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Immobilien- und Mietrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Wer Fordermittel missbraucht, haftet auf Schadensersatz!
BGH, Urteil vom 28.10.2025
1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung...
Volltext (Online seit 30. Januar)
Sachverständige
Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025
1. Nur zu vorübergehendem Gebrauch ist Wohnraum vermietet, wenn das Mietverhältnis nach dem Willen beider Vertragsparteien nur von einer relativ kurzen Dauer sein soll, wenn also nur ein kurzzeitiger Sonderbedarf gedeckt werden soll.2. Bei einem Mietvertrag mit...
Volltext (Online seit 13. Februar)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Behindertengerechtem Umbau ist (fast) immer nachzukommen
LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025
1. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Privilegierungen nach § 20 Abs. 2 WEG vorliegen, hat der Einzelne einen unbedingten Anspruch auf Fassung eines zustimmenden Beschlusses.2. Die Eigentümer haben (nur) hinsichtlich der "Durchführung", also des "Wie",...
Volltext (Online seit 3. Februar)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Übertragung der Versammlungsleitung möglich?
LG München I, Urteil vom 08.05.2025
1. Regelmäßig ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, den Vorsitz in der Versammlung auszuüben. Er kann sich aber durch einen seinem Geschäftsbetrieb angehörenden Bevollmächtigten vertreten lassen.2. Die Übertragung der Versammlungsleitung auf Personen...
Volltext (Online seit 30. Januar)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
OLG München, Beschluss vom 10.11.2025
Die Zulässigkeit isolierter selbständiger Beweisverfahren beurteilt sich insbesondere danach, ob der Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO die antragstellerseits formulierten Sachverständigenfragen abdeckt; dass die zu erwartenden Sachverständigenantworten gemäß... Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)
Immobilien
Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt oder...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in der...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)