Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
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Online seit 2022
Geplante CO2-Aufteilung wird zum Bürokratie-Monster
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Mit Unverständnis hat der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Entscheidung der Bundesregierung zur Kostenteilung bei der CO2-Umlage zwischen Mietenden und Vermietenden aufgenommen.
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Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
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Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
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Nachbesserung des Gesetzes dringend nötig
"Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
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Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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Online seit 2021
Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
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Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend
"Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.
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Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
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Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.
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Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
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Mieterbund befürchtet Kostenanstieg für Mieterinnen und Mieter
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden.
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Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.01.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
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Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
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Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
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Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts - die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage - ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
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Bundestag und Bundesrat stimmen heute (in der Nacht auf Freitag um 1.50 Uhr) und morgen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ab. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
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Mit der Reform des Mietspiegelrechts befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten.
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CO2-Preis: Mieter müssen Zusatzkosten alleine tragen
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In letzter Sekunde hat die Union eine schon sicher geglaubte Einigung doch noch zu Fall gebracht. Die Union will nun doch nicht die CO2-Kosten zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter teilen. Es bleibt somit dabei, dass der Mieter diese Kosten alleine tragen muss.
(Quelle: id Verlag)
Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
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Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).
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CO2-Preis für Mietwohnungen in der Kritik: VWE fordert Kostenverteilung mit Augenmaß
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Im Zuge der Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung in einem zusätzlichen Klimapakt die Neuverteilung des CO2-Preises für Mietwohnungen beschlossen. Statt der bisherigen Umlagefähigkeit, mit der die Kosten an die Mieter weitergereicht würden, soll es eine pauschale Teilung geben: Mieter und Vermieter sollen je die Hälfte tragen. Der Verband Wohneigentum fordert eine Kostenverteilung mit Augenmaß.
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Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit statt politische Steuerung
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Mit dem Mietspiegelreformgesetz will die Bundesregierung die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessern und dazu Regelungen für die Befragungen zur Erstellung von Mietspiegeln vorgeben. Um eine breitere Datenbasis zu schaffen, soll etwa eine Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt werden. Daneben will die Bundesregierung den Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängern.
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Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
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BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz
Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.
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Mietspiegelreformgesetz an Rechtsausschuss überwiesen
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Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, BT-Drs. 19/26918) vorgelegt, der am Freitag, 16.04.2021, auf der Tagesordnung stand. Nach halbstündiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
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