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Online seit gestern

Bedingungen an Erlaubnis zur Untervermietung zulässig?

AG Schöneberg, 18.06.2019 - 19 C 316/18

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Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!

OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

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Fehlende Unterschrift kann bis zum Beschwerdefristablauf nachgeholt werden!

BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

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Zeugenaussagen sind umfassend zu würdigen!

BGH, 26.02.2020 - VII ZR 89/19

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Online seit 26. März

Mietkautionsbürge darf per AGB vom Mieter Abwehr der Vermieteransprüche verlangen

AG Wiesbaden, 30.01.2020 - 93 C 641/19

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Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, muss keine Wohnung suchen!

LG Berlin, 17.02.2020 - 64 S 160/19

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Schuldner insolvent: Anwalt haftet nicht für Pflichtverletzung!

OLG Dresden, 03.02.2020 - 4 W 918/19

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Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Recht auf gesetzlichen Richter verletzt?

OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

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Online seit 25. März

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!

BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

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Keine Gnade für Gehbehinderte!

LG Köln, 05.09.2019 - 29 S 256/18

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

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Sofortige Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?

OLG Frankfurt, 25.02.2020 - 6 W 38/19

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Online seit 24. März

Formularmäßiger Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht ist zulässig

OLG Brandenburg, 04.02.2020 - 3 U 34/19

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Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

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Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen

BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

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Auch Nießbraucher haben berechtigtes Interesse an selbständigem Beweisverfahren

LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19

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Online seit 23. März

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

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Wann muss ausnahmsweise bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgemahnt werden?

OLG Dresden, 18.12.2019 - 5 U 2121/19

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Coronavirus-Gefahr stoppt Late-Night-Shopping!

VG Stuttgart, 14.03.2020 - 16 K 1466/20

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Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

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Kann eine WEG öffentlich-rechtliche Nachbarrechte geltend machen?

VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

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Online seit 20. März

Vereinbarung über entgangene Mieteinnahmen schließt Rücktritt nicht aus!

OLG Dresden, 06.04.2018 - 22 U 1166/17

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Zurückgestautes Flusswasser ist keine Sturmflut!

BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

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Nach Unzulänglichkeitsanzeige fällige Wohngeldforderung ist Neumasseverbindlichkeit!

LG Berlin, 02.08.2019 - 53 T 3/19 WEG

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Auch nicht nachgelassener Vortrag ist zu berücksichtigen!

BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

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Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der Berufung!

KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

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Online seit 19. März

Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen

OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19

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Kein Straßenbeitrag allein wegen Eigentümeridentität!

VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

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Bei Räumungsvergleich gilt: Wohnung muss identifizierbar sein!

LG Heidelberg, 02.08.2019 - 5 T 39/19

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Kostenüberschreitung von nur 5% löst keine Hinweispflicht aus!

OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19

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Untergemeinschaft ist nicht parteifähig!

OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 132/18

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Wann erhöht Hilfswiderklage den Streitwert?

OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 17 W 37/19

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Online seit 18. März

Beschränkung der Aufrechnung in AGB zulässig?

OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 25/19

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Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers?

OLG Bremen, 07.02.2020 - 3 W 1/20

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Versicherung kann sich nicht auf "Reserve-Ursache" berufen!

OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

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Geld unbekannter Herkunft weitergeleitet: Anwalt macht sich strafbar!

OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19

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Keine Schweigepflichtentbindung: Beweiswürdigung zu Lasten der Partei!

OLG Dresden, 14.02.2020 - 4 U 1902/19

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Streitwerte verbundener Baunachbarstreitigkeiten sind zu addieren!

OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20

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Online seit 17. März

Wie werden die Heizkosten bei ungedämmten Rohrleitungen ermittelt?

BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

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Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

AG Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

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Verwalterbestellung ohne gleichzeitig über Verwaltervertrag zu beschließen?

LG Dresden, 29.05.2019 - 2 S 534/18

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Unstreitiges Löschungsverfahren: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

OLG Stuttgart, 14.10.2019 - 8 W 248/18

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Gilt ein „gefangenes“ Hinterliegergrundstück als (mit-)erschlossen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 15 A 401/18

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Wie ist eine Berufung (richtig) zu begründen?

BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

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Online seit 16. März

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

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Mieterhöhungen trotz Mietendeckels?

AG Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19

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Darf Nachbar bei nachbarschaftlichen Konflikten das Grundbuch einsehen?

OLG Düsseldorf, 17.05.2019 - 3 Wx 246/18

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Schulungen sind keine anwaltlichen Tätigkeiten!

BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

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Eidesstattliche Versicherung kein voller Beweis? Gericht muss auf Alternativen hinweisen!

BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

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Online seit 13. März

Mietwohnung durch Brand in anderer Wohnung unbewohnbar: Ansprüche gegen den Vermieter?

AG München, 11.06.2019 - 414 C 22911/18

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Wie wird ein eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel ausgelegt?

OLG München, 08.01.2020 - 34 Wx 425/17

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Keine Unterbrechung eines anhängigen Anfechtungsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18

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Beklagter erkennt an: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?

BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

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Online seit 12. März

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel erfolglos

BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

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Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?

KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17

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Rechte im Grundbuch fehlerhaft gelöscht: Wie ist der Nachweis zu führen?

OLG Düsseldorf, 02.08.2019 - 3 Wx 120/19

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Verfahrenseröffnung spricht für unzureichende Insolvenzmasse!

