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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

98 Urteile

Online seit heute

Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen

BGH, 12.07.2018 - I ZR 152/17

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Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses

OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 9 U 51/17

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Entscheidung über beantragte Auslandszustellung ist ein richterlicher Akt!

OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18

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Trotz Erledigung im Vollstreckungsverfahren keine Erledigt-Erklärung: Zurückweisung!

LG Karlsruhe, 08.06.2018 - 10 O 194/14

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Online seit 7. Dezember

Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf Vermieter Teil der Kaution einbehalten!

AG Ludwigsburg, 17.05.2018 - 1 C 351/18

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Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

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Löst Besprechung zwischen Streithelfer und Partei eine Terminsgebühr aus?

OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18

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Bauherr verkündet Architekt den Streit: Kein Beitritt auf Seiten des Unternehmers!

OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 29 W 29/16

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Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!

LG Mainz, 24.10.2018 - 8 T 215/18

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Online seit 6. Dezember

Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!

AG Pforzheim, 23.11.2018 - 4 C 290/18

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Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung

AG Bremen, 23.11.2018 - 16 C 4/18

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Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?

OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

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Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung!

VG Hannover, 14.06.2018 - 11 A 3178/17

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Online seit 5. Dezember

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

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Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?

LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18

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Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"?

LG Magdeburg, 31.08.2017 - 9 O 615/17

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Finanzamt ist an rechtswidrige Bescheinigungen der Gemeinde gebunden!

BFH, 17.04.2018 - IX R 27/17

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Einverständnis mit Bebauungsplan erklärt: Keine Antragsbefugnis!

VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

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Online seit 4. Dezember

Bezugsgröße für zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand bei geminderter Miete

OLG Dresden, 24.09.2018 - 5 U 1055/18

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Anforderungen an eine Anhörungsrüge?

BGH, 06.11.2018 - VIII ZR 219/18

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Online seit 3. Dezember

§ 566 Abs. 1 BGB bei Übertragung von Bruchteilseigentum an weiteren Vermieter nicht anwendbar!

KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

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Unterschrift werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!

KG, 11.09.2018 - 1 W 233/18

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Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieter-Haftpflichtversicherer

OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 12 U 69/18

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Mittelgebühr überschritten: Erhöhung ist darzulegen und zu beweisen!

OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

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Untätigkeitsklage zurückgezogen: Wer trägt die Kosten?

VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

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Online seit 30. November

Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

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Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

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Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam

LG Magdeburg, 16.10.2018 - 2 S 37/18

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Musikhören nur in Zimmerlautstärke!

AG Zweibrücken, 29.10.2018 - 1 OWi 4235 Js 7742/18

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Herausgeberschaft schadet!

BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

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Online seit 29. November

Durch Modernisierung bedingter Mangel größer als deren Einsparpotenzial: Keine Mieterhöhung!

AG Charlottenburg, 11.01.2018 - 202 C 374/17

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Sonderumlagenbeschluss begründet Zahlungspflicht

LG Hamburg, 30.05.2018 - 318 S 70/16

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Auszug des Flurbereinigungsplans ist jedem Teilnehmer zuzustellen!

OVG Niedersachsen, 20.11.2018 - 15 KF 27/17

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"Wohnungsbauten" sind nur zu Wohnzwecken genutzte Gebäude!

FG Niedersachsen, 19.09.2018 - 10 K 174/16

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Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann!

OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 68/17

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Online seit 28. November

Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?

LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17

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Freistaat Bayern haftet Mietern nicht wegen unwirksamer Mietpreisbremse

LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

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Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

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Primäre Aufgabe des Berufungsgerichts ist die Rechtsfehlerkontrolle

OLG München, 12.07.2018 - 13 U 2892/17 Bau

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Online seit 27. November

Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

AG Stuttgart, 30.10.2018 - 35 C 2110/18

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Gerichtsvollzieher muss Auskunftssperre beachten!

BGH, 10.10.2018 - VII ZB 12/15

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Verfahren über Sachverständigenablehnung: Außergerichtliche Kosten sind erstattungsfähig!

BGH, 07.11.2018 - IV ZB 13/18

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Online seit 26. November

Mietminderung wegen Baulärms: Wer muss was beweisen?

LG München I, 15.11.2018 - 31 S 2182/18

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Bei Wärmemengenzählern wird immer nach Heizkostenverordnung abgerrechnet!

LG Dortmund, 08.06.2018 - 17 S 33/18

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Keine Markise an denkmalgeschütztem Gebäude!

VGH Bayern, 12.11.2018 - 1 ZB 17.813

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Planänderung nach Grundstücksverkauf: Verkäufer ist für Normenkontrolle nicht antragsbefugt!

OVG Niedersachsen, 10.07.2018 - 1 KN 158/16

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Online seit 23. November

Eigenbedarf zweifelhaft: Kündigung unwirksam!

LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17

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Schankwirtschaft eingestellt: Eingetragenes Fahrrecht bleibt bestehen!

OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 3 U 132/16

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Kosten für Privatgutachten sind im Eilverfahren erstattungsfähig!

OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

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Abbruchgenehmigung: Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung erforderlich?

VGH Hessen, 24.07.2018 - 3 B 556/18

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Online seit 22. November

Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?

BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

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§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?

