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Aktuell gewähltes Sachgebiet:Öffentliches Recht

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Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
IVR 2021, 35

Kein standardmäßiges berechtigtes Sicherungsinteresse für Hinterlegung auf Notaranderkonto bei Immobilienkaufvertrag


BGH, Urteil vom 16.11.2020 - NotSt(Brfg) 2/19
(Anna Loibl)
Dokument öffnen IVR 2021, 35

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IVR 2021, 79

Gemeindliche Anordnung von Mindeststandards in mehrgeschossigen Mietwohnhäusern


VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.01.2021 - 8 L 3058/20
(Anna Loibl)
Dokument öffnen IVR 2021, 79

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2021, 100

Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden!


BGH, Urteil vom 19.11.2020 - III ZR 134/19
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR 2021, 100

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IVR 2021, 119

Kraft des Rechtsanwendungsbefehls des Landesgesetzgebers inkorporiertes Bundesrecht stellt nicht-reversibles Landesrecht dar


BVerwG, Beschluss vom 20.04.2021 - 9 B 31.20
(Sebastian Seibt)
Dokument öffnen IVR 2021, 119

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 126

Zweckentfremdung von Wohnraum: Ersatzwohnraum darf teurer sein


VGH Bayern, Beschluss vom 20.01.2021 - 12 N 20.1706
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Vohl)
Dokument öffnen IMR 2021, 126

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 211

Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2020 - 14 A 4304/19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2021, 211

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 336

Zeitweilige Nutzung einer bewohnten Wohnung durch Touristen ist genehmigungsfähig


VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021 - 12 ZB 19.369
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2021, 336

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 337

Wohnaufsicht kann Reparatur von Türöffner, Gegensprechanlage und Zeitschalter verlangen


VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.01.2021 - 8 L 3058/20
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2021, 337

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Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
IMR 2021, 338

Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?


OLG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 15 U 112/20
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Vohl)
Dokument öffnen IMR 2021, 338

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 425

Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften als Gesamtschuldner für Gebühren


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.08.2021 - 6 C 11564/20
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2021, 425

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2021, 1054 (nur online)

Erstattungsanspruch bei nichtigem Erschließungsvertrag: Verjährung schon nach drei Jahren!


BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 5.18
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR 2021, 1054

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2021, 1057 (nur online)

Kanal nicht gewartet: Abwasserentsorgungsbetrieb muss Mieter Schadensersatz zahlen


OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2020 - 4 U 47/18
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Vohl)
Dokument öffnen IMR 2021, 1057