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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

85 Urteile

Online seit 13. Juni

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nur bei klarer Be­rech­nungs­me­tho­de

BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24

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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!

BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

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Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?

KG, 03.06.2025 - 7 U 83/24

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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23

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Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!

VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24

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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung

AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24

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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG

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Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!

SG Münster, 25.07.2024 - S 30 SF 51/24

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Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend

BGH, 29.04.2025 - X ARZ 79/25

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Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

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Online seit 11. Juni

Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?

OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)

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Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!

LG Stuttgart, 07.05.2025 - 19 S 8/25

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Bindungswirkung einer Verweisung auch nach Klageänderung?

BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!

AG Pankow, 10.06.2025 - 101 C 5058/24

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Online seit 10. Juni

Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!

BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24

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Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!

LG Berlin II, 30.12.2024 - 63 S 202/24

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Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?

AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG

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Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!

OLG Brandenburg, 15.05.2025 - 13 WF 49/25

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Hilfsanträge sind bei der Berechnung der Beschwer zu berücksichtigen!

BGH, 20.02.2025 - I ZR 119/24

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Über Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist muss im Urteil entschieden werden!

LG Frankfurt, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25

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Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!

KG, 04.06.2025 - 21 W 26/25

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Online seit 6. Juni

Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung

AG Berlin-Mitte, 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG

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Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!

VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24

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Schriftsatz geht an das Gericht, nicht an dessen Präsidenten!

OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 5 U 124/23

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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!

OLG Koblenz, 02.06.2025 - 12 VA 10/24

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Online seit 5. Juni

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!

KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22

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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?

OLG München, 06.03.2025 - 14 U 3532/24

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Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig

LG München I, 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG

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Urlaub sollte nicht nach Terminierung gebucht werden!

BGH, 15.05.2025 - V ZB 36/24

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Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!

OLG Köln, 20.05.2025 - 11 W 13/25

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Online seit 4. Juni

Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB

BGH, 14.05.2025 - VIII ZR 256/23

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Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!

KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24

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Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?

AG Pankow, 12.03.2025 - 2 C 5016/24

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Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar

AG Nürnberg, 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG

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Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!

KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25

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Aussetzungsbeschluss wegen EuGH-Vorabentscheidung anfechtbar?

OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

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Online seit 3. Juni

Falsche Adresse - keine Umzugskosten

AG Halle/Saale, 10.04.2025 - 96 C 990/24

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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG

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Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!

BGH, 08.05.2025 - V ZR 152/24

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Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!

SächsVerfGH, 13.03.2025 - 56-IV-24

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Online seit 2. Juni

Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!

VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 20 K 1167/24

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Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?

LG Lüneburg, 02.04.2025 - 6 S 4/25

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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur

LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24

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Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!

OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

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Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24

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Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!

BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

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Online seit 30. Mai

§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

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Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24

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Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Mauer = Grenzanlage?

OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23

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Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Laufenten im Garten, Ärger im Haus!

AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23

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Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten

AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23

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Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?

OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24

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Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen

LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG

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Keine Kamera an der Hausfassade!

AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23

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"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!

OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24

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Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?

KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23

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Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?

AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24

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Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?

AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24

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Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden

VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25

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Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24

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Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat

OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22

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Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!

AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24

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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!

LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23

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Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit 19. Mai

Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24

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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!

OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22

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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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