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Online seit heute

Verwalterbestellung: Ausnahmsweise kann ein Angebot genügen

LG Dortmund, 15.01.2016 - 17 S 112/15

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Übertragung eines Vorkaufsrechts bedarf der Inhaltsänderung!

OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17

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Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

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Miete deckt die Kosten nicht: Verdeckte Gewinnausschüttung?

BFH, 27.07.2016 - I R 8/15

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Gutachtenauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

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Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?

LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

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Online seit gestern

Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig!

LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

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Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?

OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

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Ungeklärte Bareinzahlungen: Schätzung möglich!

FG Hamburg, 28.08.2017 - 2 K 184/15

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"Scheinuntervermietung" kann einstweilen untersagt werden!

OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17

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Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften: Gemeinde ist klagebefugt!

VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15

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Online seit 15. September

Erhöhtes Tötungsrisiko für Milanenpaare: Keine Windkraftgenehmigung!

OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16

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§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!

OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

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Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16

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Gemeinde-Mitwirkung bei Denkmalschutzverordnung dient Selbstverwaltungsgarantie!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15

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Vermietung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuerbegünstigt!

FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 210/15

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Bei Selbstvertretung werden keine Stundensatz-Honorare erstattet!

FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 74/17 (nicht bestandskräftig)

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Wann sind Privatgutachterkosten und Avalprovisionen erstattungsfähig?

OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17

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Online seit 14. September

Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel ist kein Zeitmietvertrag!

LG Hildesheim, 02.11.2016 - 7 S 56/16

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Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

LG Frankfurt/Main, 28.06.2017 - 2-13 S 191/14

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Baugenehmigung hat keinen Einfluss auf private Nachbarrechte!

OLG München, 16.08.2017 - 20 U 749/17

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Baumschäden nach Sturm: Auch Folgekosten sind erstattungsfähig!

LG München I, 11.08.2017 - 26 O 8529/16

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Ist eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung wirksam?

LG München I, 11.08.2017 - 33 O 8184/16

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Online seit 13. September

Rechtsschutz gegen Windenergiegenehmigung für Umweltvereinigung?

VG Darmstadt, 03.08.2017 - 6 L 850/17

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Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Abmahnung erforderlich!

LG Amberg, 09.08.2017 - 24 S 299/17

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Boardinghaus in Teileigentum?

LG Frankfurt/Main, 30.08.2017 - 2-13 S 207/14

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Abhanden gekommene Bewilligungsurkunde: Wiederbeschaffungsverfahren?

OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17

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Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

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Macht ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung befangen?

OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

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Online seit 12. September

Kinderlärm hat Grenzen

BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

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Vermieter muss Stromkosten für Server-Racks nach Wasserschaden erstatten!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.03.2016 - 8 C 285/15

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Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort

AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17

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Ist die Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung ein Verwaltungsakt?

OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 15 MF 19/17

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Bestimmung des zuständigen Gerichts: Wann ist die Sache dem BGH vorzulegen?

BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

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Online seit 11. September

Architekten und Bauunternehmer beauftragt: Bauherr trifft dennoch Verkehrssicherungspflicht!

OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15

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Lärm nach Abmahnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

AG Hamburg, 15.07.2016 - 46 C 144/16

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Beschluss-Anfechtungsgründe müssen fristgerecht vorgetragen werden!

AG Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16

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Mietverhältnis wegen Erbfall erloschen: Miterbe muss räumen!

AG München, 31.05.2016 - 421 C 17180/15

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Beweisverfahren übereinstimmend erledigt: Keine Kostenerstattung für Streithelfer!

LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2017 - 6 OH 7295/07

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Online seit 8. September

Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.12.2016 - 23 C 258/15

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Vereitelung der Vorbefassung?

LG München I, 06.07.2016 - 1 S 1079/16 WEG

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Vertraglich vereinbarte Freistellung von Anschlussbeiträgen ist zulässig!

VG Greifswald, 24.08.2017 - 3 A 843/14

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Belehrung über "schriftliche" Rücktrittsmöglichkeit ist nicht fehlerhaft!

OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

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Gegenstandswert bei Streit über die Zulässigkeit eines Streitbeitritts?

OLG Dresden, 23.06.2017 - 10 W 290/16

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Online seit 7. September

Wer ist Vertragspartner des Energieversorgers?

AG München, 10.03.2016 - 222 C 29041/14

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Eltern dürfen über Mietrückstände und Kündigung informiert werden!

AG Wedding, 13.01.2017 - 13 C 1001/17

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Nachholklausel bindet die ursprünglichen Vertragsparteien!

KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

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Wie wird unzumutbare Lärmbeeinträchtigung des Nachbarn festgestellt?

VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

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Kein Konkurrenzschutz im Bauleitverfahren!

OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 1 MN 95/17

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Online seit 6. September

Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt: Versorgungssperre unzulässig!

AG Pforzheim, 09.08.2017 - 8 C 162/17

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Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschluss?

LG Hamburg, 04.07.2017 - 326 O 193/15

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Wohnungseigentümer falsch beraten: Welcher Anwalt haftet?

AG München, 27.11.2014 - 155 C 13757/14

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Klage auf Werklohn und § 648a BGB-Sicherheit: Welcher Streitwert?

