Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 46.328 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 142 Urteile neu eingestellt, davon 94 aktuelle.

Über 17.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

94 Urteile

Online seit 24. März

Abnahme mit Sachverständigem: Auch Mängel im Gutachten sind Protokollmängel!

LG Frankfurt/Main, 28.12.2021 - 2-20 O 51/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist die Kaution zurückzugewähren?

LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 16/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!

BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie kann der Erbe das Ende der Testamentsvollstreckung nachweisen?

KG, 11.10.2022 - 1 W 268/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gegenstandswert der Nebenintervention: Festsetzung ist anfechtbar!

OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 23. März

Was ist ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld?

LG Berlin, 09.12.2022 - 66 S 108/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gabionenwand: Einfache bauliche Veränderung oder grundlegende Umgestaltung?

LG München I, 22.09.2022 - 36 S 613/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage

AG München, 18.03.2022 - 142 C 12408/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zuständigkeit begründende Gesetzesnorm übersehen: Verweisungsbeschluss nicht bindend!

OLG Frankfurt, 09.02.2023 - 11 UH 1/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 22. März

Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen

LG Gießen, 22.11.2022 - 1 S 81/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verkürzung der Einladungsfrist: Beschlüsse unwirksam?

AG Dortmund, 08.12.2022 - 514 C 61/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Reparatur unwirtschaftlich: „Neuwert“ bildet Kostenobergrenze!

OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann hat Gläubiger Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz?

BGH, 12.01.2023 - IX ZR 71/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sechs Monate heißt sechs Monate!

OLG Zweibrücken, 03.02.2023 - 4 W 4/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. März

Falscher Nachname macht Eigenbedarfskündigung unwirksam!

LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 5/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sonderumlage trotz fehlerhaften Verteilungsschlüssels wirksam?

LG Berlin, 31.01.2023 - 55 S 28/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bestreiten mit Nichtwissen kann erfolglose Nachforschungen voraussetzen!

KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
§ 940a ZPO greift nicht bei Gewerberaummietvertrag

LG Frankfurt/Main, 17.02.2023 - 2-04 O 81/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. März

COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung

OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision

LG München II, 30.01.2023 - 2 O 4028/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
beA des Unterzeichners muss verwendet werden

BGH, 24.01.2023 - 6 StR 466/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Im Anwaltsprozess braucht man einen Anwalt!

OLG Dresden, 13.02.2023 - 4 U 146/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. März

Jede Aktion (Beleidigung) erzeugt eine Reaktion (fristlose Kündigung)

AG München, 19.05.2022 - 419 C 15714/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anspruch aus Bebauungsverbot verjährt: Erlischt Dienstbarkeit?

BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

OLG Zweibrücken, 22.02.2023 - 4 U 125/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 16. März

Keller vertraglich ausgelagert: Umgehung der Mietpreisbremse!

LG Berlin, 22.02.2023 - 64 S 230/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch wenn du nicht weiter weißt, gründe besser keinen Arbeitskreis!

OLG Stuttgart, 21.06.2022 - 3 W 26/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zustellung einer nicht ordnungsgemäß beglaubigten Abschrift möglich?

LG Berlin, 18.06.2021 - 65 S 340/20

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 15. März

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für Solarleuchten!

OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 254/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel!

LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Ergänzung der Tagesordnung kurz vor knapp - auch nicht per einstweiliger Verfügung

AG Schwerin, 07.10.2022 - 14 C 299/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Geringfügiger Belehrungsfehler: Widerspruch ist treuwidrig!

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei Immobilienverwaltung

LG Dresden, 22.06.2022 - 5 T 722/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zustellung unter c/o-Adresse = wirksame Ersatzzustellung?

OLG Nürnberg, 20.02.2023 - 13 W 44/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Feststellungsklage des Zwangsverwalters gegen Mietpfändung durch Staatsanwaltschaft!

LG Berlin, 03.08.2022 - 33 O 170/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 14. März

Hat der Hauptvermieter einen Anspruch auf den Untermietzins?

AG Karlsruhe, 06.12.2022 - 6 C 615/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?

LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 2-13 S 89/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur elektronischen Einreichung beim Grundbuchamt?

OLG Schleswig, 01.03.2023 - 2 Wx 10/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fehlende Beschwerdebegründung ist dringlichkeitsschädlich!

OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. März

Betriebskosten: Vereinbarung setzt keinen Verweis auf gesetzliche Bestimmung voraus

AG Hannover, 10.06.2022 - 563 C 1669/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ehefrau als OLG-Richterin beteiligt: BGH-Richter befangen!

BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 10. März

Nachbar hat keinen Anspruch auf Sonne und Licht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - 10 B 1148/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags

OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hausgeldzahlung des Erwerbers vor Eintragung ins Grundbuch?

AG Velbert, 19.01.2022 - 18a C 14/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

AG Passau, 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Der gerichtsansässige „Hausanwalt“ ist zu mandatieren!

