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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

97 Urteile

Online seit heute

Auftragnehmer kann Mängelbeseitigung verweigern: Auftraggeber darf Geld einbehalten!

KG, 20.10.2016 - 27 U 84/15

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Vermieter muss nur Mangel, aber nicht Mangelursache beseitigen

AG Bremen, 26.10.2017 - 9 C 476/15

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Vermieter hat Verkehrssicherungspflicht

AG Schöneberg, 09.03.2017 - 109 C 186/16

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Wer hat die Einkommensteuer zu entrichten: Der Insolvenz- oder der Zwangsverwalter?

FG Düsseldorf, 03.05.2017 - 15 K 2669/15

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Einstweilige Einstellung nur bei konkreten Vertragsverhandlungen!

LG Regensburg, 21.08.2017 - 64 T 309/17

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Kran darf nicht auf Nachbargrundstück überschwenken!

OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

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Online seit gestern

Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen: Rechtsfolgen?

AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16 WEG

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Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde

BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

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Löschung der Grundschuld: Der frühere Ehegatte hat Mitwirkungspflicht!

OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 UF 52/17

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Wer bereits im Besitz des Grundstücks ist, darf wohnen bleiben!

OLG Bremen, 11.05.2017 - 2 U 1/17

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Online seit 17. November

Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre!

OLG Hamm, 14.08.2017 - 15 W 265/17

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Lieferung von Fernwärme: Zehn Jahre sind zu lang!

LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17

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Immobilenkauf: Rücktrittsrecht im Insolvenzfall gläubigerbenachteiligend?

BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

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Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?

LG München I, 31.07.2017 - 14 T 8470/17

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Online seit 16. November

Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!

OLG Dresden, 14.10.2014 - 4 U 2025/13

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Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

AG Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17

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Neuer Farbton der Fassade muss sich aus Beschluss ergeben!

AG München, 02.10.2015 - 481 C 5998/15 WEG

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Alternative Mieträume vorhanden: Kein Vollstreckungsschutz!

AG Hamburg, 14.02.2017 - 67g IN 137/15

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Kaufpreis vs. Mängelansprüche: Kein Vorbehaltsurteil!

OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/17

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Online seit 15. November

Rechtfertigt Nutzung als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung?

BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 19/17

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Mieter und Vermieter identisch: Kein Mietverhältnis!

LG Berlin, 13.06.2017 - 63 S 278/16

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Bereits ein Altlastenverdacht ist ein Mangel!

BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

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Ernsthafte Vermietungsbemühungen: Aufwendungen sind Werbungskosten!

BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

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Beschwerdegericht darf gesetzliche Instanzenfolge nicht verändern!

VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

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Online seit 14. November

Ledigliche Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform

BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

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Rückstand fast vollständig beglichen: Keine ordentliche Kündigung

LG Berlin, 20.06.2017 - 63 S 309/16

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Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?

AG Sinzig, 27.06.2017 - 10a C 13/16

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Anspruch auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?

LG Hamburg, 19.06.2017 - 318 T 28/17

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Wie genau müssen die Angaben zum Rechtsmittelführer sein?

BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

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WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren obligatorisch!

LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16

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Online seit 13. November

Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

AG Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17

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Kein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen "Mobbings"!

LG Karlsruhe, 29.09.2017 - 9 S 66/17

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Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung

AG München, 12.08.2016 - 416 C 10784/16

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Beschlüsse über unzulässige Anzahl von Beiräten und unbestimmte bauliche Maßnahme sind ungültig

AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16 WEG

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Widerruf der Untermieterlaubnis: Wie bemisst sich der Streitwert?

OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17

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Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

LG Karlsruhe, 26.09.2017 - 6 O 102/17

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Online seit 10. November

Mitarbeiter nutzen Räume als Wohnung: Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnis?

KG, 17.07.2017 - 8 U 216/16

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Dachboden komplett zur Wohnung ausgebaut: Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 6 U 23/15

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Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung

AG München, 28.07.2017 - 213 C 7060/17

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Richterliche Hinweise und Anregungen sind keine Befangenheitsgründe!

BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

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Geschäftsführer als Streitgenosse: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!

OLG München, 26.09.2017 - 34 AR 140/17

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Online seit 9. November

Fehler bei der Nebenkostenabrechnung

LG Leipzig, 23.06.2017 - 1 S 312/16

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Schallschutz: Bei Austausch des Bodenbelags Anspruch auf status quo?

LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16

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Berufung auf Formunwirksamkeit ist nicht treuwidrig!

BVerwG, 27.09.2017 - 10 B 11.17

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Wann ist der Verwalter zur Führung eines Aktivprozesses berechtigt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 7 A 824/14

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Online seit 8. November

Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

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Entspricht Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen ordnungsgemäßer Verwaltung?

LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16

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Wann gestatten neue Tatsachen eine neue Klage?

BGH, 17.10.2017 - VI ZR 478/16

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Online seit 7. November

Kündigung wegen Schriftformverstoßes kann treuwidrig sein!

BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

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Schonfristzahlung: Auch 64 Euro sind beachtlich!

