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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
mehr…Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
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mehr…Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
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mehr…CO2-Preis: Mieter müssen Zusatzkosten alleine tragen
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(Quelle: id Verlag)
Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
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mehr…CO2-Preis für Mietwohnungen in der Kritik: VWE fordert Kostenverteilung mit Augenmaß
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mehr…Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit statt politische Steuerung
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mehr…Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
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Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.
mehr…Mietspiegelreformgesetz an Rechtsausschuss überwiesen
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mehr…Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
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"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt.
mehr…Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
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In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
mehr…Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
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mehr…Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus
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"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Beratung des Bundesrates am 12.02.2021 zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher der Bundesrat erfreulicherweise zu der ursprünglichen Regelung des Referentenentwurfs zurückgekehrt ist.
mehr…Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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mehr…Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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mehr…Online seit 2020
Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum
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(Quelle: Bundesrat)
Mieterbund fordert "Opt-out" für Mieter bei Kabelgebühren
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"Der Gesetzgeber sollte mit der geplanten Wahlfreiheit des Mieters hinsichtlich der Versorgung mit Kabelfernsehen differenziert umgehen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. "Sachdienlich wäre eine zeitlich limitierte Bindung für die Umlage der Kabelgebühren, nach deren Ablauf der Mieter frei entscheiden kann, ob er weiterhin den Kabelanschluss des Vermieters nutzen möchte oder nicht, weil er sich zum Beispiel einen anderen Anbieter suchen will."
mehr…Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses
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mehr…Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz
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mehr…Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne
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Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. "Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag am 08.12.2020 in Berlin. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.
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