Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
95 Urteile
Online seit heute
Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24
Preisanpassungsklausel ist (hier) unwirksam!
OLG Düssedorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24
Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 2 U 2/25
Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!
BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24
Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?
OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24
Online seit gestern
Bauliche Veränderung: Wann liegt eine unbillige Benachteiligung vor?
BGH, 23.05.2025 - V ZR 128/24
Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig
BGH, 23.05.2025 - V ZR 259/23
Auf den Schwerpunkt des Vertrags kommt es an!
BGH, 05.06.2025 - I ZR 160/24
"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22
Online seit 13. Juni
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24
Vorfälligkeitsentschädigung nur bei klarer Berechnungsmethode
BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!
BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24
Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?
KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24
Online seit 12. Juni
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23
Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend
BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25
Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!
BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24
Online seit 11. Juni
Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!
LG Stuttgart, 07.05.2025 - 19 S 8/25
Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?
BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24
Online seit 10. Juni
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25
Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!
BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24
Über Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist muss im Urteil entschieden werden!
LG Frankfurt, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25
Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!
KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25
Online seit 6. Juni
Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung
AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG
Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!
VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!
OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24
Online seit 5. Juni
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24
Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig
LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG
Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!
BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25
Online seit 4. Juni
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24
Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar
AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG
Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!
KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25
Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?
OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25
Online seit 3. Juni
Falsche Adresse - keine Umzugskosten
AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24
Online seit 2. Juni
Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!
VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24
Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!
OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24
Online seit 30. Mai
§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum
BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?
BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24
Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?
BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23
Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar
LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25
Online seit 28. Mai
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23
Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!
BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24
Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?
BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22
Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!
OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)
Online seit 27. Mai
Laufenten im Garten, Ärger im Haus!
AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23
Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten
AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23
Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?
OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24
Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?
BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24
Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!
BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24
Online seit 26. Mai
Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen
LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23
"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!
OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?
BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24
Online seit 23. Mai
Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?
KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23
Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?
AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24
Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung
OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24
Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!
OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24
Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?
BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24
Online seit 22. Mai
Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?
AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24
Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden
OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25
Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?
BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25
Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!
BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24
Online seit 21. Mai
Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden
VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25
Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22
Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24
Online seit 20. Mai
Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!
AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24
Online seit 19. Mai
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24
