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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025
1. Im Rahmen der Abwägung der Rechtsgüter der betroffenen Wohnungseigentümer ist zu berücksichtigen, dass die monierten und zu unterlassenden Fotoaufnahmen auf einem Privatgrundstück, auf dem niemand damit rechnen muss, von Dritten ungefragt fotografiert zu werden,...
Volltext (Online seit 15. September)Wohnungseigentum
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der... Volltext (Online seit 16. September)
Gewerberaummiete
Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot bei Gewerberaummiete ist auch formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen (§ 296a ZPO) bleibt als neues...
Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit 15. September)
Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist. Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025
1. In der gleitenden Neuwertversicherung wird der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reparaturkosten durch § 13 Nr. 7 VGB 2008 eingeschränkt. Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt... Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente: