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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Wohnungseigentum
Schaden stammt aus Gemeinschaftseigentum: Die Gemeinschaft haftet!
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzeptes - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... Volltext (Online seit 11. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025
1. Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden.2. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass...
Volltext (Online seit 2. Juni)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
Volltext (Online seit 13. Juni)
Nachbarrecht
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstück abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14.05. 2025
1. Stellt der Mieter eines Wohnraummietvertrags die als Mietsicherheit vereinbarte Bürgschaft nicht, so berechtigt das den Vermieter nicht, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. § 569 Abs. 2a BGB zu kündigen.2. Dieses Kündigungsrecht gilt ausschließlich...
Beitrag (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-... Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: