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Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025
Beschlüsse, die ein Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ermöglichen, sind objektiv-normativ auszulegen. Es ist nicht statthaft, Absenkungsbeschlüsse für eine unbestimmte Vielzahl von Beschlüssen zu einem Themenbereich (hier Fertigstellung eines steckengebliebenen...

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Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025
Für die Einholung der Veräußerungszustimmung ist es nicht ausreichend, wenn der Veräußerer die Solvenz des Erwerbers behauptet, jedenfalls auf Nachfrage muss er diese durch Unterlagen belegen.*)

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Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)


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Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren sind Streitwert und Beschwerdewert voneinander zu unterscheiden; der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers.2....


Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
AG München, Urteil vom 13.02.2025
Bei Wahl der Subtraktionsmethode kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis nur hinreichend verlässlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und bei Abweichung vom Kopfprinzip...
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Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus
LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025
1. Ob eine Gemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsrecht tatsächlich auch gelebt wird oder nicht, spielt für die Beschlusserfordernisse keine Rolle.2. Auch in einer Gemeinschaft zweier Miteigentümer voneinander ansonsten unabhängiger Doppelhaushälften setzen bauliche...

Zugehörige Dokumente:

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der...
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Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025
Im Rahmen der Abwägung muss bei Fotoaufnahmen auf einem Privatgrundstück, auf dem niemand damit rechnen muss, ungefragt fotografiert zu werden, gerade der Schutz vor Aufnahmen im eigenen Sondereigentumsbereich der fotografierten Person weitgehender gewährleistet...
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