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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

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Online seit heute

Wann ist die Erhaltung eines Kulturdenkmals unzumutbar?

OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 B 372/17

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Uneingeschränkte Bevollmächtigung zu Willenserklärungen ist unwirksam!

KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

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Hat Untermieter Anspruch auf Versorgung mit Gas etc. nach Vertragsende?

LG Berlin, 13.12.2017 - 65 T 136/17

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Abberufung des Verwalters

LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 2-09 S 74/17

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Zuwendung aus öffentlichen Fördermitteln: Welches Gericht ist für "Haftungserklärung" zuständig?

BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

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Online seit gestern

Pflicht zur Umweltprüfung ist nicht drittschützend!

VGH Hessen, 20.03.2018 - 3 A 2514/16

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Mieter muss Installation einer Breitbandkabelversorgung dulden!

AG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 33 C 2941/17

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Relevanten Vortrag ignoriert: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs!

BGH, 08.03.2017 - V ZR 200/17

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Räumung einer Mietwohnung: Streitwert = 12 Netto-Monatsmieten!

BGH, 30.03.2018 - VIII ZR 191/17

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Online seit 23. April

Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten?

AG Frankfurt/Main, 23.06.2017 - 33 C 430/16-67

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Nachbar muss Hecke nicht vorsorglich kürzen!

LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 171/16

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Entschädigung für Frostschaden wegen Bauarbeiten am Hochmoselübergang?

VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 11939/17

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Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vorkaufsrechts?

BGH, 08.03.2018 - V ZR 238/17

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Online seit 20. April

Jeder einzelne Erwerber muss das Gemeinschaftseigentums abnehmen!

LG Heidelberg, 28.02.2018 - 4 O 118/17

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Vermieterpfandrecht: Frist für Bekanntmachung der Versteigerung?

OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 24 W 63/17

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Verlängerung der Räumungsfrist in Gemeinden mit Wohnraumknappheit kein Problem?

LG Berlin, 05.04.2018 - 67 T 40/18

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Wie ausführlich müssen denkmalbegründende Merkmale dargelegt werden?

OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

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Hunde dürfen nachts nicht bellen!

OLG Brandenburg, 08.06.2017 - 5 U 115/15

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Schaden an der Bauleistung oder Schaden der Bauleistung?

LG München I, 17.11.2017 - 26 O 9152/15

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Wem gegenüber ist die Rücknahme einer Forderungsanmeldung zu erklären?

OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 3 U 49/16

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In welcher Höhe sind die Kosten für eine Hilfskraft zu erstatten?

OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 W 415/17

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Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs: Streitwert?

OLG Frankfurt, 10.04.2018 - 2 W 51/17

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Online seit 19. April

Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

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Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?

KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16

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Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!

BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

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Schließmechanismus für Hoftor ist bauliche Veränderung!

AG Hamburg-Wandsbek, 21.02.2017 - 750 C 28/16

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Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17

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Befangener Sachverständiger erhält keine Vergütung!

OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 397/17

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Zulässigkeit einer Saldoklage?

BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

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Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse anhängig: Aussetzung des Verfahrens?

LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

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Online seit 18. April

Muss Vermieter einen Kunststoffschlauch regelmäßig prüfen?

LG Hanau, 09.08.2017 - 2 S 45/17

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Absichtlich verursachter Einberufungsmangel: Beschluss ist nichtig!

AG Kassel, 15.02.2018 - 800 C 3197/17

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Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

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Online seit 17. April

Kein Beschluss über die Auslegung einer Teilungserklärung

AG Potsdam, 01.03.2018 - 31 C 34/17

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Wann bestehen Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen?

BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17

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Online seit 16. April

Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung

BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

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Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei eigener erheblicher Zahlungspflichtverletzung

LG Berlin, 20.03.2018 - 67 S 12/18

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Eintragung schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts erfordert Bewilligung aller Eigentümer

OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 17/18

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Vordrucke und Formulare müssen nicht zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden

BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

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Gebührenrahmen veraltet: Keine ermessensfehlerfreie Festsetzung möglich!

OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17

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Beklagter setzt gemeinschaftswidriges Verhalten fort: Keine Abmahnung erforderlich!

BGH, 25.01.2018 - V ZR 141/17

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Online seit 13. April

Erneute Kündigung ist trotz beendeten Mietverhältnisses wirksam!

LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

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Rechtsanwaltsbeauftragung: Stundenhonorar von 260 Euro ist zu viel!

LG München I, 12.07.2017 - 1 S 15254/16 WEG

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Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17

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Grundschuld: Sicherungsvertrag kann Akzessorietät herstellen!

OLG Koblenz, 15.03.2018 - 1 U 949/17

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Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter = unentgeltliche Leistung?

BGH, 01.03.2018 - IX ZR 207/15

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Selbständiges Beweisverfahren: Hauptsachestreitwert ist maßgebend!

OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18

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Online seit 12. April

Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

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Kein Reverse-Charge-Fall: Bauträger muss an Bauunternehmer (auch) die Umsatzsteuer zahlen!

OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17

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Ein "Ingenieur" muss mindestens drei Jahre studiert haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 4 A 480/14

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Bankautomaten sind keine Filiale!

