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3 Urteile

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 20.05.2025 im Volltext bei imr-online eingestellt


Online seit gestern

IMRRS 2025, 0635
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!

AG Friedberg, Urteil vom 20.11.2024 - 2 C 380/24

1. Für die Bestimmung der Minderungshöhe ist allein die objektive Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit maßgeblich.

2. Die fehlende Funktion der Rollläden in einer EG-Wohnung stellt insbesondere nachts ein Sicherheitsrisiko dar und begründet deshalb ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der vollen Miete (hier: bis zur Reparatur).

3. Ist nach einem Wasserschaden aufgrund von Schimmel und Feuchtigkeit der Großteil der Wohnung nicht nutzbar, ist eine Minderungsquote von 60% angemessen.

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IMRRS 2025, 0585
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!

LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23

Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen.

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IMRRS 2025, 0641
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.*)

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