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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 VolltextBaugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik! OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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LG Itzehoe: Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich? BeitragLG Köln: Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig! BeitragOLG Brandenburg: Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich! BeitragOLG Frankfurt: Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig! BeitragBGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig! BeitragOLG Brandenburg: Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners! BeitragAG München: Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten? Beitrag
AG Itzehoe: Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung! VolltextLG Wuppertal: Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht! VolltextOLG Frankfurt: Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam VolltextLG Köln: Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig! VolltextAG Hannover: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung VolltextLG Itzehoe: Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt! VolltextBGH: Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote Volltext
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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