imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.2. Wird die Erhaltungslast für...
Volltext (Online seit 15. Januar)
Gewerberaummiete
Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!
LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025
Zahlt der Mieter, der vertragsgemäß die monatlichen Abschläge für die Neben- und Verbrauchskosten an den Vermieter geleistet hat, zusätzlich einen Betrag für die Versorgungsleistungen (hier: Heizwärme und Wasser) unmittelbar an den Versorger, weil dieser aufgrund... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Gewerberaummiete
Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG München, Beschluss vom 24.06.2025
1. Zum Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung über die Betriebskosten in der Gewerberaummiete.*)2. Liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, stehen dem Vermieter nicht etwa die noch zulässigen oberen marktüblichen...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Die ist für rein geistige oder künstlerische Tätigkeiten, die weder besonderen räumlichen Aufwand erfordern, noch...
Volltext (Online seit 9. Januar)Gewerberaummiete
Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Schrift-/Textformmängel sind von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an Quadratmetern, während sich...
Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025
Hat ein Vermieter zu Gunsten eines Grundstücksnachbarn eine Stellplatzbaulast übernommen, steht diese nach Beendigung des Mietverhältnisses einem Herausgabeanspruch nicht notwendig entgegen. Wird jedoch ein realisiertes Bauvorhaben auf dem begünstigten Grundstück... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)