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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

87 Urteile

Online seit gestern

Abweichung von Computergrafik ist kein optischer Mangel!

OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15

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Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit

LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

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Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Eigentümer übertragen?

AG Lemgo, 13.11.2017 - 16 C 17/17

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Vor dem Bundesfinanzhof gilt Vertretungszwang!

BFH, 15.12.2017 - IX B 130/17

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Muss Staatskasse Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen?

OLG Celle, 04.01.2018 - 2 W 3/18

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Online seit 18. Januar

Warmwasserversorgung muss auch im Sommer funktionieren!

LG Fulda, 05.01.2018 - 5 T 200/17

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Auch für Erschließungsbeiträge gelten zeitliche Grenzen!

OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

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Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

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Online seit 17. Januar

Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!

BGH, 14.12.2017 - VII ZR 217/15

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Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden!

LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

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Wer den Hausmeister beleidigt, darf gehen!

AG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 381 C 1469/16

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Wann ist ein Beschluss unbestimmt und damit nichtig?

LG München I, 13.07.2017 - 36 S 13356/16 WEG

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Gericht muss sich mit "Gegengutachten" auseinandersetzen!

BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17

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Online seit 16. Januar

Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 2-09 S 112/16

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Beschlüsse sind auszuführen!

LG Dortmund, 24.04.2017 - 1 S 53/17

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Änderung der Gaubenfenster beeinträchtigt optischen Gesamteindruck

AG Schöneberg, 01.12.2016 - 772 C 91/15

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Unvollständigkeiten sind offensichtliche Unrichtigkeiten!

OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 68/17

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Anhörungsrüge ersetzt keinen Wiedereinsetzungsantrag!

OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17

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Online seit 15. Januar

Anspruch auf Unterlassung abredewidriger Nutzung verjährt nicht!

OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17

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Ungenutzte Erkenntnisquellen: Briefpfandgläubiger ist nicht "unbekannt"!

OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 302/17

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Entscheidung kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!

BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

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Online seit 12. Januar

Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14

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Genügt Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen für bodenschutzrechtliche Untersuchung?

OVG Hamburg, 12.10.2017 - 2 Bf 1/16

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Baulärm: Ist die Bolzplatzentscheidung des BGH für die Tonne?

LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16

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Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam!

OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17

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Lärm durch Schulsport ist Nachbarn zumutbar!

VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 60/17

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Einkünftserzielungsabsicht nur bei ernsthafter Mietersuche!

FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 7 K 7252/15

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Online seit 11. Januar

Störender Zigarettenrauch ist Mangel

LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16

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Wann werden Gestaltungsurteile wirksam?

AG Kassel, 02.11.2017 - 800 C 3660/17

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Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!

OLG Hamm, 25.09.2017 - 6 U 191/15

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Berufungszurückweisung durch Beschluss setzt keine Berufungserwiderung voraus!

BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

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Online seit 10. Januar

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!

LG Berlin, 24.11.2017 - 63 S 66/17

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Sturmtief "Niklas" deckt Dach ab: Gebäudeeigentümer haftet für Schäden an Auto!

OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

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Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

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Online seit 9. Januar

Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

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Wann muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden?

OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

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Online seit 8. Januar

Für "Stolpersteine" im Gehweg ist Sondernutzungserlaubnis notwendig!

VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

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Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?

LG Berlin, 17.11.2017 - 63 S 69/17

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Unternehmer schuldet Umsatzsteuer - nicht Bauträger!

LG Heilbronn, 18.12.2017 - 6 O 344/17

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Anwaltsvertrag schlecht erfüllt? Pauschale Behauptung genügt nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 4 E 891/17

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Über Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung entscheidet Senat mit drei Berufsrichtern!

VGH Hessen, 19.10.2017 - 1 F 1625/17

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Online seit 5. Januar

Wann und wie wird eine Vergemeinschaftung beschlossen?

LG Berlin, 27.10.2017 - 55 S 218/16 WEG

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Widerrufsbelehrung darf nicht mit "Wenn..." beginnen!

OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17

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Kaufvertrag mit der Verpflichtung zur Herstellung gewerblicher Wohnimmobilien: Geschäftswert?

BGH, 16.11.2017 - V ZB 124/17

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Umgehung des Gegenanwalts? Kostenquotelung bei Teilfreispruch!

AGH Niedersachsen, 27.12.2017 - AGH 13/16

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Unbegründeter Mahnbescheid ist keine endgültige Erfüllungsverweigerung!

LG Kiel, 21.12.2017 - 12 O 537/17

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Online seit 4. Januar

Gemeinde darf nicht auf Abfindungsflurstück verzichten!

OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 9 C 11855/16

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Silikonfuge ist kein Installationsgegenstand für Wasser

AG Berlin-Mitte, 29.08.2017 - 5 C 93/16

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Transportverbot von Fahrrädern durch Treppenhaus per Mehrheitsbeschluss zulässig

LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17 WEG

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Wann verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig?

