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IBRRS 2019, 4163; IMRRS 2019, 1524; IVRRS 2019, 0601
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ProzessualesProzessuales
Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - XII ZB 382/19

Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.*)

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