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Online seit gestern

Trotz abweichender Vereinbarung: Bauträger muss Werklohn zzgl. Umsatzsteuer zahlen!

OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 18 U 21/17

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Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung?

BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18

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Garage darf nicht abgerissen werden: Beschwer?

BGH, 13.09.2018 - V ZR 270/17

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Keine Kenntnis von Berufungsrücknahme: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

BGH, 10.04.2018 - VI ZB 70/16

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Online seit 18. Oktober

Verwaltungsbeirat darf seine Vollmacht nicht überschreiten!

LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17 WEG

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Wann erfolgt die "letzte Heranziehung"?

OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - 10 W 37/18

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Hat fehlende Gebietsverträglichkeit grundsätzliche Bedeutung?

BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17

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Online seit 17. Oktober

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

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Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!

LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17 WEG

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Vorprüfungsaufwand vergütungspflichtig?

OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 10 W 83/18

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Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinweggesetzen!

BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

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Online seit 16. Oktober

Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!

LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17

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Baukostenzuschuss unterfällt § 110 InsO!

AG Dortmund, 09.10.2018 - 425 C 5213/18

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Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?

LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13 WEG

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Nicht jeder Anschluss ans überörtliches Straßennetz ist eine Kreisstraße!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2018 - 1 N 24.18

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Unvermutete Renovierungsaufwendungen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten!

BFH, 13.03.2018 - IX R 41/17

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Nicht angefochtener Verweisungsbeschluss ist bindend!

BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18

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Für jede tragende Begründung ist ein Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen!

BVerwG, 02.05.2018 - 4 B 19.18

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Online seit 15. Oktober

Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!

OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

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Fristlose Kündigung wegen rechtswidriger Aufbewahrung einer Waffe

LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18

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Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter einklagen?

LG Berlin, 25.09.2018 - 55 S 235/17 WEG

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Container-Signatur verwendet: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

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Online seit 12. Oktober

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960

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Milieuschutzgebiet: Gemeinde darf Vorkaufsrecht ausüben!

VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

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Fensterreinigung ist Mietersache!

BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 188/16

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?

LG Berlin, 30.05.2018 - 65 S 66/18

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Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

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Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

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Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

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Online seit 11. Oktober

Folgen der Versagung der gaststättenrechtlichen Konzession wegen Baumängeln

OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15

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Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!

AG Potsdam, 27.09.2018 - 23 C 93/17

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Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, 09.05.2018 - 27 W 7/18

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Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!

KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

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Online seit 10. Oktober

Kinderspielplatz neben Straße muss abgesichert werden!

OLG Düsseldorf, 10.10.2017 - 23 U 126/15

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Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

LG Duisburg, 02.02.2018 - 7 S 69/17

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Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!

LG Berlin, 30.07.2018 - 65 T 73/18

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Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Abtretung

BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

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Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 13 W 1095/18

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Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

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Online seit 9. Oktober

Betriebskosten: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?

OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

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Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16

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Der einkommenslose, schwerbehinderte Ehegatte darf in der Ehewohnung verbleiben!

OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 8 UF 175/17

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Flachdachbungalow statt zweigeschossiges Wohnhaus: Auszahlung der Neuwertspitze?

OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

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Anspruch kann bereits vor seiner Entstehung verwirkt sein!

BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

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Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15

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Online seit 8. Oktober

Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!

OLG Düsseldorf, 28.11.2017 - 23 U 23/16

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Keine gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich?

OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

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Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, 04.09.2018 - 7 C 199/18

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Eigenmächtige Räumung ist unzulässig!

AG München, 13.06.2017 - 461 C 9942/17

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Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden

OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16

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Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz

OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18

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Online seit 5. Oktober

Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

AG Reinbek, 21.08.2018 - 12 C 131/18

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Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht

OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

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Löschungsersuchen einer Behörde: Was muss Grundbuchamt prüfen?

OLG München, 24.09.2018 - 34 Wx 199/18

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Wald ist freie Landschaft: Wiederaufforstungsanordnung ist rechtmäßig!

OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

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Einspruchsfrist beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils!

OLG Celle, 23.08.2018 - 13 U 71/18

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Online seit 4. Oktober

Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner

LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18 B ER

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Unbrauchbare Dienstleistung muss nicht bezahlt werden!

BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

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Keine Aufrechnung mit Mietvorauszahlungen

BGH, 19.07.2018 - IX ZR 212/17

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Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden

BGH, 19.04.2018 - V ZB 93/17

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Wann hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung?

BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18

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Online seit 2. Oktober

Wasserschaden: Haftung zwischen Mietern

OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 10 U 8/18

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Können einzelne Grundstücke von Ausbaubeiträgen verschont werden?

OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17

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Wann ist der zweite Versteigerungstermin ergebnislos geblieben?

BGH, 07.06.2018 - V ZB 67/17

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Gebühr für vorzeitige Beendigung ist unabhängig von Informationspflicht!

KG, 19.09.2018 - 9 W 46/18

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Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung: Wert der Rechtsmittelbeschwer?

BGH, 12.07.2018 - V ZB 218/17

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Online seit 1. Oktober

Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!

BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17

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Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung

LG Berlin, 17.05.2018 - 64 S 145/17

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Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - 15 E 219/18

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Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt

LG Stuttgart, 27.04.2018 - 15 O 110/18

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Online seit 28. September

Pfusch am Bau: Eigentümer haftet den anderen Eigentümer für Handwerker

AG Pinneberg, 12.06.2018 - 60 C 40/17

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Schriftform für Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung?

BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

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Anschlussleitung mangelhaft verlegt? Schadensersatz verjährt in max. 30 Jahren!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2313/17

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Fristverlängerungsantrag gestellt: Zusätzliche Fristensicherung erforderlich!

BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

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Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?

BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

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Online seit 27. September

Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!

OLG Oldenburg, 08.05.2018 - 2 U 120/17

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Mieterhöhungsverlangen mit sog. "Typengutachten"?

LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17

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Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?

AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17

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Balkonsanierung durch Ständerneubau ist keine modernisierende Instandsetzung

AG Pinneberg, 12.06.2018 - 60 C 41/17

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Genehmigungsersuchen eindeutig formuliert: Gemeindliches Einvernehmen wird fingiert!

OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11903/17

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Auf gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar nicht hinweisen!

BGH, 23.08.2018 - III ZR 506/16

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Streitwert antragsgemäß festgesetzt: Beschwerdeführer ist beschwert!

OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18

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Online seit 26. September

Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!

LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18

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Trunkenheit schützt vor Kündigung nicht!

AG Pforzheim, 18.05.2018 - 8 C 63/18

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Glockengeläut zwei mal am Tag ist zumutbar!

OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18

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Wirksam Altkleidercontainer abwehren!

LG Bonn, 27.03.2018 - 8 S 135/17

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Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht entfernt werden!

VGH Bayern, 06.03.2018 - 20 B 17.1378

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Streitigkeit aus Architektenvertrag: Welche Kammer ist zuständig?

OLG Nürnberg, 18.06.2018 - 1 AR 990/18

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Beschwerdewert der Anfechtung eines Beschlusses zur Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern?

LG München I, 25.09.2017 - 36 S 8485/17 WEG

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Online seit 25. September

Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.04.2018 - 19 C 277/17

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Baurechtliche Zweifel: Wie ist Grundstück zu bewerten?

FG Hamburg, 15.01.2018 - 3 V 254/17

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Höhe der Geschäftsgebühr: Synergieeffekte sind zu berücksichtigen!

FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

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Gericht muss zu den Parteien den gleichen „Abstand“ wahren!

OLG Brandenburg, 30.08.2018 - 1 W 31/18

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WEG versorgt Nachbar-WEG mit Heizenergie: Wer kann klagen bzw. verklagt werden?

LG Düsseldorf, 10.07.2018 - 2b O 199/17

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Online seit 24. September

Zutritt zur Rauchmelderüberprüfung verweigert: Fristlose Kündigung!

LG Konstanz, 08.12.2017 - 11 S 83/17

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Kein WEG-Beschluss zu Verrechnungen über das Baukonto!

AG Halle/Saale, 10.07.2018 - 120 C 206/18

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Grundbucheintrag erfolgt auf Grundlage des Pfändungsbeschlusses!

OLG München, 14.09.2018 - 34 Wx 301/18

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Kurzfristige Vermietung an Prostituierte ist umsatzsteuerbefreit!

FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

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Beiordnung eines Notanwalts im Rechtsmittelverfahren vor dem BGH

BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 75/18

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Online seit 21. September

Verbundverbot zweier Spielhallen: Nicht amortisierte Investitionen sind kein Härtefall!

VGH Hessen, 11.06.2018 - 8 B 2048/17

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