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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Dokument öffnen Volltext
Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!
OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21
Dokument öffnen Volltext
Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/2021
Dokument öffnen Volltext
beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
Dokument öffnen IBR 2022, 288
AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
Dokument öffnen IMR 2022, 209
OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
Dokument öffnen IBR 2022, 291
LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
Dokument öffnen IVR 2022, 24
OLG Koblenz:
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

43 Beiträge

Online seit 27. Mai

 R 
Wohnraummiete

Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021 - 103 C 432/21
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eintrittsrecht als Mieter in einer Altenwohnanlage ist beschränkt


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.11.2021 - 713 C 38/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Mai

 R 
Wohnraummiete

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!


LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 50/21
(Eric Lindner)
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 R 
Wohnungseigentum

Jeder sollte einen Verwalter haben...


LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022 - 2-13 T 26/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Absender einer E-Mail muss deren Zugang beweisen!


LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 - 4 Sa 315/21
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Pacht

"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!


OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022 - 14 U XV 7/21
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 19. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss "über den Wirtschaftsplan" begründet wirksam Zahlungspflichten!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022 - 2-13 T 15/22
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Ordnungsgemäße Parteibezeichnung bei Angabe einer c/o-Adresse?


BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 262/20
(Carsten Peters)
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Online seit 18. Mai

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Wohnraummiete

Befristetes Mietverhältnis: schlagwortartige Bezeichnung des Befristungsinteresses genügt nicht


LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022 - 2 S 86/21
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Anmietung für Bruder ist unzulässig


LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022 - 65 S 202/21
(Hinrich Drude)
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 R 
Wohnraummiete

Meldeadresse im Ausland schließt gemeinsamen Haushalt nicht aus


AG Frankfurt/Main, Urteil 17.03.2022 - 33 C 2294/21
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Prozessuales

Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?


BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 25/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch einen beratenden Rechtsanwalt


LG Bremen, Urteil vom 25.02.2022 - 4 O 2013/20
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Nutzungspflicht des beA gilt auch bei corona-bedingter Isolation des Anwalts


KG, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21 (nicht rechtskräftig)
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Mai

 R 
Wohnraummiete

Nichtzahlung der Mietsicherheit berechtigt im Wohnraummietrecht zur fristlosen Kündigung!


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 16.06.2021 - 41 C 337/20
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Muss die gewillkürte Prozessstandschaft zur Verjährungshemmung offen gelegt werden?


BGH, Urteil vom 24.02.2022 - VII ZR 13/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Rechtsanwälte

Pflicht zur Prüfung fristwahrender beA-Dokumente ist nicht übertragbar!


BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 78/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vertraglich überwälzte Grundsteuer ist dem Gewinn des Mieters zum Teil hinzuzurechnen


BFH, Urteil vom 02.02.2022 - III R 65/19
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Wohnraummiete

"Quotenabgeltungsklauseln" auch als Individualvereinbarung unzulässig!


LG Berlin, Urteil vom 15.03.2022 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 3. Mai

 R 
Wohnraummiete

Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung in Mietwohnung ist mit Zwangsgeld durchsetzbar


LG Freiburg, Beschluss vom 27.04.2022 - 3 T 45/22
(Christian Göpper)
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Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Abrechnungsposition "Treppenhausreinigung" ist materiell unberechtigt!


AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch die Abrechnungposition "Schornstein & Rauchmwart 3. OG" ist formell unwirksam!


AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenabrechnung mit bloßer Position "Hausstrom" ist formell unwirksam!


AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20
(Meike Klüver)
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Online seit 27. April

 R 
Wohnraummiete

Abrechnung der Heizkosten: Keine pauschale Verteilung auf die einzelnen Mieter!


AG Gütersloh, Urteil vom 08.10.2021 - 10 C 798/19
(Daniela Geue)
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Online seit 25. April

 R 
Prozessuales

Übertragung von Miteigentumsanteilen und Begründung derselben sind ein Beurkundungsgegenstand


LG Offenburg, Beschluss vom 20.01.2022 - 4 OH 15/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Wohnraummiete

Mindestangaben einer Betriebskostenabrechnung


LG Kassel, Beschluss vom 16.02.2022 - 1 T 427/21
(Jana Gelfert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Wohnungseigentum

Kostenabweichungen nach § 21 Abs. 5 WEG müssen ausdrücklich beschlossen werden!


AG Lübeck, Urteil vom 11.02.2022 - 35 C 39/21 WEG
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. April

 R 
Immobilien

Verkäufer muss über Wasserrohrbruch aufklären!


LG Köln, Urteil vom 06.12.2021 - 7 O 26/21
(Rainer Burbulla)
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Online seit 11. April

 R 
Wohnraummiete

Unklarheiten bei der Umlagevereinbarung und der Zusammensetzung der Heizkosten gehen zu Lasten des Vermieters!


AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2021 - 46 C 101/19
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 7. April

 R 
Wohnraummiete

Wärmebrücken sind kein Mangel: Keine Instandsetzungspflicht des Vermieters für Schimmelbildung


AG Emmendingen, Urteil vom 24.02.2021 - 7 C 120/20
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Verlust des Rechts auf Ablehnung eines Richters: Gegebenenfalls verfahrensübergreifend!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2022 - 14 U 142/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
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Online seit 23. März

 R 
Gewerberaummiete

Optionsausübung: Auslegung einer Empfangsvollmacht und Zugangsvereitelung


OLG Dresden, Urteil vom 12.01.2022 - 5 U 1630/21
(Maximilian A. Müller)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Ist die Erklärung der Kündigung an alle Mieter immer erforderlich?


AG Emmendingen, Urteil vom 10.11.2021 - 7 C 80/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Wohnungseigentum

Einschränkung des Stimmrechts nur unter engen Voraussetzungen möglich


LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022 - 318 S 31/21 (nicht rechtskräftig)
(Florian Ernst)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht in einem Impfzentrum


LG Freiburg, Urteil vom 04.02.2022 - 6 O 196/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. März

 R 
Wohnraummiete

Mieter verweigert Überprüfung des Rauchwarnmelders: Fristlose Kündigung!


LG Hannover, Beschluss vom 10.04.2021 - 17 T 15/21
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Wohnraummiete

Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung?


AG Münster, Urteil vom 23.06.2021 - 7 C 3079/19
(Ramon Danner)
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Online seit 14. März

 R 
Nachbarrecht

Abstandsflächenvorschriften der Bauordnung sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB


AG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2021 - 31 C 220/21
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. März

 R 
Nachbarrecht

Eine Nachbarwand oder zwei Grenzwände?


BGH, Urteil vom 12.11.2021 - V ZR 25/21
(Susanne Tank)
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 R 
Prozessuales

Kein eigenständiges Rechtsmittel des Privathaftpflichtversicherers


BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21
(Klaus Bröcher)
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Online seit 7. März

 R 
Wohnraummiete

Befangenheit eines Richters: Keine Ablehnung im Vollstreckungsverfahren nach zuvor abgeschlossenem Vergleich


AG Freiburg, Beschluss vom 25.02.2022 - 2 C 1651/21
(Christian Göpper)
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