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Wohnungseigentum
Verwaltervertrag: Sondervergütung für größere Instandsetzungsmaßnahmen wirksam vereinbart?
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gleichzustellen, so dass es sich bei einem zwischen ihr und einem gewerblich tätigen Verwalter abgeschlossenen Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag handelt. Ein formularmäßiger...
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Steuerrecht
Vermieter ist steuerpflichtig für Mieteinnahmen während eines früheren Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 02.04.2019
1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.*)
2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt,...
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Wohnungseigentum
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Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!
LG München I, Urteil vom 02.05.2019
1. Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung der im durch die Gemeinschaftsordnung in Bezug genommenen Sondernutzungsflächenplan dargestellten Stellplätze mit den Maßen und der Lage, wie sie sich aus diesem ergeben.
2....
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Wohnraummiete
Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!
LG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2019
1. Eine erhebliche Gefährdung der Mietsache i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB liegt dann vor, wenn die Mietsache durch die Sorgfaltspflichtverletzung bereits geschädigt worden ist oder wenn der Eintritt eines Schadens nach der Sachlage signifikant höher ist als bei einem...
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Wohnraummiete
Räumung in "Rambo-Manier": Mieter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld!
AG Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
1. Aufgrund einer aufgebrochenen Tür kann nicht auf eine endgültige Besitzaufgabe geschlossen werden, sondern nur auf einen gewaltsamen Zutritt Dritter.
2. Ein Mieter ist nicht verpflichtet, sich ständig in der angemieteten Wohnung aufzuhalten. Eine wochenlange...
Wohnungseigentum
Kein Individualanspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei baulicher Änderung?
AG Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
Da der Rückbau einer Terrasse nach vorgenommener baulichen Änderung zu keiner Schädigung des Gemeinschaftseigentum führt, steht der Wiederherstellungsanspruch als geborener Anspruch der Gemeinschaft zu.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019
Feiert der Mieter eine Party mit nächtlicher Ruhestörung, bei der auch Gegenstände vom Balkon geworfen werden, kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter bereits wegen nächtlicher Ruhestörung abgemahnt ist.
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Gewerberaummiete
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Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen
OLG München, Beschluss vom 21.10.2019
1. Schließt der vom Verkäufer hierzu Bevollmächtigte einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen...
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Wohnungseigentum
Aufgaben und Haftung des Verwaltungsbeirats
(Thomas Pliester)