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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 114

Online seit heute

Artenschutzvorschrift gilt nur für gegenwärtig vorkommende Arten!

OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

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Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen

AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17

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Grunddienstbarkeit "wächst mit"!

OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

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Muss Anwalt allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze überwachen?

BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19

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Bei Fortfall eines Bevollmächtigten keine mangelnde vorschriftsmäßige Vertretung

BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19

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Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

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Online seit gestern

Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?

AG Charlottenburg, 06.05.2020 - 227 C 115/19

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Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!

BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19

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Nichts Neues: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19

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Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

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Online seit 4. August

Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?

LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19

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Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?

OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20

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Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

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Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

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Streitwert für bauliches Anpassungsverlangen: Erforderlicher Kostenaufwand maßgeblich!

OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20

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Online seit 3. August

Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

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Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung

OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 78/19

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Darlehensvertrag für Warenlieferung: Verbundene Verträge mit gemeinsamen Erfüllungsort!

OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

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Gerichtliche Zustellung oder formlose Mitteilung?

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

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Streitwert für Nutzungsverbot: Jahresnutz- oder Mietwert!

OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20

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Online seit 31. Juli

Wann liegen umfassende Modernisierungsarbeiten vor?

AG Berlin-Mitte, 08.02.2019 - 16 C 30/18

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Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

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Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle

BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

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Notartermin ist auch in Corona-Zeiten zumutbar!

OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20

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Berufung teilweise zurückgenommen: Was passiert mit Anschlussberufung?

BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

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Online seit 30. Juli

Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht

LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

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Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?

LG Köln, 29.07.2020 - 39 T 57/20

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Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!

AG Hannover, 24.02.2020 - 532 C 11182/19

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Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten

BGH, 02.07.2020 - V ZR 2/20

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Online seit 29. Juli

Beitritt zum Pachtvertrag begründet kein neues Pachtverhältnis

OLG Nürnberg, 07.07.2020 - 10 XV 1/18

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Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!

AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG

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Deckungszusage lässt Anwaltshaftung nicht entfallen!

OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

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Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20

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Online seit 28. Juli

Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?

AG München, 14.07.2020 - 473 C 21303/19

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Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar

AG Bremen, 07.07.2020 - 19 C 457/19

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Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19

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Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden

OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 5 U 540/19

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Online seit 27. Juli

Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet werden

LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 23 S 41/19

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Kann Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein eingetragen werden?

OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 15 W 985/20

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Keine Entschädigung bei überlangem Verwaltungsverfahren!

BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20

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Prozesskosten wegen Baumängeln sind keine außergewöhnliche Belastung!

FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19

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Das beA und die Umlaute

BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

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Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?

OLG München, 29.01.2020 - 34 AR 70/20

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Online seit 24. Juli

Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung

BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

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Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!

LG Wuppertal, 30.04.2020 - 9 S 208/19

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"Kündigungsvergütung" ist umsatzsteuerpflichtig (entgegen BGH, IBR 2008, 70)!

FG Niedersachsen, 28.02.2019 - 5 K 214/18

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Ansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot gehören zur Insolvenzmasse

BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

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Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung!

BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18

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Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!

OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20

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Online seit 23. Juli

Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?

LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18

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Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden

BGH, 26.06.2020 - V ZR 173/19

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Güteverfahren ist kein verwaltungsgerichtliches Streitverfahren!

OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2020 - 11 N 56.18

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Falsche Faxnummer eingetippt: Keine Wiedereinsetzung!

LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 R 3926/19

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Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!

BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19

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Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung einlegen!

BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19

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Online seit 22. Juli

Keine einseitige Auflösung des Nießbrauchs bei Gesamthandsgemeinschaft

BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18

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Bauarbeiten abgeschlossen: Mobiles Verkehrsschild ist zeitnah zu entfernen!

OLG Schleswig, 11.02.2020 - 7 U 260/19

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Schadensersatz gegen das Land wegen Beschlagnahme einer Mietwohnung?

LG Essen, 18.06.2020 - 1 O 58/10

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Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18

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Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Urteile!

OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

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Online seit 21. Juli

Ländern fehlt für Mietendeckel Gesetzgebungskompetenz!

VerfGH Bayern, 16.07.2020 - Vf. 32-IX-20

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Auch ein Vermieter ist nicht Gott!

AG Köln, 07.05.2020 - 222 C 84/20

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Wiederaufnahme gegen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss?

BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

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Unrichtiger Beweisbeschluss als Befangenheitsgrund?

OLG München, 26.03.2020 - 9 W 230/20

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Online seit 20. Juli

Wer die Abnahme "vorgaukelt", kann sich nicht auf eine fehlende Abnahme berufen!

OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18

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Entgegen Vereinbarung getrennte Instandhaltungsrücklage für Garagenstellplätze: Und nun?

LG Frankfurt/Main, 27.03.2020 - 2-13 S 56/19

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Eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten des Verwalters begründen keinen Schadensersatz gegen den Verband

AG München, 09.05.2019 - 483 C 23714/18 WEG

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Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?

BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

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Vergleich basiert auf unrichtigem Gutachten: Sachverständiger haftet!

BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19

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Neues Mandat übernommen: Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!

OLG München, 02.05.2019 - 28 U 75/19 Bau

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Grundurteil muss auch über gestellten Feststellungsantrag entscheiden!

OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 22 U 15/18

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Online seit 17. Juli

Wie werden durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierte Ausgaben dargestellt?

LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 2-13 S 6/19

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Auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff!

OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

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Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!

FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19

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Gläubigerversammlung lehnt Beschlussfassung ab: Kein Antrag auf Beschlussaufhebung

BGH, 28.05.2020 - IX ZB 64/17

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Nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19

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Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 129/19

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Gerichtliche Kostenentscheidung umfasst auch Nebenintervention!

OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20

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Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!

LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19

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Online seit 16. Juli

Wasserschaden günstig sanieren und Differenz zur teureren Methode als Minderwert?

LG München, 28.02.2020 - 10 O 1403/19

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Keine Planänderung ohne festgestellten gültigen Plan!

OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19

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Zusatzgebühr für „besonders umfangreiche Beweisaufnahme“?

OLG München, 26.06.2020 - 11 W 674/20

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Antrag auf Gutachtenergänzung abgelehnt: Keine Beschwerde möglich!

OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

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GbR als Vermieterin muss klagen, nicht deren Gesellschafter!

LG Regensburg, 07.04.2020 - 62 O 806/19

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Online seit 15. Juli

Schadensersatz wegen Baumängel auch ohne Abnahme?

KG, 16.05.2017 - 27 U 132/16

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Kleinreparaturklausel nur bis 100 Euro wirksam!

AG Neustadt/Rübenberge, 10.01.2020 - 47 C 400/19

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Keine Eigentümerversammlung an religiösen Festtagen

LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18 WEG

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Darlehenswiderruf nach dessen Kündigung noch möglich?

BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

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Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite!

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

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Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!

BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19

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Online seit 14. Juli

Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

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Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung: Zwangsgeld droht!

LG München, 05.02.2020 - 36 T 9951/19

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Geräuschimmissionen als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

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Online seit 13. Juli

Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit

BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

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Wann darf untervermietet werden?

LG Hamburg, 20.02.2020 - 333 S 46/19

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Airbnb-Vermietungen rechtfertigen fristlose Kündigung ohne Abmahnung!

AG München, 27.05.2020 - 473 C 20883/19

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Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen

OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20

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Wann kann ein Notanwalt beigeordnet werden?

BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18

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Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung sind keine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie"!

BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18

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Online seit 10. Juli

Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung gehemmt?

LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19

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