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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

94 Urteile

Online seit heute

Wer sind die Gesellschafter der Vermieter-GbR?

LG Dortmund, 18.03.2019 - 1 S 9/19

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Wann beginnt Höchstfrist für Erhebung von Sanierungsausgleichsbeiträgen?

OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 6 A 11169/18

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Unzulässigkeit einer unechten Drittwiderspruchsklage!

OLG Frankfurt, 13.02.2019 - 13 U 206/18

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Wo sind Zahlungsverpflichtungen des Geschäftsführers zu erfüllen?

BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

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"Das habe ich schon immer so gemacht": Zeugenaussage glaubhaft?

OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 2 U 11/19

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Online seit gestern

Wegfall des Eigenbedarfs wegen temporären Umzugs?

LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18

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Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung?

BGH, 25.06.2019 - II ZR 170/17

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Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf!

OVG Saarland, 28.06.2019 - 2 A 219/19

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Online seit 21. August

Bauschuttrecycler muss nicht nach Bomben im Beton suchen!

BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

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Berufung auf die Sozialklausel nach erfolgter Schonfristzahlung?

LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18

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Wer zahlt die Reparatur des verstopften gemeinsamen Abflussrohrs?

AG Oldenburg, 27.03.2019 - 3 C 3005/18

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Wesentlicher Urteilsinhalt erkennbar: Zulassungsbegründungsfrist läuft!

OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19

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Online seit 20. August

Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 1595/18

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Warmwasserversorgung: Kürzungsrecht bei unterbliebener Messung?

LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

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Terrassenvergrößerung beeinträchtigt Nachbarn!

LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

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Lichtreflexionen von Dachziegeln sind zu dulden!

OLG Hamm, 09.07.2019 - 24 U 27/18

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Vorgabe zur Vermietung nur an bestimmte Personen ist unzulässig!

OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17

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Lediglich Versäumnisurteil beantragt: Nur 0,5 Terminsgebühr!

OLG Naumburg, 10.04.2019 - 12 W 43/18

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Anfechtung von Abrechnungen: Höhe des Streitwerts?

KG, 31.07.2019 - 24 W 38/19

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Online seit 19. August

Weiterleitung von Sendesignalen ist urheberrechtsfrei!

LG Berlin, 21.08.2018 - 15 O 355/17

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Nachweis der Rechtsnachfolge: Drucktechnisch erzeugtes Siegel reicht!

OLG München, 04.07.2019 - 34 Wx 386/18

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Die Hoffnung stirbt zuletzt!

BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

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Berufungszurückweisung: Klageerweiterung in der Berufung wirkungslos!

BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17

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Online seit 16. August

Einräumung von Mitbesitz ist Anspruch des einzelnen Eigentümers

LG München I, 14.11.2018 - 36 S 12013/17 WEG

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Sattelitenschüssel auf Nachbardach darf bleiben!

LG München I, 19.07.2017 - 41 O 14768/16

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Gerichtsstandsbestimmung auch für selbständiges Beweisverfahren!

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

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Online seit 15. August

Berechtigtes Erlangungsinteresse nicht nachgewiesen: Kein Eigenbedarf!

LG München I, 16.01.2019 - 14 S 11239/18

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Anbringen einer Markise ist bauliche Veränderung!

AG München, 18.04.2018 - 481 C 16896/17 WEG

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Beurkundung ist durch Verweis auf andere notarielle Urkunde möglich!

OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19

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Gebäude in Etappen errichtet: Keine Aufteilung für Vorsteuerberichtigung!

FG Rheinland-Pfalz, 25.04.2019 - 6 K 1630/16

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Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie!

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

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Online seit 14. August

Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

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Einstweilige Verfügung gegen verbotene Eigenmacht

OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 2 U 39/19

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Vogelschreck geht des Nachbarn Frieden vor!

LG München I, 27.06.2018 - 41 O 14768/16

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Unsachliche Anträge sind zurückzuweisen!

LG Schweinfurt, 01.03.2019 - 11 T 24/19

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Höhe des Sicherungsanspruchs streitig: Gericht kann schätzen!

KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

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Untätigkeitsklage sind Bauvorlagen beizufügen!

VG Sigmaringen, 29.07.2019 - 10 K 2416/19

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Online seit 13. August

Inkassodienstleister: Rechtsverfolgungskosten bei Erfolgshonorar?

LG Berlin, 12.07.2019 - 67 S 55/19

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Anforderungen an Jahresabrechnung

LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18

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Gerichtsvollziehergebühren sind inklusive Mehrwertsteuer!

EuGH, 10.04.2019 - Rs. C-214/18

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Wert der Hauptsache ist auch für den Streithelfer maßgeblich!

OLG München, 11.06.2019 - 9 W 635/19 Bau

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Online seit 12. August

Auf einem Parkplatz muss man parken können!

OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

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Präsenz-Apotheke muss auch präsent sein!

OLG Koblenz, 27.06.2019 - 1 U 1471/18

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Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

AG Brandenbrug, 31.07.2019 - 31 C 131/18

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"Alles Weitere für Rückbau tun": Was soll das sein?

AG Hannover, 18.12.2018 - 483 C 4269/18

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Gegen volljährige Kinder ist kein eigenständiger Räumungstitel erforderlich!

AG Biberach, 07.05.2019 - 1 M 1140/19

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Vergaberechtliche Schadensersatzansprüche: Wer ist für Klagen zuständig?

