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Wohnraummiete
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Ist streitig, ob Feuchtigkeitsschäden ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Vermieters oder des Mieters haben, muss der Vermieter zunächst sämtliche Ursachen ausräumen, die aus seinem Gefahrenbereich herrühren können.2. Erst dann, wenn ihm dieser Beweis...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Gemeinschaft kann nicht über Sondereigentum beschließen, auch nicht inzident
AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 10.07.2025
Stehen die Heizkörper im Sondereigentum, so hat die Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz, im Rahmen eines Beschlusses zum notwendigen hydraulischen Abgleich auch den Austausch einzelner Heizkörper zu beschließen. In diesem Fall ist der gesamte Beschluss unwirksam. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, kann daraus nicht auf ein Vertreterhandeln des unterschreibenden Mieters geschlossen werden, wenn es nach den konkreten Umständen ebenso plausibel... Volltext (Online seit 20. November)Wohnraummiete
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024
1. § 548 Abs. 1 BGB stellt für die dort bezeichneten Ansprüche eines Vermieters eine abschließende Sonderregelung dar, die den allgemeinen Verjährungsvorschriften vorgeht.2. Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Rücklagen in Anleihen angelegt: Verwalter haftet auf Schadensersatz
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Nur für eine Geldverwaltung, die sich im Rahmen üblicher, ordnungsmäßiger Verwaltung hält, besteht eine Befugnis des Verwalters. Die Befugnis besteht jedoch nicht für die Anlage von Geldern mit einer festen Laufzeit, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt... Volltext (Online seit 25. November)
Nachbarrecht
Denkmalschutzrecht schützt nur die Allgemeinheit - selten Eigentümer von Denkmalen!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2025
1. Der Denkmalschutz dient allein dem öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiven Rechte für Personen ohne räumlichen Bezug zum geschützten Objekt.2. Dementsprechend kann ein Nicht-Anlieger auch nicht geltend machen, eine Halloween-Dekoration - darunter...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Auch wenn der Mieter eine Zweckentfremdung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Vermieter anzeigt, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eskeine Behauptung "ins Blaue hinein" ist. *)
2. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs...
Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!
AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025
Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietvertrags ist, dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Bei der Absicht baulicher Maßnahmen ist die Art der Arbeiten so konkret mitzuteilen, dass der Mieter... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)