LG Münster, 29.06.2017 - 15 O 88/16

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Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens: Hauptsacheerledigung oder Klagerücknahme?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.08.2017 - 9 C 62/17

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Online seit 5. September

Gebrauchsregelungen trifft die Eigentümergemeinschaft!

AG Remscheid, 04.05.2017 - 7 C 152/16

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Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!

OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17

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Umnutzung von Wohngebäude nicht angezeigt: Versicherung wird leistungsfrei!

OLG Naumburg, 14.04.2016 - 4 U 26/15

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Aufstellen einer Freiland-Photovoltaikanlage ist Bauleistung!

FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 63/17

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Rechtsanwalt muss zutreffend über Ablauf der Rechtsmittelfrist belehren!

BGH, 18.07.2017 - VI ZR 52/16

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Staubentwicklung vom Nachbargrundstück: Wert des Streitgegenstands?

BGH, 13.07.2017 - V ZR 260/16

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Online seit 4. September

Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte?

OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 U 152/16

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Kein Abzug von Sowieso-Kosten in der Wohngebäudeversicherung

OLG Celle, 06.02.2017 - 8 U 5/17

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Wie wird eine gemischte Schenkung mit vorbehaltenem Wohnrecht besteuert?

FG Hamburg, 14.03.2017 - 3 V 12/17

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Anwesen außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Anlage: Klage erfolglos!

VGH Bayern, 10.08.2017 - 22 AS 17.40023

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Online seit 1. September

Kosten für Dachbegrünung sind nicht umlagefähig!

AG Köln, 01.03.2016 - 206 C 232/15

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Vorkaufsrecht mit Preislimitierung?

OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

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Sind Leistungen zur Herstellung einer Haustür steuerbegünstigt?

FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17

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Schriftsatz per Fax versendet: Anforderungen an die Ausgangskontrolle?

BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16

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Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis setzt Empfangsbereitschaft voraus!

OVG Saarland, 31.07.2017 - 1 B 528/17

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Online seit 31. August

Wann kommt ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Betracht?

BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

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Auch mit Garage ist Kappungsgrenze zu beachten!

AG Köln, 27.01.2016 - 220 C 409/15

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Grundbuchamt muss prüfen, ob Vorgang unter Grundstückverkehrsgesetz fällt!

OLG Frankfurt, 24.04.2017 - 20 W 359/16

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Gesetz verweist auf DIN-Norm: Keine unentgeltliche Zurverfügungstellung!

OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

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Sind Kosten für Heizungserneuerung und Schornsteinsanierung Sonderausgaben?

FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 1 K 310/16

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Vormaliger Schiedsgutachter ist als gerichtlicher Sachverständiger ausgeschlossen

LG Berlin, 30.06.2017 - 12 O 149/15

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Auch ein beigeordneter Anwalt erhält die Umsatzsteuer!

OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

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Über Vertretungszwang am OVG muss nicht belehrt werden!

OVG Saarland, 09.08.2017 - 2 A 574/17

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Online seit 30. August

Verspätete Einwendungen des Mieterbunds muss sich Mieter zurechnen lassen!

LG Berlin, 11.07.2017 - 67 S 129/17

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Keine wirksame Kündigung ohne Zustimmung des Hypothekengläubigers!

AG Bremen, 10.08.2017 - 9 C 82/17

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Sanierung einer Photovoltaik-Anlage auf gepachtetem Dach: Tauschähnlicher Umsatz!

FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14

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Vorschuss überschritten: Vergütung wird gekappt!

OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

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Verstoß gegen Wartepflicht begründet keine Besorgnis der Befangenheit

OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16

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Keine Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts!

AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16

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Online seit 29. August

Nutzung von Büroraum für einen Fotoautomaten?

OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17

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Eigentümerversammlung: Wer darf teilnehmen und abstimmen?

AG Bonn, 22.07.2016 - 27 C 160/15

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Thujabäume sind auf Höhe der Grenzwand zurückzuschneiden!

AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14

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Erbe kann Grundschuldbrief für kraftlos erklären lassen!

OLG München, 28.07.2017 - 34 Wx 110/17

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Pflanzenwuchs gehört in den Garten, nicht in den Verkehrsraum!

VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428

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Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?

BFH, 09.05.2017 - IX R 24/16

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Wie wird die Echtheit einer Unterschrift bewiesen?

BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

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Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich: Abgelehnter Richter kann selbst entscheiden!

OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17

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Online seit 28. August

Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung

OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16

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Nach Entlastung des Verwalters keine Schadensersatzansprüche mehr gegen ihn!

LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

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Enthaftungserklärung des Verwalters: Folgen für den Insolvenzbeschlag?

BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16

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Notar darf Versicherungsbetrug nicht unterstützen!

BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17

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Sachverständiger muss sein Gutachten auf Parteiantrag hin mündlich erläutern!

BGH, 30.05.2017 - VI ZR 439/16

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Online seit 25. August

Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?

BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

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Berechtigt eine Strafanzeige zur Kündigung?

AG Hamburg, 14.04.2016 - 42 C 61/15

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Zeichenfehlerkorrektur durch Vermessungsbehörde ist Berichtigung tatsächlicher Art

BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

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Drei Jahre Betriebsunterbrechung: Genehmigung erloschen!

VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 8468/16

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