Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 50.472 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 168 Urteile neu eingestellt, davon 124 aktuelle.

Über 19.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 124

Online seit heute

Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!

BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigentümer dürfen der Kostenaufstellung des Architekten vertrauen

LG Hamburg, 26.04.2024 - 318 S 49/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!

BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?

BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!

OLG Köln, 22.07.2025 - 3 W 16/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 14. November

Objekt nicht vermietbar - keine Nutzungsentschädigung!

LG Berlin, 22.12.2023 - 2 O 51/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entschädigung für Investitionen verhindert nicht Heimfallanspruch

OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 5 U 76/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fortbildungspflicht kann nicht „nacherfüllt" werden!

BGH, 24.10.2025 - AnwZ (Brfg) 32/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
eV nicht rechtzeitig vollzogen: Erneuter Antrag ist nicht dringlich!

KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. November

Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!

OLG Dresden, 13.10.2025 - 12 U 565/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fliesen = „Bodenbeläge"?

OLG Schlewsig, 01.10.2025 - 16 U 98/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!

OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!

OLG Köln, 08.03.2024 - 7 U 57/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwerfungsbeschluss muss Sachverhalt wiedergeben!

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erst mahnen, dann klagen!

OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. November

Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!

OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Befristung des Mietvertrags aufgrund geplanter Umbauarbeiten?

AG Wedding, 23.06.2025 - 18 C 4/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke

LG Tübingen, 29.04.2025 - 1 S 86/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Der Richter, das emotionale Wesen ...

OLG München, 26.09.2025 - 19 U 2796/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Akteneinsicht bewirkt keine Zustellung!

LG Dortmund, 26.11.2024 - 1 S 178/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 11. November

Mal wieder: Die Spanneneinordnung im Berliner Mietspiegel

AG Berlin-Mitte, 07.10.2025 - 8 C 166/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschlussfassung: Auf die Formulierung kommt es an!

AG Schöneberg, 06.03.2024 - 774 C 9/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kommanditist erhält Sondereigentum: Erwerbsteuer auch auf Baukosten

FG München, 25.06.2025 - 4 K 1196/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 24.09.2025 - XII ZB 627/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zentrales Parteivorbringen ist in den Gründen zu bescheiden!

BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beklagter verzogen: Ersatzzustellung am alten Wohnsitz unwirksam!

OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 10. November

Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe

LG Köln, 10.07.2025 - 1 S 141/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bau von Wallboxen muss reguliert werden

AG Düsseldorf, 06.01.2025 - 290a C 2/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch im grünen Ländle geht die Gartennutzung dem Baumschutz vor!

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 5 S 612/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen

LG Darmstadt, 06.10.2025 - 5 T 520/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Entscheidungssperre" nach Tod des Klägeranwalts!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 137/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!

FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. November

Schimmel in der Wohnung: Kein Schmerzensgeld ohne Mangelanzeige!

LG Berlin II, 26.09.2024 - 64 S 143/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss Namensschild nach Auszug entfernen!

AG Kreuzberg, 26.11.2024 - 13 C 244/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs ist formfrei!

OLG Köln, 22.10.2025 - 11 U 116/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!

BFH, 07.10.2025 - VIII B 90/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 6. November

Bauliche Veränderung ermöglicht Umnutzung: Gestattungsbeschluss anfechtbar?

BGH, 10.10.2025 - V ZR 192/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?

BGH, 26.09.2025 - V ZR 206/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten

LG Berlin II, 29.01.2025 - 64 S 164/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an

LG München I, 12.12.2024 - 36 S 4930/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?

BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Savannah-Katzen gehören nicht in Wohngebiete

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2025 - 10 B 1000/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!

OLG Braunschweig, 25.08.2025 - 8 U 13/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Partei nimmt Streithelferberufung zurück: Wer trägt die Kosten?

OLG Rostock, 01.07.2025 - 3 U 72/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 5. November

Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht

LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss Wohnfläche nicht überprüfen

LG Berlin II, 30.04.2025 - 64 S 85/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Der Laie will keine Nichtigkeit!

AG Friedberg, 20.12.2024 - 2 C 713/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Brandschutzanlage bei Reparatur ausgelöst: Wasserschaden versichert?

OLG Nürnberg, 03.11.2025 - 8 U 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!

