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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 103

Online seit 6. Dezember

Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig

EuGH, 05.12.2019 - Rs. C-708/17

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Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!

AG Düsseldorf, 29.05.2019 - 292a C 30/18

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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!

FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

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Verhalten des Richters erinnert an NS-Justiz: Keine strafbare Beleidigung!

OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

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Keine "Gegenvorstellung" (mehr) im Verwaltungsprozess!

OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19

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Online seit 5. Dezember

Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!

AG Hamburg-Wandsbek, 14.03.2019 - 713 C 270/18

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Einziehung einer Straße: Anlieger muss längere Anfahrt hinnehmen!

OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 ME 49/19

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Auch nacheinander geltend gemachte Streitgegenstände sind zusammenzurechnen!

OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 OA 35/19

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Sind Eigentümer mehrerer Grundstücke eine Rechtsgemeinschaft?

OVG Niedersachsen, 08.11.2019 - 1 OA 121/19

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Online seit 4. Dezember

Grundrechtsbeeinträchtigung bei Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Lärmwerte?

OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 11941/17

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Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen

AG Bremen, 08.11.2019 - 3 C 52/18

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Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?

AG Hamburg, 28.03.2019 - 44 C 275/18

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Nennwert der Grundschulden bestimmt Gebühr für Grundpfandrecht-Aufhebung !

OLG Düsseldorf, 05.07.2019 - 3 Wx 77/17

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Auch vorläufiger Insolvenzverwalter kann mehr oder weniger als den Regelsatz erhalten

BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

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Vorfrist mangelhaft notiert: Wiedereinsetzung möglich?

BGH, 29.10.2019 - VI ZB 31/19

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Klage vor unzuständigem Gericht führt bei Erledigungserklärung zur Klageabweisung

BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

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Online seit 3. Dezember

Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?

OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18

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Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!

LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG

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Widerrufsinformation in Anlage: Ausdrücklicher Hinweis in Haupturkunde genügt!

BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

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Unterbevollmächtigten beauftragt: Keine Abrechnung fiktiver Reisekosten!

LAG Nürnberg, 19.09.2019 - 6 Ta 82/19

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Keine Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand!

BayObLG, 19.11.2019 - 1 AR 109/19

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Online seit 2. Dezember

Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?

LG Berlin, 21.08.2019 - 64 S 190/18

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Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch

LG Lüneburg, 17.05.2019 - 3 S 3/19

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Wie ist die Kontrolle fristgebundener Schriftsätze zu organisieren?

BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

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Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!

LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 2-13 S 72/19

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Online seit 29. November

Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

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Auch nach Modernisierungsmieterhöhung kann bis zur ortsüblichen Miete weiter erhöht werden

LG Berlin, 24.05.2019 - 64 S 253/18

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Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?

LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 2-13 S 103/18

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Hinweis hätte nicht geholfen: Keine Kürzung der Vergütung!

LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

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Vorläufige Rechtsansicht ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19

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Online seit 28. November

Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

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Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 2-13 T 82/19

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Persönliches Erscheinen einer GmbH angeordnet: Wer muss zum Termin kommen?

LAG Hessen, 17.10.2019 - 4 Ta 370/19

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Online seit 27. November

Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!

LG München I, 26.06.2019 - 24 O 6425/19

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Über- statt Unterschrift: Formmangel!

OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

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Wohnwerterhöhung nur, wenn jeder einen Parkplatz kriegt!

AG Charlottenburg, 23.05.2019 - 226 C 14/19

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Partei erscheint nicht: Ordnungsgeld ist keine Ungehorsamsstrafe!

OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 1 W 19/19

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Online seit 26. November

Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen

OLG München, 21.10.2019 - 7 U 3659/19

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„mietright“ verstößt nicht gegen das RDG!

LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

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Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche zwischen Wohnungseigentümern!

VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

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Ohne Zustellungswillen keine Heilung!

VG Mainz, 23.09.2019 - 1 N 747/19

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Kopierkosten für Behördenakte sind erstattungsfähig!

VG Kassel, 02.10.2019 - 1 L 1985/18

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Online seit 25. November

Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

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Beschluss über Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen zulässig

BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

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Mieterhöhungen können vertraglich beschränkt werden

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 19.07.2019 - 12 C 279/19

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Auslegung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung von Wagenabstellplätzen auf Nachbargrundstück

KG, 27.08.2019 - 1 W 412/18

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Wie hat eine Jahresabrechnung auszusehen?

AG Saarbrücken, 12.04.2019 - 42 C 262/18

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"Ob" und "wie" der Ersatzpflanzung offen: Satzung unbestimmt und unwirksam!

OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 37/18

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Werkvertraglicher Schadensersatz verjährt: In welcher Höhe haftet der Anwalt?

OLG Zweibrücken, 18.09.2019 - 5 U 58/19

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Überleitung in das Streitverfahren beantragt: Antragsgegner muss Prozesskosten tragen!

OLG Celle, 06.11.2019 - 2 W 230/19

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Befristung kann isoliert angefochten werden!

OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

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Online seit 22. November

Mieter (sonst) stets vertragstreu: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein

AG Rheine, 16.05.2019 - 10 C 234/18

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Sind Mobilheime steuerlich als Gebäude zu qualifizieren?

FG Schleswig-Holstein, 12.08.2019 - 3 K 55/18

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Unterbevollmächtigter Anwalt ist zu überwachen!

