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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

75 Urteile

Online seit heute

Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus

OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20

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Worauf muss ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich achten?

BGH, 16.12.2021 - IX ZR 223/20

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Falsches Berufungsgericht kann seine Unzuständigkeit nicht „ohne Weiteres“ erkennen

BGH, 09.12.2021 - V ZB 12/21

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Kostentragung bei Erledigung im Räumungsverfahren

LG Schweinfurt, 21.06.2021 - 11 T 61/21

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Online seit gestern

Einbruchdiebstahl hat fristlose Kündigung ohne Abmahnung zur Folge

LG Freiburg, 18.05.2021 - 3 T 40/21

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Austausch ist keine Reparatur mehr!

AG München, 11.03.2020 - 482 C 6922/19 WEG

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Wiedereinsetzung bei Falschadressierung?

BGH, 15.12.2021 - IV ZB 11/21

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Klageerhebung durch Aufrechnung!

OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 21 W 112/21

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Online seit 25. Januar

Kein Rücknahmewille - keine Nutzungsentschädigung

LG Berlin, 15.07.2021 - 65 S 1/21

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Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn

AG Hamburg-St.Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19 WEG

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Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?

OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

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Online seit 24. Januar

Kinder haben nach 22:00 Uhr gefälligst ruhig zu sein!

LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21

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Eigenbedarf: Nur vages "Seniorenstudium" ist kein Kündigungsgrund

LG Berlin, 29.06.2021 - 65 S 344/20

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Wohnnutzung oder Fremdenbeherbergung?

VGH Bayern, 05.05.2021 - 12 CS 21.564

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Wann ist ein Richter befangen?

BGH, 02.12.2021 - III ZR 303/20

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Online seit 21. Januar

Wie kann bisher geltender Verteilungsschlüssel geändert werden?

LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

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Infektionsrisiko mit Corona-Virus gehört zum allgemeinen Lebensrisiko!

BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung!

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - L 18 R 856/20

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Online seit 20. Januar

Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Mangelbeseitigung

LG Berlin, 27.05.2021 - 65 S 19/21

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Eigentümer muss seinen Mieter zur Räson bringen

AG Pinneberg, 14.09.2021 - 60 C 30/20

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Abdichtung einer Deponie ist Bauvertrag: Baukammer zuständig!

OLG Brandenburg, 01.11.2021 - 1 AR 41/21

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Online seit 19. Januar

Schönheitsreparaturen: Müssen Türen weiß oder gebeizt und geölt sein?

LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 292/20

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Pachtobjekt kann durch Verweis auf Anlagen bestimmt werden

OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 205/19

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Mangelfreien Bolzen fehlerhaft montiert: Kein Fall für die Montageversicherung!

OLG Hamm, 24.08.2021 - 20 U 66/21

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Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

OLG Bamberg, 03.11.2021 - 5 W 67/21

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Online seit 18. Januar

Eigentümerversammlungen sind auch unter "2G+-Bedingungen" möglich

AG München, 06.12.2021 - 1293 C 19127/21 EVWEG

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Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: Nur anfechtbar!

AG Kaufbeuren, 09.09.2021 - 5 C 34/21 WEG

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Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

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Online seit 17. Januar

Wann muss Untergemeinschaft für Tiefgarage Sanierungskosten allein tragen?

BGH, 12.11.2021 - V ZR 204/20

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Keine pauschale Reduzierung für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown

LG Köln, 22.12.2021 - 15 O 201/21

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Wann ist der Verwalter abzuberufen?

LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19

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Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist keine Rechtsanwaltstätigkeit

BGH, 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

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Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21

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Online seit 14. Januar

Kündigungsrecht des Mieters wegen corona-bedingter Schließung?

LG Chemnitz, 23.12.2021 - 2 HK O 378/21

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Welche Kosten sind für eine beruflich bedingte Zweitwohnung "notwendig"?

FG München, 26.11.2021 - 8 K 2143/21

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(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!

LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21

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Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/21.VB-2

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Online seit 13. Januar

Preisbindung ist offenzulegen!

LG Berlin, 03.06.2021 - 65 S 172/20

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Keine Entschädigung oder Schadensersatz wegen corona-bedingter Schließung!

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

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Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 14 E 410/21

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Bauprozess durch Vergleich beendet: Beklagte tragen eigene Anwaltskosten!

OLG Saarbrücken, 03.12.2021 - 2 W 21/21

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Online seit 12. Januar

Corona-bedingter Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung

BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

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Teilidentität zwischen Verpächter und Veräußerer genügt nicht für § 566 BGB

OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20

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Courtagé mit Drohungen eintreiben: Keine Verwirkung des Maklerlohns!

OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 19 U 305/19

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Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?

BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

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Berufung gegen Räumungsverurteilung muss alle Verurteilungsgründen angreifen!

LG Berlin, 23.11.2021 - 67 S 220/21

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Online seit 11. Januar

Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 32/20

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Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

OLG Hamburg, 30.12.2020 - 4 U 21/20

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Perlhühner sind keine Haushühner!

OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21

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Corna-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

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Dienstleistung als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung

OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 24 U 301/20

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

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Online seit 10. Januar

Röhrengeruchsverschluss fällt nicht unter eine Kleinreparaturklausel

LG Frankfurt/Main, 13.08.2021 - 33 C 1333/21

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Kosten des Wachdienstes/Sicherheitsdienstes umlagefähig?

LG Köln, 28.01.2004 - 10 S 134/03

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Schriftsatzversand per beA: Anwalt muss Eingangsbestätigung prüfen (lassen)!

OLG Schleswig, 27.10.2021 - 11 U 61/21

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Kann eine nichtexistente Partei Kostenersatz verlangen?

OLG Köln, 04.11.2021 - 16 W 31/21

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Online seit 7. Januar

Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

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Mieterhöhung kann nicht auf Uralt-Mietspiegel gestützt werden!

AG Hamburg, 22.12.2021 - 49 C 213/21

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Auch der angehende Eigentümer ist antragsbefugt!

OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

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Online seit 5. Januar

Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!

AG Hamburg, 17.08.2021 - 9 C 42/21

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Erledigungserklärung kann nicht widerrufen werden!

VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

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Online seit 4. Januar

Kündigungsschaden trägt Mieter

LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 2-07 O 369/20

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Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!

LG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 2-13 S 20/21

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Beschwerdebegründung ist beim Rechtsmittelgericht einzureichen!

OVG Saarland, 15.12.2021 - 2 B 259/21

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Online seit 3. Januar

Zuständigkeit zu Recht verneint: Verweisungsantrag in der Berufung zulässig!

OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 6 U 350/20

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Inkorporiertes Bundesrecht stellt nicht-reversibles Landesrecht dar!

BVerwG, 20.04.2021 - 9 B 31.20

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Online seit 30. Dezember 2021

Kaufpreisanspruch aus Bauträgervertrag verjährt in drei Jahren!

LG Berlin, 21.09.2021 - 19 O 55/20

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Folgen des Tods des Mieters

LG Berlin, 05.10.2021 - 66 S 7/21

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Kanzleiabwicklung beendet: Einwand nicht fälliger Abwicklervergütung im Regressprozess?

OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21

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Subsidiaritätsgrundsatz missachtet: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 15/19

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Online seit 29. Dezember 2021

Keine Rüge - keine Rückzahlung überhöhter Mieten

AG Charlottenburg, 28.10.2021 - 239 C 85/21

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"Kündigungsvergütung" ist nur zum Teil umsatzsteuerpflichtig!

BFH, 26.08.2021 - V R 13/19

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Wie muss die Bietsicherheit vorliegen?

LG Görlitz, 18.06.2020 - 5 T 57/20

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Fortgeltungsanordnung des BVerfG ist erledigendes Ereignis!

VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18

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