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97 Urteile

Online seit heute

Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!

OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 U 128/24

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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?

BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24

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Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten

AG Hamburg-St. Georg, 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG

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Berufung wider (Mandanten-)Willen: Anwalt trägt Verfahrenskosten!

KG, 17.09.2025 - 20 U 78/25

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Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!

BGH, 29.09.2025 - VIII ZR 193/24

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Online seit 10. Oktober

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?

LG München I, 08.05.2024 - 14 S 7162/21

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Verlöbnis begründet kein Recht zum Besitz

LG Kempten, 28.10.2024 - 64 O 232/24

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Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!

OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

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Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?

BGH, 25.09.2025 - III ZR 58/23

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Wo und wie ist eine Hinterlegungsanordnung "anzufechten"?

BayObLG, 25.09.2025 - 101 VA 105/25

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Online seit 9. Oktober

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!

OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25

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Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?

OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25

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Online seit 8. Oktober

ÖPNV-Anschluss und Nahversorgung rechtfertigen Oberwert der Mietspiegelspanne nicht

LG Berlin II, 30.09.2025 - 65 S 116/25

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Gute ÖPNV-Anbindung bzw. Nahversorgung kein wohnwerterhöhendes Merkmal

AG Berlin-Mitte, 11.03.2025 - 8 C 269/24

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Vorteilslage bezieht sich auf gesamtes Buchgrundstück!

OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

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Vier Wochen sind kein Monat!

BGH, 11.09.2025 - I ZB 29/25

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Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen

BGH, 26.08.2025 - VIII ZR 262/24

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Darf der Rechtspfleger nicht-gebührenrechtlichen Einwand zurückweisen?

OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 18 W 170/24

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Online seit 7. Oktober

Familiengründung als Eigenbedarf?

LG Darmstadt, 29.04.2025 - 30 S 59/25

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Unbillige Benachteiligung wegen baulicher Veränderung?

LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2024 - 14 S 3411/23 WEG

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Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?

OLG Oldenburg, 03.12.2024 - 12 U 224/21

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Privatgutachterkosten erstattungsfähig? Es kommt darauf an ...

OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 6 W 3/24 (Kart)

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Online seit 6. Oktober

(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!

AG Dortmund, 28.02.2025 - 436 C 7614/24

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Können Eigentümer Ersetzungsbeschluss abändern?

LG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 2-13 S 37/24

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Postzustellung am nächsten Werktag ist passé!

OLG Frankfurt, 18.09.2025 - 6 UF 176/25

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Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des sBV!

OLG Oldenburg, 16.09.2025 - 12 W 110/25

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Online seit 2. Oktober

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!

OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24

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Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!

LG Hamburg, 28.02.2025 - 316 S 35/24

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Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen

LG Frankfurt/Main, 06.06.2025 - 2-13 T 34/25

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Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, 20.03.2025 - V ZB 32/24

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, 03.04.2025 - 22 M 2963/24

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Anwalt muss Überlastung des Büropersonals entgegenwirken!

OLG Frankfurt, 01.09.2025 - 3 U 69/25

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 1. Oktober

Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?

BGH, 24.09.2025 - VIII ZR 289/23

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Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!

LG Wuppertal, 27.11.2024 - 8 S 24/24

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Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich

LG Frankfurt/Main, 12.08.2025 - 2-13 T 56/25

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Keine Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Überlassung!

OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 3/24

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Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25

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Traue keinem Chatbot!

LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24

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Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast!

OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 30 W 113/25

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Online seit 30. September

Wann dürfen die Eigentümer einen Antrag ablehnen?

AG Würzburg, 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG

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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!

OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 8 U 213/23

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Keine Zweitwohnungssteuer bei familiärem Nestmodell!

VG Weimar, 17.10.2024 - 3 K 1578/23

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Fristwahrende Handlungen sind rechtzeitig zu veranlassen!

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25

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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

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Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 199/25

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Online seit 29. September

Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!

OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau

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Besonders Lärm belastete Lage auch, wenn nur ein Zimmer betroffen ist

AG Berlin-Mitte, 11.09.2025 - 6 C 5023/25

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Kein Entlastung vor Rechenschaftslegung

AG Spandau, 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG

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Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig!

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

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6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!

OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025 - 11 U 118/23

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Online seit 26. September

Alternativangebote doch erforderlich?

AG Charlottenburg, 17.06.2025 - 74 C 5002/24

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Glaubhaftmachung unterlassen: Rechtsanwalt haftet!

OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24

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Was ist als Grundlage für eine Schadenschätzung vorzutragen?

BGH, 24.06.2025 - VI ZR 204/23

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Verjährungsgefahr: Wie muss Vermieter Wiederinbesitznahme darlegen?

LG Berlin II, 11.09.2024 - 64 S 51/22

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Online seit 25. September

Vorkaufsfall nur bei rechtlich selbständigen Kaufvertragsparteien!

BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24

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Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig

LG Berlin II, 17.07.2025 - 64 S 15/24

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Sicherer Übermittlungsweg: Postfachinhaber muss signieren!

BGH, 20.08.2025 - VII ZB 16/24

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Keine sofortige Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen!

OLG Karlsruhe, 16.09.2025 - 6 W 25/25

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Online seit 24. September

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona

OLG Düsseldorf, 31.07.2025 - 10 U 78/25

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Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?

LG Köln, 21.05.2025 - 13 S 202/23

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Aufrechnung mit einem Anspruch aus Drittschadensliquidation?

BGH, 11.09.2025 - III ZR 274/23

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Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25

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Richterablehnung wegen Befangenheit auch im Anhörungsrügeverfahren!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 12 RL 1/25

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Online seit 23. September

Voyeure müssen zahlen!

AG Pankow, 11.06.2025 - 2 C 2/25

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Bei umfangreicher Sanierung sind Angebote vorab zu übersenden

LG München I, 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG

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Keine Prozessvertretung nach gescheiterter Anwaltsmediation!

OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

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Berufungsbegründung muss aus der Feder des Anwalts stammen!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 5 U 5/25

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Online seit 22. September

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!

AG Hamburg, 05.04.2024 - 49 C 352/22

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Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!

OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24

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Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 278/24

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Rechtsmittelbegründung trotz fehlenden Aktenzeichens!

BGH, 20.08.2025 - XII ZB 69/25

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Keine Stellungnahme auf Hinweis: Berufungszurückweisung ohne Begründung!

OLG Hamm, 23.06.2025 - 7 U 72/24

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Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!

VG Bremen, 04.06.2025 - 4 K 948/24

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Online seit 19. September

John Wayne muss gehn!

LG Essen, 06.03.2025 - 10 S 211/24

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Schadensersatz wegen Schadstoffbelastung und Unbewohnbarkeit der Wohnung?

LG Berlin, 18.05.2022 - 64 S 249/20

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Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!

OLG Oldenburg, 12.08.2025 - 14 W 35/25

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Online seit 18. September

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer

OLG München, 20.01.2025 - 19 U 2746/24

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Einstellung der ZV wegen versäumter eV-Vollziehungsfrist?

KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25

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Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?

OLG München, 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau

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Online seit 17. September

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!

AG Itzehoe, 22.02.2025 - 92 C 112/24

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Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!

LG Wuppertal, 24.03.2025 - 17 O 260/23

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Keine öffentliche Zustellung ohne erfolglose Ermittlungen!

OLG Düsseldorf, 23.06.2025 - 12 W 15/25

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Nach Schriftsatzversand ist Eingangsbestätigung zu kontrollieren!

VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

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Keine „gerichtliche Anhängigkeit" durch selbständiges Beweisverfahren!

OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 19 W 58/23

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Online seit 16. September

Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam

OLG Frankfurt, 24.07.2025 - 24 U 82/24

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Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!

LG Köln, 12.12.2024 - 29 S 58/24

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Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?

BGH, 01.07.2025 - VI ZR 147/24

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Hinweispflichtverletzung macht Berufung zulässig!

BGH, 31.07.2025 - III ZB 85/23

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Vorausetzungen für die Verwertung von SV-Gutachten aus anderem Verfahren?

BGH, 30.07.2025 - XII ZB 207/25

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Online seit 15. September

Wer den Ver­mieter ras­sis­tisch belei­digt, ver­liert die Woh­nung

AG Hannover, 10.09.2025 - 465 C 781/25

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Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!

LG Itzehoe, 18.03.2025 - 1 S 23/24

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Wer handelt für den ehemaligen Preußischen Staat?

OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 W 110/23

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Wie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht?

OLG Düsseldorf, 21.07.2025 - 12 W 5/25

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Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!

BGH, 11.08.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25

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Sofortige Beschwerde unterliegt dem Anwaltszwang!

KG, 20.08.2025 - 7 W 23/25

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