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Aktuelles
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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
 
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Beitrag in Kürze
Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...
WohnraummieteWohnraummiete
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter
LG Essen, Urteil vom 06.03.2025
Droht der Mieter damit, seine "Knarre" zu holen und die Tochter des Vermieters "abzuknallen", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Zugehörige Dokumente:
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Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschränkt war, kann grundsätzlich nicht nach § 313 BGB verlangen, dass der mit einer festen Laufzeit abgeschlossene Mietvertrag dahin angepasst wird, dass...

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Mit Beitrag
Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!
AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025
Das mehrfache/wiederholte Abbrennen von Feuerwerkskörpern u.a. auf dem Balkon der Mietwohnung berechtigt nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund.*)

GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025
1. Der mietvertragliche Überlassungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht.*)
2. Wenn der vormalige Eigentümer "die zu erstellenden Mieträume (...) vermietet", und im Mietvertrag geregelt ist, dass der Vermieter dem Mieter das Einreichen eines Bauantrags und...
Zugehörige Dokumente:
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Beitrag in Kürze
Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Maßgeblich für die Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist der Nutzungszweck, den der Hauptmieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Dementsprechend liegt ein gewerbliches Mietverhältnis vor, wenn der Hauptmieter die Wohnung...
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Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Rücktritt von einem Dauerschuldverhältnis (hier: Miete) ist zulässig, wenn aufgrund einer gegenwärtigen Tatsachengrundlage objektiv und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, dass eine Vertragsverletzung (hier: Erfüllungsgefährdung)...
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Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
Der Vermieter kann dem Mieter nicht entgegenhalten, an einer Vereinbarung des Mieters mit dem Voreigentümer über einen bestimmten Minderungsbetrag nicht beteiligt gewesen zu sein.*)
Zugehörige Dokumente: