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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

90 Urteile

Online seit heute

Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

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Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters

LG Hamburg, 30.11.2020 - 316 T 44/20

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Ausübung der Dienstbarkeit kann unter Bedingung einer Entgeltzahlung gestellt werden!

BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19

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Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!

OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

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Verzögerter Regulierung eines Wasserschadens: Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen!

OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

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Gericht coronasicher: Keine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume!

FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

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Gericht als zuständig vereinbart: Rüge der Unzuständigkeit ist treuwidrig!

OLG Bremen, 03.06.2021 - 3 AR 6/21

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Nicht jede unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt zum Irrtum!

VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

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Online seit gestern

Erwerber einer Werkdienstwohnung muss Mietvergünstigung nicht beibehalten!

AG München, 11.05.2021 - 473 C 4975/20

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Sicherungsanordnung hinsichtlich Miete bzw. Nutzungsentschädigung?

LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21

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Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht ist zuständig!

OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

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Online seit 14. Juni

Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?

AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20

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Wie ist eine Teilungserklärung auszulegen?

LG Köln, 22.04.2021 - 29 S 143/20

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Umgehung des RVG mit Hilfe einer Inkassogesellschaft

LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

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Prozessvergleich wird angefochten: Rechtsstreit ist fortzusetzen!

OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18

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Online seit 11. Juni

Voraussetzungen für Vorschuss für Ein- und Ausbaukosten?

BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

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Wann müssen die Betriebskosten abgerechnet werden?

LG Berlin, 26.11.2020 - 65 S 79/20

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Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

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Zwangsversteigerung ist keine Enteignung!

FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20

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Mehrere Erwerber klagen wegen Baumängeln: Kein Mehrvertretungszuschlag

OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20

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Streit um Wettbewerbsklausel zwischen Bauunternehmern ist keine Bausache!

OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 UH 1/21

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Online seit 10. Juni

Unzumutbarer Umzug wegen Krankheit erfordert immer Sachverständigengutachten

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

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Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20

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Aufzug defekt: Für Einordnung in Mietspiegel irrelevant

LG Berlin, 28.05.2021 - 65 S 247/20

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Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz corona-bedingter Absage zahlen

LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20

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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

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Keine Zusatzvergütung für größere Insolvenzverfahren

BGH, 29.04.2021 - IX ZB 58/19

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Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Köln, 22.03.2021 - 12 W 50/20

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Online seit 9. Juni

Rechte des Mieters bei coronabedingter Schließung?

LG Lüneburg, 17.11.2020 - 5 O 158/20

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Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

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Ausübung des Eigentumsrechts ist keine wirtschaftliche Tätigkeit!

EuGH, 20.01.2021 - Rs. C-655/19

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Falschnamen verwendet: Klage unzulässig!

BFH, 18.02.2021 - III R 5/19

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Online seit 8. Juni

Was sind maßgebliche Wertungskriterien für Einordnung im Mietspiegel?

AG Hamburg, 03.12.2021 - 40a C 163/20

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Anspruch auf Split-Klimagerät?

LG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 2-13 S 133/20

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Streitsache bereits rechtshängig: Klage unzulässig!

OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 21 U 85/17

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Online seit 7. Juni

Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft!

LG Frankfurt/Main, 07.12.2020 - 2-11 T 117/20

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Beschlüsse auf unzulässiger Versammlung sind nicht nichtig

LG Frankfurt/Main, 15.04.2021 - 2-13 S 87/20

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Einziger Bewerber muss nicht gut (genug) sein!

BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

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Rücknahme der Verjährungseinrede ≠ Verzicht auf Verjährungseinrede!

OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

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Online seit 4. Juni

Wann entsteht/verjährt der Anspruch auf Zahlung der zurückgeforderten Umsatzsteuer?

OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

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WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

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Eigentümer muss in Mietshaus zeitgemäßen Mindeststandard gewährleisten!

VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 8 L 3058/20

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Fremdgeld gegen Honorar aufgerechnet: Fremdgeld ist Betriebseinnahme in EÜR!

BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17

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Empfangsbekenntnis nicht zurückgesendet: Berufung unzulässig?

OLG Brandenburg, 22.03.2021 - 12 U 3/21

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Online seit 2. Juni

Fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses wegen Schließungsverfügung: Kein Mietaval fällig

LG Bonn, 18.03.2021 - 10 O 157/20

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Wiederbestellung des Verwalters: Vorhandene Alternativangebote müssen vorgelegt werden

LG Frankfurt/Main, 25.02.2021 - 2-13 S 23/20

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Außerhausverkauf ist keine Betriebsschließung!

LG München I, 30.03.2021 - 12 O 11163/20

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Vortrag zu Zahlungen und Skonti missverstanden: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 21.04.2021 - VII ZR 39/20

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Online seit 1. Juni

Kein Schadensersatz für Schäden an Gebäude, das sowieso abgerissen wird!

AG Paderborn, 17.12.2020 - 51a C 165/20

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Wohnung mit grellen Wandfarben zurückgegeben: Mieter muss Schadensersatz leisten

AG Paderborn, 03.12.2020 - 57 C 44/20

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Beweiserhebungspflicht bei Notarhaftung trotz Vertragserfüllung

BGH, 22.04.2021 - III ZR 164/19

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Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind keine Gerichtskosten!

