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Wohnungseigentum
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
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Nachricht (Online seit 27. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Eine vor der Reform begangene Pflichtverletzung, die nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen ist, kann nicht dazu führen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Schadensvertiefung zum Zeitpunkt nach der Reform hierfür ersatzpflichtig... Volltext (Online seit 16. März)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Verletzung des Einsichtsrechts nur bei Kausalität für Beschlussfassung!
LG Köln, Urteil vom 19.02.2026
1. Allein die Verletzung des Einsichtsrechts begründet den Erfolg der Anfechtungsklage nicht, wenn der anfechtende Eigentümer nicht nachvollziehbar darlegt, dass sich dieser Mangel auch kausal auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat oder dass die Nichtursächlichkeit... Volltext (Online seit gestern)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB liegen vor, wenn sich der Eigentümer nur aus steuerlichen Gründen einer OHG als Vermieterin bedient, die Vermietung also mit seiner Zustimmung und in seinem wirtschaftlichen Interesse... Volltext (Online seit 4. März)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Umzugskosten gehören regelmäßig zum durch eine ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung verursachten und ersatzfähigen Schaden.2. Der Mieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Makler zur Wohnungssuche beauftragt, ohne zuvor selbst eine...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Zertifizierungsanforderungen für WEG-Verwalter und Mitarbeiter
AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025
Auch solche Mitarbeiter eines WEG-Verwalters sind unmittelbar mit Aufgaben der Wohnungseigentumsverwaltung betraut, die die Vor- und Nachschüsse durch Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung vorbereiten, in Kontakt mit den Wohnungseigentümern oder Verwaltungsbeiräten... Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)