Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 526 -
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Online seit 2015
Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen
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Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des ...
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Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an
"Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für ...
Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
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"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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Koalition einigt sich auf unechtes Bestellerprinzip - IVD kündigt Verfassungsklage an
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Trotz aller Warnungen vor den negativen Folgen hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf die Einführung eines unechten "Bestellerprinzips" im Wohnraumvermittlungsgesetz geeinigt. In der Praxis bedeutet dies, dass künftig in fast allen Fällen die Vermieter die Provision für die Wohnungs...
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Mietpreisbremse: BFW appelliert an Koalitionsfraktionen
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Ermittlung der regional zulässigen Miete verfassungsrechtlich bedenklich
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat am Dienstag (24.02.2015) an die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD ...
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
© Harald07 - Fotolia
Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Online seit 2014
Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
Lukas Siebenkotten
Mieterbund nimmt Stellung zur IW-Studie
"Das wäre eine gute Nachricht, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde. Wir sind aber skeptisch, dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw. 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden", ...
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GdW: Mietpreisbremse schadet Mietern und Vermietern
© Haramis Kalfar - Fotolia
Neue Studie warnt vor flächendeckenden Negativ-Auswirkungen
"Die Mietpreisbremsewird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer Studie des IW Köln bestätigt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband ...
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ZIA fordert degressive AfA und warnt vor Verschärfungen im Mietrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): "Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
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Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse
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Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes ...
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Regierung steht zu Mietpreisbremse
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Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.
Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
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Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
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Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Immobilienwirtschaft warnt vor Rückschritt im parlamentarischen Verfahren zur Mietpreisbremse
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Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...
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Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
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Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer
"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...
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Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
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Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
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BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
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Brandenburg will breiteren Anwendungsbereich für Mietpreisbremse
© rotschwarzdesign/Fotolia
Brandenburg wird in die Beratungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zur geplanten Mietpreisbremse am 22.10.2014 drei Änderungsanträge für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einbringen. Dies teilte das Brandenburgische Justizministerium am 21.10.2014 mit.
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DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
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"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ...
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