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Online seit heute

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?

OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23

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Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!

LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23

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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG

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Selbst ist der Anwalt!

OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24

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Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!

BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25

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Screenshot hat nur eingeschränkten Beweiswert!

OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23

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Online seit 15. August

Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

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Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?

AG Pankow, 27.02.2025 - 101 C 5061/24

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Muffiger Geruch = Sachmangel?

OLG Saarbrücken, 03.04.2025 - 4 U 27/24

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Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!

OLG Schleswig, 11.05.2025 - 7 W 4/25

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Darf es ein bisschen mehr sein?

BGH, 19.05.2025 - VI ZR 223/24, VI ZB 29/24

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 19/22

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Online seit 14. August

Bahn hat die Mehrkosten für "Stuttgart 21" allein zu tragen!

VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24

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Ein Mann - ein Wort!

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980b C 47/24 WEG

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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?

OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 25/25

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Ersatzeinreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24

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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!

BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24

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Online seit 13. August

Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen!

AG Gießen, 17.01.2025 - 46 C 55/24

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Was ist "Bestandsaufnahme/Begehung"?

AG Hamburg-St.Georg, 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG

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Telefaxnummer muss nicht in die Widerrufsbelehrung!

BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

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Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 16/25

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 20/22

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Wann ist ein Befangenheitsantrag völlig ungeeignet?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 16 E 408/25

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Online seit 12. August

Schmutzfink muss zahlen!

AG Rheine, 12.06.2025 - 10 C 78/24

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Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...

AG Neuss, 12.02.2025 - 82 C 2493/23

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Kein gutgläubiger Erwerb „jüngerer“ Baumaschinen!

OLG Nürnberg, 03.06.2025 - 6 U 519/24

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Word- in PDF-Datei umgewandelt: Rechtsanwalt muss Dokument prüfen!

BGH, 08.07.2025 - VIII ZB 12/25

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Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden!

BGH, 28.07.2025 - II ZR 154/23

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Im Anwaltsprozess muss der Anwalt den Befangenheitsantrag stellen!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 21/22

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Streitwert einer Anfechtungsklage?

AG Berlin-Mitte, 10.02.2025 - 22 C 46/24 WEG

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Online seit 11. August

Ist die Familie zerstritten, endet es immer traurig

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 39/23

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Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG

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Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich

OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

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Abweichende Würdigung der Parteiausführungen sind kein Gehörsverstoß!

BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25

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Anordnungsgrund trotz Vorwegnahme der Hauptsache?

OVG Nordrhein-Westfahlen, 07.02.2025 - 22 B 92/25

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Online seit 8. August

Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer?

OLG Brandenburg, 20.02.2025 - 10 U 37/24

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Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige plangerechte Herstellung

LG Köln, 25.04.2024 - 29 S 121/21

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Verstoß gegen Tätigkeitsverbot als (weiterer) Ablehnungsgrund?

OLG Hamm, 03.07.2025 - 4 WF 130/24

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Online seit 7. August

Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!

BGH, 18.07.2025 - V ZR 29/24

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Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!

OLG Braunschweig, 31.07.2025 - 8 U 193/22

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Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!

AG Schwerin, 18.07.2025 - 14 C 19/25

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Beseitigung einer errichteten Terrasse: Verjährung und Verwirkung

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG

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Anforderungen an Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen?

BFH, 03.07.2025 - VII B 46/24

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Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch zulässig?

LG Stuttgart, 19.05.2025 - 10 T 110/25

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Online seit 6. August

Ungenauer Beschluss über Anbringung von Balkonkraftwerken ist nur anfechtbar

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG

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Auch der reine Besitzer hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche

OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24

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Überschreitung des Gutachtensauftrags als Ablehnungsgrund?

OLG Nürnberg, 30.07.2025 - 8 W 1286/25

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Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei!

