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Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer...
Volltext (Online seit 23. Juli)Bauträger
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen... IMR 2025, 340 (Online seit 21. Juli)Bauträger
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Muss ein „Zusatzvertrag" über Bauleistungen beurkundet werden?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Bei einem Bauträgervertrag stellen kauf- und werkvertraglicher Teil Teile eines einheitlichen Ganzen dar und ergeben nur gemeinsam Sinn. Die einzelnen Leistungen sind daher beim Bauträgervertrag ins Synallagma eines einheitlichen Vertragsverhältnisses einbezogen,... Volltext (Online seit 4. August)Bauträger
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Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!
OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025
1. Erhält der Bauträger vom Erwerber den vollen Kaufpreis und ist er keinen mangelbedingten Ansprüchen des Erwerbers mehr ausgesetzt, ist der Bauträger gehindert, gegenüber "seinem" Architekten wegen dieser Mängel Ansprüche geltend machen (vgl. BGH, IBR 2007, 472).... Volltext (Online seit 7. August)Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.02.2025
1. Der Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger wegen eines gemeinschaftlichen Irrtums über die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer ist der Höhe nach durch den Erstattungsantrag des Bauträgers an das Finanzamt begrenzt.2. Die Verjährung...
Volltext (Online seit 8. August)Bauträger
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein wichtiger Kündigungsgrund des Unternehmers folgt (hier) weder aus der Fristsetzung des Bestellers zur Fertigstellung des Werks noch aus dem von ihm erklärten Vorbehalt, Werklohn bei Fristüberschreitung einbehalten zu wollen.2. Sind keine Fertigstellungsfristen...
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