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Online seit heute

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung

LG Berlin, 06.11.2023 - 64 S 123/22

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Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit

LG Berlin, 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG

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Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!

OLG Dresden, 15.02.2024 - 4 W 80/24

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Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 W 26/23

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Online seit gestern

Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig

BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

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Eine Wohnung ist kein Bordell!

AG Halle/Saale, 09.01.2024 - 97 C 607/23

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Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen

LG Frankfurt/Oder, 26.10.2023 - 16 S 25/23

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Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?

AG Bonn, 01.09.2023 - 210 C 52/22

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Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 23.02.2024 - 4 W 26/24

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Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!

OLG Karlsruhe, 04.10.2023 - 19 U 28/23

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Online seit 15. März

Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!

OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22

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Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen

LG Berlin, 01.02.2022 - 67 S 175/21

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Sanierung der Balkone: Wie viele Angebote sind einzuholen?

AG Köln, 17.10.2023 - 215 C 3/23

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Partnerschaft ist jetzt auch ohne Partnernennung möglich!

BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22

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Prozessleitende Verfügungen sind unanfechtbar!

BFH, 02.02.2024 - IX B 26/23

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Online seit 14. März

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

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Keine Beschlusskompetenz für erstmalige Kostenlast

LG Berlin, 27.10.2023 - 56 S 52/23

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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

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Online seit 13. März

Schadensersatz wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen?

OLG Hamm, 29.11.2023 - 22 U 60/23

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Wer lügt, verliert!

OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

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Ablehnungsgesuch vom OLG zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft?

BGH, 03.01.2024 - I ZB 85/23

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Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!

OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23

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Online seit 12. März

Löschung der Auflassungsvormerkung mit „Schubladenvollmacht" möglich!

OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 19 W 29/23

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Erweiterung illegaler Außenbereichsnutzung ist wie Erstansiedlung zu behandeln!

OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 1 KN 82/20

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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude

LG Berlin, 05.12.2023 - 67 S 178/23

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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 64 S 319/21

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Schaden vor, verzögerte Beseitigung nach 01.12.2020: Haftet Verwalter oder WEG?

AG München, 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG

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Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?

OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

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Kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachgeholt werden?

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

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Online seit 11. März

Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und deren Rüge

LG Bochum, 26.05.2023 - 9 S 123/22

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2021 ist nicht gleich 2021!

AG Hamburg-St. Georg, 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG

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Grundsteuer-Reform: Bundesmodell eventuell verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

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Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahren (un-)zulässig?

OLG Naumburg, 17.08.2023 - 12 W 50/23

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Sind die Kosten eines "Gegengutachtens" erstattungsfähig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23

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Online seit 8. März

Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

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Darlehens- und Grundpfandgläubiger nicht identisch: Keine verbotene Verfallabrede!

OLG Hamburg, 11.01.2024 - 15 U 28/23

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Ohne Ersatzwohnraumangebot keine Abrissgenehmigung

OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 5 B 29.19

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Mit einer Anhörungsrüge kann die Rechtskraft nicht überspielt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 4 B 1367/23

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Online seit 7. März

Was in Berlin gilt, gilt auch in Hennigsdorf!

AG Oranienburg, 21.11.2023 - 21 C 213/22

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Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage per Mehrheitsbeschluss!

AG Königstein, 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG

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Nicht veröffentlichte Divergenzentscheidung ist als Anlage beizufügen!

VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

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Online seit 6. März

Was beinhaltet die Auskunftspflicht des Vermieters?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23

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Mietkürzung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung?

AG Rheinbach, 23.08.2023 - 3 C 110/21

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Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt bei Videoverhandlung!

OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2024 - 3 B 69/23

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Gerichtsstand für Klage des Gebäude- gegen Haftpflichtversicherer?

BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

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Online seit 5. März

Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen

LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22

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Drohnenüberflug zwecks Beitragserhebung ist rechtswidrig!

VGH Bayern, 15.02.2024 - 4 CE 23.2267

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Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht!

OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

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Abweichende AG-Entscheidung ist keine Divergenz aus LG-Sicht!

BGH, 27.09.2023 - VII ZR 12/23

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Gebührenstreitwert einer Unterlassungsklage?

OLG Brandenburg, 23.01.2024 - 6 W 124/23

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Online seit 4. März

Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführten Mietvertrags!

