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Online seit heute

"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!

BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

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Vermieter muss Mängel beseitigen können, sonst entfällt Zurückbehaltungsrecht

LG Köln, 21.10.2020 - 17 O 273/19

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KfW-Zuschüsse zur Sanierung kommen allen Eigentümern zu Gute!

AG Neuss, 16.10.2020 - 82 C 809/19

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Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?

OLG Hamm, 25.06.2020 - 24 U 109/19

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Auch Eigenleistungen und ein Gemeinkostenzuschlag gehören zum Schaden!

OLG Brandenburg, 22.02.2021 - 12 U 165/19

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Indifferente Räume sind als Wohnräume zu bewerten!

BFH, 26.08.2020 - II R 6/19

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Schriftsatzversand per Post auch in der Corona-Pandemie!

BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

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Keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der Anwaltsvollmacht!

VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

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Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder „außergerichtliche Kosten“?

OLG Nürnberg, 16.03.2021 - 2 W 473/21

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Online seit gestern

Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

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Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung

AG Hannover, 15.03.2021 - 428 C 12798/20

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Streaming sticht Satellitenantenne

AG Köln, 07.01.2020 - 224 C 248/19

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Nachbar holt Beweissicherungsgutachten ein: Kosten werden nicht erstattet!

OLG Köln, 15.03.2021 - 5 U 100/20

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Stellt die Sozietätsversicherung für angestellte Anwälte einen geldwerten Vorteil dar?

BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18

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Klage nach Fristablauf erhoben: Kostenbeschluss ist aufzuheben!

LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

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Online seit 13. April

Wann verjähren mietvertragliche Erfüllungsansprüche?

OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19

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Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?

BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

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Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!

OLG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 U 32/19

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Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!

AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20

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Wildtierschaden ist keine außergewöhnliche Belastung!

BFH, 01.10.2020 - VI R 42/18

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Insolvenzverwalter darf Berufsgeheimnisträger von Schweigepflicht entbinden!

BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

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Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

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Pflichtverletzung des Anwaltsnotars: Welcher Rechtsweg gilt?

BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 6/18

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Aussetzung des Urkundenprozesses wegen eines Parallelverfahrens?

BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20

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Verwandtschaft und persönlicher Kontakt machen Richter befangen!

OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 13 U 1810/20

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Online seit 12. April

Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, 07.12.2020 - 22 W 56/20

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Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!

AG Ludwigshafen, 29.03.2021 - 2i C 228/20

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Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?

LG Köln, 12.11.2020 - 29 S 25/20

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Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!

OLG Braunschweig, 18.11.2020 - 11 U 315/20

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Beschwer bei Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters?

BGH, 10.03.2021 - V ZR 174/20

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Streit um Baukindergeld: Wie hoch ist Gebührenstreitwert?

OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 17 W 23/20

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Online seit 9. April

Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein

BGH, 26.02.2021 - V ZR 33/20

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Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?

AG Frankfurt/Main, 04.11.2020 - 33 C 3482/18

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Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts?

BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

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Wann erfolgt die Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat "demnächst"?

BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

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Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, 12.11.2020 - 4 WF 67/20

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Online seit 8. April

Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?

BGH, 23.02.2021 - VIII ZR 213/20

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Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!

LG Stuttgart, 29.01.2021 - 2 O 246/20

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Voraussetzungen des Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums?

AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20

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Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft

OLG München, 09.11.2020 - 34 Wx 235/20

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Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

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Lückenhafter Tatbestand führt zur Urteilsaufhebung!

BGH, 29.01.2021 - V ZR 158/20

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Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!

OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16

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Online seit 7. April

Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung

AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20

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Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung?

LG Landshut, 06.11.2020 - 51 O 513/20

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Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!

OLG Nürnberg, 22.03.2021 - 15 W 421/21

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Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im NZB-Verfahren?

BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

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Binnenansprüche unter Mietern sind keine Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen!

OLG München, 18.11.2020 - 101 AR 119/20

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Online seit 6. April

Wann ist die Schriftform eingehalten?

LG Bochum, 03.11.2020 - 16 O 85/20

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Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!

AG Ludwigshafen, 16.03.2021 - 2p C 37/21

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Anforderungen an die Vorausabtretung zukünftiger Forderungen?

OLG Karlsruhe, 24.07.2018 - 13 U 83/17

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Kurzfristige Erkrankung ist kein Wiedereinsetzungsgrund!

BGH, 10.02.2021 - XII ZB 4/20

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Verwalter verweigert Zustimmung zum Verkauf: Verwalter ist zu verklagen

AG Heidelberg, 19.03.2021 - 45 C 2/21

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Online seit 1. April

Keine Pflicht zu Modernisierung - aber Rückstauschutz muss sein!

AG Berlin-Mitte, 08.10.2020 - 27 C 21/20

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Absagen einer Eigentümerversammlung wegen Corona?

LG Frankfurt/Main, 29.03.2021 - 2-13 T 7/21

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Altschäden verschwiegen: Sachverständigenkosten nicht ersatzfähig!

LG Saarbrücken, 12.03.2021 - 13 S 139/20

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Klage eingereicht und zurückgenommen: Gerichtsgebühr entstanden!

