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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 12 U 149/10


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 3043; IMRRS 2011, 2198
Mietrecht
Unerlaubte Garagenräumung - Vermieter haftet verschuldensunabhängig!

KG, Urteil vom 14.07.2011 - 12 U 149/10

 Volltext  IMR 2011, 406

3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2011, 406 KG - Unerlaubte Garagenräumung: Vermieter haftet (auch hier) verschuldensunabhängig!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 0481; IMRRS 2014, 0216
Insolvenzrecht
Duldung der Zwangsvollstreckung als anfechtbare Handlung?

BGH, Urteil vom 16.01.2014 - IX ZR 31/12

Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.*)

 Volltext


IBRRS 2011, 3043; IMRRS 2011, 2198
Mit Beitrag
Mietrecht
Unerlaubte Garagenräumung - Vermieter haftet verschuldensunabhängig!

KG, Urteil vom 14.07.2011 - 12 U 149/10

1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.*)

2. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer u.a. mit Reifen, Motor- und Getriebeteilen und Werkzeug vollgestellten Garage und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.*)

3. Der Vermieter, der eine Garage in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der geräumten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind.*)

 Volltext  IMR 2011, 406