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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

91 Urteile

Online seit heute

Corona: Keine Schließung - keine Vertragsanpassung

LG Köln, 23.07.2021 - 90 O 11/21

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Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!

AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20

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Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?

LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

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Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Frankfurt, 18.08.2021 - 17 W 12/21

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Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

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Online seit gestern

Kautionsbürgschaft auf erstes Anfordern und Urkundenprozess

LG Frankfurt/Main, 21.05.2021 - 2-7 O 154/20

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Wer ist werdender Sondereigentümer?

AG Sinzig, 18.06.2020 - 10a C 8/19

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Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme wirkungslos: Kostentragung?

KG, 23.08.2021 - 5 U 121/19

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Kostenentscheidung nach Erledigterklärung: Welcher Sachverhalt ist zu Grunde zu legen?

OLG Bamberg, 16.04.2021 - 7 WF 103/21

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Online seit 24. September

Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

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Vorsicht bei negativen Äußerungen im Fernsehen!

AG Charlottenburg, 12.08.2021 - 210 C 198/20

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Bei Mißbrauch von Geldern muss Verwalter diese immer zurückzahlen - ohne wenn und aber!

AG Achim, 14.07.2020 - 10 C 312/18

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Gesamtschuldnerische Haftung gilt auch für Wohnungseigentümer!

OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2021 - 6 A 10603/21

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Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!

OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20

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Kosten der Streithilfe vergessen: Berichtigung des Urteils?

BGH, 23.08.2021 - V ZR 205/20

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Online seit 23. September

Untervermieterlaubnis nur bei nachträglichem Interesse

AG Lichtenberg, 19.08.2020 - 15 C 16/20

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Keine Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster!

AG München, 06.07.2020 - 481 C 17917/19 WEG

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Wann haftet Veräußerer nicht für öffentliche Äußerung über die Eigenschaft eines Grundstücks?

BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20

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Wann ist ein Privatgutachten "notwendig"?

OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 F 213/21

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Online seit 22. September

Verwalter kann seine Abberufung selbst anfechten

LG Berlin, 13.10.2020 - 85 S 2/19 WEG

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Eigentümer muss eigenmächtig abgetrennten Außenwasseranschluss wiederherstellen

LG Hamburg, 28.10.2020 - 318 S 32/20

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Echter Forderungskauf oder Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz?

OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 171/20

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Gezielte Gehörsvereitelung: Verfügungsantrag rechtsmissbräuchlich!

OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

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Mündliche Verhandlung beantragt: Entscheidung durch Urteil nötig!

VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

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Online seit 21. September

Unwirksame Rückzahlungspflicht für Baukostenvorschuss in AGB

LG Stuttgart, 04.12.2020 - 17 O 380/20

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Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür

LG Karlsruhe, 20.08.2021 - 11 S 88/19

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Rechtsbehelfsbelehrung lückenhaft: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

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Aussetzen des Verfahrens nur, wenn Frage der Verfassungsmäßigkeit unerlässlich ist

LG Berlin, 10.11.2020 - 65 T 91/20

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Online seit 20. September

Verband ist für ordnungsgemäße Verwaltung zuständig

AG Ratingen, 12.05.2021 - 8 C 373/20

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Zustimmung Dritter zur Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten nötig?

OLG Nürnberg, 29.09.2020 - 15 W 1774/20

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Verwirkung des Maklerlohnanspruchs auch nach Abschluss des Hauptvertrags?

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 7 U 112/19

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Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21

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Online seit 17. September

Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!

OLG Karlsruhe, 10.05.2019 - 15 U 57/18

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Negativbeschluss nur bei Ermessensreduzierung auf null unwirksam

LG Köln, 29.04.2021 - 29 S 173/20

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Berufungsbegründung in Kopie eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

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Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?

LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21

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Online seit 16. September

Auslegung einer Wohnflächenvereinbarung?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 26/20

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Kürzungsrecht wegen fehlerhafter Berechnungsmethode

LG Stralsund, 01.09.2021 - 1 S 94/20

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Laden ist keine Begegnungsstätte!

LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20 WEG

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„Unmoralisch“ macht befangen!

OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

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Kostenaufhebung im Vergleich: Kostenerstattung des Streithelfers?

OLG Oldenburg, 16.08.2021 - 6 U 331/20

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Online seit 15. September

Wer bestimmt Ort der Eigentümerversammlung?

AG Mettmann, 19.04.2021 - 26 C 1/21

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Einladung zur Versammlung ist Ausladung: Beschlüsse sind nichtig!

AG Hannover, 07.01.2021 - 480 C 8302/20

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Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

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Online seit 14. September

Kann Beirat Verwaltervertrag verhandeln und abschließen?

AG Potsdam, 12.11.2020 - 31 C 11/20

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Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?

LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

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Abwehrdeckung vorbehaltlos erteilt: Kein Einwand der verstrichenen Nachhaftung!

OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21

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Sachverständiger muss auf Vorschussüberschreitung hinweisen!

LG Dortmund, 20.05.2021 - 9 T 112/21

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Keine Vertagung bei Terminverlegungsantrag "in letzter Minute"!

BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20

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Liquiditätsengpass rechtfertigt keine Sicherungsanordnung!

OLG München, 13.07.2021 - 32 W 628/21

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Online seit 13. September

Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!

OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 12 U 230/20

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Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?

AG Neukölln, 05.01.2021 - 13 C 43/21

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Neben Einsichtsrecht auch noch ein besonderer Auskunftsanspruch?

LG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 2-13 S 120/20

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Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!

OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19

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Online seit 10. September

Belegeinsichtsrecht zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung

LG Leipzig, 11.08.2021 - 9 O 539/19

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Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig

KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

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Wert des selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21

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Online seit 9. September

"Fuck you" ist kein Kündigungsgrund!

AG Köpenick, 15.09.2020 - 3 C 201/19

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Keine Zurückgabe = Vorenthalten

AG Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

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Ist Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter steuerfrei?

BFH, 10.12.2020 - V R 41/19

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Vergütung des Zwangsverwalters für Auskünfte nach der DSGVO?

BGH, 15.07.2021 - V ZB 53/20

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Sachverständiger muss sich nicht mit Parteivortrag befassen!

OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21

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Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!

LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21

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Online seit 8. September

Einbauküche mit Sonderwünschen des Mieters: Bestandteil der Mietsache?

AG Neukölln, 01.07.2021 - 6 C 303/19

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Kein Verwalter für Untergemeinschaften!

AG Wiesbaden, 04.05.2021 - 91 C 944/21

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Gemeinschaftseigentum muss mangelfrei sein!

OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

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Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 08.07.2021 - 9 W 928/21 Bau

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Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!

BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15

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Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

OLG Brandenburg, 19.08.2021 - 12 W 27/21

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Online seit 7. September

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

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Verwaltungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, 15.07.2021 - V ZB 130/19

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Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat: Rechtsmittel ist zulässig!

LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20

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Online seit 6. September

Pauschalem Antrag auf Erteilung von Abschriften muss Notar nicht nachkommen!

BGH, 08.07.2021 - V ZB 42/19

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VG-Richterin mit OVG-Richter verheiratet: Als Rechtsmittelrichter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 1 LA 80/21

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Online seit 3. September

Zufahrtsrecht auf Bundesstraße nur für direkte Anlieger?

OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21

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Verzögerte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anspruch auf Schadensersatz?

LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20

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Erörterung mit nur einer Partei: Extremfall eines Gehörsverstoßes!

BVerwG, 14.07.2021 - 5 B 23.20

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Ehemann arbeitet im beklagten Konzern: Richterin dadurch befangen?

OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21

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Online seit 2. September

Ohne Anmeldung kein Einlass zur Eigentümerversammlung?

AG Marburg, 04.05.2021 - 9 C 750/20

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Was ist die "nächstgelegene Anbaustraße"?

VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

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Erhöhen deliktische Zinsen den Streitwert?

OLG Schleswig, 25.09.2020 - 7 W 18/20

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Online seit 1. September

Einzelner Wohnungeigentümer kann gegen Hinweisschilder nicht vorgehen!

AG Kassel, 10.06.2021 - 800 C 720/21

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Streitwerterhöhung nur bei absehbaren zukünftigen Auswirkungen!

OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 5 O 2/21

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Online seit 31. August

Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

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Kein Gestaltungsmissbrauch durch Weiterverkauf nach Schenkung!

BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20

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Gescheiterter beA-Versand: Anhaltspunkte für technisches Versagen?

LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

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Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest!

BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

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Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Coronatest!

OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

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Online seit 30. August

Verkauf nur an die Mieter: Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum?

VG Berlin, 02.07.2021 - 19 L 97/21

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Auftrag zum Grundstückserwerb: Weiterübertragung ist formbedürftig!

BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19

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Beschwerde gegen Rechtswegverweisung unterliegt Vertretungszwang!

OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - 5 O 4/21

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