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Wohnraummiete
Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2019
1. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser die Betriebskosten zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs....
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kann 24-Stunden-Bewachungsdienst als Betriebskosten umgelegt werden?
LG München I, Urteil vom 17.04.2019
1. Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.
2. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße...
Mietrecht
Beitrag in Kürze
Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuu
BGH, Urteil vom 24.04.2019
1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell...
Grundbuchrecht
Auflassungsvormerkung hindert Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek nicht!
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.01.2019
1. Nach § 867 Abs. 2 ZPO ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen, wenn mehrere Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden sollen, wobei der Gläubiger die Größe der Teile bestimmt. Verstößt der Gläubiger hiergegen,...
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin
AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
1. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters, die nie in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelebt hat, ist keine "Angehörige seines Haushalts" i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters ist auch keine "Familienangehörige"...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer darf Privatstraße für Mitglieder einer benachbarten WEG sperren!
OLG Rostock, Urteil vom 13.09.2018
1. Der Eigentümer einer zum rückwärtigen Teil eines WEG-Grundstücks führenden Privatstraße kann diese durch Aufstellen eines Zauns sperren, soweit sie nicht als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch gewidmet ist.
2. Gemeingebrauch besteht nur an rechtlich-öffentlichen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wohnungseigentümer steht Nachbarschutz bei Verletzung von Gemeinschaftsrechten zu
VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019
1. Der öffentlich-rechtliche Baunachbarschutz ist eine gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG.*)
2. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuung
BGH, Urteil vom 24.04.2019
1. Bei der ortsüblichen (Einzel-)Vergleichsmiete handelt es sich nicht zwingend um einen punktgenauen Wert. Sie kann sich innerhalb einer kleinen Bandbreite bewegen.
2. Bei einer großen Marktstreuung der Mieten für Vergleichswohnungen kann nicht ohne Weiteres der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen beim Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht
(Kai-Uwe Agatsy)