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Online seit heute

Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen

AG Berlin-Mitte, 21.03.2019 - 10 C 63/18

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Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken?

LG Berlin, 26.02.2019 - 55 S 10/18 WEG

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Versicherungsrisiko liegt beim Gebäudekäufer!

OLG Hamm, 21.01.2019 - 22 U 104/18

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Unzuständigkeit beanstandet: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung möglich!

OLG München, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

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Online seit gestern

Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung!

LG Hamburg, 02.01.2019 - 316 S 87/18

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§ 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG bei Sondernutzungsrechtsfläche?

BGH, 17.01.2019 - V ZR 107/18

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Saniertes Betriebsgrundstück: Wie erfolgt bodenschutzrechtlicher Wertausgleich?

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 10 S 1252/16

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Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

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Straßenbenennung erfolgt nur im öffentlichen Interesse!

OVG Saarland, 02.04.2019 - 2 D 305/18

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Wer ankündigt, muss auch liefern!

BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19

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Online seit 16. April

Berliner Mietspiegel 2015 ist keine Schätzgrundlage!

LG Berlin, 26.03.2019 - 63 S 230/16

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Wer mit Papierschlämmen düngt, muss Bodengutachten zahlen!

VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

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Herausgabe von Einrichtungsgegenständen: Antrag muss hinreichend bestimmt sein!

OLG Dresden, 13.02.2019 - 5 U 1366/18

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Sachgebietszuständigkeit teilweise berührt: Kammer für gesamten Rechtsstreit zuständig!

OLG München, 04.04.2019 - 34 AR 50/19

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Online seit 15. April

Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18

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Vergütungshöhe kann noch im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden!

OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

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Keine Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Durchführung der Beweisaufnahme!

OLG Celle, 08.02.2018 - 6 U 77/17

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Online seit 12. April

Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!

OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

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Zulassung als Syndikusrechtsanwältin auch während der Elternzeit

BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

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Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erst nach Parteizustellung!

OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 196/18

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Online seit 11. April

Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands

OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

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Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags ist unwirksam!

OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

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Präklusionsvorschrift falsch angewendet: Rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 20.03.2019 - VII ZR 182/18

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Online seit 10. April

Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!

OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 59/17

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Mietkaution unterliegt Insolvenzbeschlag!

BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

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Mündliche Verhandlung erzwingbar: Fiktive Terminsgebühr entsteht!

VG Augsburg, 29.03.2019 - 4 M 19.30226

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Rechtsmittel kann einseitig für erledigt erklärt werden!

BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

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Vergleich zu Stande gekommen, Widerruf ausgeschlossen!

AG Pforzheim, 14.03.2019 - 9 C 12/19

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Online seit 9. April

Wartungsarbeiten sind keine Kleinreparatur!

AG Rheine, 10.10.2018 - 10 C 112/18

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Mit Insolvenzeröffnung ist nur noch Insolvenzverwalter beschwerdebefugt!

OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 325/18

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Wohnungsrecht kann auch für derzeitigen Eigentümer eingetragen werden!

KG, 08.01.2019 - 1 W 344/18

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Anspruch rechtsfehlerhaft nicht beschieden: Welches Rechtsmittel?

BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

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Online seit 8. April

Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!

BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

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Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in NRW unwirksam

AG Köln, 15.02.2019 - 208 C 188/18

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Auch Rechtsnachfolger muss Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen dulden

AG Tempelhof-Kreuzberg, 20.12.2018 - 72 C 77/18 WEG

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Rechtsfähigkeit nachträglich anerkannt: Sicherungshypothek bleibt!

KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19

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Wie ist mit Vorschüssen nach Kündigung des Mandats zu verfahren?

BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

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Online seit 5. April

Bauleistungen rechtsirrig versteuert: Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet!

BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17

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Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!

LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18 WEG

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Zurückschneiden herüberhängender Äste verjährt in drei Jahren!

BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

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Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!

LG Berlin, 06.02.2019 - 21 O 167/18

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Eintragungsantrag ist Notarsache!

KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

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Vergleich über wiederkehrende Leistungen: Wie hoch ist Vergleichsmehrwert?

OLG München, 15.03.2019 - 24 W 278/19

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Online seit 4. April

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 2-04 O 307/18

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Keine Minderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung

LG Berlin, 23.01.2019 - 65 S 170/18

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Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?

AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 10/18

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Bewertung von faktischem Bauland im Außenbereich

OLG München, 12.09.2018 - 34 Wx 283/18 Kost

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Gerichtsstandsentscheidung trotz getroffener Zuständigkeitswahl?

BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

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Online seit 3. April

Muss der Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden?

OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 2 U 3/19

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Wer durch Täuschung nicht fällige Zahlung erlangt, muss diese rückerstatten

KG, 12.03.2019 - 21 U 72/18

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Richter ist kein Sachverständiger für Schäden an Gebäuden!

BGH, 06.03.2019 - VII ZR 303/16

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Online seit 2. April

WEG darf Geräte zur Heizkostenerfassung anbringen

LG München, 14.01.2019 - 1 S 15412/18 WEG

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Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!

BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18

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Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?

OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18

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Streitgenossen mit nur einem Anwalt: Höhe der Kostenerstattung?

OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 6 W 51/18

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Online seit 1. April

Mietminderung wegen Großbaustelle

LG Hamburg, 21.12.2018 - 316 S 71/18

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Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?

LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17

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Nach einem Hinweis muss alsbald auch entschieden werden!

OLG München, 18.03.2019 - 34 Wx 120/19

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Streitgegenstand bei Klage gegen Ingenieur wegen Planungsmangel

BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

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Online seit 29. März

Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!

OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

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Lebensgemeinschaft ist zu Ende: Jeder kann Zustimmung zur Kündigung verlangen

AG Hamburg-St.Georg, 13.09.2018 - 911 C 245/17

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Betriebskosten: Grenzen des Gestaltungsspielraums

AG Berlin-Mitte, 31.05.2018 - 29 C 3/18

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Streitverkündung hemmt Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs!

BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

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Klage gegen Bürgen: Gläubiger muss keinen „Prozess vor dem Prozess“ führen!

OLG Koblenz, 06.03.2019 - 6 W 50/19

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Online seit 28. März

Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!

BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

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Eigentümer haftet nicht für sog. Sozialverbindlichkeiten

BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17

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Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte?

OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

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Darf Grundbuchamt einen Kostenvorschuss vorlangen?

OLG München, 16.10.2018 - 34 Wx 226/18

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Wann ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten zulässig?

BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

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Online seit 27. März

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn ihm die böse Nachbarin ...

AG Homburg, 09.11.2018 - 4 C 216/18

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Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung und Vermüllung der Wohnung

AG München, 08.08.2018 - 416 C 5897/18

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Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnamen: Absicherung möglich?

OLG München, 13.02.2019 - 34 Wx 202/18

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Es geht doch nichts über das gute, alte Papier ...

BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18

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Kurz vor knapp gezahlt: Beklagter muss Kosten des Rechtsstreits tragen!

LG München II, 11.01.2018 - 5 O 1729/17 Bau

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Online seit 26. März

Mieterhöhung kann nicht auf „MietpreisCheck" von immobilienscout24 gestützt werden

AG München, 22.03.2018 - 472 C 23258/17

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Bereits die Formulierung eines anfechtbaren Beschlusses ist Pflichtverletzung

AG München, 16.01.2019 - 485 C 15894/18 WEG

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Vorkaufsrecht für (künftige) Nacherben kann nicht gelöscht werden!

OLG München, 26.02.2019 - 34 Wx 168/18

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Wann darf in unbewegliches Vermögen vollstreckt werden?

VG München, 07.12.2018 - 10 V 18.5500

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Zuständigkeitsstreit innerhalb des gleichen Gerichts: Nächsthöheres Gericht entscheidet!

OLG München, 07.02.2019 - 34 AR 114/18

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Online seit 25. März

Zahlunsgverzug und fast ein Wohnungsbrand: Außerordentliche Kündigung nein, ordentliche ja!

LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 15/18

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Grunddienstbarkeit zu Gunsten einer Sondereigentumseinheit?

BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18

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Geschäftsführer unterzeichnet ohne Vertretungszusatz: Handeln für GmbH?

OLG Karlsruhe, 25.09.2018 - 9 U 117/16

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Gutachtenauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19

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Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen?

BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

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Baukammer ist nicht an Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer gebunden!

KG, 14.03.2019 - 2 AR 6/19

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Online seit 22. März

Ungültiger Sonderumlagebeschluss: Ehemaliger Eigentümer hat Rückforderungsanspruch

LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 2-13 S 135/18

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Wie hoch darf die Abweichung bei ca.-Angaben sein?

OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18

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Wohneigentum mit Nießbrauchsvorbehalt auf Kind übertragen: Duldung der Zwangsvollstreckung?

FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

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Bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter!

VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 148/16

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Augen auf bei der Streitwertangabe!

BGH, 10.01.2019 - V ZR 130/18

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Kurierdienst überbringt Berufungszulassungsantrag zu spät: Wiedereinsetzung?

OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

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Online seit 21. März

Abdichtung muss abdichten!

BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

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Eingang frei - keine Mietminderung trotz Baustellen!

LG Hamburg, 16.11.2018 - 412 HKO 159/17

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Immobilienverkauf: Erben haben keine weitergehenden Nachforschungspflichten

OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 24 U 124/17

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Testamentsvollstrecker bestellt: Dürfen Miterben ins Grundbuch einsehen?

OLG München, 27.02.2019 - 34 Wx 28/19

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Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist abtretbar und pfändbar!

OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

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Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Wie wird Rechtsmittel eingelegt?

BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

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Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzungsfähig!

LG Karlsruhe, 05.03.2019 - 3 O 22/14

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Online seit 20. März

Alter schützt vor Kündigung

LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

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Untermietverhältnis läuft weiter!

LG Berlin, 03.12.2018 - 37 O 123/18

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