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Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Das Gericht hat den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen.2....
Volltext (Online seit 10. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!
AG Köln, Urteil vom 07.07.2025
Der Verwalter ist ohne Vereinbarung nicht berechtigt, sich Vorschüsse vor Rechnungsstellung wegen erbrachter Leistungen zu gewähren. Durch die eigenmächtige Entnahme solcher Beträge verletzt er die ihm aus dem Verwaltervertrag gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 6. März)
Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam!
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Die zulässige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild eines Gewerberaummietvertrags findet gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dort ihre Grenze, wo dem Mieter die Erhaltungslast von gemeinsam mit anderen Mietern genutzten Flächen und Anlagen ohne Beschränkung der Höhe... Volltext (Online seit 17. März)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Ein Titel auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung wird als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt, wenn ein Mitbenutzungsrecht eines Dritten - hier: Mieters - besteht, kein Duldungstitel gegen den Dritten vorliegt und dieser mit der... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
Beitrag (Online seit 12. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)