OLG Frankfurt, 11.02.2021 - 22 W 5/21

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Online seit 31. März

Welche Bedeutung hat eine Vollständigkeitsklausel?

BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19

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Der Mieter darf in seiner Wohnung auch sterben!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.11.2020 - 15 C 59/20

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung?

AG Berlin-Mitte, 26.11.2020 - 25 C 16/20

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Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts?

BFH, 05.09.2019 - II R 41/16

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Unrichtiger Ablehnungsbeschluss ist kein Berufungsgrund!

OLG Hamm, 14.01.2021 - 6 U 138/19

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Online seit 30. März

Keine Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie

LG Oldenburg, 26.10.2020 - 8 O 1268/20

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Verwaltungsgerichte überprüfen keine Mietspiegel!

VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072

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Nachbar fühlt sich überwacht: Müssen Kameras weg?

LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19

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Terminswahrnehmung nach Klagerücknahme: 1,2 Terminsgebühr aus Kostenwert!

OLG Stuttgart, 03.02.2021 - 8 W 343/19

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Beschwerdeführer muss Überschreitung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen

BGH, 25.02.2021 - V ZR 166/20

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Online seit 29. März

Wer zu früh räumt, den bestraft das Leben

LG Berlin, 01.12.2020 - 65 S 4/17

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Keine Beurkundungspflicht bei Grundstücksherausgabe gem. § 667 BGB

BGH, 15.01.2021 - V ZR 210/19

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Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

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Kann Titel zur "Rückgabe" der Mietwohnung vollstreckt werden?

LG Bremen, 22.12.2020 - 4 T 504/20

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Wann macht eine Vorbefassung einen Richter befangen?

VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 CE 20.2940

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Online seit 26. März

Wann ist gesetzlichem Vertreter ein Mieterhöhungsverlangen zugegangen?

AG Kirchheim unter Teck, 16.10.2020 - 2 C 251/20

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Glasfaseranschluss bedarf nicht der Zustimmung aller Eigentümer

AG Plön, 03.04.2020 - 75 C 11/19

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Ohne Denkmal kein Betretungsrecht!

VG Schwerin, 10.02.2021 - 2 B 207/21

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Haftpflichtanspruch zur Tabelle festgestellt: Muss die Versicherung zahlen?

BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

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Einwendungen gegen fachspezifisches Gutachten: Keine erhöhte Substantiierungspflicht!

BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20

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Online seit 25. März

Modernisierung kann zu Mietmangel führen!

LG Berlin, 27.02.2020 - 64 S 270/18

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Kalte Zugluft und kalte Heizung sind Mietmangel

AG Bonn, 26.01.2021 - 206 C 18/19

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Befangenheitsantrag ist innerhalb der Stellungnahmefrist zu stellen!

OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 17 W 5/21

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Klage auf § 650f BGB-Sicherheit ist parallel zur Werklohnklage zulässig!

LG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 2-20 O 44/20

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Online seit 24. März

Vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt keine fristlose Kündigung

LG Hanau, 28.12.2020 - 8 T 29/20

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Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung?

LG Itzehoe, 13.08.2020 - 11 S 61/18

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Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser durch Allgemeinverfügung?

BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

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Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind nicht erstattungsfähig!

BGH, 24.02.2021 - VII ZB 55/18

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Berufungsbegründung muss Arbeitsergebnis des Berufungsanwalts sein!

BGH, 11.02.2021 - V ZR 137/20

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Online seit 23. März

Verjährungsfrist wegen Mängeln in einem Gutachten über die Bausubstanz?

OLG Frankfurt, 28.02.2020 - 24 U 36/19

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Erst Unterlassung verlangt: Entziehung ist nicht mehr möglich!

AG Wiesbaden, 02.10.2020 - 92 C 1012/20

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Keine Haftung des Sondereigentümers für anfängliche Mängel

AG Pinneberg, 29.09.2020 - 60 C 43/16

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Gebührenstreitwert nach einseitiger Erledigungserklärung?

KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

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Online seit 22. März

Kann Nießbraucher Beschlüsse der Eigentümer anfechten?

BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

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Eigenbedarfskündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung zulässig?

AG Hamburg, 08.09.2020 - 25a C 286/19

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Fortsetzungsversammlung bedarf keiner formellen Einladung

AG Düsseldorf, 21.09.2020 - 290a C 189/19

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Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft niederländischen Rechts?

OLG Düsseldorf, 22.12.2020 - 3 Wx 137/20

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Anrechnung von gezogenen Nutzungen: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

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Online seit 19. März

Alter schützt nicht unbedingt vor Kündigung

BGH, 03.02.2021 - VIII ZR 68/19

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Miete angewiesen, aber fehlgeleitet: Keine Kündigung!

LG Berlin, 10.12.2020 - 65 S 189/20

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Vorbefassung nicht angezeigt: Konsequenzen für die Vergütung?

OLG Rostock, 15.02.2021 - 4 W 38/20

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Nur das Kollegium kann die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen!

BGH, 18.02.2021 - IX ZB 6/20

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Bayerisches Berufungsgericht lässt Revision zu: BGH oder BayObLG zuständig?

BGH, 18.02.2021 - III ZR 79/20

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