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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!
OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2025
1. Die Rechtsansicht eines Richters ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund. Der Richter darf auch an Rechtsansichten festhalten, die das zuständige Rechtsmittelgericht - in einem anderen Verfahren - als falsch bezeichnet hat, solange das Verhalten nicht eine...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Mit Beitrag
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung... Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Der Richter, das emotionale Wesen ...
OLG München, Beschluss vom 26.09.2025
1. Unsachliches Verhalten eines Richters stellt einen Befangenheitsgrund dar, wenn es den Schluss auf die mangelnde Unvoreingenommenheit gegenüber einer Partei nahelegt. Grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfällige, herabwürdigende oder gar... Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Akteneinsicht bewirkt keine Zustellung!
LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2024
1. Nach § 189 ZPO ist ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt anzusehen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist, wozu der tatsächliche Erhalt des Dokumentes erforderlich ist. Zwar reicht hierzu der Zugang eines inhaltsgleichen anderen... Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens?
OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025
Ein Anspruch auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit fügt sich von vorneherein nicht in das allgemeine Schema einer Differenzierung (nur) zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen ein, sondern ist weder das eine noch das andere und kann - jedenfalls... Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
Entspricht der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht den in § 487 ZPO bestimmten Zulässigkeitsanforderungen, erscheint er insoweit aber nachbesserbar, hat das Gericht den Antragsteller auf dieses Defizit konkret aufmerksam zu machen... Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!