OLG Schleswig, 14.10.2019 - 11 U 67/19

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Keine Anpassung des Streitwerts in Anfechtungssachen!

OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

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Online seit 21. November

Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons sind kein Mietmangel

LG Berlin, 12.04.2019 - 66 S 14/19

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Teilungserklärung kann Zustimmung für bauliche Veränderungen abbedingen

LG Hamburg, 03.07.2019 - 318 S 47/18

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Was sind verhaltene Ansprüche?

OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

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Für Wiederseinsetzung muss versäumte Prozesshandlung formgerecht nachgeholt werden

BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

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Online seit 20. November

Ohne Aufenthaltserlaubnis keine Eigenbedarfskündigung!

LG Berlin, 03.07.2019 - 65 S 227/18

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Gartenterrasse ohne Genehmigung muss beseitigt werden

AG Sinzig, 08.08.2019 - 10a C 8/18 WEG

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Vorzeitige Mietvertragsauflösung: Abfindungszahlung ist umsatzsteuerpflichtig!

BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

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Eigenbedarf allein rechtfertigt keine Zwangsräumung des vertragstreuen Mieters!

LG Berlin, 15.08.2019 - 65 S 159/19

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Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids?

OVG Hamburg, 18.06.2019 - 2 Bf 212/18

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Online seit 19. November

Gröbste Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen fristlose Kündigung

AG Schöneberg, 17.06.2019 - 5 C 318/18

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Was deckt eine Immobilienmakler-Haftpflichtversicherung ab?

OLG Naumburg, 14.03.2018 - 4 U 58/17

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Umweltvereinigung hat Anspruch auf naturschutzrechtliches Einschreiten!

VG Neustadt, 26.09.2019 - 5 L 963/19

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Streitwert bei Verfahren auf Rücknahme eines Insolvenzantrags?

FG Hamburg, 19.09.2019 - 2 V 121/19

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Kostenfestsetzungsbeschluss ist keine bloße Zwischenentscheidung!

OLG München, 28.10.2019 - 34 Wx 444/19 Kost

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Nicht nur der Wortlaut, auch der Sinn des Parteivortrags ist zu erfassen!

BGH, 27.08.2019 - VI ZR 460/17

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Online seit 18. November

Eigenbedarfskündigung muss Bedarfsperson klar benennen

AG Leonberg, 16.05.2019 - 8 C 34/19

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Muss der Voreigentümer eingemauerten Bauschutt beseitigen?

OLG Koblenz, 12.09.2019 - 1 U 350/19

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Keine Zweitwohnungssteuer auf Wohnmobile!

VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

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Zulassung als Syndikus setzt mindestens 65 % anwaltliche Tätigkeit voraus!

BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

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Wie kann der Eigenbedarf bewiesen werden?

LG Berlin, 10.09.2019 - 67 S 149/19

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Online seit 15. November

Behördliche Nutzungsuntersagung = Mangel?

OLG Hamm, 16.09.2019 - 18 U 145/16

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Haftung aus Beratungsverschulden ohne Beratung

OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

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Kaufpreisrentenansprüche unterliegen Pfändungsschutz!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18

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Bei Suizidgefahr wird die Zwangsversteigerung eingestellt!

BVerfG, 08.08.2019 - 2 BvR 305/19

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Wie ist der Schaden bei fiktiver Abrechnung zu schätzen?

BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

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Anwalt macht Honoraransprüche aus WEG-Verfahren geltend: Welches Gericht ist zuständig?

AG Idstein, 07.08.2019 - 3 C 165/19

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Online seit 14. November

Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!

LG Karlsruhe, 22.05.2019 - 9 S 2/19

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Forderung gegen Versicherung geht nicht auf Erwerber über!

BGH, 12.04.2019 - V ZR 132/18

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Beweisaufnahme angeordnet: Fristsetzung kann nicht angefochten werden!

OLG Dresden, 10.10.2019 - 4 W 785/19

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Online seit 13. November

Darf der Mieter einen Raumteiler aufstellen?

AG Berlin-Mitte, 13.06.2019 - 13 C 117/18

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Und täglich grüßt die DSGVO ....

AG Mannheim, 11.09.2019 - 5 C 1733/19 WEG

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Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

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Nicht fristgerecht gezahlt: Säumnisgebühr rechtmäßig!

VG Cottbus, 07.05.2019 - 4 K 1376/17

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Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!

EuGH, 26.06.2019 - Rs. C-407/18

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Regelung zur Kostenanfechtung schließt Kostenerstattung für Beigeladene ein!

VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 8 S 2368/19

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Online seit 12. November

Welche Belege muss der Vermieter vorlegen?

AG Bremen, 18.07.2019 - 10 C 221/19

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Wie hoch darf der jährliche Beitrag zur Instandhaltungsrücklage sein?

AG Zeitz, 22.08.2019 - 4 C 25/19

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Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?

OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17

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Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

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Rechtsmittelbeschränkung = Rechtsmittelrücknahme?

BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

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Online seit 11. November

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam

BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

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Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung

LG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - 2-11 S 63/19

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Sondervergütung muss beschränkt werden

LG Köln, 29.11.2018 - 29 S 48/18 WEG

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Schadensersatz wegen Falschangabe zum Preis einer Küche im Maklerexposé!

OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

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Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge?

BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

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