Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.
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An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert.
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Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.06.2025.

Elementiertes Bauen hat Potenzial, ist aber für sich allein kein Allheilmittel

Steigende Baukosten, Wohnraummangel und hohe Mieten belasten den Wohnungsmarkt im Land. Die Bauwirtschaft treibt deshalb zukunftsweisende Konzepte wie das elementierte bzw. modulare Bauen voran. Beim modularen Bauen werden Bauteile gewerkeübergreifend vorgefertigt, sodass die Wände beispielsweise bereits mit Fenstern, Steckdosen etc. ausgestattet sind. "Durch Standardisierung und Vorfertigung können kürzere Bauzeiten bei gleichzeitig hoher Qualität und optimierten Kosten erreicht werden", erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er beschäftigt sich im Verband mit dem Thema "Zukunft des Bauens".
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Frau Julia Jung wohnt seit fünf Jahren in einer Mietwohnung in Berlin. Sie möchte das kleine Badezimmer moderner gestalten, indem sie neue Fliesen anbringt und die Badewanne gegen eine Dusche austauscht. Außerdem plant sie, die Wände in ihrer Wohnung in einem helleren Ton zu streichen, um mehr Licht in den Raum zu bekommen. Ohne Rücksprache mit dem Vermieter beginnt sie mit den Arbeiten. Einige Wochen später kommt der Vermieter zufällig zur Wohnung und ist entsetzt. Er verlangt den sofortigen Rückbau, kündigt die Wohnung fristlos. Frau Jung ist verunsichert. Sie fragt sich: "Darf der Vermieter das wirklich? Hätte ich vorher um Erlaubnis fragen müssen - auch wenn ich die Kosten selbst getragen habe und die Wohnung aufgewertet wurde?"
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Die heute (18.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden

"Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber Mai 2024. Der Blick zurück zeigt, dass ein ähnlich niedriges Niveau zuletzt 2012 verzeichnet wurde. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1.700 Wohnungen bzw. 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Damit scheint auf den ersten Blick der Tiefpunkt der Baugenehmigungszahlen von 2024 zwar langsam überschritten zu sein, aber eine heute genehmigte Wohnung ist noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Mai.
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 31,4 auf minus 25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. "Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Stimmung steigt - doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang."
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Zur aktualisierten Vereinbarung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Ob Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.
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"Es ist erfreulich, dass nun auch der Bundesrat den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse freigemacht hat. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, liefe diese ansonsten spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört.
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Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer bietet der Energieausweis für Wohngebäude. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. "Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).
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Viele Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht behindertengerecht. Die Landesregierung stellt Fördermittel für den Umbau zur Verfügung.Das Landesförderinstitut nehme ab Montag wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Hindernisse reduziert werden, teilte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern mit. In diesem Jahr stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung.
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Rechte von Mietern und Mieterinnen

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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