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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung...
Volltext (Online seit 28. April)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird... Volltext (Online seit 23. April)
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
Begehrt der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach Beendigung desselben per nachfolgender Klage nur noch - gegebenenfalls anteiligen - Ausgleich der ihm im selbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten, kann das Gericht dieses Beweisverfahrens... Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Nebenkosten sind dann nicht auf einen Mieter umlegbar, wenn der den Kosten zu Grunde liegende Vertrag dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht.2. Letzteres ist bei einer Versicherung jedenfalls dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Schadens unwahrscheinlich...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025
1. Bei der Installation eines über das Mauerwerk gehängten und dort verklemmten Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne der gesetzlichen Privilegierung.2. Bezüglich einer solchen baulichen Veränderung besteht grundsätzlich ein Anspruch...
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)