OLG Rostock, 22.02.2023 - 7 W 7/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt überprüfbar

BGH, 01.02.2023 - XII ZB 472/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 9. März

Eigenbedarfskündigung muss die Namen der Kinder nennen!

LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 288/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Frist des § 45 WEG n.F. bleibt materiell-rechtliche Ausschlussfrist

AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2022 - 980b C 30/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schwebende Unwirksamkeit von Grundschuldbestellung bei Insichgeschäft wegen Kollusion

OLG München, 28.09.2022 - 7 U 3238/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Coronavirus-Argument ist keine Allzweckwaffe!

OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 16 U 154/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 8. März

Kündigungsfolgeschaden muss Corona-Pandemie berücksichtigen

KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Abrechnung von Sonderumlagen gesondert neben der Jahresabrechnung?

AG Hamburg-Blankenese, 28.09.2022 - 539 C 30/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren

BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnungsantrag zur Prozessverschleppung: Kein Selbstentscheidungsverbot!

OLG München, 01.03.2023 - 28 W 32/23 Bau e

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. März

Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?

BGH, 01.02.2023 - VII ZR 882/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietzuschlag für gewerbliche Nutzung der Wohnung?

LG Berlin, 13.09.2022 - 65 S 74/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann erhält der Verwalter eine Sondervergütung?

AG Buxtehude, 13.10.2022 - 31 C 389/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bei Vermögensauskunft keine Angabe einer Vollstreckung in das Grundstück

OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschwerdewert im NZB-Verfahren: Zeuge ist kein geeignetes Beweismittel!

BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil bindend festgestellt werden?

AG Erfurt, 06.07.2022 - 5 C 807/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 6. März

Big Brother isn't watching you!

LG München I, 07.06.2022 - 14 S 2185/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einladungsformalien verletzt: Beschlüsse unwirksam

AG Arnstadt, 05.12.2022 - 11 C 125/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Testamentsvollstreckung beendet: Nachweis durch Bescheinigung des Nachlassgerichts!

OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Übertragung der Räum- und Streupflicht bei individuellen Besonderheiten!

VGH Mannheim, 23.02.2022 - 5 S 947/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Privatgutachterkosten sind auch im selbständigen Beweisverfahren erstattungsfähig!

OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 6 W 14/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 3. März

Mieter muss vorgetäuschten Eigenbedarf beweisen

AG Dülmen, 15.03.2022 - 3 C 178/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Vollmachtsformulare des Verwalters

AG Brühl, 20.10.2022 - 29 C 5/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage?

BGH, 27.01.2023 - V ZR 261/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Glaubhaftmachung müssen einem Anwalt bekannt sein!

KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie wird Geschäftswert der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels bestimmt?

BGH, 26.01.2023 - III ZB 9/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gegner hat eingewilligt: Zweite Fristverlängerung ist zu gewähren!

BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fingierte Partei gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren als parteifähig!

OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 W 74/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 2. März

Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!

AG Paderborn, 30.09.2022 - 51 C 90/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Können den Eigentümern von Doppelparkern die Erhaltungskosten aufgebürdet werden?

AG Hannover, 20.09.2022 - 482 C 5657/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Maklerprovision trotz Vorkenntnis?

OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 19 U 120/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!

OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 9 LB 23/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine über § 66 Abs. 1 ZVG hinausgehende Hinweispflicht des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

LG München I, 11.05.2022 - 16 T 1095/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klagerücknahme vor der Verhandlung: Gegenstandswert für Terminsgebühr?

OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist das Gericht fehlerhaft besetzt?

OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 127/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 1. März

Keine Nutzungsentschädigung - kürzere Räumungsfrist!

AG Wedding, 04.08.2022 - 19b C 98/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermehrung der Stimmrechte bei Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit?

LG Berlin, 07.02.2023 - 55 S 56/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einräumung eines Nießbrauches für die Lebensgefährtin kann "im erheblichen Eigeninteresse" eines Erblassers sein

OLG Karlsruhe, 25.11.2022 - 14 U 274/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Urkundserrichtung zweifelhaft: Keine Vorlegungsanordnung!

OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 24 U 119/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. Februar

Entfernung von Videokameras auch bei Diebstahl und Sachbeschädigung

AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?

AG Potsdam, 20.10.2022 - 31 C 43/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet?

BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verhandlung nach § 149 ZPO ausgesetzt: Ergangene Entscheidung ist anzufechten!

BGH, 11.01.2023 - XII ZB 538/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 27. Februar

Genehmigung zur Aufstellung einer Ladestation

AG Hamburg-St.Georg, 26.08.2022 - 980b C 19/22 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unzureichende Beschlussumsetzung hat Verwalter zu verantworten

AG Bonn, 09.09.2022 - 210 C 52/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung

BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 33/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Ablehnungsantrag des Streithelfers gegen den Widerspruch der Hauptpartei!

KG, 15.02.2023 - 10 W 22/23

mehr  Dokument öffnen Volltext