BGH, 06.02.2020 - IX ZR 5/19

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Kann ein ausländischer Schiedsspruch im In- und Ausland vollstreckt werden?

OLG München, 20.12.2019 - 34 Sch 14/18

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Planmäßige Aufspaltung von Bauträgerverträgen ist unzulässig!

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Wann ist ein erhebliches Beweisvorbringen ungeeignet?

BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19

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Online seit 11. März

Wer WhatsApp nutzt, muss sich daran festhalten lassen!

LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19

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Akzessorität einer Zwangshypothek wird im Insolvenzfall durchbrochen!

OLG Koblenz, 05.12.2019 - 1 U 1536/19

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Kein Pfändungsschutz im Zwangsverwaltungsverfahren?

BGH, 10.10.2019 - V ZB 154/18

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Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist erhöht den Streitwert nicht!

LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20

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Online seit 10. März

Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung!

LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19

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Bequemlichkeit ist kein Grund für Untervermietung

AG Lichtenberg, 13.03.2019 - 8 C 338/18

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Grundbuchamt muss fehlende Eintragsunterlagen anfordern!

OLG Düsseldorf, 18.10.2019 - 3 Wx 126/19

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Anschlusspflicht auch ohne rechtlich gesicherten Anschlussvorteil!

VG Cottbus, 27.11.2019 - 6 K 2069/16

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Amtshaftung wegen Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen?

OLG Koblenz, 12.09.2019 - 1 U 135/19

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Unzureichend begründeter Befangenheitsantrag ist unzulässig!

BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

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Denkmalrechtliche Streitigkeit begründet keine prozessuale Notlage!

OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

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Online seit 9. März

Wie werden Betriebskosten in einer großen Wohnanlage abgerechnet?

BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18

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Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist wirksam!

LG Berlin, 19.02.2020 - 66 S 143/19

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Vermieter muss in Nutzung eines Duplexstellplatzes einweisen

AG München, 17.07.2019 - 425 C 12888/17

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Nachträgliche Nutzungsbeschränkung ist formlos möglich!

BGH, 11.10.2019 - V ZR 7/19

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Wie ist ein Abgeltungsvergleich auszulegen?

OLG Köln, 10.07.2017 - 3 U 72/16

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Gutgläubiger Grundstückserwerb im vorläufigen Insolvenzverfahren?

OLG Köln, 28.10.2019 - 2 Wx 290/19

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Streitwert einer Feststellungsklage wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung?

OLG Köln, 05.12.2019 - 7 U 46/17

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Zustellungsdatum in elektronisch zurückgesandtem Empfangsbekenntnis falsch?

OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 E 340/19

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Online seit 6. März

Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet: Bauunternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

OLG Köln, 13.07.2018 - 16 U 30/18

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"Dazu gehören insbesondere" ist Konkretisierung der vorangehenden vertraglichen Regelung

OLG Dresden, 19.09.2018 - 5 U 423/18

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Mietspiegel ist reine Tatsachenbeschreibung

LG Berlin, 29.11.2019 - 66 S 69/19

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Zuständigkeitsbestimmung durch BVerwG auch in Eilverfahren!

VG Stuttgart, 29.01.2020 - A 12 K 7781/19

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Online seit 5. März

Nutzungsentschädigung umfasst nicht Vertragsstrafe für unpünktliche Zahlungen

LG Köln, 28.03.2019 - 2 O 272/18

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Kann teilender Eigentümer auch nach seinem Ausscheiden noch Sondernutzungsrechte nachträglich begründen?

OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 3 Wx 69/19

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Keine Toleranzschwelle von 12% zu Lasten des Gebührenschuldners!

BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18

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Keine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber Rechtsschutzversicherung?

BGH, 13.02.2020 - IX ZR 90/19

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Unterschiedliche Gerichtsstände vereinbart: Keine Gerichtsstandsbestimmung möglich!

BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

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Verfahren erledigt sich zwischen den Instanzen: Rechtsbehelf möglich?

VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

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Online seit 4. März

Erwerber tritt in neuen Mietvertrag ein!

OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17

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Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen

LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2018 - 14 S 772/18 WEG

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Welches Gericht ist für Streit über Nießbrauch nach Aufhebung der WEG zuständig?

BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 60/19

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Wann verjähren Gebührenforderungen?

LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 13 T 10/04

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Online seit 3. März

Leistungen für Unterkunft und Heizung bedürfen Prüfung der Mietzinsforderung

SG Duisburg, 26.11.2019 - S 38 AS 4282/18

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Können Untergemeinschaften einen Verwalter bestimmen?

AG Nürnberg, 30.10.2019 - 244 C 8212/18 WEG

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Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür max. ein Jahr Zeit!

VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19

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Streitwertbeschwerde kann sich auch nachteilig auswirken!

OVG Niedersachsen, 12.02.2020 - 1 OA 18/20

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Online seit 2. März

Auch die niedersächsische Mieterschutzverordnung ist unwirksam

AG Hannover, 19.12.2019 - 514 C 7045/19

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Erbe zugleich Vermieter und Mieter: Mietvertrag beendet!

AG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 35 C 97/19

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Ablösung eines Leibgedings durch Rentenzahlung?

OLG Nürnberg, 11.02.2020 - 13 U 4456/19

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