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Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer...
Volltext (Online seit 23. Juli)Bauträger
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen... IMR 2025, 340 (Online seit 21. Juli)Bauträger
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„Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
1. Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt... Volltext (Online seit 9. Juli)Bauträger
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme.
3. Mit...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
Auch ein optischer Mangel, der die Nutzung der Leistung nicht hindert, steht der Abnahmereife entgegen, wenn er wesentlich ist und der Auftraggeber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig... Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
1. Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnobjekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*)2. Der Empfänger von Baugeld haftet gegenüber seinen Baugläubigern mit dem gesamten...
Volltext (Online seit 3. Juli)Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente: