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Online seit heute

Eigenbedarfskündigung: Kann ein 18 Jähriger einen Haushalt führen?

LG Berlin, 09.11.2023 - 66 S 38/23

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Wer feiern kann, muss auch gehen können!

AG Münster, 24.07.2023 - 28 C 323/23

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Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung

OLG München, 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e

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Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgenommen: Rechtsmittel des Streithelfers ist gegenstandslos!

BGH, 02.01.2024 - II ZR 86/22

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Zu absolutem Revisionsgrund ist substantiiert vorzutragen!

BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

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Online seit gestern

Eigenbedarf: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs nicht grenzenlos!

LG Neuruppin, 30.06.2023 - 4 T 38/23

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Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!

LG Dortmund, 13.01.2023 - 17 S 89/22

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Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer?

BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22

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Alle Rechtsfragen mit Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!

OLG München, 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau

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Klage eines Kaufmanns „unter seiner Firma“ zulässig?

OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

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Online seit 19. Februar

Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!

VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258

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Sonnenschutz sticht: Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Markise

LG Berlin, 13.03.2023 - 64 S 322/20

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Strafanzeige als Kündigungsgrund?

AG Schweinfurt, 29.01.2024 - 3 C 1081/23

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Bestätigung eines schriftlichen Angebots per Mail: Textform gewahrt

LG Hamburg, 23.03.2023 - 309 O 71/21

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Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?

BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23

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Online seit 16. Februar

Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen

LG Bremen, 21.09.2023 - 2 S 258/20

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"Auswärtigen" Anwalt beauftragt: Mehrkosten erstattungsfähig?

BGH, 09.01.2024 - VIII ZB 8/23

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Verwalter, übernehmen Sie!

AG Neustadt, 28.09.2022 - 4 C 201/21

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Online seit 15. Februar

Inflationszuschlag auf Münchner Mietspiegel 2023?

AG München, 29.11.2023 - 416 C 18778/23

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Was ist die Hauptabsperrvorrichtung eines Grundstücks?

OLG Schleswig, 19.06.2023 - 7 U 203/22

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Schuldner zahlt keine Miete: Pfändungsfreigrenze sind nicht herunterzusetzen

LG Lübeck, 10.01.2024 - 7 T 11/24

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Kein Fachanwaltstitel ohne Fortbildung!

AGH Bayern, 16.11.2023 - III-4-6/23

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Macht eine vorherige Anwaltstätigkeit den Richter befangen?

OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23

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Online seit 14. Februar

Ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht per selbständigem Beweisverfahren bestimmt

AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23

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Anforderung an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

AG Hamburg-St. Georg, 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG

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Berufungseinlegung per beA nur mit Signatur!

OLG Zweibrücken, 04.12.2023 - 9 U 141/23

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Bankgeheimnis gilt nicht grenzenlos!

BGH, 29.11.2023 - XII ZB 141/22

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Entscheidung ohne Verhinderungsvermerk ist Scheinentscheidung!

VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23

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Online seit 13. Februar

Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!

BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22

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Ausübung des Optionsrechts: Wer war´s denn nun?

OLG Hamburg, 31.01.2024 - 4 U 69/23

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Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 19/22 WEG

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Konkludente Zustimmung zum Versicherungsschutzbeginn vor Ende der Widerrufsfrist?

BGH, 24.01.2024 - IV ZR 306/22

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Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?

BGH, 05.12.2023 - VI ZR 34/22

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„Kosten des Rechtsstreits“ sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!

LAG Sachsen-Anhalt, 11.01.2024 - 4 Ta 89/23

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Klagerücknahme: Wer trägt die Kosten der Nebenintervention eines Eigentümers?

AG Hamburg-St.Georg, 21.11.2022 - 980a C 2/22

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Online seit 12. Februar

Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

AG Schöneberg, 13.09.2023 - 770 C 65/22

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Ansprüche gegen den Verwalter richten sich gegen den Verband

AG München, 07.11.2022 - 1291 C 10041/22

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Pauschales Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig!

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 20/23

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Ausgang offen: Kostenaufhebung

LG Göttingen, 14.03.2023 - 5 T 43/23

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Online seit 9. Februar

Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung

LG Hanau, 15.11.2023 - 2 S 107/22

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Verwertungskündigung vs. Beibehaltung des Mietverhältnisses

AG Berlin-Mitte, 17.08.2023 - 25 C 80/23

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Ein Blick ins Grundbuch schadet nicht!

OLG Karlsruhe, 30.06.2023 - 14 W 38/23 (Wx)

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Lieferung von Heizöl: Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Tankwagens!

BGH, 16.01.2024 - VI ZR 385/22

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Nichterlass eines Versäumnisurteils als Befangenheitsgrund?

OLG München, 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e

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Online seit 8. Februar

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!

AG Münster, 28.11.2022 - 98 C 1780/22

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Kostentragungsbeschluss widerspricht Teilungserklärung: Beschluss ist nichtig!

LG Itzehoe, 12.05.2023 - 11 S 14/22

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"Unsinn" allein macht nicht befangen!

OLG Dresden, 11.12.2023 - 4 W 772/23

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Anforderungen an (erstmaligen) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?

BGH, 09.01.2024 - VIII ZB 31/23

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Streit wegen Lärmimmissionen von WKA: OVG ist nicht immer zuständig!

OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 12 KS 2/24

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Online seit 7. Februar

Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht!

BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

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Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

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Vermieter hat zur Vorbereitung der Mieterhöhung ein Besichtigungsrecht

BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23

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Eigentümer haben weitreichende Auskunftsansprüche

AG Kamenz, 26.07.2022 - C 305/21 WEG

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Räumungsschutz wegen unzureichender Gelegenheit zur Ersatzraumbeschaffung

AG Neu-Ulm, 24.04.2023 - 15 M 858/23

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Revisionszulassung wirksam beschränkt?

BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21

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Auf Zustimmung des Gegners zur Fristverlängerung ist hinzuweisen!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 9 U 50/23

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Online seit 6. Februar

Rechtsschutzbedürfnis für Protokollberichtigungsantrag

AG Hamburg-St. Georg, 11.07.2023 - 980b C 24/22

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Keine Entlastung des Verwalters bei unklaren Kosten

AG Kassel, 29.06.2023 - 800 C 3190/22

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Herausgabe der vom Ehegatten genutzten Ehewohnung an Schwiegerelternteil

OLG Nürnberg, 10.08.2023 - 7 UF 312/23

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Kein Vollstreckungsschutz bei Unfähigkeit zur Wohnungssuche/Räumung

LG München I, 20.07.2023 - 14 T 8623/23

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Rechtsanwalt mit Zusatz „Dysfunktionen“ ersetzt einfache Signatur nicht!

OLG Düsseldorf, 12.12.2023 - 22 U 140/23

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Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

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Klage auf Feststellung: Kein Vergleichsmehrwert bei Zahlungsvergleich!

OLG München, 19.01.2024 - 25 W 1378/23

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Online seit 5. Februar

Einstweiliger Rechtsschutz gegen unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung?

AG Hamburg-St. Georg, 04.09.2023 - 980b C 24/23 WEG

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Korrekte Zahlung mit dem falschen Geld ist kein Schaden!

AG Bünde, 15.03.2022 - 5 C 541/18

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Anfechtungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch vormerkungsfähig?

OLG Düsseldorf, 31.10.2023 - 12 U 43/23

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Gebührenschuldner nach Eigentumsübergang?

VG Augsburg, 14.02.2023 - Au 8 K 22.1246

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Wohnmobil ist hotelähnliche Unterbringung!

OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23

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Vollstreckung kann auch zu anderen Gefahren für das Leben als den Suizid führen

BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23

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Zweites Versäumnisurteil droht: Anwaltslose Partei muss Gericht informieren!

BGH, 13.12.2023 - XII ZB 550/21

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Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch gemeinsamen Rechtsanwalt?

OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23

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Online seit 2. Februar

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?

AG Spandau, 17.10.2022 - 6 C 217/21

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Zusatzkaution für Hundehaltung?

AG Köpenick, 13.09.2022 - 7 C 36/22

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Ausschluss der Heimfallvergütung = unangemessene Vertragsgestaltung?

BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22

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Örtlich unzuständiges Gericht angerufen: Kostentragung nach Klagerücknahme?

OLG Hamburg, 29.11.2023 - 7 W 94/23

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Online seit 1. Februar

Schwerste Beleidigungen führen zur fristlosen Kündigung!

LG München I, 19.10.2022 - 14 S 7692/22

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Hat Wohngemeinschaft Anspruch auf Mieteraustausch?

LG Berlin, 17.10.2023 - 67 S 83/23

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Erforderliche Handlungen vorgenommen: Verjährungseinrede hindert Leistungserfolg nicht!

BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22

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Betrieb noch nicht eröffnet: Privathaftpflicht ist (noch) einstandspflichtig!

OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23

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Wird ein Literaturstudium vergütet?

LSG Hamburg, 24.11.2023 - L 3 VE 9/23 B D

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Antrag auf Fristverlängerung ist rechtzeitig zu stellen!

BGH, 10.01.2024 - IV ZR 29/23

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Kosten des selbständigen Beweisverfahrens erhöhen den Streitwert nicht!

BGH, 12.12.2023 - VIII ZR 22/23

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Muss ein Kläger aus Großbritannien Prozesskostensicherheit leisten?

BGH, 21.12.2023 - IX ZR 143/22

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Online seit 31. Januar

Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf: Sieben Jahre sind nicht alsbald!

LG Hannover, 21.03.2023 - 20 S 51/22

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Auch Unter-Unterpächter muss Pachtsache an Verpächter herausgeben

OLG München, 26.01.2023 - 14 U 766/19

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Mietvertrag unwirksam - keine Betriebskosten!

OLG Schleswig, 21.09.2022 - 12 U 64/22

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Teilnahme an sog. Expertenbefragung macht Sachverständigen befangen!

OLG Köln, 13.12.2023 - 11 W 23/23

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Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen

BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt begründete Anhörungsrüge voraus!

BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

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Rechtzeitig eingegangene Berufungsbegründungsschrift ist zu berücksichtigen!

BGH, 08.11.2023 - VIII ZB 59/23

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Online seit 30. Januar

Kündigung wegen Auflösung des Kautionskontos seitens des Mieters

LG München I, 23.11.2022 - 14 S 10546/22

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Wildkamera beobachtet auch das Wild "Nachbar": Kamera muss weg!

AG München, 01.02.2023 - 171 C 11188/22

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Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

BFH, 14.11.2023 - IX R 13/23

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Ruhen Abwasser- und Abfallgebühren als öffentliche Last auf dem Grundbesitz?

VG Schleswig, 15.11.2023 - 4 A 1/22

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Sind Aussagen von sog. Lauschzeugen (un-)verwertbar?

OLG Koblenz, 15.12.2023 - 3 U 1186/23

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Kostenpunkt bei Entscheidung übergangen: Urteil ist zu ergänzen!

OLG Köln, 22.03.2023 - 17 U 50/20

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Online seit 29. Januar

Vermieter muss nur Vormiete benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen

BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 75/23

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Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!

OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23

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Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen?

AG Charlottenburg, 26.10.2023 - 210 C 176/23

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Anforderungen an ordnungsgemäße Überprüfung des Wirtschaftsplans seitens des Beirats

LG Stuttgart, 01.08.2023 - 19 S 13/23

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