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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 3286; IMRRS 2023, 1505
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Kaufvertrag über "Wohnung" ist keine Garantie für Baugenehmigung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023 - 6 U 210/22

1. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands.

2. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden.

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