LG Frankfurt/Main, 12.07.2017 - 2-11 S 121/17

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Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln insgesamt oder nur teilweise nichtig?

LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 2-13 S 49/16

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Nichtigkeit des Beschlusses über die Genehmigung der Abrechnung

LG Frankfurt/Main, 13.09.2017 - 2-13 S 16/17

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Eintragungsersuchen per Telefax am letzten Tag der Frist genügt!

OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17

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Antrag mit "wesentlichen Änderungen" löst neue Gebühren aus!

VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1233/16

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Schuldbeitritt zu Vergütungsvereinbarung ist formfrei möglich!

OLG München, 25.10.2017 - 15 U 889/17

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Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss nochmals anhören!

BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17

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Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!

LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 2-13 S 142/12

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Online seit 6. November

Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

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Steinterrasse mit Holz überplankt: Gesamtanlage optisch beeinträchtigt!

AG München, 14.02.2017 - 482 C 12322/16 WEG

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Rechtsanwalt muss Umsetzung seiner Vorgaben überprüfen!

BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16

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Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgenommen: Kollegium entscheidet!

OVG Saarland, 24.10.2017 - 2 A 471/17

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Online seit 3. November

Kein Schadensersatz für künftige Schäden, die nicht sicher entstehen werden

OLG München, 25.09.2017 - 9 U 4712/16 Bau

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Anforderungen an Modernisierungsankündigung gelockert!

AG München, 30.12.2016 - 453 C 22061/15

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Ruhezeit darf nicht nur das Musizieren beschränken!

LG Frankfurt/Main, 04.10.2017 - 2-13 S 131/16

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Bemessung des Erwerbsschadens: Wie ist die Geschäftsentwicklung darzustellen?

BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

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Anrufung der Gütestelle hemmt die Verjährung!

OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16

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Online seit 2. November

Was ist ein offener Stellplatz?

LG Hamburg, 01.07.2016 - 307 S 86/15

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Instandsetzungsverpflichtung nicht durch Beschluss

AG München, 25.04.2017 - 484 C 9711/16 WEG

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Sondernutzungsrechte müssen vereinbart und "verdinglicht" werden!

OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 46/17

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Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung unbilliger Entgelte?

BGH, 26.09.2017 - XI ZR 78/16

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Ablehnungsantrag ist kein Mittel zur Fehlerkontrolle!

OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17

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Berufungsbegründungsfrist errechnet: Prüfung des Erledigungsvermerks genügt!

BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

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Online seit 30. Oktober

Gehört ein beheizter Keller zur Wohnfläche?

LG Berlin, 04.07.2017 - 63 S 289/16

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Gesellschaftsvertrag ist kein Nachweis der Vertretungsmacht!

KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17

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Veräußerungsgewinnbesteuerung bei eigengenutzten Zweit- und Ferienwohnungen?

BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16

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Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

OLG Naumburg, 25.04.2017 - 1 AR 2/17

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Online seit 27. Oktober

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Indexmiete

LG Arnsberg, 22.12.2016 - 8 O 101/16

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Bezeichnungen "unfähig" und "besserwisserisch" führen zur Ablehnung!

LG Halle, 24.07.2017 - 12 O 61/04

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Vergleich abgeschlossen: Notar haftet nicht!

KG, 25.07.2017 - 9 U 148/15

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Online seit 26. Oktober

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?

BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

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Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an Einstufung in jüngere Altersklasse

AG Köln, 07.04.2017 - 208 C 454/15

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Viedeoüberwachung zweier Tiefgaragen-Parkplätze?

AG Schöneberg, 02.06.2017 - 771 C 82/16

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Kein Teilurteil über vorprozessual entstandene Anwaltskosten!

OLG Celle, 26.04.2017 - 7 U 5/17

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Verschattungskonflikt: WEG-Gemeinschaft kann gegen Bebauungsplan vorgehen!

OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

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Online seit 25. Oktober

Wie lang muss eine "angemessene" Frist zur Mängelbeseitigung sein?

OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 21 U 180/15

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Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

LG Kleve, 27.04.2016 - 1 O 301/14

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Schadensersatz wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen?

LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 18/16

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Bayerische Bürgermeister dürfen alles!

OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

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Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht Anschlussberufung notwendig!

OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

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Online seit 24. Oktober

Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam

LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17

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Wie hoch ist Geschäftswert für die Nutzung eines Großparkplatzes?

OLG München, 17.10.2017 - 34 Wx 238/17 Kost

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Was muss der Sachverständige bei absehbarer Vorschussüberschreitung tun?

OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17

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Keine Kostenerstattung für Anwaltstätigkeit in eigener Sache!

AGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 2 AGH 16/16

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Zustellung in Hausbriefkasten belegt nicht, dass Empfänger dort wohnt!

OLG München, 18.10.2017 - 7 U 530/17

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Online seit 23. Oktober

Nur die vollständige Zahlung des Rückstands schließt eine fristlose Verzugskündigung aus!

BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

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Wann wird Kaution fällig?

LG Tübingen, 10.01.2017 - 1 S 97/16

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Bitte um Schuldanerkenntnis ist keine Mahnung!

LG Kiel, 17.10.2017 - 12 O 346/17

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