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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23 VolltextTotalunternehmervergabe ist unzulässig! VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24 VolltextReparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag! OLG München, 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau Volltext„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen? VK Berlin, 29.11.2024 - VK B 1-13/24 VolltextBebauung in Hanglage: Für Höhenvergleich gilt mittlere Höhe! OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 1 ME 29/25 VolltextBegründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig! BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24 Volltext
OLG Koblenz: Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! BeitragKG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! BeitragLG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt BeitragZeitschriftenschau: Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont? Beitrag
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OLG München: Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention BeitragOLG Celle: Antrag gem. § 650d BGB zu spät gestellt: Eilbedürftigkeit wird nicht mehr vermutet BeitragBGH: Vertragsstrafe trotz Rücktritts! BeitragLG München I: Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig! BeitragOLG Nürnberg: Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht! BeitragOLG Celle: Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt! BeitragLG Hamburg: Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein! Beitrag
OLG München: Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention? VolltextKG: Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig! VolltextOLG Brandenburg: Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen! VolltextKG: Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände? VolltextVGH Baden-Württemberg: Schottergarten ist keine Grünfläche! VolltextLG Hamburg: Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein! VolltextBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! Volltext
Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Das Gericht gab damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt ...
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