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Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen! OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22 VolltextWerklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig! OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24 VolltextKündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam? BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23 VolltextDarf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen? VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24 VolltextUmbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig! LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG Volltext
OLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! BeitragOLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? IBR 2024, 1052 (nur online)EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! BeitragAG Brandenburg: Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter! IMR 2025, 20Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! Beitrag
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BGH: Bauträger beantragt Umsatzsteuererstattung: Nachzahlungsanspruch des Subunternehmers BeitragAG Friedberg: Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung BeitragBGH: Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag! BeitragAG Brandenburg: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung? BeitragBGH: Geänderter Umlageschlüssel muss angewandt werden! BeitragBGH: Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens! BeitragAG Köln: Wohnnutzung bei Eigenbedarfskündigung Beitrag
LG München I: Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig! VolltextBGH: Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich? VolltextBGH: Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden VolltextBGH: Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam? VolltextLG Darmstadt: Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht? VolltextBGH: Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung? VolltextBGH: Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen? Volltext
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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