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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2240; IMRRS 2019, 0821; IVRRS 2019, 0320
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung?

OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019 - 4 W 443/19

1. War eine Rechtsbehelfsbelehrung für eine dem Anwaltszwang unterliegende Beschwerde nicht erforderlich, wird sie aber gleichwohl erteilt, muss sie einen Hinweis auf den Anwaltszwang enthalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen (Festhaltung Senat, Beschlüsse vom 01.11.2018 - 4 W 983/18, und vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, IBRRS 2019, 0775 = IMRRS 2019, 0295).*)

2. Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kann sich der Beschwerdeführer aber nicht berufen, wenn ihm diese aus einem vorausgegangenen Verfahren hätte bekannt sein müssen.*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 1181 (nur online)