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Online seit heute

Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

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Darf Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?

BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

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Saldoklage: Anforderungen an Bestimmtheit des Klagebegehrens

BGH, 06.02.2019 - VIII ZR 54/18

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Online seit gestern

Kann Untermieter Erlaubnis zum Einzug seines Ehegatten verlangen?

AG Neukölln, 19.04.2018 - 6 C 432/17

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Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren

BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17

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Lugano-Übereinkommen: "Vereinbarung" meint Gerichtsstandsregelung!

OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18

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Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 2-13 T 147/18

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Online seit 20. Februar

Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?

LG Köln, 11.10.2018 - 29 S 66/18

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Eintragung einer "Mieterdienstbarkeit": Wie hoch ist Geschäftswert?

OLG München, 14.02.2019 - 34 Wx 431/18 Kost

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Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?

BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

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Online seit 19. Februar

Keine Kamera im Hausflur!

LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

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Auch im Kaufrecht ist Schluss mit fiktiven Mangelbeseitungskosten!

OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

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Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

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Online seit 18. Februar

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

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Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?

KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

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Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!

LG München I, 08.02.2019 - 15 O 23907/15

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Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!

AG Bad Segeberg, 10.12.2018 - 17 C 285/18

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Online seit 15. Februar

Genehmigung einer Biogasanlage: Baugenehmigung für Erdbecken ist zu beachten!

VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 5761/16

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Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

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Voraussetzung für Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung

LG Trier, 26.01.2018 - 5 T 5/18

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Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!

VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

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Online seit 14. Februar

Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung

LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 2-13 S 111/18

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Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen

OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 5 U 65/18

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Erwerber mus Grunddienstbarkeit aus Flurbereinigung gegen sich gelten lassen

BGH, 20.07.2018 - V ZR 199/17

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Ohne Antrag, keine Beschränkung des Pfändungsbeschlusses auf Kaltmiete!

AG Lörrach, 22.10.2018 - 2 M 1587/18

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Verfahren abgetrennt: Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens?

OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

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Online seit 13. Februar

Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

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Miete an Dritten gezahlt: Forderung erloschen?

LG Köln, 06.12.2018 - 1 S 297/17

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Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben

LG Frankfurt/Main, 01.11.2018 - 2-13 S 114/17

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Straßenbeitragssatzung muss Angaben zu Verkehrsanlagen enthalten!

VGH Hessen, 26.06.2018 - 5 B 157/18

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Keine Erschwerung der Sachaufklärung: Kein Ordnungsgeld bei Vergleichsvollmacht!

OLG Schleswig, 22.01.2019 - 16 W 146/18

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Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!

LG Köln, 22.10.2018 - 5 O 410/18

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Online seit 12. Februar

Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!

LG Berlin, 29.01.2019 - 67 S 9/18

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Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

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Sind Rechtsanwaltskosten aus Güteverfahren im Rechtsstreit erstattungsfähig?

BGH, 15.01.2019 - II ZB 12/17

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Online seit 11. Februar

Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung

AG Offenbach, 30.01.2019 - 300 C 128/18

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Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?

BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

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Wann sind mitgeteilte Änderungswünsche als Auftrag zu werten?

LG Hamburg, 19.12.2018 - 321 OH 22/18

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Ermittlung der Streitwert-Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?

BGH, 06.12.2018 - V ZR 239/17

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Keine Gehörsrüge gegen Rechtsirrtümer!

OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1197/18

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Online seit 8. Februar

Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Frankfurt, 10.12.2018 - 29 U 123/17

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Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?

LG Berlin, 17.10.2018 - 65 S 105/18

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Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

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Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung: Nachbar hat keinen Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

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Protokollergänzung ist keine Berichtigung!

KG, 29.12.2018 - 26 U 108/17

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Online seit 7. Februar

Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!

BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

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Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?

BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 113/17

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Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!

AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18

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Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?

OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

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Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung

BGH, 07.01.2019 - VIII ZR 112/18

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Online seit 6. Februar

Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!

AG Potsdam, 04.10.2018 - 31 C 21/17

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Wie kann eine Inhabergrundschuld gelöscht werden?

KG, 22.01.2019 - 1 W 127/18

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Bäume und Sträucher dürfen nicht einfach entfernt werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

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Weitere Beschwerde muss ausdrücklich zugelassen werden!

OLG München, 22.01.2019 - 32 W 1907/18

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Online seit 5. Februar

Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB

BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

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Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!

LG Berlin, 07.11.2018 - 26 O 66/18

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Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!

BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

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Kostenfestsetzungsantrag bedarf nachvollziehbarer Kostenberechnung!

BGH, 13.09.2018 - I ZB 16/18

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Online seit 4. Februar

Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf

AG Pforzheim, 18.01.2019 - 4 C 318/18

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Baukosten als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

FG Hamburg, 22.11.2018 - 3 K 282/17

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Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!

BVerwG, 03.09.2018 - KSt 1.18

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Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!

OLG Frankfurt, 13.01.2019 - 22 W 43/18

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Online seit 1. Februar

Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?

BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

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Unverbindlich ist unverbindlich!

LG Potsdam, 09.03.2018 - 6 O 402/17

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Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!

LG Düsseldorf, 27.09.2018 - 14e O 72/16

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Tausch von Abstellräumen: Neue Nummerierung erforderlich?

OLG München, 24.09.2018 - 34 Wx 194/18

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Büroraum in Eigentumswohnung ist kein selbständiges Wirtschaftsgut!

FG München, 14.01.2019 - 15 V 2627/18

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Für eingeholte Drittauskunft entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr!

BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

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Gerichtsgebühren sind keine Kosten der Säumnis!

LG Freiburg, 21.01.2019 - 9 T 56/18

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Online seit 31. Januar

Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

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Verstoß gegen Tariftreuegesetz: Auftragnehmer muss keine Vertragsstrafe zahlen!

LG Köln, 22.10.2018 - 18 O 33/18

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Auch Behörden sollten prüfen, wozu sie sich verpflichten!

AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18

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Auflassung ist bedingungsfeindlich!

OLG München, 01.10.2018 - 34 Wx 10/18

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Wer ist Rechtsmittelgegner bei mehreren Streitgenossen?

BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

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BayObLG bestimmt das zuständige Gericht!

OLG München, 29.10.2018 - 34 AR 183/18

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Online seit 30. Januar

Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!

LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18

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Fremder Mieter benutzt Keller: Was tun?

AG Charlottenburg, 08.11.2018 - 218 C 164/18

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Rechtzeitiger Vollmachtswiderruf: Eintragung ist unzulässig!

OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

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Einzelrichter kann keine Rechtsbeschwerde zulassen!

BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18

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Streitigkeiten aus Bürgschaften sind keine „Streitigkeiten aus Bauverträgen“!

OLG Hamburg, 03.12.2018 - 11 AR 21/18

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Online seit 29. Januar

Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?

LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 27/18

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Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

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Muss der Verkäufer über in Eigenleistung beseitigte Mängel informieren?

OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17

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Rechtzeitiger Vollmachtswiderruf: Eintragung ist unzulässig!

OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

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Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung

OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

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Wer sich auf andere verlässt, ...

BGH, 25.10.2018 - V ZB 259/17

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Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 6 U 278/17

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Online seit 28. Januar

Hochwasserschutz verdrängt Rücksichtnahmegebot!

VG München, 15.01.2019 - 9 SN 18.4926

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Kartons in der gemeinsamen Büroküche zurückgelassen: Keine Räumung?

AG Düsseldorf, 10.01.2019 - 47 C 128/17

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E-Mail-Adressen sind Verschlusssache!

LG Düsseldorf, 04.10.2018 - 25 S 22/18

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Vorschussbegehren des gerichtlichen Sachverständigen

LG Düsseldorf, 14.01.2019 - 8 OH 5/16

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Errichtung einer Batteriespeicheranlage: Baukammer zuständig?

OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

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Wohnmobilstellplatz in 350m Entfernung: Normenkontrollantrag zulässig?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11325/17

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Online seit 25. Januar

Auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig

BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

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Eigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren

OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

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Freistellungsanspruch wird nicht verzinst!

OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 8 U 53/17

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Bestehen eines Sondernutzungsrechts: Beschwer?

BGH, 06.12.2018 - V ZR 338/17

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Auch Streithelfer kann Beschwerde gegen Kostenfestsetzung einlegen!

OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

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Online seit 24. Januar

Betriebskosten: Verwalterkostenpauschale in AGB zulässig?

BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

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Wie werden Sanierungsarbeiten ordnungsgemäß beschlossen?

AG Schöneberg, 14.06.2018 - 772 C 73/17

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