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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2716; IMRRS 2019, 0998; IVRRS 2019, 0392
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frühere Zusammenarbeit und "lose Freundschaft" machen Richter befangen!

OLG Dresden, Beschluss vom 25.07.2019 - 4 W 610/19

Gibt der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen Stellungnahme an, mit einer der Prozessparteien oder deren Ehegatten "lose befreundet" zu sein und hat darüber hinaus in der Vergangenheit eine kollegial-dienstliche Zusammenarbeit zu der Partei bestanden, ist in der Regel die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet.*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 656