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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

75 Urteile

Online seit gestern

Auch preisgebundener Wohnraum kann als Vergleichswohnung dienen

BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

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Wann kommt Modernisierung einem Neubau gleich?

LG Berlin, 20.08.2019 - 67 S 66/19

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Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 21.08.2019 - 25 C 247/17

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Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

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Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!

BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

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Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?

OLG Dresden, 02.12.2019 - 6 U 395/19

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Online seit 23. Januar

"Eltern-Kind-Zentrum" ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig

BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18

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Arbeitsplatz zu kalt: Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot!

VG Freiburg, 17.12.2019 - 4 K 4800/19

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Drogenhandel führt zur fristlosen Kündigung

LG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 2-11 S 64/19

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Wann ist der Maklerlohn verwirkt?

OLG München, 29.08.2019 - 5 U 3296/19

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Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?

BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

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Gefahr einander widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 11 U 33/19

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Online seit 22. Januar

Einstweilige Übergabe der Wohnung auch ohne vorherige Abnahme!

LG Landshut, 07.01.2020 - 72 O 4112/19

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Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!

LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

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Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

BFH, 08.10.2019 - V R 15/18

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Anforderungen an die Unterschrift einer Berufungsbegründung?

BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

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WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

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Online seit 21. Januar

Kündigung wegen Mietverzugs in zwei aufeinander folgenden Terminen: Bei beiden Terminen muss ein erheblicher Mietrückstand vorliegen

LG Berlin, 08.01.2020 - 66 S 181/18

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Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?

LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 2-13 T 93/19

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Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert des Beschwerdegegenstands?

BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19

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Online seit 20. Januar

Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags?

LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 2-13 S 129/18

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Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!

OLG Rostock, 19.12.2019 - 3 U 62/18

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Gerichtsfax nicht erreichbar: Schriftsatz ist per beA zu übermitteln!

LG Krefeld, 10.09.2019 - 2 S 14/19

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Prozessuale Fürsorgepflicht ist nicht grenzenlos!

OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 262/19

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Online seit 17. Januar

Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!

OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 29/18

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Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit

LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19

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Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!

LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 2-13 S 143/18

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Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!

BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

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Online seit 16. Januar

Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen

LG München I, 30.04.2019 - 14 S 19016/18

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Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?

AG Leonberg, 09.05.2019 - 2 C 11/19

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Unzuverlässige Kanzleikraft muss besonders überwacht werden!

OLG Hamm, 20.12.2019 - 2 UF 234/19

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Online seit 15. Januar

Wann fehlt der Rückerlangungswille des Vermieters?

KG, 11.04.2019 - 12 U 138/17

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Was ist ein "Dachrohling"?

AG Wedding, 02.09.2019 - 10 C 300/19

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Bindet ein strafgerichtliches Urteil im Disziplinarverfahren?

BGH, 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 4/18

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Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 56/19.VB-3

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Online seit 14. Januar

Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden

AG Köln, 08.10.2019 - 215 C 45/19

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Ortsangabe in Klageschrift unrichtig: Verweisungsbeschluss bindend?

OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19

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Online seit 13. Januar

Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

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Fehlerhafte Verbrauchserfassung führt zur Kürzung!

LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 11 S 38/19

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Nicht genehmigte Abluftführung muss entfernt werden

LG Aurich, 08.02.2019 - 1 S 89/18

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Erst Kostenvorschuss, dann Grundbucheintragung!

OLG München, 02.01.2020 - 34 Wx 516/19

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Müssen verspätete Stellungnahmen berücksichtigt werden?

OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 390/18

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Online seit 10. Januar

Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!

AG Köln, 19.12.2019 - 221 C 200/19

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Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter

BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

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Was ist eine die Verjährung hemmende "Verhandlung"?

OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17

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Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18

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Online seit 9. Januar

Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?

AG Köpenick, 14.05.2019 - 7 C 4/19

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Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?

AG Hamburg, 22.01.2019 - 22a C 129/17

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Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

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Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18

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Online seit 8. Januar

Kündigung gegenüber einem Miterben reicht regelmäßig!

LG Berlin, 25.03.2019 - 64 S 218/18

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Kosten einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage trägt der Vermieter selbst

AG Hamburg, 17.10.2018 - 49 C 176/17

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Welchen Anforderungen muss ein individueller Verteilerschlüssel genügen?

AG Unna, 08.11.2018 - 18 C 16/18

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Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, 12.12.2019 - 20 W 1503/19

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Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, 29.10.2019 - 4 BN 36.19

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Online seit 7. Januar

Keine Eigenbedarfskündigung bei öffentlich gefördertem Wohnraum!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.09.2019 - 12 C 51/19

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Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!

OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 24 U 21/19

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Wie weit reicht die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung?

BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

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Notar muss Vertretungsmacht prüfen!

BGH, 15.09.2019 - V ZB 119/18

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Unechte Hilfsanträge sind streitwertrelevant!

OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

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Online seit 3. Januar

Wann sind zur Aufrechnung gestellte Mietminderungsansprüche verwirkt?

OLG Koblenz, 14.11.2019 - 1 U 325/19

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Kosten der Verwalterzustimmung sind keine Kosten des Beurkundungsverfahrens

OLG Hamm, 25.07.2018 - 15 W 427/17

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Streitwert für Bauvorbescheid = Streitwert für Baugenehmigungserteilung!

VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1704/19

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Online seit 2. Januar

Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen!

AG Hamburg, 18.12.2019 - 49 C 213/18

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Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!

VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

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Streitwert bei Mieterklage auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss?

OLGRostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19

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Online seit 30. Dezember 2019

Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Kann der Fiskus Zahlung an sich verlangen?

OLG Köln, 25.02.2018 - 11 U 86/18

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Mieter ausgezogen: Wann enden Verhandlungen über Schadensersatz?

LG Münster, 29.11.2019 - 8 O 224/18

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Mandant vergleichsbereit: Über Vor- und Nachteile ist umfassend aufzuklären!

OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 8 U 129/18

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Sind bauordnungsrechtliche Einschränkungen bei der Grundstücksbewertung zu berücksichtigen?

BFH, 18.09.2019 - II R 15/16

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Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?

BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17

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Online seit 27. Dezember 2019

Kosten einer Zwischenablesung sind vom Vermieter zu tragen!

LG Leipzig, 05.09.2019 - 8 O 1620/18

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Anspruch auf Untervermietung?

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.06.2019 - 5 C 74/19

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Zwangsvollstreckung muss zügig betrieben werden!

BGH, 19.09.2019 - IX ZR 22/17

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Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?

BGH, 13.11.2019 - XII ZB 382/19

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