OLG München, 30.10.2025 - 32 U 1114/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch Denkmäler dürfen gruselig sein!

VG Gelsenkirchen, 29.10.2025 - 16 L 2124/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wiederauffüllung von Mietsicherheit: Weder Masseverbindlichkeit noch Insolvenzforderung!

OLG Rostock, 23.10.2025 - 3 U 54/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutachtenerläuterung nur bei Unklarheiten!

OLG Schleswig, 15.09.2025 - 7 U 71/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Für Betrüger gibt es kein Zurück!

BGH, 22.09.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine SV-Anhörung nach Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. November

Tochter ist keine unberechtigte Dritte

LG Berlin, 15.02.2023 - 64 S 267/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig

AG München, 12.06.2024 - 1295 C 19264/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!

BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwertung früherer Zeugenaussagen durch Urkundsbeweis?

BGH, 23.09.2025 - XI ZR 160/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?

LG Hagen, 04.02.2025 - 1 T 6/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 3. November

Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?

LG Berlin II, 26.09.2025 - 3 O 151/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen?

LG Hannover, 04.04.2025 - 7 S 73/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehlende Erschließung = Sachmangel?

OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fristenkontrolle nur mit Anfertigung von Kontrollausdrucken?

OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig?

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?

OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. Oktober

Verschmutzte Paneele ein Mietmangel?

AG München, 28.11.2024 - 191 C 12116/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?

OLG Brandenburg, 08.07.2025 - 5 W 27/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein konkludenter Vertragsschluss bei gesetzlichem Formerfordernis!

OLG Celle, 02.10.2025 - 11 U 23/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!

OLG Stuttgart, 28.10.2025 - 6 U 33/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt: Beginnt Widerrufsfrist zu laufen?

BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!

OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen: Keine Rechtsbeschwerde zum BGH!

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 24/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. Oktober

Keine Rücklage vorgesehen: Beschluss über Kostenvorschuss anfechtbar?

LG Frankfurt/Main, 09.07.2025 - 2-13 S 68/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!

LSG Thüringen, 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bayerisches Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

FG München, 13.08.2025 - 4 K 164/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umdeutung in anderes Rechtsmittel setzt dessen Zulässigkeit voraus!

BGH, 22.09.2025 - I ZB 70/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten

LG Berlin II, 27.08.2025 - 64 S 127/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. Oktober

Wann verjährt die Bürgschaftsforderung bei Insolvenz des Hauptschuldners?

LG Bonn, 08.08.2025 - 7 O 302/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs

AG Neustadt/Rübenberge, 24.09.2025 - 41 C 332/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kündigung: Psychisch labiler Vermieter sticht psychisch kranken Mieter

AG Neustadt/Rübenberge, 17.02.2025 - 44 C 483/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtliche Anweisung beantragt: Zurückweisung ist nicht anfechtbar!

OLG Köln, 22.04.2025 - 17 W 40/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist Aufgabe des Rechtspflegers

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Defekter Anwalts-Laptop ist keine technische Störung!

LG München I, 12.12.2024 - 1 S 7231/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer verhandelt und Sachanträge stellt, verliert sein Ablehnungsrecht!

OLG Düsseldorf, 18.09.2025 - 10 U 116/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. Oktober

Wenn man die Grunderwerbsteuer „sparen“ will ...

OLG München, 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hundegebell als Kündigungsgrund?

LG Berlin II, 03.01.2025 - 66 S 216/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!

OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!

BGH, 30.09.2025 - II ZR 70/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!

OLG Köln, 19.07.2023 - 16 U 39/22

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 27. Oktober

Mietobjekt vor Ort bestimmbar: Schriftform eingehalten

OLG Schleswig, 20.08.2025 - 12 U 74/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!

LG München I, 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rangvorbehalt auch bei einem bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurecht?

OLG Karlsruhe, 25.08.2025 - 14 W 46/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?

BGH, 29.09.2025 - AnwZ (Brfg) 26/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Terminverlegungsantrag darf nicht übergangen werden!

BFH, 26.09.2025 - III B 112/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. Oktober

Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?

LG Berlin II, 01.07.2025 - 67 S 285/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?

AG Minden, 16.09.2025 - 36 C 8/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schriftsatzversand "auf Zuruf" ist keine hinreichende Ausgangskontrolle!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 8 A 1408/25

mehr  Dokument öffnen Volltext