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Online seit gestern

Kellerräume müssen keine Wohnraumqualität aufweisen!

OLG München, 30.07.2019 - 9 U 3235/18 Bau

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Auch ein Mieter kann Vertreter des Eigentümers sein

LG Hamburg, 15.01.2020 - 318 S 59/19

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Abgabenbescheid nicht erhalten: Wie ist Zugang zu bestreiten?

VG Lüneburg, 09.04.2020 - 3 B 6/20

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Kein Anwaltszwang für Kostenerinnerung!

OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20

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Kostenrechnung ist ohne Unterschrift wirksam!

OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20

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Online seit 4. Juni

Blindstellen hilft nicht!

LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

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Kundenlärm ist Betriebslärm!

OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20

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Eigentümer muss ins Heim: Nichtehelicher Lebenspartner muss räumen!

AG Köln, 21.04.2020 - 210 C 119/19

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Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?

OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18

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Wann kennt Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners?

BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19

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Reichweite einer anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung

BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19

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Verzicht auf mündliche Verhandlung ist endgültig!

OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18

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Online seit 3. Juni

Bebautes Grundstück im Außenbereich: Wie ist Vorteil zu bemessen?

VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19

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Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 11 AS 228/20 B ER

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Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!

OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

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Kurzzeitige Untervermietung ist Zweckentfremdung von Wohnraum!

AG München, 13.01.2020 - 1111 OWi 254 Js 172785/19

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Insolvenzverwalter soll nur angemeldete Forderungen prüfen: Gegenstandswert?

BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18

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Keine "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" im Deliktsrecht!

OLG München, 29.04.2020 - 21 U 50/20

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Online seit 2. Juni

Kein Neubau einer Steganlage ohne Genehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 11 N 99.19

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Korrektur der Beschlusssammlung kann jeder verlangen

AG Wuppertal, 18.11.2019 - 95b C 78/19

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Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!

OLG München, 25.05.2020 - 34 Wx 263/18 Kost

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Anspruch auf unverdecktes Schaufenster in der Fußgängerzone?

OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 7 ME 37/20

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Welche Anforderungen gelten für Begründung der Rechtsbeschwerde?

BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19

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Online seit 29. Mai

MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken

AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19

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Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!

OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 12 U 52/19

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Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?

OLG Zweibrücken, 30.01.2020 - 2 WF 13/20

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Willkürliche Zuständigkeitsbestimmung ist nicht bindend!

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

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Online seit 28. Mai

Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB gehen § 548 BGB vor!

LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 51/19

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Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können

LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 4 S 147/19

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"Verbösernde Nacherhebung" von Straßenreinigungsgebühren möglich!

VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19

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Denken darf man alles, aber nicht sagen.

OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 12 W 31/19

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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen

BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

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Zuständigkeitsbestimmung trotz Insolvenz eines Streitgenossen?

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

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Online seit 27. Mai

Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!

BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

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Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung

LG Dortmund, 19.02.2020 - 1 T 7/20

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Konzessionsabgabe ist für Eigenbetrieb kein Fremdleistungsentgelt!

OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19

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Fax gestört: Wohl kein Zwang zu beA!

BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

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Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt Gehörsverstoß dar!

OLG Hamm, 05.05.2020 - 9 U 1/20

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Online seit 26. Mai

Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?

AG Stuttgart, 28.04.2020 - 31 C 5490/18

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Büropersonal darf Fristen weder ändern noch löschen!

BGH, 20.04.2020 - VI ZB 49/19

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Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?

BGH, 07.04.2020 - VIII ZR 383/18

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Auch formlose Mitteilungen müssen an den Rechtsanwalt geschickt werden!

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

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Online seit 25. Mai

Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!

LG Osnabrück, 29.01.2020 - 1 S 117/19

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Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?

LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

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Keine Duldungspflicht: Kein Ersatz nach § 14 Nr. 4 WEG

LG München, 11.12.2019 - 1 S 8293/19 WEG

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Erschließungsvertrag nichtig: Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren!

BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

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Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

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Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Bargeldentnahme?

BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

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Online seit 22. Mai

Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!

OLG Hamm, 05.09.2019 - 21 U 110/17

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Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit?

BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18

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Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

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Ergänzungspfleger vertritt Enkel: Bedarf Eigentumsübertragung familiengerichtlicher Genehmigung?

OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

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Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung: Beklagter muss sich verteidigen können!

BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anhörungsrüge möglich, aber erfolglos!

BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19

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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

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Online seit 20. Mai

Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

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Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?

VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

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Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!

AG Heilbronn, 12.07.2019 - 2 K 46/18

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Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!

LG Saarbrücken, 12.05.2020 - 15 OH 61/19

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Nichtzulassung eines Rechtsmittel kann Recht auf gesetzlichen Richter verletzen

VerfGH Bayern, 05.03.2020 - Vf. 65-VI-18

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Online seit 19. Mai

Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen

BGH, 24.01.2020 - V ZR 110/19

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Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!

AG Neukölln, 16.10.2019 - 13 C 397/18

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Muss der Schuldner Auskunft über Vermieter und Energieversorger geben?

LG München II, 05.03.2020 - 6 T 617/20

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Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!

OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

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Rücknahme der Hilfsaufrechnung bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung!

BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19

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Online seit 18. Mai

Wenn zwei sich streiten ...

BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

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Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen

LG Berlin, 03.03.2020 - 67 S 212/19

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Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?

LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20

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Einkommensteuer des Absonderungsberechtigten ist Masseverbindlichkeit!

FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17

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Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsschutzantrag

BGH, 11.02.2020 - V ZR 201/19

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Kein Fristbeginn gem. § 2 JVEG bei Gutachten ohne Unterschrift!

LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2020 - L 6 KR 51/19 B

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Voraussetzungen für Klageerweiterung auf Streitgenossen?

BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20

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Online seit 15. Mai

Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten

OLG Bamberg, 18.02.2020 - 4 U 191/19

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Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nur gegen Sicherheitsleistung?

OLG Brandenburg, 06.01.2020 - 7 U 27/19

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Mehrfache Fristverlängerung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Köln, 05.02.2020 - 5 W 1/20

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Online seit 14. Mai

Pflegebedürftiger soll Unterkunfts- und Verpflegungskosten selbst tragen: Entsprechende Klausel muss transparent sein

BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

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Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege

LG Hamburg, 30.04.2020 - 418 HKO 117/18

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Kündigungsverzicht muss deutlich erkennbar sein!

AG Bremen, 29.11.2019 - 25 C 405/19

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Wie wird Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen?

OLG Köln, 06.01.2020 - 2 Wx 373/19

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Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

EuGH, 26.03.2020 - Rs. C-66/19

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Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Suizidgefahr?

BGH, 07.11.2019 - V ZB 135/18

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Hauptsache anhängig: Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Koblenz, 23.03.2020 - 1 W 75/20

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Online seit 13. Mai

Mietobjekt kann aufgrund seiner Lage nicht genutzt werden: Mangel!

OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16

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Sichtschutz von außen nicht zu sehen: Keine Beseitigung nötig!

LG Hamburg, 30.10.2019 - 318 S 45/18

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Schadensersatz wegen Untätigkeit trotz Sanierungsbedarfs?

LG Hamburg, 22.05.2019 - 318 S 90/18

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Anwälte können Deutsch und kennen das Recht!

AG Bremen, 24.04.2020 - 9 C 410/19

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Wann ist die Zustellung „demnächst“ erfolgt?

OLG Celle, 24.03.2020 - 14 U 10/20

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Online seit 12. Mai

Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

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Denkmalschutz sticht Abstandsflächen!

VGH Hessen, 15.11.2019 - 3 B 71/19

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Kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers

LG Berlin, 27.11.2019 - 65 S 112/19

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Kellerraum doppelt vermietet: Vermieter muss Auskunft über Zeitpunkt der Weitervermietung geben

AG Brühl, 03.04.2020 - 23 C 182/18

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Eine oder mehrere "Angelegenheiten"?

AG Rinteln, 16.04.2020 - 1 II 378/19

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Klage gegen Bürgen ist keine Bausache!

OLG Schleswig, 13.08.2019 - 2 AR 20/19

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Wirtschaftlich zusammenhängende Beschlüsse werden nicht addiert

LG Stuttgart, 06.08.2019 - 19 T 390/18

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Online seit 11. Mai

Räumungsverpflichtung trotz Ausgleich von Mietrückständen

AG Schöneberg, 16.03.2020 - 4 C 98/19

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Wann liegt ein grobes und wann ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor?

LG Itzehoe, 06.09.2019 - 10 O 55/16

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Lebensgemeinschaft gescheitert: Geschäftsgrundlage der Immobilienschenkung weggefallen?

BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16

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Wesentlicher Kern des Parteivorbringens muss erfasst und beschieden werden!

BGH, 11.02.2020 - VI ZR 265/19

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Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer Eigentümergemeinschaft?

VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

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