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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2769; IMRRS 2019, 1033
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Rechtsanwälte
Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2019 - 4 U 879/19

1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen.*)

2. Ist auch hiernach eine Versendung per Telefax nicht möglich, hat der Rechtsanwalt den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu versenden; dass hierfür derzeit nur eine passive Nutzungspflicht besteht, steht einer solchen Pflicht nicht entgegen.*)

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