imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten...
Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte... Volltext (Online seit 30. September)Rechtsanwälte
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Eine Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein... Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Glaubhaftmachung unterlassen: Rechtsanwalt haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2025
1. Zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts gehören die Pflicht zur Belehrung über das Ergebnis einer Sach- und Rechtsprüfung und die Pflicht, Schäden des Mandanten zu verhüten. Der Rechtsanwalt muss verhindern, dass dem Auftraggeber rechtliche Nachteile durch Zeitablauf... Volltext (Online seit 26. September)Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit 9. September)Rechtsanwälte
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2. Der...
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?
LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025
Zinsforderungen sind bei der Beurteilung des anteiligen Obsiegens oder Unterliegens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Beitrag (Online seit 23. September)Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente: