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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
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Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Dokument öffnen Volltext
BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 17. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
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LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
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BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
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BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
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BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
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BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Wohnungseigentum

Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 - 2-13 S 89/21
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19
(Michael Krolla)
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 R 
Prozessuales

Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!


AG Passau, Urteil vom 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Online seit gestern

 R 
Wohnungseigentum

Erst beschließen, dann bauen!


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
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 R 
Wohnungseigentum

Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern


AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022 - 482 C 5657/21
(Theo Fleßner)
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Online seit 20. März

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022 - 65 S 74/22
(Andreas Reng)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer die Mehrheit hat, hat mehr


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
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Immobilienmakler

Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision


LG München II, Urteil vom 30.01.2023 - 2 O 4028/21
(Christian Göpper)
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Online seit 17. März

 R 
Versicherungen

Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert


OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Wohnraummiete

Warmwassertemperatur als Mietmangel


AG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2023 - 31 C 210/21 (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?


LG München I, Urteil vom 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023 - 4 W 4/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Berufung durch Beschluss zurückgewiesen: Kostenlast der Anschlussberufung?


KG, Beschluss vom 04.01.2023 - 23 U 40/19
(Carsten Peters)
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Online seit 15. März

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Öffentliches Recht

Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2023 - 9 LB 23/21
(Markus Thiel)
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Online seit 14. März

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Wohnungseigentum

Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?


AG Potsdam, Urteil vom 20.10.2022 - 31 C 43/22
(Juliana Fuhst)
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Öffentliches Recht

Wiederkaufsrecht im städtebaulichen Vertrag: Anspruch auf Rückübertragung!


BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21
(Markus Thiel)
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Allgemeines Zivilrecht

Keine wirtschaftliche Einbuße, kein entschädigungspflichtiger Minderwert!


OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 - 14 U 166/21
(Michael Dick)
Dokument öffnen Beitrag

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Rechtsanwälte

Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?


BGH, Urteil vom 20.12.2022 - VI ZR 279/21
(Marc Plücker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 T 3/23
(Susanne Tank)
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Online seit 10. März

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Prozessuales

Kann ein Nachtrag isoliert eingeklagt werden?


OLG Köln, Urteil vom 13.10.2022 - 7 U 47/20
(Niklas Waldinger)
Dokument öffnen Beitrag

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Gewerberaummiete

Erwartungen des Mieters erfüllen sich nicht: Keine Vertragsanpassung!


LG Trier, Urteil vom 11.01.2023 - 5 O 256/22
(Daniela Geue)
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Wohnraummiete

Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!


AG Paderborn, Urteil vom 30.09.2022 - 51 C 90/21
(Jochen Neumann)
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Rechtsanwälte

Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!


BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZB 41/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 9. März

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Bauträger

Wohnungserwerb mit Renovierungsverpflichtung ist kein Bauträgervertrag!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2022 - 24 U 49/21
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnraummiete

Eigenbedarf: Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam


LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 - 67 S 288/22
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Vermehrung der Stimmrechte bei Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit?


LG Berlin, Urteil vom 07.02.2023 - 55 S 56/22 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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Wohnungseigentum

Pauschalhonorar und Sondervergütung


AG Buxtehude, Urteil vom 13.10.2022 - 31 C 389/21
(Olaf Riecke)
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Online seit 8. März

 R 
Gewerberaummiete

Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2022 - 5 U 2804/21
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" und "Ermächtigung" eines Einzelnen = nichtig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung des "Absenkungsbeschlusses"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

Abwehrschutz entsteht erst mit konkreter Inanspruchnahme auf Schadensersatz!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2023 - 8 U 2921/22
(Klaus Bröcher)
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Rechtsanwälte

Erkrankung ist keine technische Störung!


BGH, Beschluss vom 25.01.2023 - IV ZB 7/22
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Verletzung rechtlichen Gehörs durch überspannte Substanziierungsanforderungen


BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 7. März

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Wohnraummiete

Betriebskosten: Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot


BGH, Urteil vom 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Verdachtskündigung auch im Wohnraummietrecht möglich!


AG Wedding, Urteil vom 22.06.2022 - 7 C 92/22
(Luzia Traut)
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 R 
Prozessuales

Kein Ablehnungsantrag des Streithelfers gegen den Widerspruch der Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 W 22/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Richter macht "kurzen Prozess": Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit!


OLG München, Beschluss vom 01.02.2023 - 7 W 16/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Verstoß gegen Begrünungsgebot: Schottergärten müssen weg!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22
(Martin Klimesch)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung


AG Münster, Urteil vom 12.07.2022 - 61 C 2676/21
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verwalterbestellung in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.02.2023 - 2-13 T 7/23
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Alte Rechtslage: Verwalter hat unzureichende Beschlussumsetzung zu verantworten


AG Bonn, Urteil vom 09.09.2022 - 210 C 52/21
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

beA: Augen auf bei der Signatur!


BGH, Beschluss vom 19.01.2023 - V ZB 28/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klageabweisung als "zurzeit unbegründet": Was erwächst in Rechtskraft?


BGH, Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 72/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Behördliches Amt kann Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren sein!


OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 W 55/22
(Georg Sturmberg)
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Online seit 3. März

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Wohnungseigentum

Bei Nichtladung keine Nichtigkeit!


LG Köln, Urteil vom 27.10.2022 - 29 S 69/22
(Árpád Farkas)
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Rechtsanwälte

Ausgangskontrolle: Genaue Anweisungen an Mitarbeiter sind erforderlich!


BGH, Beschluss vom 11.01.2023 - IV ZB 23/21
(Tobias Rodemann)
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Online seit 2. März

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Rechtsanwälte

Mandant ist Verbraucher: Vorsicht bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars!


EuGH, Urteil vom 12.01.2023 - Rs. C-395/21
(Achim Olrik Vogel)
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Prozessuales

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage: Ein Streitgegenstand!


BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 1. März

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Wohnungseigentum

Verweigerte Belegeinsicht begründet keine Anfechtbarkeit der Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung!


AG Köln, Urteil vom 17.01.2023 - 215 C 48/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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