imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 381 bis 400 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 490 - (1357 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2011
Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
mehr…Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
mehr…Online seit 2010
Studie: Existenzbedrohende Schäden durch Mietnomaden
Rolf Kornemann
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
mehr… ( 2 Leseranmerkungen)Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen: Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Lukas Siebenkotten, DMB
mehr…Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
mehr…Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
mehr… ( 1 Leseranmerkung)SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
mehr…Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
mehr…Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen""Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
mehr…DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
mehr…GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
mehr…BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
mehr…Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
mehr…DMB: Bundesregierung kündigt Mietrechtsänderungen an
Vermietern, Maklern und Wohnungswirtschaft gehen Verschlechterungen nicht weit genug / Mieterbund legt eigene Vorschläge vorAls "Wettlauf der Mietrechtsverschlechterer" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und -formulierungen von Makler-, Eigentümer- und Vermieterverbänden. Deren Vorstellungen gehen noch über die von der Bundesregierung angekündigten Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter hinaus.
mehr…Angriff auf das geltende Mietrecht: Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor
Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter. "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Verbände legen Vorschläge für Mietrechtsnovelle vor
"Leinen los für Klimaschutz"Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat am 11.05.2010 in Berlin ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die ausgewogene Lastenverteilung auf Vermieter und Mieter bei klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen. "Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen. Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er ein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern. Wir brauchen hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Walter Rasch, bei der Präsentation der Mietrechtsvorschläge. Die BSI vertritt bundesweit die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden, die nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland repräsentieren.
mehr…Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Mit seinen Allgemeinen Rundschreiben Nr. 5, 6 und 7, jeweils vom 03.05.2010, hat das Bundesminsiterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte die Abschnitte 1 der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. die VOF 2009 eingeführt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte gelten die 2. Abschnitte der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. VOF 2009 erst nach Inkrafttreten der VgV. Dies soll Mitte Mai geschehen. Die neuen Vergabeordnungen gelten unterhalb der Schwellenwerte nun wie folgt:
mehr…DMB: Makler wollen Mietrecht ändern und verschlechtern
Mieterbund lehnt Vorschläge strikt ab"Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab. Hier werden unter dem Deckmäntelchen "Mietnomadentum" massive Eingriffe in das soziale Mietrecht insgesamt vorgeschlagen, bis hin zur Formulierung neuer Kündigungstatbestände. Es geht den Maklern weniger um eine Lösung des Problems der Wohnungsbetrüger, als um Änderungen der Rechtslage zu Lasten aller Mieter", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt veröffentlichten IVD-"Gesetzentwurf" zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen. "Ich bin froh, dass bei uns Bundestag und Bundesrat die Gesetze machen und nicht Makler. Für die gilt der Grundsatz: Schuster bleib bei deinen Leisten", so Siebenkotten.
mehr…