Urteilssuche
imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2023, 0176; IMRRS 2023, 0114; IVRRS 2023, 0028
Prozessuales
Volltext
Mit Beitrag
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Keine Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZA 3/22
Gegen Urteile, durch die über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, findet die Revision nicht statt. Die Anrufung des Bundesgerichtshofs als weiterer Rechtsmittel- und Beschwerdeinstanz ist im summarischen Eilverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)