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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert...
Volltext (Online seit 11. August)
Wohnraummiete
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wer nicht hören will, muss fühlen ...
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...
Volltext (Online seit 4. August)Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
Im Falle einer zu leistenden Sonderumlage haftet ein einzelner Eigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus gesamtschuldnerischer Haftung für ausgefallene Beträge, die auf die Insolvenz eines weiteren Eigentümers zurückzuführen sind. Beitrag (Online seit 14. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025
1. Wird die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen und Belege vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung nicht gewährt, ist dies ein formeller Fehler.2. In diesem Fall muss der Mangel kausal für die Beschlussfassung sein oder die Ursächlichkeit nicht ausgeschlossen...
Beitrag (Online seit 14. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)