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Online seit gestern

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!

OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24

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Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!

LG Hamburg, 28.02.2025 - 316 S 35/24

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Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen

LG Frankfurt/Main, 06.06.2025 - 2-13 T 34/25

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Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, 20.03.2025 - V ZB 32/24

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, 03.04.2025 - 22 M 2963/24

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Anwalt muss Überlastung des Büropersonals entgegenwirken!

OLG Frankfurt, 01.09.2025 - 3 U 69/25

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 1. Oktober

Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?

BGH, 24.09.2025 - VIII ZR 289/23

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Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!

LG Wuppertal, 27.11.2024 - 8 S 24/24

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Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich

LG Frankfurt/Main, 12.08.2025 - 2-13 T 56/25

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Keine Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Überlassung!

OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 3/24

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Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25

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Traue keinem Chatbot!

LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24

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Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast!

OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 30 W 113/25

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Online seit 30. September

Wann dürfen die Eigentümer einen Antrag ablehnen?

AG Würzburg, 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG

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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!

OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 8 U 213/23

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Keine Zweitwohnungssteuer bei familiärem Nestmodell!

VG Weimar, 17.10.2024 - 3 K 1578/23

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Fristwahrende Handlungen sind rechtzeitig zu veranlassen!

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25

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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

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Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 199/25

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Online seit 29. September

Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!

OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau

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Besonders Lärm belastete Lage auch, wenn nur ein Zimmer betroffen ist

AG Berlin-Mitte, 11.09.2025 - 6 C 5023/25

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Kein Entlastung vor Rechenschaftslegung

AG Spandau, 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG

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Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig!

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

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6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!

OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025 - 11 U 118/23

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Online seit 26. September

Wohnung Drittem überlassen: Kündigung!

AG Frankfurt, 20.02.2025 - 33093 C 422/24

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Alternativangebote doch erforderlich?

AG Charlottenburg, 17.06.2025 - 74 C 5002/24

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Glaubhaftmachung unterlassen: Rechtsanwalt haftet!

OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24

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Was ist als Grundlage für eine Schadenschätzung vorzutragen?

BGH, 24.06.2025 - VI ZR 204/23

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Verjährungsgefahr: Wie muss Vermieter Wiederinbesitznahme darlegen?

LG Berlin II, 11.09.2024 - 64 S 51/22

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Online seit 25. September

Vorkaufsfall nur bei rechtlich selbständigen Kaufvertragsparteien!

BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24

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Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig

LG Berlin II, 17.07.2025 - 64 S 15/24

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Sicherer Übermittlungsweg: Postfachinhaber muss signieren!

BGH, 20.08.2025 - VII ZB 16/24

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Keine sofortige Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen!

OLG Karlsruhe, 16.09.2025 - 6 W 25/25

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Online seit 24. September

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona

OLG Düsseldorf, 31.07.2025 - 10 U 78/25

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Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?

LG Köln, 21.05.2025 - 13 S 202/23

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Aufrechnung mit einem Anspruch aus Drittschadensliquidation?

BGH, 11.09.2025 - III ZR 274/23

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Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25

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Richterablehnung wegen Befangenheit auch im Anhörungsrügeverfahren!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 12 RL 1/25

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Online seit 23. September

Voyeure müssen zahlen!

AG Pankow, 11.06.2025 - 2 C 2/25

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Bei umfangreicher Sanierung sind Angebote vorab zu übersenden

LG München I, 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG

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Keine Prozessvertretung nach gescheiterter Anwaltsmediation!

OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

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Berufungsbegründung muss aus der Feder des Anwalts stammen!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 5 U 5/25

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Online seit 22. September

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!

AG Hamburg, 05.04.2024 - 49 C 352/22

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Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!

OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24

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Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 278/24

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Rechtsmittelbegründung trotz fehlenden Aktenzeichens!

BGH, 20.08.2025 - XII ZB 69/25

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Keine Stellungnahme auf Hinweis: Berufungszurückweisung ohne Begründung!

OLG Hamm, 23.06.2025 - 7 U 72/24

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Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!

VG Bremen, 04.06.2025 - 4 K 948/24

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Online seit 19. September

John Wayne muss gehn!

LG Essen, 06.03.2025 - 10 S 211/24

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Schadensersatz wegen Schadstoffbelastung und Unbewohnbarkeit der Wohnung?

LG Berlin, 18.05.2022 - 64 S 249/20

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Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!