LG Trier, 07.12.2022 - 5 O 214/22

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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!

OLG Karlsruhe, 16.02.2024 - 4 U 140/23

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Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner

OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23

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Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

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Wer nicht zum Termin kommen kann, muss das Gericht informieren!

BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23

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Eindeutiges Gutachten muss nicht kritisch gewürdigt werden!

OLG München, 13.12.2023 - 25 U 2494/22

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Online seit 1. März

Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!

AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

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Wann liegt gewerbliche Weitervermietung vor?

LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

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Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!

LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23

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Online seit 29. Februar

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!

OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21

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Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!

LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22

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Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!

LG Hanau, 22.11.2023 - 2 S 35/22

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Prüfung des Fristablaufs ist Anwaltssache!

LG München I, 06.11.2023 - 1 S 12945/23 WEG

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Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!

OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

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Online seit 28. Februar

Oberlicht ist kein Fenster!

AG Berlin-Mitte, 25.01.2024 - 6 C 45/23

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Freiheit der Feuerwehrzufahrt entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

AG Garmisch-Partenkirchen, 03.05.2023 - 6 C 270/22 WEG

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Versandbestätigung ist kein Zugangsnachweis!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2024 - 3 O 16/24

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Keine Terminsgebühr für Telefonat (nur) mit dem Richter!

OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23

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beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23

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Zuständigkeit für Kostenwiderspruch im Eilverfahren?

OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22

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Online seit 27. Februar

Grundsteuerwertbescheide begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken!

FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

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Vorschusshöhe unklar: Sachverständiger muss nachfragen!

OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

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„Zustellbestätigung“ als tauglicher Ersatz für digitale Eingangsbestätigung?

OLG Hamm, 15.01.2024 - 22 U 13/23

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Bauträger verkündet Planer den Streit: Kein Beitritt auf Erwerberseite!

OLG Köln, 21.02.2024 - 17 W 13/24

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Macht die Änderung des Beweisbeschlusses den beauftragten Richter befangen?

LG Traunstein, 09.02.2024 - 9 OH 609/22

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Online seit 26. Februar

Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig

BGH, 09.02.2024 - V ZR 33/23

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Ohne Baugenehmigung keine Kündigung!

AG Hamburg, 26.10.2023 - 49 C 294/22

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Fehlbelegte Sozialwohnung ist Kündigungsgrund

AG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 33 C 2124/21

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Beweisaufnahme nur in zwei Terminen: Keine Zusatzgebühr!

OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24

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Falsa demonstratio non nocet!

BGH, 25.01.2024 - I ZB 51/23

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Online seit 23. Februar

Kündigung aufgrund unterlassener Mülltrennung?

AG Hamburg-Blankenese, 24.02.2023 - 533 C 159/22

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Muss der Beschenkte das Grundstück mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten übertragen?

BGH, 28.11.2023 - X ZR 11/21

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Arbeiterunterkunft ist keine Wohnnutzung

VG München, 20.06.2023 - 8 S 23.1308

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Spezialist muss „seine“ BGH-Rechtsprechung kennen!

OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18

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Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?

OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24

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Online seit 22. Februar

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!

LG Hamburg, 13.10.2023 - 311 S 25/23

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"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"

AG Koblenz, 25.01.2024 - 142 C 1732/23

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Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur bei Unzumutbarkeit!

LG Wuppertal, 26.01.2023 - 16 O 55/21

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Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit

BGH, 23.11.2023 - IX ZB 29/22

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Berufungszurückweisung beabsichtigt: RA-Kosten für Stellungnahme erstattungsfähig?

BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23

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Online seit 21. Februar

Eigenbedarfskündigung: Kann ein 18 Jähriger einen Haushalt führen?

LG Berlin, 09.11.2023 - 66 S 38/23

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Wer feiern kann, muss auch gehen können!

AG Münster, 24.07.2023 - 28 C 323/23

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Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung

OLG München, 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e

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Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgenommen: Rechtsmittel des Streithelfers ist gegenstandslos!

BGH, 02.01.2024 - II ZR 86/22

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Zu absolutem Revisionsgrund ist substantiiert vorzutragen!

BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

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Online seit 20. Februar

Eigenbedarf: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs nicht grenzenlos!

LG Neuruppin, 30.06.2023 - 4 T 38/23

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Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!

LG Dortmund, 13.01.2023 - 17 S 89/22

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