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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

94 Urteile

Online seit heute

Vögel füttern verboten!

AG Frankfurt/Main, 25.02.2022 - 33 C 3812/21

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Corona-Schutzmaßnahmen werden missachtet: Fristlose Kündigung möglich

AG Schmallenberg, 29.06.2022 - 3 C 32/22

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Verbot der Nutzung von Standheizungen in der Tiefgarage?

AG Hamburg-Altona, 09.11.2021 - 303a C 7/21

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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21

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Welche inhaltliche Anforderungen bestehen an eine Berufungsbegründung?

BGH, 18.05.2022 - VII ZB 40/21

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Saldoklage im Urkundenprozess?

LG Frankfurt/Main, 17.02.2022 - 2-28 O 191/21

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Online seit gestern

Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten nach Personenanzahl?

AG Bonn, 27.10.2021 - 204 C 56/21

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Hartnäckigem Querulanten droht Eigentumsentzug!

LG Dortmund, 14.01.2022 - 17 S 69/21

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Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20

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Online seit 5. Juli

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage

LG München I, 23.06.2022 - 31 S 12015/21

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Überlassung einer Yacht unter Corona-Beschränkungen

LG Krefeld, 09.03.2022 - 2 S 8/21

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Formmangel unverzüglich geheilt: Schriftsatz fristgerecht eingegangen!

BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

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Online seit 4. Juli

Kakerlaken sind ein Minderungsgrund!

OLG Karlsruhe, 21.06.2022 - 9 U 112/19

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WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!

AG Hamburg-Altona, 11.01.2022 - 303c C 10/21

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Teilweise Leistungserbringung ≠ mangelhafte Leistung!

OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22

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Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

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Grundsätze zum Computerfax sind auf Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar!

LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

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Online seit 1. Juli

Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht

LG Berlin, 24.11.2021 - 66 S 196/21

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Warmwasser muss es überall und gleichzeitig geben

AG Frankfurt/Main, 08.07.2021 - 33 C 717/21

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Bei doppelter Vermietung hat Vermieter freie Wahl!

LG Wiesbaden, 11.11.2021 - 12 O 57/21

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Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!

BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

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Mängel der IT-Infrastruktur sind kein Grund für eine Fax-Nutzung!

OLG Hamm, 04.04.2022 - 8 U 23/22

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Bebauungsplan noch nicht bekannt gemacht: Normenkontrolle unstatthaft!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 7 D 84/22

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Online seit 30. Juni

Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?

LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 2-13 O 278/20

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Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?

AG Schwerin, 15.10.2021 - 13 C 349/16 WEG

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Wechsel von Feststellungs- auf Leistungsklage = privilegierte Klageerweiterung!

OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

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Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!

LG Lübeck, 24.06.2022 - 7 T 214/22

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Online seit 29. Juni

Folgen einer corona-bedingten Schließung

KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

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Auch fristlose Kündigung eines Kleingartens muss innerhalb von drei Monaten erfolgen

OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17

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Rückstausicherung muss nicht „funktionsbereit" gehalten werden!

OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 7 U 71/21

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Eigentum wird beeinträchtigt: Wer trägt die Beweislast für eine Einwilligung des Eigentümers?

BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

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Online seit 28. Juni

Corona: Schließung 50% Minderung, lediglich Beschränkungen keine Minderung

LG Augsburg, 15.07.2021 - 091 O 2329/20

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Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen

AG Friedberg, 16.02.2022 - 2 C 819/21

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Sozialversicherungsbeiträge verspätet gezahlt: Kein Indiz für Zahlungseinstellung!

BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

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Keine Eingangsbestätigung vom Gericht: Schriftsatz muss erneut übermittelt werden!

BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

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Argument übergangen und Gehalt geschätzt: Gehörsverstoß!

BGH, 10.05.2022 - VI ZR 219/21

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Wer nicht (mehr) bauen kann, bekommt auch keine Baugenehmigung!

VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

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Online seit 27. Juni

Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung

LG Berlin, 26.04.2022 - 67 S 10/22

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Bestellung eines Nicht-Eigentümers als Beirat führt zur Gesamtnichtigkeit des Bestellungsbeschlusses

AG Hamburg-St. Georg, 20.08.2021 - 980a C 29/20 WEG

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Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Kosten der Hauptsache!

OLG Köln, 09.12.2021 - 11 W 37/21

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Online seit 24. Juni

Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht

AG Lichtenberg, 26.07.2021 - 13 C 151/20

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Genehmigung der Aufstellung eines Gartenschuppens?

AG Spandau, 23.02.2021 - 19 C 58/20 WEG

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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

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Dritter nicht am Verfahren beteiligt: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

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Online seit 23. Juni

Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen

LG Berlin, 12.05.2022 - 67 S 30/22

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Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"?

BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

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Verhinderter Rechtsanwalt muss sich vertreten lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 19 E 376/22

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Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!

LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21

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Online seit 22. Juni

„Schonfristzahlung“ muss alle offenen Mietforderungen umfassen

LG Berlin, 02.06.2022 - 64 S 209/21

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WEMoG: Laufende Beschlussersetzungsklagen bedürfen einer Klageumstellung auf die Gemeinschaft

LG Köln, 28.06.2021 - 29 S 32/21

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Leistung vor und nach Insolvenzeröffnung: Insolvenz- und Massegläubiger?

BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

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Beweisverfahren wegen Mängel an Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen?

OLG Hamm, 23.05.2022 - 22 W 9/22

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Online seit 21. Juni

Mieterhöhung: Dem Berliner Mietspiegel 2021 kommt im Prozess Indizwirkung zu

LG Berlin, 24.05.2022 - 65 S 189/21

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Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel

LG Berlin, 09.06.2022 - 67 S 50/22

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Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung!

OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

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Normenkontrollantrag ist auch bei heilbaren Mängeln statthaft!

OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 1 MN 83/21

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Online seit 20. Juni

Großvermieter braucht keinen Rechtsanwalt!

AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 15 C 422/20

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Geeichte Messgeräte lügen nicht!

AG Paderborn, 25.06.2021 - 58 C 217/20

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Wer auf Beseitigung klagt, kann keinen Schadensersatz verlangen!

OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21

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Was muss Gerichtsvollzieher dem Gläubiger bzgl. Konten Dritter mitteilen?

BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21

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Zweimaliger Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 9 W 24/22

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Online seit 17. Juni

Bei Veräußerung unter gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchs bleibt Veräußerer Vermieter

LG Aachen, 18.02.2021 - 2 S 244/19

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Die Geister, die ich rief ....

LG Itzehoe, 19.02.2021 - 7 O 217/20

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Sechs Monate gewartet: Dringlichkeit selbst widerlegt!

OLG München, 22.02.2022 - 7 W 186/22

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Online seit 15. Juni

Zutrittsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

AG München, 19.05.2021 - 416 C 5151/21

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Wie ist die Rechtsbeziehung zwischen Eigentümern und Verwalter?

AG München, 24.01.2022 - 1295 C 634/22 EVWEG

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Wann liegt eine Reallast vor?

BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21

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Keine Terminsverlegung trotz "Grippesymptomen": Richter befangen?

OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 17/22

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Online seit 14. Juni

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht umlegbar

BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

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Lückentext bei Einladung macht Beschluss unbestimmt!

AG Bonn, 08.12.2021 - 211 C 22/21

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Veräußerung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder: Genehmigungspflicht!

BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

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Gemeinsame Autorentätigkeit macht nicht befangen!

OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21

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Negative Feststellungsklage sperrt selbständiges Beweisverfahrens nicht!

OLG Köln, 18.03.2022 - 11 W 54/21

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Online seit 13. Juni

Verzicht auf Ausführung von LV-Position: Keine Mindermenge, sondern freie Kündigung!

OLG Celle, 08.10.2020 - 16 U 34/20

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Sind Kosten der Bewachung des Gebäudes Betriebskosten?

KG, 02.05.2022 - 8 U 90/21

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Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach 1 Jahr noch möglich?

AG Kreuzberg, 03.03.2022 - 23 C 71/21

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Konstruktions- oder Materialfehler ist kein Sachschaden!

OLG Nürnberg, 07.06.2022 - 8 U 424/22

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Vorschuss erheblich überschritten: Kappung der Vergütung ohne wenn und aber!

OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21

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Keine Prozessvertretung durch die Haftpflichtversicherung!

BGH, 10.03.2022 - I ZR 70/21

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Sofortige Beschwerde muss elektronisch übermittelt werden!

OLG Frankfurt, 11.03.2022 - 5 WF 11/22

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Online seit 10. Juni

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot löst Schadensersatzanspruch aus!

AG Aachen, 06.05.2021 - 103 C 131/16

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Nachmieterklausel bei wechselseitigem Kündigungsverzicht

AG Bad Säckingen, 09.05.2022 - 10 C 203/20

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Streitwert einer Klage auf Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek?

OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

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Online seit 9. Juni

Demontierter Außenwasseranschluss ist wiederherzustellen!

BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

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Miet- oder Leihvertrag?

OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 79/21

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Verteilung der Feststellungs- und Verwertungskosten im Insolvenzverfahren

LG Wuppertal, 07.05.2022 - 2 O 200/21

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Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft ist als Syndikus zuzulassen!

BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21

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Zivilgerichte sind an rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil gebunden!

OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 199/19

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Mehrere unterschiedliche Klagebegehren: Voraussetzungen einer Wertaddition?

OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20

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Online seit 8. Juni

Keine Kürzung des Heimentgelts bei corona-bedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21

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Mieterhöhungsverlangen auf "alten" Mietspiegel stützen?

AG Hamburg, 29.04.2022 - 48 C 251/21

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Falsches Kochfeld bedient: Brand grob fahrlässig verursacht!

OLG Bremen, 12.05.2022 - 3 U 37/21

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BGH ist kein Gericht i.S.v. § 613 Abs. 2 ZPO!

BGH, 20.04.2022 - VII ZR 99/21

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Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

LG Offenburg, 16.02.2022 - 5 O 32/21

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