imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn sich das Berufen auf die Unwirksamkeit der Kündigung...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Der Eigennutzungswunsch aufgrund einer beabsichtigten Familiengründung ist nicht als unbestimmtes Interesse zu qualifizieren.2. Will der Erwerber die Wohnung vor dem Selbstbezug sanieren oder modernisieren und ist hierzu eine Baugenehmigung erforderlich, so...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Veranstaltet der Mieter im Innenhof vertragswidrig eine Wahlparty und stellt dort ebenfalls vertragswidrig Werbemittel und Logos auf, stellt dies zwar möglicherweise einen Kündigungsgrund dar, es bedarf aber einer vorherigen erfolglosen Abmahnung.2. Eine Abmahnung...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Objekt nicht vermietbar - keine Nutzungsentschädigung!
LG Berlin, Urteil vom 22.12.2023
1. Besteht auf Vermieterseite eine (Eigentümer-)Gemeinschaft, so kann jeder Miteigentümer den Anspruch auf Miete - im Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter - geltend machen, solange er nur Leistung an alle verlangt.2. Nicht jeder Verstoß gegen die nach...
Volltext (Online seit 14. November)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!
LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025
1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.*)2. Zwar darf die Kündigung durch diese formale...
Beitrag (Online seit 11. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
1. Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... Volltext (Online seit 13. November)Wohnraummiete
Mal wieder: Die Spanneneinordnung im Berliner Mietspiegel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Umstand, dass die Verfliesung im Spritzwasserbereich nicht bis zur Decke reicht, stellt kein wohnwertminderndes Merkmal dar.2. Ein großzügiger Schnitt der Wohnung stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels...
Volltext (Online seit 11. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Macht der Mieter in einem Kündigungsprozess Ausführungen, die zwar zur Verteidigung gegen die Klageforderung nicht zwingend notwendig waren, jedoch in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen, rechtfertigt dies keine (erneute) Kündigung.2. Auch wenn der Mieter...
Volltext (Online seit 10. November)