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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

84 Urteile

Online seit heute

Corona-bedingte Schließung ist Mangel!

AG Pinneberg, 17.11.2020 - 81 C 18/20

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Kann bei Pachtvertrag über Kleingartengrundstück Wohnraummietrecht gelten?

LG Berlin, 11.06.2020 - 63 S 216/19

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Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!

OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20

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Gerichtlicher Vergleich beendet Zuständigkeit des Berichterstatters!

VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 11 S 1005/19

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Online seit gestern

Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?

AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 222/19

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Corona-Pandemie rechtfertigt Kündigung einer Ferienhausmiete

AG Bremen, 14.01.2021 - 9 C 360/20

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Schriftsatz muss nur fristgerecht auf Server eingehen!

OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 Ss Bs 165/20

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Streitwert einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20

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Online seit 20. Januar

Umbauten des Vermieters muss Mieter bei Vertragsende nicht entfernen

AG Herne, 24.06.2020 - 5 C 145/19

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Müssen Entspannungsgräben zurückgebaut werden?

OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

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Prognostizierte Baukosten erhöhen Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht nicht!

OLG München, 02.12.2020 - 34 Wx 447/20

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Auch Vermögensschäden sind Mangelfolgeschäden!

KG, 05.07.2019 - 6 U 113/17

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Amtshaftungsanspruch steht fest: Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht zulässig?

BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

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Beschwerde gegen Ablehnungsantrag: Was ist Beschwerdegegenstand?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20

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Online seit 19. Januar

Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!

LG Berlin, 02.10.2020 - 63 S 192/19

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Keine Klageänderung in der Revision!

BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

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Vereinsmitgliedschaft macht Richter nicht befangen!

OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20

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Online seit 18. Januar

Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

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Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!

LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20

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Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich

LG Dortmund, 30.11.2020 - 1 T 75/20

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Besorgnis des Zeugenverlusts nur bei "hohem Alter"!

KG, 21.12.2020 - 9 W 1070/20

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Verfahren ruht wegen Parallelrechtsstreit: Wann ist eine einseitige Wiederaufnahme möglich?

OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17

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Online seit 15. Januar

Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!

AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20

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Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!

OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19

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Auftrag widerrufen: Nur der bestimmungsgemäße Aufwand wird erstattet!

OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 U 549/20

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Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!

LG Saarbrücken, 26.11.2020 - 10 S 39/20

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Online seit 14. Januar

Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

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Ermessen der Eigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters

AG Veihingen, 02.04.2019 - 1 C 352/18 WEG

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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

BGH, 10.12.2020 - IX ZB 24/20

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Notar muss unparteilich sein!

BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 3/20

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Ohne Zutun des Gerichts kann kein gerichtlicher Vergleich vorliegen!

OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

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Online seit 13. Januar

Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

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Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!

VG Sigmaringen, 09.12.2020 - 3 K 2190/20

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Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?

LG Bremen, 02.10.2020 - 4 S 188/19

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Unvereinbarerklärung bewirkt keine Änderung der Rechtslage!

VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

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Klageabweisung angekündigt: Volle Verfahrensgebühr!

OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20

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Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

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Abwicklung eines Vorkaufsrechts unterliegt dem Zivilrecht!

VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

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Online seit 12. Januar

Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 108/20

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Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona

LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 2-13 S 108/20

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Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!

OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20

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Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

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Nach freiwilligem Auszug entfällt Beschwer des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe

BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 341/19

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Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

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Online seit 11. Januar

Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

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Wann wurde eine außerordentliche Kündigung rechtzeitig erklärt?

OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

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Rechtsanwalt darf nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZB 256/20

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Gutachterkosten sollen Schadenshöhe nicht übersteigen!

OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 4537/19

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Online seit 8. Januar

Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

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Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!

BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20

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Lkw-Brand zerstört Werkstatt: Schaden "bei Betrieb eines Kfz" entstanden?

BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

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Entschädigung aus "Gastro Police" für Corona-bedingte Schließung!

LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20

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Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!

OLG München, 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau

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Online seit 7. Januar

Bauträger verlangt Umsatzsteuer erstattet: Unternehmer kann Zahlung verlangen!

OLG Köln, 14.03.2019 - 7 U 28/18

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Teilung kann nicht durch Vormerkung gesichert werden!

OLG München, 29.12.2020 - 34 Wx 492/19

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Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

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Gutachten wird verwertet: Vergütung trotz Beweisaufhebung!

SG Marburg, 17.12.2020 - S 10 SF 60/17

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Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?

AG Stuttgart, 27.11.2020 - 35 C 1982/20

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Online seit 5. Januar

Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung

AG Stuttgart, 11.12.2020 - 35 C 4053/20

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Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!

OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 5 U 343/19

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Amtsermittlungspflicht des Grundbuchamts im Verfahren der Neuanlegung

OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 3 Wx 223/18

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Zu geringer Straßenbeitrag hat Bestand!

VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

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Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie!

OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

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Nicht durchsuchbares elektronisches Dokument geht wirksam zu!

OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

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Online seit 4. Januar

Erwerbsvertrag mit Modernisierungsverpflichtung: Mängelhaftung (nur) nach Kaufrecht!

OLG Jena, 30.04.2020 - 8 U 674/19

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§ 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus

AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

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Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!

BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

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Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 3 Wx 182/20

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Restschuldbefreiung erteilt: Zwangshypothek bleibt!

BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20

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Über mehrfach eingelegte Berufung ist einheitlich zu entscheiden!

BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19

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Online seit 30. Dezember 2020

Muss ein Nachmieter immer akzeptiert werden?

OLG Brandenburg, 06.10.2020 - 3 U 191/19

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LG Berlin vs. BGH: Inkassounternehmen dürfen Mietpreisbremse nicht durchsetzen

LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

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Auch ein Verzicht auf ein nicht genutztes Wohnungsrecht ist eine Schenkung!

BGH, 20.10.2020 - X ZR 7/20

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Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur bei zeitnaher Verwirklichung!

VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 A 828/20

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Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!

BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

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Online seit 29. Dezember 2020

Einsicht in Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf Zahlungsbelege!

BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 118/19

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Wann ist Grundstückskaufvertrag mit Insolvenzverwalter sittenwidrig?

OLG Rostock, 29.10.2020 - 3 U 55/19

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Wann ist ein schädigendes Verhalten sittenwidrig?

BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

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Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, 04.02.2020 - IX R 1/18

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Wert des Erzwingungsinteresses?

OLG Rostock, 03.11.2020 - 3 W 63/20

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Wann und wie ist eine Verzögerungsrüge zu erheben?

BGH, 26.11.2020 - III ZR 61/20

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Online seit 28. Dezember 2020

Gasetagenheizung versus zentrale Gasheizung

LG Berlin, 23.07.2019 - 67 S 318/15

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Beratung von Kunden des Arbeitgebers schließt Syndikuszulassung aus!

BGH, 09.11.2020 - AnwZ (Brfg) 60/19

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundungsbegehren von Abwassergebühren

VG Schleswig, 27.05.2020 - 4 B 2/20

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