Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 39.400 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 119 Urteile neu eingestellt, davon 97 aktuelle.

Über 13.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

97 Urteile

Online seit 20. Juli

Verdacht des vorgetäuschten Eigenbedarfs: Wie kann Vermieter ihn wiederlegen?

LG Berlin, 05.03.2018 - 64 S 72/17

mehr   Volltext
Freikirchliche Veranstaltungen in Teileigentum?

LG Berlin, 22.05.2018 - 55 T 15/18 WEG

mehr   Volltext
Ablehnung wegen Befangenheit ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle!

OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

mehr   Volltext
Vermietungsobjekt wird veräußert: Sind nachträgliche Schuldzinsen abzugsfähig?

BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

mehr   Volltext
Privatsachverständiger muss vernommen werden!

OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 13 U 20/17

mehr   Volltext

Online seit 19. Juli

Keine Abnahme durch den vom Bauträger bestellten Erstverwalter!

OLG München, 09.05.2017 - 28 U 2050/16 Bau

mehr   Volltext
Was passiert mit der Mietkaution nach Scheidung?

KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17

mehr   Volltext
Abwehranspruch gegen Laub aus Nachbars Garten?

LG Krefeld, 20.04.2018 - 1 S 68/17

mehr   Volltext
GbR-Gesellschafter insolvent: Insolvenzverwalter ist verfügungsbefugt!

OLG München, 09.07.2018 - 34 Wx 223/17

mehr   Volltext
Einigungsgebühr auch bei stillschweigender Vereinbarung!

OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 W 51/18

mehr   Volltext
Vorprozessuale Geschäftsgebühr eingeklagt, volle Verfahrensgebühr erhalten!

OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18

mehr   Volltext

Online seit 18. Juli

Überbürdung von Schönheitsreparaturen ist nicht immer unwirksam!

LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17

mehr   Volltext
Keine Notreparatur trotz Eilbedürftigkeit: Beschluss insoweit nichtig!

AG Kassel, 17.05.2018 - 800 C 4100/17

mehr   Volltext
Widerruf eines Maklervertrags: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft beweisen!

OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

mehr   Volltext
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung ist nicht steuerbegünstigt!

BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16

mehr   Volltext
Rechtsschutzantrag des Nachbarn: Teilstattgabe unter Auflagen zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 8 S 700/18

mehr   Volltext

Online seit 17. Juli

Mieterhöhung: Vergleichswohnungen müssen aus preisfreiem Wohnungsmarkt stammen!

LG Lübeck, 14.06.2018 - 14 S 47/17

mehr   Volltext
Verjährungshöchsfristen für Haftung des Insolvenzverwalters?

BGH, 21.06.2018 - IX ZR 171/16

mehr   Volltext
Kein Kostenantrag nach Klagerücknahme: Keine Kostenerstattung!

OLG Jena, 29.01.2018 - 4 U 46/15

mehr   Volltext
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Streitwert?

LG Berlin, 28.06.2018 - 67 S 373/15

mehr   Volltext

Online seit 16. Juli

Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG

BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

mehr   Volltext
Untervermietung an Touristen: Keine Kündigung, wenn Vermieter auch erhebliche Pflichtverletzung begeht!

LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 20/18

mehr   Volltext
Eigentümer war Verwalter: Kann er deshalb Jahresabrechnung nicht anfechten?

LG München I, 14.12.2017 - 36 S 1863/17 WEG

mehr   Volltext
Kellerfeuchtigkeit bei altem Haus: Mangel?

OLG Schleswig, 14.12.2017 - 11 U 44/17

mehr   Volltext
Belastungsvollmacht = persönliche Schuldübernahme?

KG, 27.02.2018 - 1 W 338/17

mehr   Volltext
Antrag auf Fristverlängerung: Gericht muss Beschleunigungsgebot beachten!

BGH, 31.01.2018 - XII ZB 565/16

mehr   Volltext
Eigenbedarfskündigung (noch) nicht bewiesen: Aufhebung der Kosten

LG Berlin, 05.07.2018 - 9 C 167/17

mehr   Volltext

Online seit 13. Juli

Undichte Fenster müssen genau bezeichnet werden!

AG Schöneberg, 16.02.2018 - 17 C 122/17

mehr   Volltext
Keine Zwangshypothek für WEG mit einem Titel auf "übrige Eigentümer"!

OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 138/18

mehr   Volltext
Grunddienstbarkeit für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers?

KG, 20.02.2018 - 1 W 342/17

mehr   Volltext
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?

OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17

mehr   Volltext
Namensgeber ausgeschieden: Dr.-Titel bleibt Bestandteil des Kanzleinamens!

BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17

mehr   Volltext
Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

BGH, 14.03.2018 - V ZB 187/17

mehr   Volltext

Online seit 12. Juli

Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

mehr   Volltext
Voraussetzungen einer wirksamen Verwertungskündigung?

AG München, 12.01.2018 - 433 C 20391/17

mehr   Volltext
Welche Angaben muss eine Abtretungsvereinbarung enthalten?

OLG Koblenz, 28.06.2018 - 1 U 952/17

mehr   Volltext
NZB ohne Aussicht auf Erfolg: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung!

BGH, 10.04.2018 - XI ZR 468/17

mehr   Volltext
Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 10.04.2018 - VI ZR 378/17

mehr   Volltext
Normenkontrollverfahren: Beiladung nur zur Normverteidigung!

OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 12 KN 243/17

mehr   Volltext

Online seit 11. Juli

Gebäudeversicherung umgelegt: Auch Mietausfallkosten sind umlagefähig!

BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

mehr   Volltext
Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

mehr   Volltext
Beschluss zur Aufforderung zum Rückbau ist (fast) immer rechtmäßig!

AG Charlottenburg, 12.01.2018 - 73 C 70/17

mehr   Volltext
Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die Forderung: Einwendungen möglich?

BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

mehr   Volltext
Pfändungsschutz für Mieteinkünfte?

BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

mehr   Volltext
Bezugnahme auf Anlagen ist kein schlüssiger Sachvortrag!

KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15

mehr   Volltext

Online seit 10. Juli

Festlegung einer neuen Miete durch Schiedsgutachten

AG Köln, 02.03.2018 - 213 C 136/17

mehr   Volltext
Außerordentliche Eigentümerversammlung: Beschlussfassung kann auf Einberufungsgrund beschränkt werden

AG Dortmund, 19.10.2017 - 514 C 74/17

mehr   Volltext
Einzelanwalt muss für Vertreter sorgen!

BGH, 10.04.2018 - VI ZB 44/16

mehr   Volltext
Klage erfolgreich: Welche Hinweispflichten hat das Berufungsgericht?

BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

mehr   Volltext

Online seit 9. Juli

Ohne Zweckentfremdungsgenehmigung keine Verwertungskündigung!

AG Köln, 27.02.2018 - 201 C 202/17

mehr   Volltext
Wohngeldrückstände: Vom Schuldner bevollmächtigter Verwalter kann nicht abstimmen

AG Oranienburg, 20.02.2018 - 21 C 307/17

mehr   Volltext
Unbestimmter Beschluss ist nichtig!

AG Hamburg-Blankenese, 05.07.2017 - 539 C 44/16

mehr   Volltext
In welcher Höhe sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu ersetzen?

BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

mehr   Volltext
Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

mehr   Volltext

Online seit 6. Juli

Darf der Mieter untervermieten?

LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

mehr   Volltext
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig?

LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17

mehr   Volltext
Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag in Immobilienscout24-E-Mail unwirksam!

OLG Naumburg, 01.06.2018 - 7 U 13/18

mehr   Volltext
Vorsicht beim Beschnitt alter Nachbarbäume!

OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

mehr   Volltext
Vollzugsmaßnahmen sind nicht zu erwarten: Keine einstweilige Anordnung!

VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

mehr   Volltext

Online seit 5. Juli

Wohnlage in der Innenstadt: Wann handelt es sich um eine bevorzugte City-Lage?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.05.2018 - 13 C 431/17

mehr   Volltext
Überwegerecht - Kostenlast nicht einheitlich geregelt: Wer muss zahlen?

AG Oldenburg, 07.06.2018 - 10 C 25/17

mehr   Volltext
Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17

mehr   Volltext
Rechtsanwalt muss die gesamte Handakte herausgeben!

BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17

mehr   Volltext

Online seit 4. Juli

Keine Mieterhöhung für Modernisierungen während Staffelmietvereinbarung

LG Berlin, 28.02.2018 - 65 S 225/17

mehr   Volltext
AGB: Auskehr des Mehrerlöses zulässig?

BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16

mehr   Volltext
Fehlerhafte Ermittlung: Keine Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen!

BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

mehr   Volltext
Sachverständiger darf sich verteidigen!

OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18

mehr   Volltext
Stellungnahmefrist muss ausreichend bemessen sein!

BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

mehr   Volltext

Online seit 3. Juli

Mietpreisbremse der Hansestadt gilt nicht für Mietverträge aus 2015

LG Hamburg, 14.06.2018 - 333 S 28/17

mehr   Volltext
Was ist eine "bevorzugte Citylage"?

LG Berlin, 09.11.2010 - 65 S 477/09

mehr   Volltext
Wann ist eine Divergenzvorlage im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zulässig?

BGH, 16.05.2018 - X ARZ 69/18

mehr   Volltext
Nicht rechtshängige Ansprüche werden mitgeregelt: Mehrwert des Vergleichs?

OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 10 W 25/18

mehr   Volltext

Online seit 2. Juli

Mieter als Hausmeister?

AG Köln, 09.01.2018 - 204 C 87/17

mehr   Volltext
Voll erschlossen = Anschluss an öffentliche Sielanlagen?

LG Hamburg, 30.11.2017 - 314 O 62/17

mehr   Volltext
Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17

mehr   Volltext
Erörterung der Sach- und Rechtslage ist keine Antragstellung!

BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

mehr   Volltext

Online seit 29. Juni

Bauträger in Verzug: Kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten?

OLG Naumburg, 24.09.2015 - 9 U 82/14

mehr   Volltext
Duldung der Nutzung nicht mitvermieteter Flächen kann jederzeit widerrufen werden

AG Frankfurt/Main, 21.07.2017 - 33 C 767/17

mehr   Volltext
Wer haftet für auftragslos erteilte Instandsetzungsarbeiten?

AG Düsseldorf, 13.12.2017 - 232 C 99/17

mehr   Volltext
Teilungsvermessung muss Eigentümer der Altfläche bezahlen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 14 A 2955/15

mehr   Volltext
Verwalter muss ordnungsgemäße Eigentümerliste vorlegen!

BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16

mehr   Volltext

Online seit 28. Juni

Sondereigentümer muss Dachterrasse sanieren!

BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

mehr   Volltext
Wer nicht fristgerecht auszieht, muss die ortsübliche Miete zahlen!

LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 381/16

mehr   Volltext
Rohrleitungen im Estrich sind nicht "freiliegend"!

LG Köln, 25.01.2018 - 29 S 163/16

mehr   Volltext
Unterwerfungserklärung macht Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich!

BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17

mehr   Volltext
Kosten des Beweisverfahrens = Kosten der Hauptsache!

OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 10 W 12/18

mehr   Volltext

Online seit 27. Juni

Miete von 1 Euro für Zahlungsverzug nicht relevant!

BGH, 15.05.2018 - VIII ZR 150/17

mehr   Volltext
Eigenbedarfskündigung: Wohnungsnot in Berlin!

AG Charlottenburg, 09.04.2018 - 237 C 321/17

mehr   Volltext
Wohnungsvermittlung: Gehilfe des Verwalters erhält keine Provision!

BGH, 22.02.2018 - I ZR 38/17

mehr   Volltext
Zertifiziert ist nicht öffentlich bestellt!

FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 K 3178/17

mehr   Volltext
Mitwirkung an Abgabe einer gemeinsamen Erklärung: Familiengericht ist zuständig!

OLG Frankfurt, 06.10.2017 - 8 WF 7/17

mehr   Volltext

Online seit 26. Juni

Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?

OLG Koblenz, 09.04.2018 - 5 U 1323/17

mehr   Volltext
Keine Grundbucheinsicht bei bloßen Behauptungen!

OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18

mehr   Volltext

Online seit 25. Juni

Gravierende bauliche Mängel bedürfen zwingend sofortiger Instandsetzung!

BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

mehr   Volltext
Auch in Zweier-WEG steht der Duldungsanspruch nur der Gemeinschaft zu!

LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 2-13 S 98/17

mehr   Volltext
Keine Miete - kein Wohnungsrecht

OLG Koblenz, 18.04.2018 - 5 U 1303/17

mehr   Volltext
Fax an die Referendarabteilung wahrt die Berufungsfrist!

BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

mehr   Volltext