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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 0182; IMRRS 2026, 0089
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam

AG Kreuzberg, Entscheidung vom 10.04.2025 - 23 C 5041/24

1. Wird eine Staffelmiete erst für die Zeit nach Ende einer Mietpreisbindung während des Bindungszeitraums vereinbart, so ist sie dennoch unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag das ausdrückliche Verbot einer Staffelmiete enthält.

2. Für die Anwendbarkeit der §§ 300 ff. BGB kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene selbst Vertragspartei ist.

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