AG Schwerte, 12.09.2018 - 6 C 10/17

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Unbewohnbare Wohnung: Wohnungseigentümer muss dennoch Beitrag zahlen!

LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17 WEG

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Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?

OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18

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Online seit 21. November

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

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Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!

OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 109/14

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Wann liegt eine gemeinsame Haushaltsführung vor?

AG Charlottenburg, 02.10.2018 - 224 C 207/18

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Verwalter macht Fehler - Gemeinschaft muss ihn verklagen

LG Koblenz, 30.04.2018 - 2 S 67/16 WEG

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Miteigentümer darf Erbschein auch ohne Teilungsversteigerung beantragen!

KG, 06.03.2018 - 19 W 25/18

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Berufung nach Telefonat zurückgenommen: Rechtsanwalt erhält Terminsgebühr!

OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 6 W 83/18

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Von Klageeinreichung bis Mietmängelbeseitigung vergehen etwa 12 Monate!

KG, 05.07.2018 - 8 W 32/18

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Online seit 20. November

Grundstücksveräußerung: Betreuer darf Finanzierungsgrundschuld bestellen!

KG, 06.09.2018 - 1 W 88/18

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Garantieleistung stellt kein konkludentes Anerkenntnis dar!

OLG Koblenz, 06.11.2018 - 1 U 678/18

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Schriftsatzversendung per Telefax: "Sicherheitszuschlag" von 20 Minuten einplanen!

BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

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Insolvenz einer Partei verhindert Kostenfestsetzung für übrige Beteiligte nicht!

OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 6 W 87/18

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Online seit 19. November

Telefonkabel durchtrennt, Sondereigentum beschädigt!

AG Nagold, 22.10.2018 - 3 C 225/18

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Partielle Tätigkeit als „Projektentwickler“ ist aufklärungspflichtig!

OLG Hamm, 08.02.2018 - 18 U 41/17

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Auswirkung der englischen Restschuldbefreiung auf Abgabenfestsetzung

VG Greifswald, 20.06.2018 - 3 A 1365/16 HGW

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Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung?

LG Karlsruhe, 03.07.2018 - 9 T 147/17

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Online seit 16. November

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei mehreren Eigentümern

OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - 3 Wx 132/18

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Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17

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Vollstreckungsschutz = gesetzliche Räumungsfrist!

LG Baden-Baden, 12.07.2018 - 4 T 31/18

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Anstellung im öffentlichen Dienst: Zulassung als Syndikusanwalt möglich?

BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

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Antrag auf Aussetzung des Entschädigungsverfahrens zurückgewiesen: Rechtsmittel?

BGH, 25.10.2018 - III ZB 71/18

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Online seit 15. November

Beseitigung einer Parabolantenne

AG Frankenthal, 21.08.2018 - 3a C 156/18

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Sanierungsbeschluss: Welche Aufgaben obliegen dem Verwalter?

LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 98/16 WEG

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Wann besteht eine Rechtsgemeinschaft zwischen benachbarten Grundstücken?

BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

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Bauträger kann Entfallen rechtswidriger Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen

BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

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Gültigkeit eines Vollstreckungstitels: Sind unlautere Geschäftspraktiken zu prüfen?

EuGH, 19.09.2018 - Rs. C-109/17

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Herausgabeverlangen der hinterlegten Miete

OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 20 VA 9/17

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Welches Gericht ist für die Erstattung von Unterbringungskosten zuständig?

OLG Frankfurt, 25.07.2018 - 13 W 35/18

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Online seit 14. November

Wer keine Mängelbeseitigung mehr schuldet, der kann auch keine Mängelbeseitigung verlangen!

OLG Nürnberg, 13.01.2016 - 2 U 609/15

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Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr genügt geringe Eintrittswahrscheinlichkeit

LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 2-11 S 46/17

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Auch für Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind mehrere Angebote einzuholen

AG Hamburg-St. Georg, 20.12.2017 - 980b C 22/17 WEG

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Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis trotz Existenzgefährdung?

FG Düsseldorf, 09.08.2018 - 10 V 1958/18 A KV

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Zwangssicherungshypothek gegen Erbbauberechtigten?

OLG Rostsock, 24.05.2018 - 3 W 146/17

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Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung? Einzelrichter ist nicht zuständig!

BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17

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Online seit 13. November

Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt

BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 52/18

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Mietpreisbremse: Auf welches Mietverhältnis ist abzustellen?

LG Berlin, 18.10.2018 - 67 S 174/18

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Nicht zu beseitigendes Eintragungshindernis: Keine Zwischenverfügung!

OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

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Störende Immissionen: Abwehranspruch verjährt in drei Jahren!

OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

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Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Erfüllung der schuldnerischen Steuerpflicht

FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 3 V 1143/18

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Einseitige Teilerledigungserklärung: Wert der Beschwer des Klägers?

BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17

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Online seit 12. November

PCB-Belastung erkennbar: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!

OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18

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Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?

LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

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Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

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Folgen der Einberufung einer Versammlung durch einen Unbefugten

AG Bonn, 01.08.2018 - 27 C 30/18

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Mitglied im Aufsichtsrat: Handelsrichter befangen!

OLG Frankfurt, 30.08.2018 - 6 W 79/18

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