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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Warmwasserversorgung im Saunabereich?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025
Die Ablehnung der Beschlussfassung über eine Warmwasserversorgung im gemeinschaftlichen Saunabereich stellt keinen Ermessensfehler dar.*)
Volltext (Online seit 11. Dezember)
Bauträger
Mit Beitrag
Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
LG München I, Urteil vom 04.11.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vereinbart, dass ein Hobbyraum als Wohnraum im Sinne des Bauordnungsrechts nutzbar sein soll, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist der Hobbyraum aus bauordnungsrechtlichen Gründen tatsächlich... Volltext (Online seit 19. Dezember)
Gewerberaummiete
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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
Volltext (Online seit 10. Dezember)Wohnraummiete
Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.2....
Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)Wohnraummiete
Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine nachhaltige Zahlungsunpünktlichkeit als Kündigungsgrund setzt eine fortdauernde und erhebliche Pflichtverletzung durch den Mieter voraus, die nicht durch gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründet werden kann.2. Die vertragliche Klausel, die für die...
Beitrag (Online seit 16. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025
1. Fliesen sind zwar kein Hausrat i.S.d. § 6 VHB, können aber gleichwohl als "Bodenbeläge" i.S.d. § 8 Nr. 1 h VHB zu qualifizieren sein.*)2. Ein Versicherungsfall "Leitungswasserschaden" liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch...
Beitrag (Online seit 16. Dezember)Zugehörige Dokumente: