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Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25
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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24
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Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 113/24
Dokument öffnen Volltext
Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25
Dokument öffnen Volltext
Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. Dezember)

Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?
OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 167/24
Dokument öffnen Volltext

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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
Dokument öffnen IBR 2025, 178
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Dokument öffnen IBR 2022, 137
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

44 Beiträge

Online seit 18. Dezember

 R 
Mietrecht

Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!


OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025 - 4 U 33/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 17. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Dezember

 R 
Versicherungen

Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025 - 16 U 98/24
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

"Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?


LSG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!


AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025 - 154 C 2008/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Baue niemals ohne vorherige Gestattung!


LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025 - 19 S 20/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage


AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Haftung des Gerichtssachverständigen? Gutachten ist in Vorinstanz anzugreifen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2025 - 16 U 1/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!


LG München I, Urteil vom 03.06.2025 - 34 O 7618/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
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Online seit 10. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025 - 47 C 356/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen


AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Dezember

 R 
Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?


LG Gera, Urteil vom 23.09.2024 - 5 S 199/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?


LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025 - 316 S 27/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Wohnraummiete

Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!


AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025 - 18 C 4/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. November

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 6. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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