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Prozessuales
Kampf um Aussicht und Sonnenlicht: Wohnungseigentümer darf klagen!
VG Neustadt, Urteil vom 26.03.2019
Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Entstehung und Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018
1. Mit Leistung der Sicherheit erwirbt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr; die Bedingung tritt ein, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat.
2. Der Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn eine...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!
LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019
1. Das Schriftformgebot des § 550 Satz 1 BGB wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Nachgang zum Abschluss des ursprünglichen Mietvertrags ein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben an den Mieter richtet, in dem er auf die bisherigen Vereinbarungen Bezug...
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden
LG München I, Urteil vom 26.06.2019
1. Steht einem Wohnungseigentümer gegen den Verband ein Zahlungsanspruch zu, so bedarf es vor dessen gerichtlicher Geltendmachung nicht der Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Zahlungsbegehren. Das Interesse des Verbands und der übrigen Wohnungseigentümer,...
Wohnraummiete
Wann ist eine Wohnung umfassend renoviert?
LG Berlin, Urteil vom 23.05.2019
1. Umfassend i.S.d. § 556f BGB ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare...
Prozessuales
Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2017; BGH, Beschluss vom 05.12.2018
1. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme "nach freier Überzeugung" zu entscheiden und im Urteil die Gründe anzugeben, die für die Überzeugungsbildung "leitend" waren. Es muss erkennbar...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Die Pflicht zur Weiterbildung der Wohnimmobilienverwalter und Wohnimmobilienmakler
(Sebastian Eufinger)
Gewerberaummiete
Kündigung per Einschreiben vereinbart: Auch ein einfacher Brief beendet den Vertrag!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019
1. Die Zurückweisung einer Vollmacht aus "formellen und materiellen Gründen" ist keine Vollmachtsrüge gem. § 174 BGB.
2. Eine vertragliche Verpflichtung, eine Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes zu versenden, steht der Wirksamkeit einer anderweitig zugegangenen...
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Gewerberaummiete
Einer Feststellungsklage, mit dem Ziel, eine vorbehaltlose Mietzahlung zu erreichen, fehlt es ebenso am Feststellungsinteresse!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019
1. Zahlt der Mieter die Mietzahlung unter Vorbehalt, um sich eine Rückforderung gem. § 814 BGB vorzubehalten, fehlt es einer hiergegen gerichteten Feststellungsklage des Vermieters am Feststellungsinteresse.
2. Anders kann es dort sein, wo die Zahlung des Mieters...
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