KG, 30.07.2025 - 7 U 87/24

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Falscher Verwendungszweck beim Kostenvorschuss lässt Anfechtungsfrist weiterlaufen

AG Ahrensburg, 28.01.2025 - 37a C 6/24

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Online seit 5. August

Keine vorherige Einsichtnahme: Beschluss anfechtbar?

LG Frankfurt/Main, 13.06.2025 - 2-09 S 12/25

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Was wurde verkauft?

KG, 28.04.2025 - 8 U 86/24

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Keine Vollmacht nachgewiesen: Widerspruchsverfahren unzulässig!

LSG Bayern, 10.09.2024 - L 8 SO 226/22

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Gehörsverstoß durch Ablehnung einer Videoverhandlung?

LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2025 - L 9 SO 55/25

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Missliebige Entscheidung ≠ Befangenheitsgrund!

LG Stuttgart, 20.05.2025 - 10 T 102/25

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Online seit 4. August

Muss ein „Zusatzvertrag" über Bauleistungen beurkundet werden?

OLG Schleswig, 10.07.2025 - 12 U 12/24

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Wer nicht hören will, muss fühlen ...

AG Hamburg, 04.07.2025 - 49 C 237/24

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Angabe eines Circa-Baujahrs = Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamburg, 12.12.2024 - 6 U 116/21

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Anwalt muss Endzeitpunkt einer beantragten Fristverlängerung notieren!

OLG Celle, 28.08.2024 - 5 U 106/24

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Adresse handschriftlich geändert: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde?

OVG Niedersachsen, 23.07.2025 - 12 ME 60/25

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Online seit 1. August

Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?

AG Dortmund, 26.06.2025 - 514 C 112/24

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Auflassung erst nach Vermessung: Verjährungsbeginn mit Vertragsschluss!

OLG Nürnberg, 29.04.2025 - 3 U 2107/24

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Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!

KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25

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Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!

OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

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Online seit 31. Juli

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar

BGH, 04.07.2025 - V ZR 77/24

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Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten

AG Hannover, 13.06.2025 - 480 C 7761/24

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Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!

BGH, 27.06.2025 - V ZR 150/24

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"Co-Sachverständige" können nicht abgelehnt werden!

KG, 16.06.2022 - 21 W 12/22

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In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?

OLG München, 09.07.2025 - 11 W 839/25

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Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!

KG, 11.07.2025 - 7 W 11/25

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Online seit 30. Juli

Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!

KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25

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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!

LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 2-01 S 68/24

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Befangenheit wegen Gutachtenmängeln?

BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24

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Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!

BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24

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Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23

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Online seit 29. Juli

Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?

AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23

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Ablehnung ist keine Genehmigung!

AG Dortmund, 03.07.2025 - 514 C 4/25

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Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!

LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

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"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!

LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24

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Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!

BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24

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Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache

OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Online seit 28. Juli

Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft

AG Bottrop, 05.05.2025 - 12 C 11/25

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Grundlagenbeschluss vor Maßnahmebeschluss?

AG Köpenick, 09.07.2025 - 17 C 5/25

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!

BGH, 09.07.2025 - IV ZR 161/23

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Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?

VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!

BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23

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Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24

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Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25

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Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?

LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25

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Online seit 25. Juli

Änderung der Regelungen durch gelebte Praxis?

AG Hamburg-Blankenese, 13.06.2025 - 539 C 20/24

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Verlängerung der Räumungsfrist?

LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25

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Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...

AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25

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Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25

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Online seit 24. Juli

Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23

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Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?

BGH, 04.07.2025 - V ZR 225/24

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Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

AG Mainz, 17.04.2025 - 83 C 449/24

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Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag

OLG Schleswig, 28.05.2025 - 12 U 59/24

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Mangelhafte Bauleistung ist insolvenzrechtlich teilbar!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 70/24

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Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?

BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24

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Streitwert einer Räumungsklage

OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25

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Online seit 23. Juli

Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?

OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25

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