Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 48.734 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 114 Urteile neu eingestellt, davon 96 aktuelle.

Über 18.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

96 Urteile

Online seit heute

Hausverbot nur bei schweren Störung des Hausfriedens

OLG Brandenburg, 23.07.2024 - 3 U 51/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann hat der Pächter Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses?

OLG Hamm, 21.11.2023 - 10 W 133/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer unsachlich reagiert, ist befangen!

OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!

OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!

AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 162/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bewertung Berliner Grundstücke im typisierten Ertragswertverfahren: Allgemeine Liegenschaftszinssätze sind anzuwenden

FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 3 K 3022/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer vier Monate zuwartet, widerlegt die Dringlichkeitsvermutung!

LG Rostock, 25.07.2023 - 6 HK O 12/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 9. Oktober

Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

AG Hanau, 15.03.2024 - 32 C 243/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage

LG Schwerin, 26.06.2023 - 2 O 335/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nur was veröffentlichungswürdig ist, muss veröffentlicht werden!

VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 6668/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!

BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!

LSG Bayern, 25.09.2024 - L 16 SF 210/24 AB

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 8. Oktober

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 80/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Datenschutz hilft auch den Störern

AG Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!

LG Frankfurt/Main, 08.01.2024 - 2-31 O 6/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. Oktober

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt

OLG Hamburg, 23.09.2024 - 4 U 31/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein

OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?

OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. Oktober

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 5 U 166/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!

VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - Vf. 73-IV-23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 2. Oktober

Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?

LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Privater Vermieter darf Rechtsanwalt für Kündigung einschalten

AG Friedberg, 25.03.2024 - 2 C 1008/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?

OLG Hamm, 07.03.2024 - 22 U 86/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter konstruierte möglichen Notfall: Durfte die Polizei die Wohnung betreten?

VG Hannover, 25.07.2024 - 10 A 1254/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 1. Oktober

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!

LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?

LG München I, 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

BFH, 17.07.2024 - XI R 8/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand des Protokolls?

LG Berlin II, 14.05.2024 - 67 S 276/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. September

Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken

BGH, 20.09.2024 - V ZR 195/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwalter-Wiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern

AG Bielefeld, 25.01.2024 - 5 C 64/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben

AG Böblingen, 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!

BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was beweist eine öffentliche Urkunde?

BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufungsbegründung unzureichend: Revision unzulässig!

BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 27. September

Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 646/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!

AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!

AG Hamburg-St. Georg, 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

BGH, 02.05.2024 - IX ZR 130/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 26. September

Zweitbeschluss über die Vorschüsse?

BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Muss Pächter nach Beendigung des Pachtvertrags (eigene) Betriebsgenehmigung herausgeben?

BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?

AG Karlsruhe, 22.07.2024 - 7 C 2109/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bau eines Provisoriums ist kein Herstellungsbeginn!

VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!

OLG Dresden, 19.08.2024 - 4 W 520/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 25. September

Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

AG Bautzen, 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?

LG Aurich, 15.04.2024 - 1 S 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!

OLG Hamm, 29.02.2024 - 7 U 72/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!

VGH Bayern, 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?

BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 7/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. September

Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!

AG Wiesbaden, 12.01.2024 - 922 C 1990/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?

VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 2 S 1338/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?

BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist rechtzeitig zu rügen!

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Word-Datei in E-Akte ist unzulässig!

BFH, 30.08.2024 - V R 1/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 23. September

"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!

OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einrüstungskosten sind umlegbare Modernisierungskosten

AG Paderborn, 30.11.2023 - 59 C 108/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen

AG München, 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!

OLG München, 20.08.2024 - 34 Wx 192/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen ist Anwaltssache!

BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufungsgericht bestätigt 1. Instanz: Zuständigkeit für Nachverfahren im Urkundenprozess?

OLG Celle, 16.09.2024 - 13 U 28/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. September

Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!

KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieter für rechtzeitigen Mieteingang beim Vermieter verantwortlich: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam

AG Schöneberg, 11.07.2024 - 105 C 21/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage?

BGH, 16.05.2024 - IX ZR 38/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!

OLG Düsseldorf, 15.05.2024 - 11 W 34/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 19. September

Liebe zerbricht - Miete bleibt?

LG Bochum, 13.06.2024 - 8 O 269/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?

LG Karlsruhe, 26.07.2024 - 11 S 82/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Notarverträge sind keine AGB!

OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Salary-Partner tritt als „Partner“ auf: Keine arglistige Täuschung!

KG, 06.09.2024 - 21 U 113/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen!

BGH, 24.07.2024 - VII ZR 229/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!

KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 18. September

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?

LG München I, 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!

LG Stuttgart, 01.08.2024 - 53 O 80/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann liegt eine überwiegende Wohnnutzung vor?

VG Berlin, 04.07.2024 - 6 L 160/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fristen bei Verfahren vor dem BVerwG hat der Anwalt selbst zu berechnen!

BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 6.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. September

Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?

LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 581/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!

OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!

VGH Bayern, 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gefahr widersprechender Entscheidungen: Kein Teilurteil bei Stufenklage!

OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 11 U 118/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 16. September

Treuwidrige Berufung auf Formverstoß

OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?

LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 23/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!

OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!

BFH, 27.08.2024 - VIII B 74/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. September

Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?

AG Hamburg-Wandsbek, 23.04.2024 - 715 C 91/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses

LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 19 S 35/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. September

Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?

AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?

OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?

OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext