Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Artenschutzvorschrift gilt nur für gegenwärtig vorkommende Arten!
OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17
Grunddienstbarkeit "wächst mit"!
OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20
Muss Anwalt allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze überwachen?
BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Bei Fortfall eines Bevollmächtigten keine mangelnde vorschriftsmäßige Vertretung
BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19
Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20
Online seit gestern
Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?
AG Charlottenburg, 06.05.2020 - 227 C 115/19
Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!
BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19
Nichts Neues: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19
Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!
OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
Online seit 4. August
Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19
Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?
OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20
Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!
OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20
Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!
BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Streitwert für bauliches Anpassungsverlangen: Erforderlicher Kostenaufwand maßgeblich!
OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20
Online seit 3. August
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung
OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 78/19
Darlehensvertrag für Warenlieferung: Verbundene Verträge mit gemeinsamen Erfüllungsort!
OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Gerichtliche Zustellung oder formlose Mitteilung?
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20
Streitwert für Nutzungsverbot: Jahresnutz- oder Mietwert!
OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20
Online seit 31. Juli
Wann liegen umfassende Modernisierungsarbeiten vor?
AG Berlin-Mitte, 08.02.2019 - 16 C 30/18
Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden
OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19
Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle
BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19
Notartermin ist auch in Corona-Zeiten zumutbar!
OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20
Berufung teilweise zurückgenommen: Was passiert mit Anschlussberufung?
BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Online seit 30. Juli
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht
LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?
LG Köln, 29.07.2020 - 39 T 57/20
Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!
AG Hannover, 24.02.2020 - 532 C 11182/19
Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten
BGH, 02.07.2020 - V ZR 2/20
Online seit 29. Juli
Beitritt zum Pachtvertrag begründet kein neues Pachtverhältnis
OLG Nürnberg, 07.07.2020 - 10 XV 1/18
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG
Deckungszusage lässt Anwaltshaftung nicht entfallen!
OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19
Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
Online seit 28. Juli
Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?
AG München, 14.07.2020 - 473 C 21303/19
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar
AG Bremen, 07.07.2020 - 19 C 457/19
Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19
Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden
OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 5 U 540/19
Online seit 27. Juli
Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet werden
LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 23 S 41/19
Kann Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein eingetragen werden?
OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 15 W 985/20
Keine Entschädigung bei überlangem Verwaltungsverfahren!
BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20
Prozesskosten wegen Baumängeln sind keine außergewöhnliche Belastung!
FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19
Das beA und die Umlaute
BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18
Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?
OLG München, 29.01.2020 - 34 AR 70/20
Online seit 24. Juli
Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung
BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!
LG Wuppertal, 30.04.2020 - 9 S 208/19
"Kündigungsvergütung" ist umsatzsteuerpflichtig (entgegen BGH, IBR 2008, 70)!
FG Niedersachsen, 28.02.2019 - 5 K 214/18
Ansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot gehören zur Insolvenzmasse
BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19
Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung!
BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18
Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!
OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20
Online seit 23. Juli
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18
Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden
BGH, 26.06.2020 - V ZR 173/19
Güteverfahren ist kein verwaltungsgerichtliches Streitverfahren!
OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2020 - 11 N 56.18
Falsche Faxnummer eingetippt: Keine Wiedereinsetzung!
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 R 3926/19
Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!
BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19
Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung einlegen!
BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19
Online seit 22. Juli
Keine einseitige Auflösung des Nießbrauchs bei Gesamthandsgemeinschaft
BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18
Bauarbeiten abgeschlossen: Mobiles Verkehrsschild ist zeitnah zu entfernen!
OLG Schleswig, 11.02.2020 - 7 U 260/19
Schadensersatz gegen das Land wegen Beschlagnahme einer Mietwohnung?
LG Essen, 18.06.2020 - 1 O 58/10
Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18
Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Urteile!
OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Online seit 21. Juli
Ländern fehlt für Mietendeckel Gesetzgebungskompetenz!
VerfGH Bayern, 16.07.2020 - Vf. 32-IX-20
Auch ein Vermieter ist nicht Gott!
AG Köln, 07.05.2020 - 222 C 84/20
Wiederaufnahme gegen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss?
BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19
Unrichtiger Beweisbeschluss als Befangenheitsgrund?
OLG München, 26.03.2020 - 9 W 230/20
Online seit 20. Juli
Wer die Abnahme "vorgaukelt", kann sich nicht auf eine fehlende Abnahme berufen!
OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18
Entgegen Vereinbarung getrennte Instandhaltungsrücklage für Garagenstellplätze: Und nun?
LG Frankfurt/Main, 27.03.2020 - 2-13 S 56/19
Eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten des Verwalters begründen keinen Schadensersatz gegen den Verband
AG München, 09.05.2019 - 483 C 23714/18 WEG
Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?
BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19
Vergleich basiert auf unrichtigem Gutachten: Sachverständiger haftet!
BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19
Neues Mandat übernommen: Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!
OLG München, 02.05.2019 - 28 U 75/19 Bau
Grundurteil muss auch über gestellten Feststellungsantrag entscheiden!
OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 22 U 15/18
Online seit 17. Juli
Wie werden durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierte Ausgaben dargestellt?
LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 2-13 S 6/19
Auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff!
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17
Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!
FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19
Gläubigerversammlung lehnt Beschlussfassung ab: Kein Antrag auf Beschlussaufhebung
BGH, 28.05.2020 - IX ZB 64/17
Nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19
Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 129/19
Gerichtliche Kostenentscheidung umfasst auch Nebenintervention!
OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20
Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!
LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19
Online seit 16. Juli
Wasserschaden günstig sanieren und Differenz zur teureren Methode als Minderwert?
LG München, 28.02.2020 - 10 O 1403/19
Keine Planänderung ohne festgestellten gültigen Plan!
OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19
Zusatzgebühr für „besonders umfangreiche Beweisaufnahme“?
OLG München, 26.06.2020 - 11 W 674/20
Antrag auf Gutachtenergänzung abgelehnt: Keine Beschwerde möglich!
OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20
GbR als Vermieterin muss klagen, nicht deren Gesellschafter!
LG Regensburg, 07.04.2020 - 62 O 806/19
Online seit 15. Juli
Schadensersatz wegen Baumängel auch ohne Abnahme?
KG, 16.05.2017 - 27 U 132/16
Kleinreparaturklausel nur bis 100 Euro wirksam!
AG Neustadt/Rübenberge, 10.01.2020 - 47 C 400/19
Keine Eigentümerversammlung an religiösen Festtagen
LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18 WEG
Darlehenswiderruf nach dessen Kündigung noch möglich?
BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20
Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!
BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19
Online seit 14. Juli
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20
Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung: Zwangsgeld droht!
LG München, 05.02.2020 - 36 T 9951/19
Geräuschimmissionen als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens?
OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Online seit 13. Juli
Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit
BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19
Wann darf untervermietet werden?
LG Hamburg, 20.02.2020 - 333 S 46/19
Airbnb-Vermietungen rechtfertigen fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG München, 27.05.2020 - 473 C 20883/19
Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen
OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20
Wann kann ein Notanwalt beigeordnet werden?
BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18
Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung sind keine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie"!
BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18
Online seit 10. Juli
Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung gehemmt?
LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19
