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Mietrecht
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Nachricht (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025
1. Für den Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenstern ist immer - vorab - ein Beschluss erforderlich.2. Gemeinschaftsflächen dürfen nicht von einem Gemeinschaftsmitglied überwacht werden.
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls liegt...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmiete und das Transparenzgebot
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Volltext (Online seit 26. Januar)
Prozessuales
Mit Beitrag
Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit 12. Januar)
Allgemeines Zivilrecht
Unklare Überweisung führt nicht zur Erfüllung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 30.12.2025
Eine Tilgungswirkung durch Überweisung setzt voraus, dass der Gläubiger die Gutschrift eines Betrages einem bestimmten Schuldverhältnis zuordnen kann. Benötigt der Gläubiger hierfür die Angabe eines Verwendungszwecks, der dem insoweit nicht oder schlecht ausgefüllten... Volltext (Online seit 26. Januar)Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit die Erhaltungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzt wurde. Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG München, Beschluss vom 24.06.2025
1. Zum Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung über die Betriebskosten in der Gewerberaummiete.*)2. Liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, stehen dem Vermieter nicht etwa die noch zulässigen oberen marktüblichen...
Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)