BGH, 08.04.2021 - VII ZB 21/20

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Online seit 31. Mai

Wohnflächenangabe doch keine Sollbeschaffenheit?

AG Hamburg, 22.12.2020 - 25a C 312/20

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Wann kann der Wärmeverbrauch rechnerisch ermittelt werden?

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 23.12.2020 - 7 C 1995/20

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Firmenzusatz "partners" ist zulässig!

BGH, 13.04.2021 - II ZB 13/20

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Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?

BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

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Welches Kostenrisiko hat ein Beigeladener?

OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 7 KS 88/20

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Online seit 28. Mai

Für jede abgeschlossene Modernisierungsmaßnahme kann eine Mieterhöhung erfolgen

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 5/20

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Namensschild bedeutet Mitbesitz!

LG Ansbach, 22.12.2020 - 1 T 1379/20

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Wann sind Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Streitgenossen erstattungsfähig?

OLG Saarbrücken, 27.04.2021 - 9 W 24/20

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Online seit 27. Mai

Mängelverdacht berechtigt nicht zum Geldeinbehalt!

OLG Schleswig, 27.04.2018 - 1 U 90/15

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Gefährdender Zustand des Denkmals: Denkmalschutz vs. Bauordnungsrecht

OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 1 ME 55/21

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Unterbringung eines Au-pairs als Grund für Eigenbedarfskündigung?

LG Berlin, 23.03.2021 - 67 S 11/21

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Keine Anpassung der Geschäftsgrundlage, wenn Mängelhaftung anwendbar

AG Düsseldorf, 29.03.2021 - 46 C 300/20

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Nachbarn können nicht Grenzverlauf der Grundstücke selbst festlegen

AG Braunschweig, 06.07.2020 - 112 C 43/19

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Bloße "Ungewöhnlichkeiten" sind kein Scheingeschäft!

FG München, 28.01.2021 - 3 K 1983/17

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Welche Voraussetzungen hat eine Berufungsbegründung?

BGH, 13.04.2021 - VI ZB 50/19

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Klageanträge versäumt: Schriftsatznachlass hilft nicht!

VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 5 S 3134/20

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Online seit 26. Mai

Nachtclub muss auch in Corona-Zeiten volle Miete zahlen

LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 2-14 O 113/20

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Vergütungsvereinbarung auch im sozialrechtlichen Verfahren möglich!

LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20

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Streitwert für zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen?

VGH Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 2 S 379/21

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Verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozessunfähig!

AG Konstanz, 06.05.2021 - 4 C 525/20 WEG

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Online seit 25. Mai

Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel

LG Itzehoe, 22.12.2020 - 4 O 95/20

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Vergleichswohnungen müssen ungefähr gleich groß sein!

AG Gronau, 01.12.2020 - 2 C 107/20

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Einspruchsverzicht schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids!

BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

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Abhilfeverfahren ist keine Voraussetzung für Beschwerdeentscheidung!

OLG Celle, 05.05.2021 - 9 W 58/21

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Online seit 21. Mai

Pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung genügt nicht!

LG Hanau, 09.02.2021 - 2 S 135/19

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Ortsübliche Marktmiete ist auf Basis des Mietspiegels zu bestimmen!

BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20

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Der Notar im Haus begeht eine Amtspflichtverletzung!

BGH, 22.03.2021 - NotSt (Brfg) 4/20

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Durchbrechung der Bindungswirkung nur bei „extremen Verstößen“!

BGH, 20.04.2021 - X ARZ 562/20

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Online seit 20. Mai

Bäckerei darf trotz Corona geöffnet bleiben: Keine Mietminderung!

LG München II, 28.01.2021 - 1 O 2773/20

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Nutzungswille muss bei Eigenbedarfskündigung konkret dargelegt werden

LG Kiel, 19.08.2020 - 1 S 131/20

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Sachverständiger befangen: Auch für ein mangelfreies Gutachten gibt es keine Vergütung!

LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 7 O 95/17

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Zeuge erscheint nicht: Angst vor Coronavirus ist ein Entschuldigungsgrund!

OLG Brandenburg, 27.04.2021 - 3 W 39/21

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Online seit 19. Mai

In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

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Auch Mitmieter muss an Räumung aktiv mitwirken!

AG Ansbach, 18.11.2020 - 1 C 747/20

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Gericht soll über Kosten entscheiden: Was ist mit den Kosten des Streithelfers?

OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

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Online seit 18. Mai

Besichtigung wegen falscher Angaben verweigert: Kein Kündigungsgrund!

LG Berlin, 20.11.2020 - 65 S 194/20

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Entspricht Anstrich der Fassade mit toxischem Mittel ordnungsmäßiger Verwaltung?

AG Kassel, 28.01.2021 - 800 C 2510/20

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Abberufung des alten und Bestellung eines neuen Verwalters abgelehnt: Beschwer?

BGH, 25.03.2021 - V ZR 136/20

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