KG, 18.06.2019 - 2 AR 22/19

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Online seit 9. August

Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen Kündigung!

AG Düsseldorf, 11.07.2019 - 27 C 346/18

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Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Vertragsklauseln

EuGH, 26.03.2019 - Rs. C-70/17

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Vermessungsingenieur klagt Vergütung ein: Verwaltungsrechtsweg eröffnet!

VG Trier, 05.07.2019 - 7 K 6404/18

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Online seit 8. August

Stimmrechtsverbot ist besser als Ausschluss aus der Versammlung

LG München, 10.10.2018 - 1 S 2806/18 WEG

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Stromlieferung: Verjährungsbeginn der Vergütung erst nach Abrechung

BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

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Keine Räumungsvollstreckung aus elf Jahre altem Räumungstitel

LG Darmstadt, 28.02.2019 - 308 C 7/19

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Wiedereinsetzungsantrag kann auch konkludent gestellt werden!

BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

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Online seit 7. August

Mietsicherheit: Wie wird sie abgerechnet?

BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

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Ohne Zugang des Erhöhungsverlangens keine Mieterhöhung!

LG Berlin, 20.06.2019 - 65 S 39/19

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Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen!

LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19

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Brexit ist kein erleichterter Arrestgrund!

OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 U 1/19

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Gutachten unverwertbar: Rechtsmittelgericht muss weiteres Gutachten einholen!

BGH, 03.07.2019 - XII ZB 62/19

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Online seit 6. August

Mietpreisbremse in Hessen ist nichtig

BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

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"Dumme Mutter" muss kein Kündigungsgrund sein!

AG Leipzig, 13.05.2019 - 162 C 266/18

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Unterhalb der Bodenplatte ist nicht "innerhalb des Gebäudes"!

OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 2/19

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Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!

LG Karlsruhe, 24.05.2019 - 5 T 81/18

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beA-Datei enthält unzulässige Zeichen: Wiedereinsetzung von Amts wegen?

BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

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Anfechtung Negativbeschluss inkl. Verpflichtungsbegehren: Streitwert?

KG, 17.04.2019 - 24 W 20/19

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Online seit 5. August

Mietminderung wegen Schimmelbildung: Wer hat was und wie zu beweisen?

LG Lübeck, 20.06.2019 - 14 S 17/18

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Aufgebotsverfahren bei unbekanntem Hypothekengläubiger

OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 3 W 109/18

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Festsetzung von Vollstreckungskosten: Titel muss nicht vorgelegt werden!

LG Stuttgart, 11.07.2018 - 2 T 151/18

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Keine Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren!

KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19

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Online seit 2. August

Mangelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!

OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

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Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung

LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19

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Ist mit Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen beachtlich?

BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

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Online seit 1. August

Nicht immer muss Mieter Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

AG Charlottenburg, 31.01.2019 - 210 C 272/18

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Höhe der Gebühr für die Erstellung einer Gesellschafterliste?

BGH, 04.06.2019 - II ZB 16/18

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Wer einen Mahnbescheid erhält, muss bei Abwesenheit Vorkehrungen treffen!

BGH, 11.07.2019 - IX ZR 345/18

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Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch „demnächst“ sein!

LG Frankfurt/Main, 07.05.2019 - 2-13 S 184/18

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Online seit 31. Juli

Heizkostenabrechnung bei defekten Wärmemengenzählern

LG Hamburg, 20.03.2019 - 311 O 1/16

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Feststellungen durch den Versammlungsleiter haben konstitutive Wirkung

AG Itzehoe, 08.02.2019 - 97 C 12/18

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Nur eigenes Grundstück darf gefilmt werden!

LG Hamburg, 28.12.2018 - 306 O 95/18

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Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln: Voraussetzungen für ein Grundurteil?

BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

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Online seit 30. Juli

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Kaufvertrag

LG Berlin, 18.06.2019 - 64 S 220/18

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Vortragstätigkeit auf gleicher Veranstaltung macht nicht befangen!

OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18

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Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage?

BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

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Wer keine Entscheidung braucht, der bekommt auch keine!

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 37/19

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Online seit 29. Juli

Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial Benachteiligten zulässig

AG München, 26.07.2018 - 433 C 19586/17

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Verwirkung der Courtage bei formnichtiger Ankaufsvereinbarung

OLG Düsseldorf, 05.10.2018 - 7 U 194/17

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Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!

LG Frankfurt/Main, 13.06.2019 - 2-13 T 48/19

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Abfassung der Beweisfragen ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19

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Online seit 26. Juli

Sind Zahlungen an den Bauunternehmer Bargeschäfte?

KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

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Schwere Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!

AG Neuruppin, 16.04.2019 - 43 C 61/18

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Gerichtsstandbestimmung am Standort des Bauwerks?

OLG Hamm, 12.01.2018 - 32 SA 68/17

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Online seit 25. Juli

Quadratmetermiete: Was ist das und was bewirkt sie?

OLG Dresden, 10.07.2019 - 5 U 151/19

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Rückzahlung der Kaution bindet auch den Erwerber!

AG Hamburg-Altona, 12.02.2019 - 316 C 279/18

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Anfechtung des erstinstanzliches Urteil: Muss ein Sachantrag gestellt werden?

BGH, 26.06.2019 - VII ZB 61/18

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