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Wohnraummiete
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, kann daraus nicht auf ein Vertreterhandeln des unterschreibenden Mieters geschlossen werden, wenn es nach den konkreten Umständen ebenso plausibel... Volltext (Online seit 20. November)Wohnraummiete
Spannend: Kündigungszugang während U-Haft und Voraussetzungen einer wirksamen Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit der Kenntnisnahme einer Kündigungserklärung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf unter normalen Umständen spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - wie hier wegen... Volltext (Online seit 21. November)Gewerberaummiete
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit... Beitrag (Online seit 20. November)Mietrecht
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025
1. Ein Beherbergungsvertrag ist ein typengemischter Vertrag. Der vertragliche Nutzungsanspruch ist dabei mietrechtlich geprägt.2. Das Versterben in gemieteten Räumlichkeiten ist vom bestimmungsgemäßen Mietgebrauch nach § 535 BGB umfasst und keine Pflichtverletzung...
Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.2. Bemüht sich der Mieter...
Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)