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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

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Online seit heute

Keine Eigentümerversammlung am Himmelfahrtstag

AG Biedenkopf, 14.09.2020 - 50 C 208/19

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Bürgschaft kann nicht widerrufen werden

BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst auch Dateinamen!

BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

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Online seit gestern

MietenWoG Bln greift erst ab dem 23.02.2020

AG Neukölln, 06.05.2020 - 13 C 487/19

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Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt

LG Hamburg, 25.03.2020 - 318 S 93/19

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Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?

OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 145/20

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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

EuGH, 21.10.2020 - Rs. C-529/19

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Wie weit reicht die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG?

BGH, 10.09.2020 - V ZB 141/18

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WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!

BGH, 24.09.2020 - V ZB 90/19

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Online seit 21. Oktober

Mangelbeseitigung nicht geduldet: Kündigung?

LG Berlin, 14.03.2019 - 67 S 271/18

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Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen

LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

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Doppelte Urteilsbegründung bedarf doppelter Berufungsbegründung!

BGH, 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 18/20

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Online seit 20. Oktober

Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?

KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20

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Verlangen nach Aufhebung des Mietvertrags - Schadensersatzpflicht?

AG Tecklenburg, 29.01.2020 - 5 C 33/19

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Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?

OLG Bamberg, 18.12.2017 - 4 U 114/17

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Über das Ergebnis der Beweisaufnahme ist zu verhandeln!

OLG Oldenburg, 07.06.2020 - 2 U 46/20

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Online seit 19. Oktober

Ortsrat ist an Veränderungssperre zu beteiligen!

OVG Niedersachsen, 24.09.2020 - 1 MN 61/20

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Wann stellen nachträgliche Veränderungen der Umgebung einen Mangel dar?

AG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 33 C 2685/19

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Grenzen der Nutzung von gefördertem Altersvorsorgevermögen

BFH, 12.02.2020 - X R 28/18

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Was darf das Grundbuchamt vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung prüfen?

OLG München, 05.08.2020 - 34 Wx 310/20

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Partei der Lüge bezichtigt: Sachverständiger ist befangen!

OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 11 W 13/20

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Beweisangebot zurückgenommen: Kein Hinweis auf Beweisantrag notwendig!

OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

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Online seit 16. Oktober

Vorbehalt der Hundehaltung vereinbart: Kann die Genehmigung verweigert werden?

AG München, 03.08.2018 - 411 C 976/18

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Wie kann ein Grundschuldbrief für kraftlos erklärt werden?

OLG München, 27.07.2020 - 34 Wx 212/20

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Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

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Klagebegehren unklar: Klage unzulässig!

VG Freiburg, 15.09.2020 - 10 K 2/20

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Online seit 15. Oktober

Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten?

AG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 202 C 19/20

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MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

AG Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

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Eigentumsübergang mit Tod oder Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags?

OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

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Sachverständiger muss Ablehnungsgesuch unvoreingenommen gegenüberstehen!

OLG Braunschweig, 09.09.2020 - 11 W 27/20

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Wann werden widerstreitende Interessen vertreten?

BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

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Freundschaft und Urlaub machen nicht befangen!

OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

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Akteneinsicht durch Dritte: Nur eingeschränkter Anspruch!

OLG Köln, 07.03.2016 - 7 VA 11/15

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Online seit 14. Oktober

Jahresfrist läuft nicht: Fehler des Flächennutzungsplans ist beachtlich!

VGH Baden-Württemberg, 03.09.2020 - 5 S 1837/18

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Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 2-15 O 23/20

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Kaufpreis mit und ohne Mieter benachteiligt den vorkaufsberechtigten Mieter

KG, 25.08.2020 - 17 U 18/18

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Notwendiger Inhalt des Steuermessbescheids gilt auch für Rechtsnachfolger!

BFH, 12.02.2020 - II R 10/17

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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsniederlegung

BGH, 07.09.2020 - IX ZR 93/20

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Uneingeschränkte Akteneinsicht in zwischen Dritten geführtes Verfahren?

OLG Köln, 11.06.2018 - 7 VA 1/18

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Beurteilung des Charakters faktischer Baugebiete ist nicht "besonders" schwierig

OVG Saarland, 18.09.2020 - 2 A 228/20

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Online seit 13. Oktober

Querulant fliegt!

AG Garmisch-Partenkirchen, 29.07.2020 - 6 C 281/19

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Eigentümer muss bauliche Veränderung einer Grenzanlage beseitigen

AG Hamburg, 06.09.2019 - 9 C 521/18

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Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

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Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet werden?

BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

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Antragsrücknahme ≠ einseitige Erledigung

OLG Frankfurt, 24.08.2020 - 6 W 70/20

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Online seit 12. Oktober

Nur unentgeltliche Ausstattung ist wohnwerterhöhend!

AG Bonn, 04.09.2020 - 203 C 53/20

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Außenwasseranschluss muss erhalten bleiben!

AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 19/19

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Kein Recht zur "dritten Andienung"!

BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

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Vergütung des Insolvenzverwalters immer noch angemessen

BGH, 17.09.2020 - IX ZB 29/19

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Zustellung "demnächst" gilt auch im Aufhebungsverfahren!

OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 6 W 47/16

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Online seit 9. Oktober

Erweiterung des Wohnungseigentums nur mit Zustimmung der Betroffenen

LG Hamburg, 29.01.2020 - 318 S 96/18

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Zwangsräumung trotz Corona?

AG Fulda, 18.06.2020 - 51 M 1342/20

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Elektronisch eingereichter Schriftsatz versehentlich übergangen: Gehörsverletzung!

BGH, 28.05.2020 - I ZR 214/19

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Baumängel gehören vor die Kammer für Bausachen!

OLG München, 16.09.2020 - 34 AR 128/20

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Online seit 8. Oktober

Ortsübliche Vergleichsmiete stellt auf tatsächliche Ausstattung ab

LG Berlin, 11.08.2020 - 67 S 140/20

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Schlampiger Dachgeschossausbau kann teuer werden!

AG Charlottenburg, 20.02.2020 - 72 C 66/19

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Keine Gegenstandsidentität - keine Mehrvertretungsgebühr!

OLG Frankfurt, 09.09.2020 - 6 W 82/17

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Sämtliche Richter eines OLG befangen?

BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

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Antragsrücknahme bedarf keiner Zustimmung des Gegners!

OLG Zweibrücken, 04.09.2020 - 2 U 24/20

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Online seit 7. Oktober

Keine Terminvereinbarung - kein Zutritt!

LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 174/19

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Bei etappenweiser Sanierung bedarf jede Etappe mind. drei Vergleichsangebote

AG Charlottenburg, 13.03.2020 - 73 C 82/19

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PDF-Dokument ohne eingebettete Schriften: Keine fristwahrende Berufung!

LAG Hessen, 07.09.2020 - 18 Sa 485/20

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Wer nicht am Rechtsstreit beteiligt ist, kann keinen Ablehnungsantrag stellen!

BGH, 15.09.2020 - VI ZB 10/20

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Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

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Online seit 6. Oktober

Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum = neue Baualtersklasse?

LG Berlin, 24.06.2020 - 65 S 149/19

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Bürgschaftserklärung direkt unter dem Mietvertrag zulässig?

AG Köln, 18.12.2019 - 201 C 193/18

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Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

BFH, 03.06.2020 - II B 54/19

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Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht

BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

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Grundsatz prozessualer Waffengleichheit gehört zum ordre public

BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

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Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19

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Online seit 5. Oktober

Für Verwalter- sowie Beiratsentlastung genügt Mehrheitsbeschluss

LG Berlin, 21.01.2020 - 55 S 30/19 WEG

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Teilweise Räumung durch Insolvenzverwalter begründet keine Masseverbindlichkeit

BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19

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Rechtsgedanken des § 940a Abs. 2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnis anwendbar?

KG, 14.11.2019 - 12 W 52/19

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Entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung fehlt: Grundsatzrevision unzulässig!

BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

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Online seit 2. Oktober

Einigung auf Vorauszahlung oder Befristung?

AG Pankow/Weißensee, 22.07.2020 - 7 C 420/19

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Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!

OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18

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Wie wird Verwalterzustimmung im Grundbuchverfahren nachgewiesen?

OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 109/20

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Wie wird die Frist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt?

BGH, 25.08.2020 - VI ZB 79/19

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Streitwert für Windkraftgenehmigung: 10% der geschätzten Herstellungskosten!

OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 O 1/19

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Online seit 1. Oktober

Mieter darf Wärmecontracting-Vertrag einsehen!

LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 285/19

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Voraussetzungen für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch

LG Koblenz, 17.06.2020 - 2 S 53/19 WEG

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Dürfen Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zweckentfremdet werden?

LG Köln, 18.06.2020 - 29 S 212/19

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Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

BGH, 21.07.2020 - VI ZB 25/19

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Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

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Neue Kostenfestsetzung ist nicht auf Differenzbetrag beschränkt!

AG Zeitz, 03.08.2020 - 6 F 292/19

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Online seit 30. September

Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!

AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19

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"Interne" Übertragung des Garagensondereigentums ist zustimmungsfrei!

OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - 3 Wx 173/19

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Unterlassungsanspruch ≠ Anweisungsrecht

LG Lüneburg, 04.06.2020 - 5 O 197/19

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Anforderungen an die Berufungsbegründung: Verweis auf Parallelverfahren kann ausreichen!

BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20

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Bauanfrage für "Musterhaus": Wie bemisst sich der Gegenstandswert?

VG Schwerin, 13.07.2020 - 2 A 1827/19

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Online seit 29. September

Lampen aufhängen und schon darf Vermieter zu Besuch kommen!

AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19

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Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

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Keine ermäßigte Gebühr bei Teilaufhebung eines Vertrags

BGH, 09.09.2020 - IV ZB 9/20

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Gegenstandswert der Vollstreckung = halbes Zwangsgeld

OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20

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Kein Verkündungsprotokoll - kein Urteil!

LG Hamburg, 03.07.2020 - 311 S 78/19

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Online seit 28. September

Ist die Miete für Gewerberäume auch im Lockdown zu entrichten?

LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HK O 17/20

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Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!

AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19

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Keine AGB-Kontrolle bzgl. einer Bereitstellungsprovision

BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

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Hinnahme eines illegalen Zustands begründet keinen Vertrauenstatbestand!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2020 - 2 M 119/20

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