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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025
Beschlüsse, die ein Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ermöglichen, sind objektiv-normativ auszulegen. Es ist nicht statthaft, Absenkungsbeschlüsse für eine unbestimmte Vielzahl von Beschlüssen zu einem Themenbereich (hier Fertigstellung eines steckengebliebenen...
Volltext (Online seit 1. Oktober)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025
Für die Einholung der Veräußerungszustimmung ist es nicht ausreichend, wenn der Veräußerer die Solvenz des Erwerbers behauptet, jedenfalls auf Nachfrage muss er diese durch Unterlagen belegen.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während... Volltext (Online seit 1. Oktober)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
bei Tötungsandrohung durch den Mieter
LG Essen, Urteil vom 06.03.2025
Droht der Mieter damit, seine "Knarre" zu holen und die Tochter des Vermieters "abzuknallen", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind
Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der
Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)
Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein gewerblicher Mieter, dessen Betrieb wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschränkt war, kann grundsätzlich nicht nach § 313 BGB verlangen, dass der mit einer festen Laufzeit abgeschlossene Mietvertrag dahin angepasst wird, dass... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren ist der Streitwert und der Beschwerdewert nach unterschiedlichen Vorschriften festzusetzen. Der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit 17. September)