OLG Oldenburg, 12.08.2025 - 14 W 35/25

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Online seit 18. September

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer

OLG München, 20.01.2025 - 19 U 2746/24

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Einstellung der ZV wegen versäumter eV-Vollziehungsfrist?

KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25

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Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?

OLG München, 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau

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Online seit 17. September

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!

AG Itzehoe, 22.02.2025 - 92 C 112/24

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Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!

LG Wuppertal, 24.03.2025 - 17 O 260/23

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Keine öffentliche Zustellung ohne erfolglose Ermittlungen!

OLG Düsseldorf, 23.06.2025 - 12 W 15/25

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Nach Schriftsatzversand ist Eingangsbestätigung zu kontrollieren!

VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

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Keine „gerichtliche Anhängigkeit" durch selbständiges Beweisverfahren!

OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 19 W 58/23

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Online seit 16. September

Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam

OLG Frankfurt, 24.07.2025 - 24 U 82/24

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Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!

LG Köln, 12.12.2024 - 29 S 58/24

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Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 147/24

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Hinweispflichtverletzung macht Berufung zulässig!

BGH, 31.07.2025 - III ZB 85/23

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Vorausetzungen für die Verwertung von SV-Gutachten aus anderem Verfahren?

BGH, 30.07.2025 - XII ZB 207/25

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Online seit 15. September

Wer den Ver­mieter ras­sis­tisch belei­digt, ver­liert die Woh­nung

AG Hannover, 10.09.2025 - 465 C 781/25

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Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!

LG Itzehoe, 18.03.2025 - 1 S 23/24

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Wer handelt für den ehemaligen Preußischen Staat?

OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 W 110/23

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Wie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht?

OLG Düsseldorf, 21.07.2025 - 12 W 5/25

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Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!

BGH, 11.08.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25

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Sofortige Beschwerde unterliegt dem Anwaltszwang!

KG, 20.08.2025 - 7 W 23/25

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Online seit 12. September

Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote

BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24

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Erst die Leistung, dann die Vergütung!

OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24

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Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters

AG Hamburg, 08.08.2024 - 48 C 395/22

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Beschlussabstimmung: Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode

AG München, 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG

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Abkauf des Wohnrechts bei Immobilienverrentung

LG Frankfurt/Main, 21.05.2025 - 2-06 O 1/25

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Mahnbescheidsantrag unzureichend: Wann haftet der Anwalt?

BGH, 24.07.2025 - IX ZR 92/24

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Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!

BGH, 12.06.2025 - IX ZR 73/23

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Online seit 11. September

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!

AG Ratzeburg, 23.07.2025 - 17 C 235/23

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Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam

AG Charlottenburg, 18.07.2025 - 73 C 51/25

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Wie ist eine Vormerkung rechtlich einzuordnen?

OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 5 W 10/24

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Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!

LG Baden-Baden, 30.07.2025 - 2 O 156/24

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Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?

BGH, 09.07.2025 - V ZR 163/24

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Vermögensarrest wegen Täuschung über Leistungsfähigkeit!

OLG Frankfurt, 25.07.2025 - 32 U 1/25

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Online seit 10. September

Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!

OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs)

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Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen

LG Regensburg, 16.06.2025 - 21 S 25/25

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Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...

AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24

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Leerstand = Gefahrerhöhung?

OLG Schleswig, 21.07.2025 - 16 U 64/24

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Zurückverweisung bei unbehebbaren Verfahrens- oder Urteilsmängeln!

OLG Frankfurt, 21.08.2025 - 6 UF 146/25

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Online seit 9. September

Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?

AG Hanau, 24.07.2025 - 32 C 16/25

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Eigentümer mussten draußen bleiben: Keine Pflichtverletzung in Corona-Zeiten!

AG München, 27.03.2025 - 1293 C 21442/23 WEG

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Keine Bedenken gegen Zweckentfremdungsverbot in Berlin!

VG Berlin, 24.07.2025 - 6 L 65/25

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Wer wieder zu Geld kommt, wird auch wieder zugelassen!

BGH, 12.08.2025 - AnwZ (Brfg) 21/25

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Ordnungsgemäß eingegangene Schriftsätze sind zu berücksichtigen!

BGH, 30.07.2025 - XII ZB 51/25

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Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?

OLG München, 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG

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Online seit 8. September

Sondernutzungsrecht an Gartenteil erlaubt kein Gartenhäuschen!

LG Itzehoe, 28.03.2025 - 11 S 44/23

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Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk

OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 W 43/25

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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...

OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25

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Online seit 5. September

Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?

LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25

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