OLG Koblenz, 13.09.2017 - 5 U 363/17

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Weg über Anliegergrundstücke: Sperrung nach jahrelanger freier Nutzung?

OLG Saarbrücken, 09.05.2017 - 1 U 81/16

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Für Besorgnis der Befangenheit müssen objektive Gründe vorliegen!

OLG Bamberg, 14.03.2017 - 4 W 16/17

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Notar ist zur kostensparenden Sachbehandlung verpflichtet!

LG Lübeck, 29.08.2017 - 7 OH 40/16

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Online seit 3. Januar

Muss Vermieter Schneefanggitter anbringen?

AG Remscheid, 21.11.2017 - 28 C 63/16

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Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden

LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17

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Instandsetzungsarbeiten fehlerhaft dargestellt: Jahresabrechnung ist ungültig!

LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 156/15

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Vertrauensverhältnis offensichtlich: Anwaltskosten sind erstattungsfähig!

OVG Saarland, 22.12.2017 - 1 E 643/17

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Wartefrist bei Verträgen zwischen Verbrauchern

OLG Celle, 01.12.2017 - Not 13/17

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Online seit 2. Januar

Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder Individualklausel

LG Düsseldorf, 23.08.2017 - 23 S 92/16

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Wann bestehen Räum- und Streupflichten?

OLG Schleswig, 01.09.2017 - 7 W 29/17

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Straßenrechtliches Anbauverbot: Ausnahmegenehmigung ist Verwaltungsakt!

OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

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Zweifel an angemeldeter Forderung: Insolvenzverwalter muss widersprechen!

LG Stendal, 12.10.2017 - 25 T 13/17

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Online seit 29. Dezember 2017

Feuerwehr beräumt und beschädigt zugeschneites Dach: Haftung nach Werkvertragsrecht?

OLG Rostock, 28.07.2017 - 6 U 131/15

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Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

AG Dortmund, 12.12.2017 - 425 C 6305/17

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Grenzbaum wird eigenmächtig gefällt: Kein Schadensersatz!

OLG Schleswig, 17.10.2017 - 3 U 24/17

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Festschreibung der tatsächlichen Nutzung im Liegenschaftskataster ist kein Verwaltungsakt!

OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 12 N 26.17

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Leistungsbescheid muss in Einziehungsverfügung nicht bezeichnet sein!

OVG Niedersachsen, 20.11.2017 - 4 ME 285/17

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Kaufvertragsentwurf unvollständig: Notarkosten sind dennoch vollständig zu zahlen!

LG Halle, 05.09.2017 - 4 OH 21/16

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Lehrbuchartige Abhandlung von Sonderkonstellationen ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts!

BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

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Online seit 28. Dezember 2017

Anforderung an Mietänderungserklärung bei der Indexmiete

BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 291/16

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Wann sind technische Anlagen wie Bauwerke zu behandeln?

BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

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Anwendbarkeit des § 940 Abs. 2 ZPO auf Mietverhältnisse über Gewerberaum?

OLG Dresden, 29.11.2017 - 5 U 1337/17

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Darf Verwalter Wärmemessgeräte auch ohne Eigentümerbeschluss ordern?

LG Hamburg, 11.08.2017 - 322 O 102/16

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Wege im Naturpark für Mountainbiker gesperrt: Muss Naturschutzbehörde einschreiten?

VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769

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Bauteilöffnung für Probenentnahme: Keine Haftung für Wasserschaden!

OLG München, 20.12.2017 - 20 U 1102/17

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Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"!

OLG München, 07.12.2017 - 23 U 2440/17

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Online seit 27. Dezember 2017

Mangelanzeige nach Ende des Mietverhältnisses: Minderung der Nutzungsentschädigung?

LG Krefeld, 20.12.2017 - 2 S 65/16

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Muss eine stark verwitterterte Brücke grundsaniert werden?

OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16

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Kanalanschlusskosten: Personalkosten der Stadtwerke sind ersatzfähig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 15 A 1108/16

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Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16

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Wann ist eine öffentliche Zustellung möglich?

OLG Zweibrücken, 08.12.2017 - 4 W 64/17

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Selbständiges Beweisverfahren während Hauptsacheverfahren?

OLG München, 30.11.2017 - 28 W 1694/17 Bau

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Online seit 22. Dezember 2017

Kündigung im Berufungsverfahren zulässig?

LG Berlin, 05.10.2017 - 67 S 229/17

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Anspruch auf Protokollberichtigung?

LG Frankfurt/Main, 11.10.2017 - 2-13 S 107/17

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Wirken sich Mängel im Vergabeverfahren auf die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen aus?

VG Potsdam, 16.11.2017 - 1 K 1306/16

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Wann ist das selbständige Beweisverfahren beendet?

OLG Saarbrücken, 28.06.2017 - 9 W 36/16

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Feststellungsinteresse des Verwalters an Ungültigkeit des Abberufungsbeschlusses

LG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 2-13 S 135/15

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