LG Schwerin, 22.03.2018 - 21 HK O 42/17

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Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern!

LG Berlin, 01.03.2018 - 67 S 342/17

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Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?

OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18 WEG

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Online seit 11. April

Mietvertrag zwischen GbR und Gesellschafter: Kündigung ist einstimmig zu erklären!

OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17

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Vier-Augen-Gespräch: Parteierklärung kann Zeugenaussage vorgehen!

KG, 07.02.2017 - 27 U 111/16

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Online seit 10. April

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

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Vorzeitiger Maßnahmebeginn ist förderschädlich!

VG Regensburg, 22.02.2018 - 5 K 16.1157

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"Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!

LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 2-11 S 183/17

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Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" aus

BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

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Fristverlängerungsantrag gestellt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

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Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels entscheiden

BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

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Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

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Online seit 9. April

Zuluftleitung mangelhaft gedeckt: Wohnungseigentümer hat eigene Mängelrechte!

LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 2 O 129/16

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Wasserhöhe von 1 cm ist keine Überschwemmung!

OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

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Schlechter Sachverständiger: Anhörung und neues Gutachten gehen Ablehnung vor!

KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18

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Zustimmung zur Veräußerung: Streitwert?

BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17

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Online seit 6. April

Mietvertrag mit Festlaufzeit: Individualvertragliche Bestätigung eines Aufhebungsantrags

OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

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"Aktuelle Markierung" und "kurzfristig": Beschluss ist zu unbestimmt!

LG Itzehoe, 21.02.2017 - 11 S 6/16

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Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährung gehemmt durch Klage auf Beseitigung

BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

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Gestellte Beweisfragen nicht beantwortet: Sachverständiger erhält keine Vergütung!

LG Würzburg, 30.11.2017 - 64 OH 769/16 Bau

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Keine sofortige Beschwerde gegen Einholung eines Obergutachtens!

OLG Koblenz, 20.07.2017 - 10 W 319/17

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Online seit 5. April

Ersetzungsbeschluss rechtskräftig: Nichtigkeit nicht mehr prüfbar!

BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17

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Baugenehmigung wird später als erwartet erteilt: Bauträger muss Vertragsstrafe zahlen!

LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 14e O 193/16

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Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis entlassen?

AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

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Kauf vermieteter Immobilie: Vertragsstrafe ist formbedürftig!

OLG Koblenz, 24.10.2017 - 10 U 1249/16

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Insolvenzfall nicht mitgeteilt: Zuwendung wird widerrufen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 1049/16

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Begriff "Textform" in Widerrufsbelehrung ist eindeutig!

OLG Koblenz, 08.11.2017 - 10 U 1008/16

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Beweisverfahren wegen Baumängeln: Welche Kammer ist zuständig?

KG, 22.03.2018 - 2 AR 11/18

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Online seit 4. April

Kosten für Baumfällarbeiten sind keine umlagefähigen Betriebskosten

AG Köln, 27.01.2017 - 220 C 332/16

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Kein Direktanspruch der Wohnungseigentümer gegeneinander!

LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 2-13 S 71/16

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Vollmacht für Wohnungskauf ist vom Grundbuchamt auszulegen!

OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 3 W 95/17

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Falsche Rechtsanwendung verhilft Anhörungsrüge nicht zum Erfolg!

OVG Saarland, 14.03.2018 - 2 A 107/18

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Online seit 3. April

Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

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Abrechnungsfrist vorbei: Nachforderungen bis zur Höhe der Sollvorschüsse zulässig!

LG Berlin, 29.12.2017 - 63 S 41/17

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Nachzahlungen von Hausgeld gehören in die Gesamtabrechnung!

LG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - 2-13 S 72/17

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Nach § 296a Satz 1 ZPO unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ist nicht präkludiert!

BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

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Online seit 29. März

Ersatz für Schäden an der Sachsubstanz bedarf keiner Fristsetzung

BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

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Verwalterwechsel: Welcher Verwalter muss Jahresabrechnung erstellen?

BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

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Sanierung eines Altbaus: Schallschutz muss Neubaustandard entsprechen!

OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15

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Erhöhter Lärmpegel durch Tiefgaragenrampe: Keine Baugenehmigung!

VG Koblenz, 13.03.2018 - 1 K 872/17

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Keine Eigentümerversammlungen in der Waschküche!

AG Dortmund, 27.03.2018 - 512 C 31/17

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Sich selbst vertretender Anwalt verstirbt: Verfahren wird trotz Vertreters unterbrochen!

BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18

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Online seit 28. März

Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 Euro ist unangemessen!

LG Frankfurt/Main, 01.11.2017 - 2-13 S 69/16

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Nach Beendigung einer GbR besteht kein Gewinnanspruch mehr!

OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 3 U 176/15

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Prozess vor anderem Gericht in der EU anhängig: Klage unzulässig!

BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

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WEG-Streitigkeit über Grenzbepflanzung: Schlichtungsverfahren ist entbehrlich!

LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 2-13 S 102/17

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Online seit 27. März

Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?

LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17

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Grundschuld: Wann ist eine Aufrechnung ausgeschlossen?

BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

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Grundstückseigentümer muss Sanierungskosten in voller Höhe tragen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 15 A 329/17

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