheidung eindeutig: Formfehler unbeachtlich!

BGH, 02.08.2023 - XII ZB 432/22

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Online seit 4. September

Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!

AG München, 12.10.2022 - 417 C 9024/22

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Beschlüsse sind bis zu ihrer Aufhebung wirksam

LG Düsseldorf, 20.08.2020 - 19 S 3/20

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Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?

BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

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Online seit 1. September

Zulässiger Mietzins: Auch die Vor-Vormiete kann die Vormiete sein!

BGH, 19.07.2023 - VIII ZR 229/22

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Verzicht einer dauerhaft einredebehafteten Grundschuld ist unverjährbar!

OLG Saarbrücken, 27.04.2023 - 4 U 88/21

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Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei fehlender Klagebegründung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 7 A 3230/21

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Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 O 62/23

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Online seit 31. August

Sind Müllmanagementkosten umlegbar?

AG Remscheid, 02.09.2022 - 27 C 62/22

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Wann dürfen Syndizi Dritte beraten?

BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 1/23

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Berechtigtes Sicherungsinteresse an Verwahrung fehlt: Verwahrungsanweisung ist trotzdem zu beachten!

BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20

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Kein Anwaltszwang bei Streitwertbeschwerde gegen LG-Entscheidung zum OLG!

OLG Dresden, 07.08.2023 - 4 W 417/23

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Online seit 30. August

Kollusives Zusammenwirken macht Mietvertrag unwirksam!

LG Berlin, 28.06.2023 - 64 S 105/22

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